@pjuaheijt Hmm.. Gut, wenn ich drüber nachdenk, auch wenn es lediglich bei der Privatklage geblieben wäre, hätte die Justiz eine Entscheidung getroffen, die die Sachlage wohl aufgeklärt und Grenzen aufgezeigt hätte - oder auch nicht, je nachdem.
Jedoch denke ich immer noch, dass Merkel - auch wenn es ihr wohl hauptsächlich um den Türkei Deal ging - auch die Intention hatte ein Zeichen dafür zu setzen, dass die Regierung die Entscheidung der Justiz überlassen werden soll, nachdem sie vorab schon ein wertendes Urteil abgegeben hatte und sich somit schon unpassend eingemischt hatte.
Aber natürlich hat die Regierung hier trotzdem eine Entscheidung getroffen - nämlich die Ermittlungen zugelassen.
Joa ich komm mir in der Diskussion auch nur noch so vor als würd ich ne Platte abspielen
:Dpjuaheijt schrieb:Damit es nicht überhand nimmt, evtl?
Gut das macht Sinn.
Allerdings finde ich es trotzdem fatal die Regierung über so etwas entscheiden zu lassen, denn dann kommt es zu genau solchen Spaltungen der Meinung bezüglich der Zulassung einer Klage, wenn die eine zugelassen wird und die nächste wieder nicht.
Genau das ist der Punkt, den ich vorhin ansprach. Es ist schwer Grenzen diesbezüglich zu ziehen, wenn man nicht entweder sagt "Satire darf alles" oder "Beleidigungen sind komplett zu unterlassen".
Mehr als sinnig, dass der Paragraf abgeschafft werden soll.
@shionoroshionoro schrieb:Sind wir uns denn jetzt alle einig, dass es zumindest nicht unwarscheinlich ist, dass hier rechtlich gesehen keine beleidigung vorlag?
Rechtlich gesehen ist es vermutlich nicht unwahrscheinlich, da magst du Recht haben. Eben wegen der Intention, die vorliegen muss.
Bei Betrachtung der anderen Aspekte halte ich es immer noch für eine deutliche Grenzüberschreitung, auch wenn sie bewusst war.
Aber das Thema ist echt wahnsinnig komplex. Finds aber interessant sich damit zu befassen und persönlich auch meine Meinung zu dem Thema immer mal wieder zu reflektieren, denn wenn ich meinen ersten Post in der Diskussion hier les, war meine Meinung doch noch ein wenig anders
:D Genau das mag ich am Diskutieren. Nur mal so nebenbei
:D