Coronavirus (Sars-CoV-2)

@Trailblazer

Was für ein Sermon. Danke für die tägliche Moralpredigt.

Ich finde mich in deinem Text allerdings nirgends wieder. Bei aller Mühe, die du dir gegeben hast, bei mir rennst du offene Türen ein.

Smas schrieb:bei mir rennst du offene Türen ein.

Um so besser...

Alleine die Tatsache, dass solche Leute die Demo gegen Corona-Naßnahmen instrumentalisieren, wäre für mich ein Grund, mich davon zu distanzieren:

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Hier werden übrigens tatsächlich Angst und Panik geschürt!

Was ist denn da los. Die sind doch alle nicht ganz sauber!

Anaximander schrieb:Gibt es denn solch ein bundesweites Ampelsystem? Primär relevant sind doch eigentlich die Zahlen per Landkreis auf 100.000 Einwohner, da diese anzeigen, ob es zu regionalen Verschärfungen kommen könnte.

Nein, ist aber im Gespräch: https://de.nachrichten.yahoo.com/corona-massnahmen-15-meter-abstand-nicht-hilfreich-forscher-pladieren-fur-ampelsystem-122940094.html

Für Berlin gibt es das schon eine Weile:
https://www.berlin.de/sen/gpg/service/presse/2020/pressemitteilung.972995.php

Auch Österreich setzt auf dieses "Frühwarnsystem":
https://www.heute.at/s/corona-ampel-hat-ersten-testlauf-bestanden-100099136

Virologe Streeck dazu:

Dahingehend warb der Mediziner für ein Ampelsystem, um Kapazitäten sichtbar zu machen - "anstatt uns auf Infektionszahlen zu fokussieren, die eigentlich gar nicht so aussagekräftig sind." Gerade für den Herbst, wo der Experte steigende Infektionszahlen erwartet, sei eine derartige Strategie gewinnbringend.

https://m.focus.de/kultur/kino_tv/professor-hendrik-streeck-deutschland-hat-sich-vortrefflich-geschlagen-virologe-streeck-zieht-corona-zwischenbilanz_id_12361189.html

In den Ampelsystemen ist dieser Wert also ein ganz entscheidender und wird da auch veröffentlicht.

Trailblazer schrieb:Hier werden übrigens tatsächlich Angst und Panik geschürt!

Das klingt nach einem psychisch schwerst krankem Menschen. Er wird schlicht keine Möglichkeit haben, seine Gedanken rational zu bewerten.

Das besonders fatale daran ist aber, dass er ein gewisses Forum hat. Es wird sicher Menschen geben, die das als real ansehen, was er da absondert.

@Trailblazer
Siehst du da eine Kontaktschuld oder sowas, die du mir andichten willst? Zusammenhanglos in meinen Augen.

Gruselig, der screenshot und dein Festbeißen daran, mich hier zu @en , wenn du irgendein mir unbekanntes Anliegen hier mitteilen willst, das man nicht mal im Ansatz erkennen kann. Egal wie energisch du irgendwelche Akteure hier ins Spiel bringst, die nichts mit mir zu tun haben, es wird nicht klarer dadurch werden, was du eigentlich sagen willst. Also, @ mich bitte nicht mehr ständig, über Herrn Hildmann oder so kannst du auch so sprechen.

Eine Stimme, die unbedingt gehört werden sollte im politischen Berlin ist die von der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP):

10:37 Uhr

... Das Versammlungsrecht sei eine "essenzielle Säule" der Demokratie und dürfe nicht einfach außer Kraft gesetzt werden, sagte die FDP-Politikerin. Das gelte auch dann, wenn man die Ansichten der Demo-Veranstalter und -Teilnehmer ausdrücklich nicht teile.

Nach Ansicht von Leutheusser-Schnarrenberger sollte die für diesen Samstag geplante Versammlung deshalb "unter strengen Auflagen" genehmigt werden. Die Polizei müsse dann die Einhaltung der Auflagen kontrollieren. Werde dagegen verstoßen, müsse die Demonstration aufgelöst werden. Falsch sei es allerdings, "aus Frust heraus" eine solche Vorsammlung bereits im Vorfeld zu verbieten. Zudem handle es sich bei der Demo auch nach Ansicht des Verfassungsschutzes nicht um eine Veranstaltung, die von Verfassungsgegnern "gekapert" worden wäre.

Quelle: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-freitag-153.html#Leutheusser-Schnarrenberger-kritisiert-Verbot-von-Corona-Demo

und in gleicher Quelle ist ein twitter Beitrag von ihr zu lesen, darin heißt es u.a.:

Auch Unsinn gehört zur Meinungsmeinungsfreiheit.
10:51 AM · Aug 27, 2020

Quelle: ebenda und hier
https://twitter.com/sls_fdp?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1298905942755598336%7Ctwgr%5E&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.tagesschau.de%2Fnewsticker%2Fliveblog-coronavirus-freitag-153.htmlMerkel-rechnet-mit-schwierigerer-Situation-im-Winter

Ich finde es fatal, dass die Demo der sog "Coronamaßnahmengegner" quasi "vorbeugend" einfach so verboten wurde und bin ebenso wie SLS der Meinung, dass sie unter strengen Auflagen zu gestatten war. Erst bei anhaltenden Verstößen gegen die Auflagen hat der Staat bzw das BL/die Stadt Berlin das Recht, die Demos/Versammlungen aufzulösen. In einem demokratischen Land hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und jeder die Pflicht, abweichende Meinungen auszuhalten (außer, es handelt sich dabei um strafbare Handlungen/Meinungsäußerungen)

So spielen die Entscheider nur unnötig in die Händer derer, die ohnehin ein eklatantes Demokratiedefizit im Lande beklagen und der Regierung unter Dr. Angela Merkel mehr als überdrüssig sind (letzteres sind auch Menschen quer durch alle politischen Richtungen, denn 16 Jahre an den Schalthebelnd der Macht sind enfach viel zu lang).


was ich auch sehr interessant finde, ist wie Mexiko trotz kompletter Ausgangsbeschränkungen (kein Schulunterricht für Kinder in den Schulen) mit der Situation umgeht:

Mexiko: Schulunterricht im Fernseher

07:22 Uhr

Weil ein Schulunterricht im Klassenzimmer wegen der hohen Corona-Zahlen nicht möglich ist, lernen die Kinder in Mexiko vor dem Fernseher. Das mexikanische Bildungsministerium hat sich mit vier privaten Sendergruppen zusammengetan, um 4550 Fernseh- und 640 Radiosendungen mit jeweils ans Alter angepassten Lerninhalten zu produzieren - einige davon in 20 indigenen Sprachen. Das neue Schuljahr hat am Montag begonnen. Die Programme laufen seitdem in mehreren Kanälen montags bis freitags zwischen 7.30 Uhr und Mitternacht. Für jede Klassenstufe gibt es täglich zwei bis drei Stunden Unterricht.

Quelle: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-freitag-153.html#Mexiko-Schulunterricht-im-Fernseher (Archiv-Version vom 28.08.2020)

ich finde, das ist eine sehr gute Maßnahme, die den Kindern Zugang zu Bildung unter extremen Bedingungen nicht gänzlich versperrt und auch der indigenen Bevölkerung hilft, die wohl durch das SARS-CoV-2 Virus besonders bedroht ist

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article214502736/Berlins-Demo-Verbot-Der-Staat-darf-die-Grundrechte-niemals-praeventiv-einschraenken.html

Die Reaktion auf diese Worte war vorhersehbar. Statt legal und unter strengen Auflagen zu demonstrieren, rufen die Organisatoren der „Querdenken“-Demo nun zu einem „Sturm auf Berlin“ auf – eine offene Referenz an den „Marsch auf Berlin“ der Nationalsozialisten 1923, auch bekannt als Hitler-Ludendorff-Putsch. Geisels Demonstrationsverbot ist Wasser auf die Mühlen all jener Demokratiefeinde, die behaupten, in einer Diktatur zu leben, in der man seine Meinung nicht mehr frei äußern könne.

Haha, mitnichten, die Referenz ist der Sturm auf die Bastille. Aber gut, Fehler passieren in Geifer des Gefechts eben mal.

Was mich ratlos hinterlässt:

Wozu der lange Text mit riesigem Blödguckbild über Herrn Naidoo? War der Text genau in der Form und Reihenfolge samt Bebilderung von Frau Leutheusser-Schnarrenberger so gewollt?

Sie hat aber auch noch weiteres Wichtiges zu sagen:

Geisels Verbot der „Querdenken“-Demo ist ein fatales Signal, er tappt den Verschwörungstheoretikern und rechten Trittbrettfahrern sehenden Auges in die Falle. Der Frust, den politische Entscheidungsträger angesichts der Ignoranz vieler Unverbesserlicher aushalten müssen, ist eine Bürde. Aber er darf niemals Grund dafür sein, unsere Grundrechte in einem Akt der Selbstgerechtigkeit zu schwächen. Denn dann haben all jene gewonnen, die unsere Demokratie mit ihrem Auftreten unterwandern wollen.

Sie hat es erkannt, vor allem im letzten Satz.

@Seidenraupe
ich würde gerne noch was ergänzen zu dem was Du sehr gut formuliert hast

Seidenraupe schrieb:So spielen die Entscheider nur unnötig in die Händer derer, die ohnehin ein eklatantes Demokratiedefizit im Lande beklagen und der Regierung unter Dr. Angela Merkel mehr als überdrüssig sind (letzteres sind auch Menschen quer durch alle politischen Richtungen, denn 16 Jahre an den Schalthebelnd der Macht sind enfach viel zu lang)

Ich habe eben die Pressekonferenz der Berliner Polizei zum geplanten Wochenende Demo usw gesehen.
3000 Polizisten, 6000! zusätzlich angemeldete Demos. Nur 11 genehmigt( unter anderem eine gegen Maskenpflicht an Schulen.)

Was für ein Wahnsinn das alles. Als Berliner ,( Du weißt wovon wir sprechen) muss ich ganz klar sagen, was hat sich Herr Geisel nur dabei gedacht auf so zweigleisige Art und Weise das Demoverbot zu verkünden. Also zwei Gründe zu nennen, a) Infektionsschutz ( hätte völlig ausgereicht)
b) seine politische Agenda dazu .
Genau mit diesen politischen Gründen hat er sein Verbot ad absurdum gestellt. So sagen das zb Staatsrechtler und viele Journalisten und Politiker heute.
Das ist der eigentliche Knackpunkt, daß er den Infektionsschutz plus seine ( verpackt in das Wort" wir werden nicht dulden") persönliche politische Meinung zum Grund anführt.

Dieser RRG Senat hat das jetzt mitzuverantworten, was hier am Wochenende wieder losgetreten wird.
Die Berliner die ich tagein tagaus hier zu Gehör bekomme, sind inzwischen stinksauer.
Der Senat bekommt es nicht mal richtig hin Verbote auszusprechen. So dass sie unanfechtbar Bestand haben könnten vor dem Verfassungsgericht. Diese poltisch eindeutige Agenda, die da mit angeführt wird, bringt die Leute natürlich erst recht zum kochen.

Inzwischne ist es so, daß sogar die Ultralinken ( rote Fahne usw) zu Protesten gegen das Verbot aufrufen. So weit ist das schon. Diese Scheinheiligkeit hier ständig die Pandemiekarte zu ziehen anstatt ehrlich zu sagen, wir hassen die Zweifler und Demonstranten. Bei BLM war das doch auch möglich, keine Pandemiekarte, dafür ehrlichen Applaus von den Regierenden für die mutigen Demonstranten ohne Masken und ohne Abstand aber dafür politisch 1a.

Inzwischen überlege ich, ob ich die Stadt heute Abend verlasse. Bzw am Wochenende alles cancele. Weil hier wird morgen der Bär steppen.

Es reicht in irgendeine Minidemo morgen zu geraten , die Polizei ist gerüstet und wird nicht zimperlich sein.

Am frühen Nachmittag wird die Entscheidung vom Gericht erwartet.

Und auch die Entscheidung heute kann weiter angefochten werden ( Gottseidank auch), das alles innerhalb von 24 h von Gericht zu Gericht.

Die Polizei ist vorbereitet auch auf den Fall , daß die Demo genehmigt wird.

Als Demokrat und Berliner würde ich es bevorzugen, wenn die Gerichte den Antragstellern die Demo ermöglichen. Alleine schon deshalb, dass Herrn Geisel mal gezeigt wird, daß die Verfassung auch für Berlin immer noch Geltung hat.

@calligraphie
Du bist nicht allein mit deiner Einschätzung, die Demo findet statt.

@Smas
Soeben hat das Gericht das Verbot gekippt . Wird gerade auf ntv kommentiert . Ich bin sehr froh darüber . Und gerade wird diese Entscheidung auch als richtig von einem Staarsrechtler begründet .
Weil es eben nicht sein kann, ein Verbot aus politischen Gründen auszusprechen .

Ist zwar noch nicht rechtskräftig , aber uch fände es sogar gut , dass es mal vor das Verfassungsgericht schnell kommt.
Nur so kann wird man es schaffen zukünftigen Verbote dieser Art etwas entgegenzustellen .

https://www.spiegel.de/netzwelt/web/gastronovi-tausende-corona-kontakte-von-restaurantbesuchern-gehackt-a-053e306a-b4ae-4a53-ad69-404bcdde3280

Das war zu befürchten, dass Corona Kontakte von Restaurantbesuchern gehackt werden.

@Trailblazer
Danke für den aufschlussreichen Link. Wie gestern bereits geschrieben, der Oegishjalmr wirkt nicht mehr, die Tarnung war zu schlecht. Das sind mir Schmalspurpatrioten...."Todesspritze verordnen, Brokdorf (nicht Brockdorf) AKW hochjagen..." der überschlägt sich ja fast. Krieg der Welten, künstliche Erdbeben, Apocalypse Now zwischen Fallingbostel und Oberpfaffenhofen, der Untergang des Abendlandes....der braucht dringend einen Schweinebraten..
"Pessimismus ist ein Luxus, den sich nur die Bequemem leisten können"
(Robert Anton Wilson)

Seidenraupe schrieb:So spielen die Entscheider nur unnötig in die Händer derer, die ohnehin ein eklatantes Demokratiedefizit im Lande beklagen und der Regierung unter Dr. Angela Merkel mehr als überdrüssig sind (letzteres sind auch Menschen quer durch alle politischen Richtungen, denn 16 Jahre an den Schalthebelnd der Macht sind enfach viel zu lang).

Wobei das Verbot von dem rot-rot-grünen Senat kommt.

@Anaximander
Und dann auch noch von einem ex-SEDler
Das ist logischerweise Wasser auf die Mühlen.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot für Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt. Nach dem Gericht sind Demonstrationen unter Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstands zulässig.

https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-deutschland-news-quarantaene-1.5008278

@Split
Das ist ja auch richtig. Ich hoffe halt nur, dass die sich auch dran halten und nicht provozieren. Die Polizisten müssen das dann ausbaden. Wie hoch ist das Bußgeld in Berlin?

Den Veranstaltern wurde nach den Worten des Gerichtssprechers die Auflage erteilt, den Standort der Hauptbühne etwas zu verschieben, damit genügend Platz ist. Zwischen Videowänden muss ein Mindestabstand von 300 Metern bestehen. Zudem müsse der Veranstalter durch regelmäßige Lautsprecherdurchsagen und Ordner sicherstellen, dass Teilnehmer der Kundgebung Mindestabstand einhalten. Eine Maskenpflicht gehört demnach nicht zu den Auflagen.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-deutschland-news-quarantaene-1.5008278

Ich staune gerade das es wohl keine Maskenpflicht gibt.
Gab es die beim letzten mal, weil sich ja so viel beschwert wurde das keine getragen wurden? Denn der Mindestabstand kann doch kaum kontrolliert werden, zumal doch kleinere Gruppen selbst untereinander keinen brauchen oder?

abberline schrieb:@Split
Das ist ja auch richtig. Ich hoffe halt nur, dass die sich auch dran halten und nicht provozieren. Die Polizisten müssen das dann ausbaden. Wie hoch ist das Bußgeld in Berlin?

Was richtig ist überlasse ich dem Gericht, dessen Aufgabe es ist Recht gerecht zu sprechen. Wie hoch das Bußgeld für was in Berlin ist, ist mir nicht bekannt und auch nicht wichtig.

abberline schrieb:Ich hoffe halt nur, dass die sich auch dran halten und nicht provozieren.

Die bisherigen Zusammenrottungen der Covidioten haben keinen Anlass dafür geliefert anzunehmen, sie würden sich an irgendwelche Auflagen halten. Vermutlich wird die Entscheidung des Gerichts in Spinnerkreisen eher als Zeichen des bevorstehenden Umsturzes gedeutet.

calligraphie schrieb:Soeben hat das Gericht das Verbot gekippt . Wird gerade auf ntv kommentiert . Ich bin sehr froh darüber . Und gerade wird diese Entscheidung auch als richtig von einem Staarsrechtler begründet .
Weil es eben nicht sein kann, ein Verbot aus politischen Gründen auszusprechen .

dazu habe ich als Erläuterung dieses gefunden:

Doch Innensenator Andreas Geisel (SPD) begründete das Verbot auch mit folgendem Satz: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“ Damit erweckte Geisel den Eindruck, dass Inhalt und Ziele des Protests der Grund für die Verbote sind.

In einem Interview mit dem „Spiegel“ hat Geisel diese Begründung jetzt verteidigt. Es habe sich um eine persönliche Anmerkung gehandelt. Der Satz sei nicht Teil der Verbotsverfügung, betonte Geisel. „Ich habe das Recht, eine politische Haltung zu haben und diese auch zu äußern.“ Auf die Entscheidung der Behörde habe dies keinen Einfluss gehabt.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article214508500/Coronademo-in-Berlin-Geisel-verteidigt-Verbot-und-seine-Begruendung.html

Wenn ich diese Aussage GEisels als Privatmeinung betrachte, geht das in Ordnung. Auch er hat das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Im Politbetrieb klingt so eine Äußerung aber auch ein bisschen nach: Meine Stadt .. hier entscheide ich wer sich Berlin als Bühne für sein Anliegen aussuchen darf.
Und das darf mMn nicht passieren.

Nun, das Verbot ist erstmal gekippt, wenn auch noch nichts rechtskräftig.

Geisel zeigte sich zuversichtlich, dass das Verbot vor Gericht bestätigt werde. Mehrere Tausend Polizisten sollen es am Wochenende durchsetzen. Für den Fall, dass das Verbot gekippt werde, kündigte Geisel „harte Auflagen“ an.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat das Verbot verteidigt. Wenn schon von vornherein angekündigt werde, Corona-Regeln nicht zu achten, dann sei das von vornherein eine Gefährdung vieler Menschen, sagte Müller am Donnerstag.

Auflagen zur Umsetzung der vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen - ja
Verbot - nein
bei anhaltenden Verstößen gegen die Hygieneauflagen -- Auflösung der Demos und Haftung der Veranstalter.

so wird das was , Herr GEisel

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article214508500/Coronademo-in-Berlin-Geisel-verteidigt-Verbot-und-seine-Begruendung.html

Anaximander schrieb:Wobei das Verbot von dem rot-rot-grünen Senat kommt.

ist mir schon klar.

Bone02943 schrieb:Ich staune gerade das es wohl keine Maskenpflicht gibt.

warum staunst du? Niemand muss in Berlin auf der Straße, im Park oder auf der Wiese einen MNS tragen.
Es gibt keine MNS-Pflicht im Freien!

Die Bestimmung zum MNS lautet (für Berlin):

§ 4 Mund-Nasen-Bedeckung

(1) Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist in geschlossenen Räumen zu tragen

Quelle: https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/

warum sollte man in Berlin Demonstranten und Veranstaltern Auflagen machen, für die es keine Rechtsgrundlage gibt??