Die Juristen werden darüber entscheiden was höher wiegt: Schutz der Bevölkerung vor einem gefährlichen Virus oder Demonstrationsrecht.Smas schrieb:Anaximander schrieb:
Die Demo wird nicht aus politischen Gründen, sondern aus Infektionsschutzgründen verboten
Darüber werden die Juristen in Kürze entscheiden.
Weil sie ABC-Schutzmasken sozusagen in der Ganzkörpervariante haben. Die ABC-Schutzmaske ist dann die Variante "für arme Leute" während einer biologischen Gefahr aerosoler Art. Hinzu kämen dann noch Handschuhe und optimale, oft zu waschende Kleidung, wie man sie z. B. bei Malern(?) bzw. Lackierern oder den Personen in den aktuellen Testzentren kennt.
Man müßte mal nachforschen, ob nicht damals in der DDR auch aus "Sicherheitsgründen" Versammlungen verboten wurden...
Es wurden auch schon Demos von Rechtsradikalen aus Sicherheitsgründen untersagt.Desconius schrieb:Man müßte mal nachforschen, ob nicht damals in der DDR auch aus "Sicherheitsgründen" Versammlungen verboten wurden...
Ein rechter Aufzug während des Besuchs des israelischen Staatspräsidenten Mosche Katzav am Sonntag in Wuppertal ist verboten worden. Nach Polizeiangaben wurde die vom „Freundeskreis nationaler Politik“ angemeldete Kundgebung aus Sicherheitsgründen untersagt.Quelle: https://taz.de/Rechte-Demo-verboten/!1073958/
Wir leben aber nicht in der DDR. Oder was willst du mit diesem Satz suggerieren?
Vielleicht haben die aufgrund der aktuellen Neuinfektionszahlen auch einfach nur erkannt, daß selbst "Alltagsmasken" + (1,5 bis 2 Meter) Abstand keine Virenaerosole abhalten ? Somit wird aktuell auch eine "Corona-Demo" mit bis zu 10.000 Versammlern + HK eher kaum genehmigt werden.Bone02943 schrieb:Hat man ein schlüssiges Hygienekonzept, evtl. auch weniger Teilnehmer oder mehr Platz für die angemeldeten Teilnehmer, dazu vielleicht Maskenausgabestellen oder genug Ordner um gegen Auflagenverstöße vorzugehen, dann würde wohl auch so eine Demo erlaubt werden.
Das sind keine ABC-Schutzmasken, welches das medizinische Personal auf der Isolierstation trägt. Das hat auch nichts mit Kostengründen zu tun, ABC-Schutzmasken wären hier schlicht ungeeignet. Ebenso sind für den Fremdschutz OP-Masken die beste Wahl, daher wird sie u.a. von Chirurgen und Zahnärzten getragen, dich sich hier ja auch nicht primär selbst schützen müssen.
Macht Sinn...
Gegenproteste zu verbotener Anti-Corona-Demo in Berlin dürfen stattfinden
Schildbürgeralarm, oder?
RECHTSBEHELFSBELEHRUNG
Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats
nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Polizei
präsidenten in Berlin, Platz der Luftbrücke 6, 12096 Berlin, unter Angabe des Geschäflszeichens zu erheben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einle
gung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn der Wider
spruch innerhalb dieser Frist eingegangen ist
Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung können Sie beim VerwaltungsgerichtBeim Deutschlandfunk finden wir einen Hinweis, wie die Polizei die Lage einschätzt: https://www.deutschlandfunk.de/berliner-demonstrationsverbot-einspruch-angekuendigt.1939.de.html?drn:news_id=1165999 (Archiv-Version vom 26.08.2020)
Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen (§ 80 Abs. 5 VwGO).
Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte, man sei vorbereitet für diesen Fall. Verstöße und Straftaten gegen das Versammlungsgesetz werde die Polizei verfolgen und konsequent ahnden. Man sei aber auch darauf vorbereitet, dass ein Gericht die Verfügung wieder aufhebe und Kundgebungen durchgeführt würden.Das alles um das Demoverbot scheint nicht so wasserdicht zu sein, wie hier teilweise herbeigewünscht wird.
Wenn Nazidemos in der Luft liegen, gibt es in der Regel immer Gegendemos. Keine Ahnung, wo da jetzt der Aufhänger ist.
Besteht die "Corona-Demo" zu großen Teilen aus einer Art Opposition (welche in Teilen auch noch Neuwahlen etc. will) und wird aus "Sicherheitsgründen" dagegen vorgegangen, dann ist dies möglicherweise sehr ähnlich dem, was in der DDR gewiss mindestens einmal passierte, als aus "Sicherheitsgründen" das Menschenrecht Versammlungsfreiheit nicht mehr gewährt, enorm erschwert oder zumindest stark eingeschränkt wurde; und im Zuge dessen natürlich eine Möglichkeit der (freien) Meinungsäußerung.tudirnix schrieb:Wir leben aber nicht in der DDR. Oder was willst du mit diesem Satz suggerieren?
Da geht und ging es stets primär um "Keimschutz", meine ich, und nicht neuerdings um Schutz bezüglich SARS-CoV-2-Aerosolen.
Bei der letzten Demo dabeigewesen?SomertonMan schrieb:Wenn Nazidemos in der Luft liegen, gibt es in der Regel immer Gegendemos. Keine Ahnung, wo da jetzt der Aufhänger ist.
Ist nun aber auch nicht ungewöhnlich das Eilanträge vor Gericht positiv ausgehen können und vorhererige Entscheidungen aufheben. So ist das nunmal in einem Rechtsstaat.
Immer mehr Tests, doch der Anteil der positiven Nachweise sinkt...... In der vergangenen Woche waren von 987.423 Tests lediglich 8655 positiv. Das entspricht 0,88 Prozent.Quelle: https://www.welt.de/vermischtes/live206935325/Corona-aktuell-Mehr-Tests-weniger-Treffer.html
0,88 Prozent!! Nix wie rein ins Haus und Masken auf!
Quelle: https://www.welt.de/vermischtes/live206935325/Corona-aktuell-Mehr-Tests-weniger-Treffer.html
Ja, ich weiß. Wie bei PEGIDA...
Nazis schmuggeln sich immer irgendwie rein, das kann man nicht verhindern
Die Nazikeule ist halt völlig out mitlerweile. Und so ineffektiv. Naja, war sie eigentlich schon immer.
Dann wäre aufgefallen, dass 99% der Demonstranten ganz normale Bürger ohne extreme politische Gesinnung waren.
Nazis schmuggeln sich immer irgendwie rein, das kann man nicht verhindern
Ja, ich weiß. Wie bei PEGIDA...
Meiner Erfahrung nach haben die sog. "Neurechten" meist Masken mit Sprüchen darauf im Stirn-, Kinnbereich oder eben vor dem Mund, sind jedoch maskiert.
Diese Menschen demonstrieren eben NICHT gegen Corona an sich, bzw. leugnen Corona nicht, sondern gegen die Massnahmen, die sie für übertrieben halten (wie ich auch). Und da ist nicht das Maskentragen das Hauptproblem. Das sollte man zunächst mal verstanden haben, bevor man sich an dieser Diskussion beteiligt.
Sogenannte Linke nehmen das Vermummungsgebot gerne wahr
und Bürger meist aus der Mitte - wenn sie sich denn schon versammeln - tragen keine Maske (weil sie mitunter ja genau deswegen bzw. dagegen protestieren).
Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir nicht nachher durch zu umfangreiches Testen – klingt jetzt total … da muss man erstmal um zwei Ecken denken – durch zu umfangreiches Testen zu viele falsch Positive haben. Weil die Tests ja nicht 100 Prozent genau sind, sondern auch eine kleine, aber eben auch eine Fehlerquote haben. Und wenn sozusagen insgesamt das Infektionsgeschehen immer weiter runtergeht, und Sie gleichzeitig das Testen auf Millionen ausweiten, dann haben Sie auf einmal viel mehr falsch Positive.Quelle: https://www.presse.online/2020/06/20/spahn-durch-zu-viele-tests-mehr-falsch-positive-faelle-als-echte/
