nele2015 schrieb:...wenn wir ( "israil-anhänger") gegen die hamas protestieren würden, dann würden die deutschen politiker uns nicht mit samthandschuhen anfassen. das ist nun mal tatsache!
Käme darauf an wie der EUGH entscheidet.
"Die Palästinenserorganisation Hamas hat eine Klage gegen die Europäische Union gewonnen. Der Europäische Gerichtshof stellte in erster Instanz fest, dass die EU bei der Einstufung der Hamas als Terrororganisation Verfahrensfehler begangen habe. Konkret kritisierten die Richter, dass die EU Informationen zur Hamas aus der Presse und dem Internet nicht ausreichend von nationalen Behörden prüfen und bestätigen ließ.
Keine Bewertung über terroristischen Charakter
Das Urteil der Luxemburger Richter sieht vor, dass die EU die Hamas von ihrer Liste mit terroristischen Organisationen nehmen oder innerhalb der nächsten drei Monate die Verfahrensfehler beheben oder Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen muss. Solange blieben die Sanktionen bestehen, "um die Wirksamkeit des künftigen Einfrierens von Geldern abzusichern". Im Zuge der Bekämpfung von Terrorismus sind Konten der Hamas und ihrer Mitglieder in der EU eingefroren.
Das Gericht betonte gleichzeitig, seine Entscheidung äußere sich nicht wesentlich zu der Frage, ob die Hamas tatsächlich eine terroristische Organisation sei oder nicht.
Hamas seit 2001 auf Terrorliste"
Am Stand: 19.01.2015 kam dan die folgende Meldung:
"EU will Hamas auf Terrorliste behalten
"Die EU legt Einspruch gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ein, die palästinensische Hamas-Bewegung von der EU-Liste der Terrororganisationen zu streichen. Die EU-Außenminister hätten beschlossen, "gegen das Urteil zum Verbleib von Hamas auf der EU-Terroristenliste Berufung einzulegen", teilte eine Ratssprecherin über Twitter mit.
Insofern war das zeigen der Hamas Flagge bereits ein Rechtsbruch, der m.W. nach nicht geahndet wurde.