kleinundgrün schrieb: Das ist richtig. Gleichwohl kann das in dem allgemeinen Hausrecht der Schule (z.B.) und einer allgemeinen Fürsorgepflicht begründet sein. Hier muss dann eine entsprechnde Abwägung statt finden.
Ich sage nicht, dass ich dieser Entscheidung zustimme. Nur kann sie nicht durch einen recht pauschalen Verweis auf ein Grundrecht verneint werden. Hier muss zumindest dargelegt werden, warum die Entscheidungsgründe für diese Regelung nicht tragen.
Das kann aber nur an Privatschulen mit dem Hausrecht begründet werden, nicht aber in öffentlichen Schulen. Mit der Fürsorgepflicht kann es definitiv NICHT begründet werden, denn wo soll da die "Sorge" sein, oder wo die Sorgfaltspflichverletzung, wenn jemand keine Schuluniform trägt?
kleinundgrün schrieb: Das ist nun aber auch nicht richtig. In solchen Dingen gibt es gerade einen weiten Ermessensspielraum. Die Schule kann verschiedene Dinge regeln, die sie auf ihrem Schulgelände haben möchte oder auch nicht haben möchte, ohne dass es dazu ein allgemeines, genau diesen Umstand betreffendes Gesetz geben müsste.
Sicher kann sie (die Schule) gewisse organisatorische Dinge regeln, welche zur Durchführung ihres Lehrauftrages, bzw. des technischen Ablaufs von Nöten sind, die Schule hat sich dabei aber an sehr wohl definierte Grenzen zu halten und das wichtigste ergibt sich schon aus dem Rechtsstaatsprinzip, welches besagt, dass staatliches Handel auch durch Lehrer (Beamte) immer begründet sein muss!
kleinundgrün schrieb: Vielleicht ein kleines Beispiel, was ich damit meine:
Wenn die Schule beschließt, dass ab sofort alle Deutschhefte einen blauen Umschlag haben sollen, dann gibt es dafür sicherlich kein Gesetz. Auch stellt der Zwang, blaue Hefte benutzen zu müssen, einen Eingriff in die Enfaltung der Persönlichkeit dar - schließlich möchte jemand vielleicht lieber gelbgeblümte Hefte und würde sich damit wohler fühlen.
Ich vermute aber, dass Du mir zustimmst, dass die Schule diese Forderung mit minimalem Begründungsaufwand rechtssicher durchsetzen kann.
Nun stellt Kleidung und die Farbe der Hefte nicht das selbe Maß an einem Eingriff in die Persönlichkeitsentfaltung dar - dennoch ist die Richtung die selbe.
Klar, aber wenn eben nur blaue Hefte verwendet werden sollen, könnte die Schule argumentieren, dass darin nur Klassenarbeiten geschrieben werden, also Dokumente als gesondert gekennzeichnet werden. Sie kann aber eben nicht sagen, die Schüler dürfen im normalen Unterricht nur blaue Hefte verwenden, weil es dafür keine logische und/oder nachvollziehbare Begründung gibt, jedenfalls keine die mir gerade einfällt.
Was ich meine, sind eben die Grenzen in denen sich die Schule bewegt und in deren Rahmen sie etwas entscheiden kann sind klar definiert, siehe oben, sonst könnte ja eine Schule ja auch auf die Idee kommen, Schüler die das Klassenziel nicht erreicht haben, auf einem Scheiterhaufen zu verbrennen, um so den anderen Schülern eine Motivation zu bieten, mehr zu lernen. Klar, ein völlig übertriebenes Beispiel, aber es soll ja auch nur aufzeigen, was ich meine.
Ich formuliere es noch mal anders:
Eingriffe in Freiheitsrechte durch den Staat erfordern eine Begründung. Die Ausübung von Freiheitsrechten erfordert keine. Ich sehe weder den Erfolg des Schulsystems bei Abwesenheit von Uniformen gefährdet, noch sonst etwas. Und bisher habe ich auch noch nirgendwo eine Begründung gelesen, welche nun Kleidervorschriften unabdingbar für die Durchführung des Lehrauftrages macht.
@liaewen liaewen schrieb: Ok, du sagst es ist empirisch noch nicht nachgewiesen worden, ob Kleidungsordnung etwas positives bringt. Würdest du dann anders denken, wenn es dann wirklich so wäre? Züchtige Kleidung, kein Handy, mehr Disziplin etc.?
Klar, wenn es einen empirisch messbaren positiven Effekt gibt, der nur durch Einheitskleidung hervorgerufen werden kann. Nur gibt es den Beweis dafür eben nicht. Handys sind ja wieder etwas ganz anderes, denn sie lenken denke ich unstrittig vom Lehrer und vom Lehrstoff ab, wenn man da die ganze Zeit daddelt, oder tippt, oder sie stören den Ablauf durch Gepiepse, durch das Gerede der Schüler, etc. Für Kleidung sehe ich das nicht, zumindest solange nicht, bis es "Funktions-Hot-Pants" mit eingebauten Handy oder Ähnliches gibt.
:D