Burkiniverbot im Neutraublinger Hallenbad

@Tussinelda

Es ging ja darum, dass man auch vorher eine burka (oder eben gesichtsbedeckungen) verbieten konnte als privater betreiber.
Man muss dafür nicht extra auf das urteil warten.

@Frau.N.Zimmer

Frau.N.Zimmer schrieb:Jetzt nimm mal an, jemand fühlt sich ohne Turnschuhe nackt. Gibt ja Leute mit hässlichen Füßen. Darf der dann mit Schuhen am Beckenrand latschen, auch wenn es gegen die Hausordnung ist? Oder werden damit Leute mit "Fußhässlichkeit "diskriminiert, wenn er es nicht darf?

Es ist doch aber ein ganz massiver Unterschied ob etwas nun aus hygienischen Gründen oder Sicherheitsgründen verboten wird (im Fall Turnschuhe dann eben die Hygiene) oder ob etwas verboten wird, weil es nicht dem Ästhetikempfinden der Menschen entspricht.
Warum werfen das ständig alle durcheinander..?

@shionoro
es wird aber nirgends eine Burka verboten.....denn dann könnte dies ja als Diskriminierung gewertet werden, deshalb hat man es ja immer mit dem Vermummungsverbot

@Tussinelda

Ja, das ist mir klar, aber wichtelprinz nahm das beispiel, um meine aussage, dass man als betreiber alles verbieten oder zulassen kann was man mag zu widerlegen.
Als betreiber aber darf man schon explizit burkas verbieten wenn man will.
Man darf ja auch kopftücher oder kreuze an sich verbieten.

@shionoro

shionoro schrieb:die burka ist in frankreich überall verboten außerhalb da, wo sie ausdrücklich erlaubt ist, z.b. in privaten räumlichkeiten.

Als Verschleierungsverbot (in der Presse und umgangssprachlich fälschlich Burkaverbot genannt) werden von einigen Staaten erlassene Gesetze bezeichnet.

Wikipedia: Verschleierungsverbot

shionoro schrieb:Merke: Die stadt hängt da mit der finanzierung zwar mit drin, aber trotzdem ist so ein hallenbad keine staatliche einrichtung.

wenn Du einen öffenlichen Auftrag hast, zB ein Hallenbad zu stellen und auch die finanziellen Mittel bekommst musst Du Dich auch an geltendes Recht halten. Und wenn Du öffentlichen Institutionen wie Schulen sagst ein Burkini sei zumutbar um am öffentlichen Schulunterricht teilzunehmen haben wir da ein Konflikt zwischen zwei Öffentlichen Institutionen. Meinst wer wird den kürzeren ziehen wenns darauf an käme? :D Das Hallenbad oder die Schule? :D

@wichtelprinz

Es ist abe rkein geltendes recht, dass ich als hallenbad frauen mit burkini reinlassen muss.
Man kann mir das geld entziehen, wenn die stadt das will.
Das muss ise aber nicht und zwingen kann sie mich auch nicht.

@wichtelprinz

Dieser konflikt, den du da postulierst, der existiert halt nicht.

Vorher, als es keine möglichkeit wie einen burkini gab, urteilte das gericht einfach, das mädchen müsse nicht zum schwimmunterricht.

@shionoro

shionoro schrieb:Man kann mir das geld entziehen, wenn die stadt das will.
Das muss ise aber nicht und zwingen kann sie mich auch nicht.

:D ja das ist dann sicher eine Kosten nutzen Frage :D zB welchem doch eher reicheren muslimischen Mitbürger man die Tocher zum Schwimmunterricht im Burkini verdonnert hätte ;)

Tussinelda schrieb:es wird aber nirgends eine Burka verboten

Naja, genau genommen ist das schon verboten. Verstößt gegen das Vermummungsverbot.

@El_Gato
ja, es ging aber explizit um Burka in der Diskussion und das würde sich kein Land so leicht erlauben, denn das würde dann gegen die Religionsfreiheit verstossen, so man diese, wie wir, in der Verfassung stehen hat. Ich hatte dazu im Burkathread mal eine genaue juristische Erklärung gepostet.

@Tussinelda

Religionsfreiheit hört da auf, wenn gegen geltendes Recht verstoßen wird. Und da gehört die Vollverschleierung nunmal dazu.

@El_Gato
es ist genaugenommen so sinnig wie zu sagen es ist verboten jemandem mit einem Messer zu berauben. Es ist generell verboten jemanden zu berauben.
Im übrigen hat der EGMR in seinem Urteil ja begründet warum das Verbot zulässig ist. Weil es eben nicht auf die Utensilie abziele sondern auf die Verschleierung des Gesichts.

Die Richter betonten aber, Frauen dürften in Frankreich in der Öffentlichkeit religiöse Kleider tragen, solange das Gesicht sichtbar sei. Zudem gründe das Gesetz nicht „explizit“ auf der religiösen Bedeutung der Vollverschleierung, sondern auf der Tatsache, dass diese das Gesicht vermumme. Des weiteren sei das angedrohte Strafmaß sehr niedrig.

http://www.fr-online.de/politik/eugh-urteil-europaeische-staaten-duerfen-burka-verbieten,1472596,27670566.html

@El_Gato
ja deswegen ja Vermummung, Gesicht bedecken etc., aber eben nicht ausdrücklich Burka

Die Vollverschleierung ist in Deutschland doch nicht mal generell verboten..

Was im Vermummungsverbot steht ist lediglich das hier:

(1) Es ist verboten, bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren, mit sich zu führen.

Quelle: https://dejure.org/gesetze/VersG/17a.html

@ahri

"Schutzwaffe" ist ja auch sone nette Wortschöpfung.

http://neusprech.org/schutzwaffe/

@El_Gato

Hat mit dem Thema nichts zu tun.
Du behauptest Vollverschleierung sei verboten, so regle es das Vermummungsgesetz und ich zeige dir auf, dass du mit dieser Behauptung falsch liegst.

@ahri

Gut, dann lag ich eben falsch. Ist doch kein Beinbruch.

@El_Gato

Ist es natürlich nicht :D Ich hab es ja auch lediglich richtig gestellt.

@ahri

ahri schrieb:Den Unterschied zwischen "High Heels sind nicht fürs Schwimmbad geeignet, bzw. nicht um mit ihnen am Beckenrand herumzulaufen" (-> plausibler Grund) und "Burkinis sind nicht erlaubt, weil gefällt nicht" sollte doch eigentlich klar sein, du erwähnst selbst noch, dass einige Dinge aus Sicherheitsgründen nicht erlaubt sind, also wozu der sinnfreie Vergleich?

Es ist aus Sicherheitsgründen auch nicht erlaubt am Beckenrand zu laufen. Obwohl es Sinnvoll wäre, gibt es auch keine Badelatschenpflicht. Worauf ich aber hinaus wollte ist, dass z.B. das erlaubte Schuhwerk, nicht nur wegen dem Sicherheitsfaktor klar definiert ist, sondern auch durch die Erwartungshaltung, welche Kleidung und Mitbringsel im Schwimmbad erlaubt sind.

ahri schrieb:Bei deinem Borat Beispiel könnte man hingegen mit der Beeinträchtigung der engeren Persönlichkeitsphäre, die hier gegeben wäre, argumentieren. Funktioniert beim Burkini nur leider auch nicht ;)

Warum wird die engere Persönlichkeitssphäre beim Borat-Dress beeinträchtigt und bei der Burkini nicht? Wenn ich den Borat-Dress religiös begründe müsste ich mir doch ein Anrecht auf Nutzung erstreiten können, genauso wie es gerade mit der Burkini geschieht.

ahri schrieb:Ebenfalls schwachsinniger Vergleich. Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen sind strafbar. Der Burkini per se ist es nicht.

Es ging jetzt nicht darum, dass es ein nationalsozialistisches Symbol ist. Du kannst dir auch gerne einen riesigen, gruseligen Totenschädel mit brennenden Augen oder einen gepfählten Jesus an dessen Stelle vorstellen. Entsprechende Körperkunst kann durchaus dazu führen, dass sich andere Badegäste dadurch negativ beeinträchtigt in ihren Umfeld fühlen.

Das Beispiel mit dem Hund war natürlich bewusst übertrieben dargestellt und sollte lediglich verdeutlichen, dass Schwimmbäder nun mal Regeln aufstellen mit was man ins Wasser darf und mit was nicht, aber deswegen nicht jeder seine eigene Persönlichkeit als eingeschränkt empfindet.

@Nevrion
und diese Erwartungshaltung entsteht allein dadurch, dass einige Damen sich vom Anblick einer vollkommen bekleideten Person belästigt fühlen? Lächerlich. Wäre diese Person eine Schwimmerin, die im Ganzkörperanzug trainierte, hätte dies niemanden gestört, es geht also nicht um das Kleidungsstück an sich, das extra fürs Schwimmen entworfen wurde, sondern um die damit verbundene Assoziation. Und da sehe ich durchaus ein Problem, denn es ist offenbar "einfacher" Menschen, die sich aufgrund ihres Glaubens anders (aber zweckmäßig) kleiden, auszuschliessen, als anderen Menschen etwas Toleranz beizubringen, bezüglich dem Wunsch einer Person, nicht so viel Haut zu zeigen, als es andere Menschen tun. Das Schöne ist, dass die Muslima, die vom Schwimmen ausgeschlossen wurde noch andere Muslima irgendeine Erwartungshaltung an die Bekleidung der anderen Badegäste haben. Sie möchten nur das Tragen, was ihrem Glauben entspricht und somit nicht ausgeschlossen sein, von etwas so Normalem, wie Schwimmen gehen. Aber was rede ich, wer will schon, dass Muslime am öffentlichen Leben teilhaben....die sind ja selbst schuld, wenn sie so etwas tragen und dann nicht mehr schwimmen dürfen, außer natürlich, sie werden gezwungen, schwimmen zu gehen, dann gehts auch mit Burkini.