Projekt Prism: US-Geheimdienst spioniert weltweit Internetnutzer aus

Zitat aus der `Süddeutschen´:

"Ich bin die Chefin. Ich weiß von nichts
Internet-Überwachung Merkel über Prism-Skandal Bild vergrößern
Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert während der Sommerpressekonferenz in Berlin.
(Foto: AFP)

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Wer glaubt, Angela Merkel würde helfen, die Prism-Affäre aufzuklären, liegt falsch. Die Kanzlerin glänzt auf der Bundespressekonferenz durch demonstrative Unwissenheit. Ihre Botschaft: Details gehen mich nichts an. Sie offenbart dabei ein sehr merkwürdiges Amtsverständnis.

Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

Angela Merkel ist Physikerin. Sie hat technisches Verständnis. Sie ist zudem neugierig und an Fakten interessiert. Eigentlich beste Voraussetzungen, um einen Skandal wie den um das US-Abhörprogramm Prism zu verstehen. Damit sollen die Amerikaner nahezu flächendeckend deutsche Bundesbürger ausgespäht haben.

Dass der Kanzlerin die intellektuellen Fähigkeiten fehlen, sich in das Thema einzuarbeiten, dürfte also unwahrscheinlich sein. Sie will einfach nicht. Sie sei schließlich nicht mehr Physikerin, sagt sie in ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin. "Ich habe jetzt einen anderen Beruf." Kanzlerin nämlich. Für Details sei sie nicht mehr zuständig.

Eine Kanzlerin kann nicht alles wissen. Und sollte es auch nicht. Aber der Fall Prism ist anders gelagert. Seit Wochen bestimmt er die öffentliche Debatte. Wenn die Amerikaner wirklich unbescholtene Bundesbürger überwacht haben, dann ist das ein Angriff auf die Souveränität und Integrität Deutschlands. Spätestens da sollte Merkel wissen, worum es eigentlich geht. Das ist dann schlicht Chefsache.

Merkel scheint ein sonderbares Verhältnis zu ihrer Chefrolle zu haben. Eines, das so geht: Ich bin Chefin. Ich weiß von nichts.

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"Ich kann zu dem Sachverhalt nichts sagen"

Sie gibt das auch noch offen zu. "Mir ist es völlig unmöglich, eine Analyse von Prism vorzunehmen", sagt sie gleich zu Beginn der Pressekonferenz. Wer hergekommen sei, um sich Aufklärung zu erhoffen, der sei aus den falschen Gründen da. Es sei nicht ihre Aufgabe, sich um Details zu kümmern. Oder: "Ich kann zu dem Sachverhalt nichts sagen."

Merkel bleibt an diesem Freitag ihrer Strategie der demonstrativen Unwissenheit treu. Solange es um Informationen geht, die die Amerikaner den Deutschen zur Verfügung stellen müssten, ist das schon schlimm genug. Aber selbst auf die Frage, ob es irgendein Abkommen oder irgendeine Rechtsgrundlage gebe, die den Amerikanern erlaube, in Deutschland Bundesbürger auszuspähen, sagt Merkel nur: "Meiner Kenntnis nach nicht."

Was bitte ist das für eine Antwort? Es sollte einer deutschen Kanzlerin doch möglich sein, festzuhalten, auf welcher Rechtsgrundlage Deutschland mit den USA über die Prism-Aufklärung verhandelt. Wenn nicht einmal das klar ist, dann erübrigen sich auch Merkel-Sätze wie: "Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht." Sie weiß ja nicht mal welches Recht.

Merkels angebliches Interesse an Aufklärung ist keines. Seit Wochen wird über das durch Edward Snowden enthüllte NSA-Programm Prism diskutiert. Seitdem ist Merkel keinen Schritt weitergekommen. Ein Fragenkatalog sei an die Amerikaner geschickt worden. Der sei halt bis heute nicht beantwortet.

Der Referent in einer Unterabteilung ihres Kanzleramtes darf es sich vielleicht so einfach machen. Eine Kanzlerin darf das nicht.

Sie ist die Chefin. Sie sollte das wissen."

Eine Demokratie und seine Geheimgerichte, willkommen in Absurdistan:


USA: Spionagegericht verlängert Genehmigung zur Telefonie-Überwachung

US-Telefonieanbieter müssen den Behörden des Landes weiterhin vollumfänglich mitteilen, wer mit wem telefoniert. Dies hat der Direktor der Nationalen Nachrichtendienste (DNI) am Freitag bekanntgegeben. Demnach hat das US-Spionagegericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) die entsprechende Anordnung verlängert. Die bisherige Genehmigung wäre am Freitag abgelaufen.

In der Zeit vor Snowden hatte die US-Regierung geheim gehalten, dass solche Anordnungen beantragt oder erteilt wurden. "Die Regierung untersucht vorsichtig und gründlich, ob und in welchem Umfang weitere Informationen oder Dokumente über (die Überwachung des Telefonverkehrs) freigegeben werden können, im Einklang mit dem Schutz der Nationalen Sicherheit", heißt es abschließend in der Pressemitteilung. (Daniel AJ Sokolov) / (uk)

http://www.heise.de/ct/meldung/USA-Spionagegericht-verlaengert-Genehmigung-zur-Telefonie-Ueberwachung-1920793.html (Archiv-Version vom 23.07.2013)


Hier was zu diesem FISC Gericht:

Am 20. Dezember 2005 verließ Richter James Robertson aus Protest gegen die gängige Überwachungspraxis das FISC. Nur vier Tage zuvor hatte die New York Times die Nachricht veröffentlicht, dass die Regierung unter Präsident George W. Bush erstmals Telefonüberwachungen ohne Genehmigung des FISC durchgeführt hat. Im Mai 2006 wurde weiterhin bekannt, dass die NSA ohne Erlaubnis die Daten des Telefonverkehrs von Millionen US-Bürgern speichert und auswertet. Die Regierung beruft sich dabei auf präsidiale Kompetenzen im Sinne des USA PATRIOT Act, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde.

Ein früherer Auswerter der NSA äußerte 2013 die Ansicht, dass die Aufsicht der Judikative über das Handeln der Ermittlungsbehörden durch das FISC lachhaft sei. Er nannte das Gericht „a kangaroo court with a rubber stamp.“ Von mehreren zehntausend Anfragen hätte das FISC etwa sechs abgelehnt.[4] Der aus dem Watergate-Skandal bekannte Whistleblower Daniel Ellsberg bezeichnete die Aussage von US-Präsident Obama, dass das Gericht eine Aufsicht im Sinne der Gewaltenteilung vornehme, als „Nonsense“. Sowohl das FISC als auch die Geheimdienstausschüsse des US-Kongreß seien in die Strukturen der Geheimdienste vollkommen eingebunden und hätten deren Wertmaßstäbe übernommen.[5] Dem stimmt der Journalist, Jurist und Geheimdienstexperte James Bamford zu. Seiner Ansicht nach ist das Gericht durch den 2008 reformierten Foreign Intelligence Surveillance Act als Aufsichtsbehörde weitgehend ausgeschaltet, da die Exekutive keine individuellen Gefahr als Grund für eine Überwachung mehr angeben müssen. Er beschreibt außerdem, dass die Rolle des Kongresses sich von Aufsicht über Exekutive und Judikative zu der anfeuernder Fans der Überwachungsbehörden gewandelt hätte.

Wikipedia: United States Foreign Intelligence Surveillance Court#cite note-4

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-und-bfv-setzen-nsa-spaehprogramm-xkeyscore-ein-a-912196.html

Niemand weiß von nichts, aber für das Nichts schieben sich CDU/FDP und SPD/Grüne die Verantwortung zu.
Frau Merkel, bitte prägen sie sich die Herkunft ihrer Erdnußbutter (vom Frühstückstisch) ein, damit sie auf die Frage nach einer Herkunft kraftvoll antworten können: USA

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-und-bfv-setzen-nsa-spaehprogramm-xkeyscore-ein-a-912196.html

Herr Snowden, so wird das aber überhaupt nix mehr mit Asyl. Wir wollen keine Stänkerer, wir brauchen jetzt Erfolgsmeldungen an der Heimatfront, können Sie ihr Megaphon nicht einmal runternehmen?

Ich bin erschüttert über die Enthüllungen über das Internetüberwachungsprogramm PRISM. Amerika exportiert das Dogma: Wer, seien es Einzelpersonen, Vereinigungen oder Staaten, Freiheit angreift, wird sanktioniert, weltweit. Beim Aufspüren von Angreifern auf die Freiheit wird Generalverdacht in Kauf genommen. Technisch unbegrenzte, gar selbstlernende Suchalgorithmenoptimierung führt jedoch, weltweit, zur Wahrnehmung von Unfreiheit sowie zu immer mehr Anpassung und Tarnung auf Angreiferebene. Obama kann und muss diese Spirale canceln. Wenn alles stimmt, sind wir in der Diktatur angekommen, und jedem Einzelnen obliegt die Bürde des Beweises, noch ein Demokrat zu sein.

Yes, we can.
Yes, we scan.
Yes, we score.

saba_key schrieb:Herr Snowden, so wird das aber überhaupt nix mehr mit Asyl. Wir wollen keine Stänkerer, wir brauchen jetzt Erfolgsmeldungen an der Heimatfront, können Sie ihr Megaphon nicht einmal runternehmen?

Snowden sollte in der tat sein Megaphon herunternehmen und lieber alles offenlegen was er hat, bevor es zu spät dazu ist.

Er ist so oder so schon ein toter Mann, seine Chance besteht vielleicht nur noch darin einen riesen Umbruch im System zu verursachen ohne Rücksicht auf eventuelle Kollateralschäden und das Material dazu hat er sicherlich. Wenn man den Aussagen in den Medien glauben schenken kann.

Absolut kein Verständnis dafür, das man aus der Ameise ( Prism ) einen Elefanten
( Medienexekution ) macht. Lass doch horchen und belauschen. Hat jemand etwas zu verheimlichen ?
Wir leben nicht mehr in der Steinzeit.
Welcome to the Future and Prism.
Attention Ladies and Gentleman, the Big Brother is listen and watching you.
( < > ___ < > )

BigBangII schrieb:Lass doch horchen und belauschen. Hat jemand etwas zu verheimlichen ?

Jeder Mensch hat etwas zu verheimlichen, sein Privatleben.

Jeder Mensch hat etwas zu verheimlichen, sein Privatleben.

Sign!

Aus Sicht der Geheimdienste sind die Grundrechte seit 09/11 längst von existentiellen Sicherheitsbelangen überdeckt, und eine Korrektur des Grundgesetzes ist nur noch Formsache. Und jeder Bürger, der sich gegen PRISM, KEYSCORE... vehement zur Wehr setzt, ist uns, den Geheimdiensten, gegenüber den Beweis schuldig, noch ein Demokrat zu sein.

Mal ne Frage:

Warum testet der BND XKeyscore?
Er hat doch jetzt erklärt, dass der Einsatz nicht geplant ist.

Warum beschäftigt man sich mit irgendetwas, was nach Aussage noch eines jeden Parlamentariers illegal ist und was man nicht einsetzen möchte?

the_georg schrieb:Er ist so oder so schon ein toter Mann, seine Chance besteht vielleicht nur noch darin einen riesen Umbruch im System zu verursachen ohne Rücksicht auf eventuelle Kollateralschäden und das Material dazu hat er sicherlich. Wenn man den Aussagen in den Medien glauben schenken kann.

so oder so. keiner kommt aus dieser sache ohne schaden davon ;)
ich bin dafür

@BigBangII
Es geht hier doch mehr darum, dass das deutsche Recht mit Füssen getreten wird und Merkel sich ganz offensichtlich absichtlich blöd stellt. Was da genau passiert gehe sie nichts an und ob deutsches Recht das erlaubt wüsse sie nicht? Also mein Vertrauen wäre einigermassen erschüttert. Solche Leute scheinen kein Problem zu haben die Bevölkerung zu vera****en um ja nicht ihrem Ruf zu schaden.

Manche wollen ja immer noch nicht wirklich glauben das es eine Gefahr für Bürgerrechte ist.

Solche Fälle:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/daniel-bangert-laedt-zum-dagger-complex-nach-griesheim-a-912041.html

zeigen doch schon die Ansätze. Man schreibt was im Internet und dann erscheinen Beamte vor der Haustür und wollen Antworten.
Über so was macht man eigentlich Scherze, es ist aber real.

Wie kam der Staatsschutz auf den Mann im Bericht?
Hat ihn jemand der Polizei gemeldet?
Hat zufällig ein Beamter die Facebook Meldung gelesen?
Wird auf Facebook alles gescannt nach bestimmten Schlüsselwörtern? In diesem Fall hat er den Namen eines amerikanischen Stützpunktes genannt.


Ja alles was man in Facebook schreibt wird gescannt, natürlich nur um Pädophile zu bekämpfen:
http://www.pcwelt.de/news/Sicherheit-Facebook-scannt-soziales-Netzwerk-nach-Paedophilen-ab-6084674.html

Achso wenn das so ist, dann ist die kollektive Überwachung natürlich gut zu heißen, wir sind ja schließlich alle gegen diese verdammten Pädophile.
Die haben sich wohl gut überlegt, dachten sich wir müssen ein Grund liefern dem jeder moralisch zustimmt, ah genau Pädophile, die will fast jeder hängen sehen.
Und dann verkündet: "Leute wir scannen jetzt alle Beiträge und Chats, damit wir unsere Kinder besser schützen können."

Stellt euch vor euer Bürgermeister klopft an der Tür und sagt, wir installieren jetzt bei allen Bürgern Kameras in den Wohnzimmern, damit wir Diebe die in ihre Wohnung einbrechen, effektiver verfolgen können.
Und machen sie sich keine Sorgen, wir legen großen Wert auf Datenschutz und ihr Privatkram oder ihre politischen Äußerungen werden nicht beachtet.

@switchy

Kennt jemand sich aus im amerikanischen Datenschutzrecht? oder mal vorsichtiger
Kennt jemand das amerikanische Datenschutzrecht?

@saba_key
es gibt keins ^^

@Lightstorm
Jaja immer diese bösen CP-Konsumenten
Ich versteh eh nicht ganz inwiefern ein Bild eines nackten Kindes schlimmer sein soll als Snuff-Clips über detaillierte Darstellungen von Exekutionen oder Vergewaltigungen, Morden etc.
Und sowieso... Als ob jemand auf Facebook ne Pädophilen-Gruppe eröffnen würde, um sich zu organisieren. Denn das Aufdecken einer solchen wäre imho die einzige Möglichkeit, um die schrecklichen Taten überhaupt zu verhindern. Lieber ein Pädophiler, welcher CP konsumiert, als dass er selber zur Tat schreitet. Kann natürlich sein, dass diese häufig "immer mehr" wollen. Kenne darüber keine detaillierte Studie...
Aber ja das Internet ist ja sowieso Neuland und was TOR ist, müssen die Politiker ja erst recht nicht wissen, dafür sind die "Techniker" zuständig.
Edit: Nicht, dass das falsch rüberkommt, ich bin keinesfalls der Meinung, dass der Konsum solcher Medien ok wäre! Aber es handelt sich hier um eine psychische Störung, welche sich die Täter nicht ausgesucht haben. Die einzige Lösung ist wohl diese professionell zu behandeln.

Merkel hat ihre Detailversessenheit vermerkelt:
http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Mehr-Macht-den-Kontrolleuren-article11033801.html


Werden die Stimmen, das nichts mehr kommt, jetzt lauter?
http://www.n-tv.de/politik/Snowden-Vertrauter-plant-ein-Buch-article11035186.html


Registrierung von Porno-Konsumenten in Großbritannien
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grossbritannien-Premier-Cameron-schaltet-Pornofilter-scharf-1921133.html

Cameron ist aber auch wirklich ein toller Saubermann!

Prima Artikel zum Thema:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/ideologie-des-datenkonsums-der-preis-der-heuchelei-12292822.html

Ich bin sicher, dass die Geheimdienste besonders hinter "My-Little-Pony"-Fans her sind!