BGH-Urteil zur Samenspende - "Vater" muss zahlen

@Lilith101
Komme aus einer Kleinstadt. Es gab kaum viele Möglichkeiten.

Absolut gerechtfertigt, immerhin erkennt er die Vaterschaft an.

Ich habe die überschrift ehrlich gesagt anders aufgefasst, nämlich das Samenspender verklagt werden können.

Wenn ein Mann seine Frau mit Fremdspermien befruchten lässt weil er es nicht kann und sich beide einig sind , ist er wie der leibliche Vater.

@Heijopei
An sich finde ich es seltsam, wenn der keine eigenen Kinder bekommen kann, aber eins durch Samenspende bekommen hat? Wie stellt der sich sein zukünftiges Leben vor? Ohne Kinder?

@AgathaChristo
Wie meinen?
Ich verstehe deine Frage nicht ganz .

Er hat sich sogar schriftlich dazu bereit erklärt alle Verantwortung zu übernehmen, also ist es auch logisch dass er zahlen muss.

Solche Verträge sollte man nicht selbst aufsetzen.

Was ist jetzt eigentlich, wenn es keine schriftliche Einverständniserklärung des Mannes gibt. Wie bestimmt man dann, wer Recht hat, wenn die Mutter behauptet er habe zugestimmt, der Mann aber das Gegenteil behauptet?

@Heijopei
Da ist ein Mensch, den er mit Übereinstimmung seiner Freundin gewollt hat. Nun geht es wohl nur noch um das finanzielle, was ihn bewegt, vielleicht auch weil er nicht zahlen kann.
Aber dieses Wesen/ Kind wird er wohl nie vergessen, weil es vielleicht irgendwann ein Anker für ihn sein könnte, wenn er einsam und alleine ist? Verstehste mich?

nananaBatman schrieb:Was ist jetzt eigentlich, wenn es keine schriftliche Einverständniserklärung des Mannes gibt. Wie bestimmt man dann, wer Recht hat, wenn die Mutter behauptet er habe zugestimmt, der Mann aber das Gegenteil behauptet?

Dann sollte es auch keine Verpflichtung des Mannes geben, da könnte ja sonst jede ankommen und Geschichten erzählen.

@AgathaChristo

AgathaChristo schrieb:Verstehste mich?

Ich denke schon.

Ausgangssitiuation ist eine Paarkonstelation wo "Er" zeugungsunfähig ist, und sie sich mit seiner zustimmung künstlich befruchten lässt.
Aber irgendwann meint er er hat keinen Bock mehr auf das Familiengedöns, und das Kind ist ja auch nicht sein leibliches .
Also kann er sich so aus der Affäre ziehen.

@Heijopei
Okay, so ist es! Amen.

@nananaBatman

nananaBatman schrieb:Was ist jetzt eigentlich, wenn es keine schriftliche Einverständniserklärung des Mannes gibt. Wie bestimmt man dann, wer Recht hat, wenn die Mutter behauptet er habe zugestimmt, der Mann aber das Gegenteil behauptet?

Was glaubst du denn :) aber im ernst es wäre schon interessant zu erfahren, welche beweise dem Bundesgerichtshof vorgelegen haben um das klar sagen zu können.

@1ostS0ul
hier die Pressemitteilung des BGH, da steht, welche Erklärung der mann abgegeben hat und warum sie gilt
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=72302&linked=pm

@Tussinelda

Interessant (danke), hatte bisher nur das hier...

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2015&Sort=3&nr=72206&pos=3&anz=160

gelesen. Wobei auch aus diesem Link nicht wirklich erkenntlich wird, woraus denn die beweislage bestand um feststellen zu können das er hier zugestimmt hatte und es einvernehmlich war. Gerade wenn das gericht scheinbar davon ausging die Beziehung ging bis september 2007, jedoch der erfolgreiche versuch im januar 2008 stattfand. Und das (nicht einvernehmlich) wird ja sein hauptpunkt gewesen sein.

Ein Schutz vor übereilten Erklärungen ist in diesem Zusammenhang vom Gesetz nicht vorgesehen und kann auch nicht aus allgemeinen Grundsätzen hergeleitet werden.

Sollte man vielleicht auch einmal überdenken :/

@1ostS0ul

1ostS0ul schrieb:Sollte man vielleicht auch einmal überdenken

Warum denn? Also sorry, aber wenn ich mich für ein Kind, für Leben, entscheide dann bin ich dazu verpflichtet mich darum zu kümmern egal auf welche Art und WEise. Ein Schutz vor übereilten Entscheidungen... Was für ein Quark ganz ehrlich. Dafür würde ein Tor für diejenigen geöffnet werden, die sich sowieso vor der Verantwortung drücken und es wird noch mehr Fälle geben. Wem soll das nützen?

nananaBatman schrieb:Was ist jetzt eigentlich, wenn es keine schriftliche Einverständniserklärung des Mannes gibt. Wie bestimmt man dann, wer Recht hat, wenn die Mutter behauptet er habe zugestimmt, der Mann aber das Gegenteil behauptet?

Ich vermute das wird davon abhängen, ob er sich dann schlussendlich als Vater in die Urkunde eintragen lässt. Wenn ja ist alles gut, wenn nicht dann wird er wohl damit durch kommen. Ich glaube es ist generell so, dass bei Samenspenden ein Vertrag oder ähnliches unterschrieben werden muss, von beiden. Im vorliegenden Fall hat er sich ja drum gekümmert und sie besorgt. Wenn er nichts unterschrieben hätte wäre er hier wohl auch raus aus der Nummer. Denn sie könnte wahrscheinlich nicht nachweisen, dass er dem zugestimmt hat.

nananaBatman schrieb:Was ist jetzt eigentlich, wenn es keine schriftliche Einverständniserklärung des Mannes gibt. Wie bestimmt man dann, wer Recht hat, wenn die Mutter behauptet er habe zugestimmt, der Mann aber das Gegenteil behauptet?

Die Beweislast liegt da beim Kind (vertreten durch die Mutter) und das folgt dann den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen der Beweiswürdigung.

Ansonsten ist der leibliche Vater zahlungspflichtig, wenn er ermittelt werden kann.

1ostS0ul schrieb:Sollte man vielleicht auch einmal überdenken :/

Warum? Wenn Du selbst ein Kind zeugst, ist ja auch kein Notar erforderlich. Und das Ergebnis ist in beiden Fällen das selbe - außer natürlich, dass das genetische Material nicht das eigene ist.

@kleinundgrün

Warum lässt sich relativ schnell begründen, um solche Situationen, wie hier aufgeführt, unter umständen zu vermeiden. Und nur da für einen anderen Weg, welcher zu dem "selben" Ergebnis führt, nichts ähnliches "gefordert" wird ist für mich nicht wirklich eine begründung. Gerade wenn man bedenkt das es ja dann auch noch um dritte geht.

@Lilith101

Inwiefern öffnet es denn die Türen :ask: es verringert im besten Fall die übereilten entscheidungen, so dass es nicht zu solchen Fällen wie hier kommt. So dass es ein wirkliches - sich für ein kind entscheiden - ist, wonach es nach meinem Eindruck z.B. in dem hier diskutierten fall nicht aussieht.

@1ostS0ul

Also wer sich nicht im vornherein der Tragweite und der Konsequenzen bewusst ist, der hat für mich was am Helm, sorry. Es öffnet damit Türen dass noch mehr auf die Idee kommen könnten da vor Gericht zu ziehen oder ähnliches. Von erwachsenen Menschen sollte man erwarten können, dass sie wissen auf was sie sich einlassen. Das ist keine Frage irgendeiner Anschaffung die ich irgendwann nicht mehr will, das ist ein Kind, leben!! Wo kommen wir denn da hin? :ask:

@Lilith101

Warum sollten mehr leute auf die idee kommen vor gerichte zu ziehen es kommt ja in diesen fällen dann im besten fall überhaupt nicht zu einer schwangerschaft --> ergo kein grund vor ein gericht zu ziehen?

Ansonsten verstehe ich noch nicht wirklich dein "problem", einmal davon abgesehen das man vieles was man eigentlich von erwachsenen menschen erwarten können sollte man am ende des tages doch nicht erwarten kann.
Denn gerade da es ein kind, leben ist, wäre es doch gut wenn man sicher bzw. zumindest sicherer stellen könnte das die personen sich der tragweite ihrer entscheidungen bewusst sind. Wenn sich dann herausstellt sie sind es nicht vermeidet man unter umständen solche szenarien wie hier. Wo ist das "Problem" wenn so etwas vermieden hätte werden können?

@1ostS0ul

1ostS0ul schrieb:Warum sollten mehr leute auf die idee kommen vor gerichte zu ziehen es kommt ja in diesen fällen dann im besten fall überhaupt nicht zu einer schwangerschaft --> ergo kein grund vor ein gericht zu ziehen?

Warum sollte man dann die Gesetzgebung überhaupt ändern? Also jetzt wiedersprichst du dir selbst.

Was bitte soll sich den bei der Änderung der Gesetzgebung positiv auf die Entscheidung auswirken? Welchen Schutz soll ein Gesetz hier geben, wenn einer zu blöd ist vorher nachzudenken? Das macht überhaupt keinen Sinn