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Zensurverbot

91 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Zensur, Art 5 Gg, Frei Meinungsäußerung ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Diese Diskussion wurde von Merlina geschlossen.
Begründung: Hätten wir das auch geklärt.
Herbert41 Diskussionsleiter
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Zensurverbot

11.05.2013 um 17:42
Artikel 5 Grundgesetz

Art. 5 Abs. 1 letzter Satz GG lautet:
Eine Zensur findet nicht statt.

I. Allgemein

Das Zensurverbot bezieht sich auf alle in Art. 5 Abs. 1 GG genannten Grundrechte: Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunkfreiheit. Die Grundrechte des Art. 5 Abs. 3 GG, Kunst-, Wissenschaftsfreiheit und die Freiheit der Forschung und Lehre sind aufgrund ihrer Stellung im Rahmen des Art. 5 GG nach Rechtsprechung und Lehre ohnehin nur dann von möglichen Beschränkungen betroffen, wenn ihre Ausübung mit anderen Verfassungsgütern kollidiert; die Zensur ist selbstredend nicht gestattet.

Das Zensurverbot ist kein Grundrecht des Einzelnen, sondern Schranke des Art. 5 Abs. 2 GG. Dem Art. 5 Abs. 2 GG, der seinerseits Meinungs-, Presse-, Rundfunk- und Informationsfreiheit durch die „allgemeinen Gesetze“, die „Bestimmungen zum Schutze der Jugend“ und das „Recht der persönlichen Ehre“ beschränkt, wird durch das Zensurverbot eine Grenze gezogen: Die Beschränkung der Freiheitsrechte des Art. 5 Abs. 1 GG durch Gesetze, Jugendschutzbestimmungen oder Ehrtatbestände darf nicht dazu führen, dass sie wie eine Zensur wirkt.

II. In einem Forum

1) Hat das Grundgesetz in öffentlichen Foren Gültigkeit
2) Kann der Betreiber eines öffentlichen Forums "nach Belieben" zensieren?
3) Ab wann fängt die unerlaubte Beeinflussung (Stimmzungsmache) der Öffentlichkeit an.

Punkt 3 ist sicherlich von derr Größe des Forums abhängig. M.E. besteht ab einer gewissen Größe -und damit der Gefahr öffentlicher Stimmungsmache- ein überragenden Interesse das Gesetzgebers, im Sinne der freiheitlich demokratischen Grundordnung das Forum zu kontrollieren und entsprechend einzugreifen, wenn gesetzlich verbriefte Grundrechte von Bürgern gefährdet oder sogar (bewußt oder unbewußt) beschnitten werden.

Wie ist eure Meinung?


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Zensurverbot

11.05.2013 um 17:47
Zitat von Herbert41Herbert41 schrieb:Kann der Betreiber eines öffentlichen Forums "nach Belieben" zensieren?
Es gilt Hausrecht. Zensurverbot gilt für den Staat.

Du darfst jederzeit auf deinem persönlichen Medium veröffentlichen. Der Staat darf dies nicht zensieren und eine nicht genehmigte Veränderung deiner Veröffentlichung durch Dritte ist durch das Strafrecht bewehrt.


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Herbert41 Diskussionsleiter
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Zensurverbot

11.05.2013 um 17:52
was meint Branntweiner jetzt genau i.p. der Frage

Kann der Betreiber eines öffentlichen Forums "nach Belieben" zensieren?
JA
oder
NEIN
?


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Zensurverbot

11.05.2013 um 18:05
Ja, wenn der Betreiber das will.


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Zensurverbot

11.05.2013 um 18:06
Zitat von Herbert41Herbert41 schrieb:Kann der Betreiber eines öffentlichen Forums "nach Belieben" zensieren?
Es gibt kein "öffentliches Forum". Foren sind privat und es gilt Hausrecht. Den Rest habe ich bereits geschrieben.

Beitrag von Branntweiner (Seite 1)


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waage ehemaliges Mitglied

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Zensurverbot

11.05.2013 um 18:06
sicher kann er

du kannst aber jederzeit selbst ein forum eröffnen

eigentlich ist dem beitrag von branntweiner nichts mehr hinzuzufügen


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Zensurverbot

11.05.2013 um 18:10
@Branntweiner
Zitat von BranntweinerBranntweiner schrieb: Es gibt kein "öffentliches Forum". Foren sind privat und es gilt Hausrecht.
Doch, es gibt öffentliche Foren, nämlich dann, wenn der Betreiber der Staat, oder eines seiner Organe ist und der Zugang "Jedermann" gewährt ist.
Aber auch dort unterliegen Beiträge dann einer Zensur, wenn sie einen Straftatbestand erfüllen, wie etwa Kinderpornographie, Volksverhetzung, oder eben grober Unfug, d.h. nicht themenbezogen sind.


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tic ehemaliges Mitglied

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Zensurverbot

11.05.2013 um 18:23
1- teilweise, kommt aufs Forum an
2- ja, es ist sein "Haus" und er hat dort "Hausrecht" wer nich passt bekommt "Hausverbot"
3- wenns die Beeinflussung ins unerlaubte rutscht


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Zensurverbot

11.05.2013 um 18:25
@Herbert41

Ich sags mal so, mein Forum, meine Regeln. Und wer hat bitte Zeit jeden Dreck zu zensieren? Doch nur irgendwelche arbeitslosen Profilneurotiker , oder sonstwelche Gestalten. Ich kenne kein Forum wo es sowas gibt.


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Zensurverbot

11.05.2013 um 18:29
Da wurde vom armen Herbert ein Beitrag gelöscht, der in der falschen Rubrik war ;_;

Mimimi.


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Zensurverbot

11.05.2013 um 18:46
@fregman

Vielleicht war der Beitrag echt voll wichtig.


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Zensurverbot

11.05.2013 um 18:47
@Kc

Ich bin sicher wir hätten als nächstes einen Brief von Obama bekommen indem er ihm dankt für die Aufdeckung des Falles.


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Herbert41 Diskussionsleiter
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Zensurverbot

11.05.2013 um 18:47
Zitat von fregmanfregman schrieb:Da wurde vom armen Herbert ein Beitrag gelöscht, der in der falschen Rubrik war ;_;
Ja genau. Dann wollen wir aber nicht in Rätseln schwurbeln. Es ging um diesen Beitrag.


@tic
Zitat von tictic schrieb:3- wenns die Beeinflussung ins unerlaubte rutscht
ok, aber
WANN ist das der Fall?
Welches Gesetz ?
Welche §§ ?


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Zensurverbot

11.05.2013 um 18:49
@Herbert41

Da steht ganz deutlich, dass für deinen Verschwörungsbullshit der andere Thread da ist und NICHT der Newsbereich.

Mal ganz abgesehen davon, dass du dir mit dem Kopp Verlag hier keine Freunde machst.


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tic ehemaliges Mitglied

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Zensurverbot

11.05.2013 um 18:49
kenn nich alle Gesetze .. keine Ahnung @Herbert41


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11.05.2013 um 18:50
@Herbert41

Na dann haben wir's ja schon. Wurde wohl wegen Urheberrechtsverletzung gelöscht. Punkt 3 lesen bitte: http://info.kopp-verlag.de/impressum.html (Archiv-Version vom 09.05.2013)

Sowas kann für einen Betreiber eines kommerziellen Forums sehr teuer werden.


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Zensurverbot

11.05.2013 um 18:53
@Herbert41
und warum hast du den beiitrag nicht im VT gepostet?
wo is das problem? wo da die zensur die du ansprichst?
da steht doch eindeutig wo das ding hingehört von den mods.


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Herbert41 Diskussionsleiter
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Zensurverbot

11.05.2013 um 18:55
@tic
kein Problem. Es gibt ja Staatsanwälte. Ich kenne da einen, den ich nä. Wo. vlt. mal frage.

PS: Interessante Gesprächsrunde übrigens. Wie sagt man: In der Höhle des Löwen :)


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Zensurverbot

11.05.2013 um 19:02
Zitat von Herbert41Herbert41 schrieb:Es gibt ja Staatsanwälte. Ich kenne da einen, den ich nä. Wo. vlt. mal frage.
Und was will der dir sagen, außer dass es untersagt ist, einen Artikel einer Zeitung als Eins-zu-Eins-Kopie in einem Forum zu belassen, wenn der Urheber dies nicht gestattet? Der Forenbetreiber muss einen solchen Beitrag löschen, wenn er nicht angezeigt werden will. Und im Falle einer Strafanzeige wird wohl der zuständige Richter auch die IP-Adresse des Beiträgers erheben wollen.

Bei strafrechtlich relevanten Beiträgen hat der Forenbetreiber nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, den Beitrag der Öffentlichkeit unzugänglich zu machen.


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Zensurverbot

11.05.2013 um 19:03
@Herbert41
Du machst dich hier gerade absolut lächerlich.

Es gibt das Hausrecht von dem der Forenbetreiber, Gebrauch machen kann.
Ist ganz einfach die Sache.^^


LG


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