Abmahnung Urheberrechtsverletzung wegen streamen von Pornos?!

DiePandorra schrieb:Der Merkwürdigkeiten nehmen kein Ende!

Nightshot schrieb:Hab gerade gelesen das diese Kanzlei bzw T.U täglich bis zu 10 Morddrohnungen bekommt

Netzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Andreas Deuschle MdL: Der Abmahnindustrie muss Einhalt geboten werden

(BPP) „Das Beispiel der massenhaft ungerechtfertigten Abmahnungen im Fall ‚Redtube‘ hat wieder einmal gezeigt, dass unseriöse Geschäftspraktiken in diesem Bereich immer noch an der Tagesordnung sind und rechtliche Grauzonen schamlos ausgenutzt werden, um schnelles Geld zu machen. Diesem Vorgehen muss durch eine klare gesetzliche Regelung endlich Einhalt geboten werden“, sagte der netzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Deuschle MdL.

Die CDU-Landtagsfraktion habe daher schon in ihrem netzpolitischen Papier eine Abkehr von der derzeit vorherrschenden Abmahnindustrie gefordert. „Die Abmahnindustrie setzt mit überzogen angesetzten Streitwerten bewusst auf die Unkenntnis und Unsicherheit der abgemahnten Personen, die oftmals aus Angst vor einem Gerichtsverfahren das Vergleichsangebot bezahlen“, so Deuschle weiter. Den Abmahnungen werde in der Regel ein Streitwert von 10.000 Euro zugrunde gelegt. Die daraus resultierenden Vergleichsangebote lägen zwischen 600 und 1000 Euro. In manchen Fällen sogar bei 2000 Euro. „Es hat sich so in den letzten Jahren eine regelrechte Abmahnindustrie mit anwaltlichen Geschäftsmodellen herausgebildet, bei denen die massenhafte Abmahnung von Internetnutzern wegen Urheberrechtsverstößen zur Gewinnmaximierung betrieben wird. Hunderttausende solcher Abmahnungen werden jährlich an Internetnutzer verschickt“, erklärte Deuschle.

Im Falle der „Redtube“-Abmahnungen sei hinzugekommen, dass das Gericht die Herausgabe der IP-Adressen gar nicht hätte anordnen dürfen. Denn so habe es sich bei den angeblichen Rechtsverletzungen nicht wie fälschlicherweise angenommen um einen Download über eine Tauschbörse gehandelt, sondern tatsächlich um Streaming, bei dem das Video nicht heruntergeladen und dauerhaft gespeichert werde, sondern lediglich im Zwischenspeicher, dem sogenannten Cache, zwischengespeichert werde. Zum Wesen des Streaming – ob Download oder nicht – stehe noch eine höchstrichterliche und letztlich vom Europäischen Gerichtshof zu treffende Entscheidung an. Eine dauerhafte Kopie beim Nutzer, wie sie etwa beim Download entstehe, sei in der temporären Pufferspeicherung jedoch nicht zu erkennen. Diesen Standpunkt habe auch die Bundesregierung klar eingenommen. „Schon die massenweise Herausgabe der Anschlussinhaber einzelner IP-Adressen ist aus datenschutzrechtlichen Aspekten höchst kritisch anzusehen und auch die hohen Abmahngebühren stehen in keinerlei Verhältnis zu dem entstandenen Schaden“, betonte Deuschle.

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Verfasst hat das Gutachten der Patentanwalt und Physiker Frank Schorr von der Kanzlei Diehl&Partner aus München. Er möchte nicht in Medien zitiert werden. So viel aber lässt sich nach einem Gespräch mit ihm getrost sagen: Er fühlt sich von den Berichten über ihn und das Gutachten ungerecht behandelt.

In seinen Augen hat das Gutachten genau das belegt, was es belegen konnte und sollte: Die ihm vorgelegte Software Gladii 1.1.3 kann in einem Testszenario registrieren, ob eine Datei von einem Server auf einen Rechner heruntergeladen wird. Sie kann dabei Daten wie den Download-Zeitpunkt und die IP-Adresse des Zielrechners aufzeichnen. Das sollte er prüfen, das hat er geprüft und bestätigt.

Wichtig dabei ist der Ausdruck Testszenario, der auch im Gutachten steht. Es ist keine allgemeine Aussage über die Arbeitsweise von Gladii, schon gar nicht ist es eine Aussage über irgendeine Streamingseite. Schorr bestätigt also auf zwölf Seiten nur, dass extra präparierte Dateien irgendwo heruntergeladen werden konnten und dass dieses Herunterladen erfasst wurde. Letztlich sind das Informationen, die auch im Logfile eines jeden Servers stehen, wenn von ihm Daten angefordert werden. Laut Gutachten ist Gladii also eine Art ausgedruckter Server-Logfile, mehr nicht.

Wie die fraglichen IP-Adressen beim Fall Redtube letztlich generiert wurden, hat Schorr nicht geprüft, es war nicht Teil seines Auftrages. Ob und wie das mit der Software namens Gladii überhaupt möglich war, darüber sagt Schorrs Gutachten nichts aus.

Dass sein Text anschließend genutzt wurde, beim Landgericht Köln die Herausgabe von IP-Adressen zu beantragen, wusste Schorr nach eigener Aussage nicht. Es wunderte ihn aber wohl nicht. Was ihn hingegen zu wundern scheint, ist die Tatsache, dass das Landgericht in so vielen Fällen die Herausgabe der IP-Adressen einfach so durchwinkte.

Spannend daran ist, dass der oder die Auftraggeber offenbar wussten, wie wenig das Gutachten belegt. Sie reichten die zwölf Seiten eben nicht beim Landgericht ein, um ihren Antrag auf Herausgabe der IP-Adressen zu untermauern. Eingereicht haben sie vielmehr eine Eidesstattliche Versicherung, die nicht von Schorr stammt, sondern von jemand anderem. Darin steht, die Software könne Nutzer von "sogenannten Downloadportalen für Filme im Internet erfassen". Außerdem wird versichert, die Software nutze dazu "übliche und gebräuchliche Internettechnologien". Das Gutachten von Schorr wird lediglich kurz erwähnt, um die Behauptungen glaubwürdiger klingen zu lassen.

Um ein Gleichnis zu verwenden: Schorr wurde gebeten, zu bestätigen, dass eine Website gelb aussieht und tat es. Anschließend wurde sein Gutachten dazu benutzt, vor Gericht zu behaupten, die Software könne auch rote Websites erkennen.

Den meisten Richtern der 16 beteiligten Zivilkammern in Köln genügte das, um die Herausgabe von Klarnamen und Adressen von Tausenden Nutzern zu genehmigen. In einigen Fällen wurden sie aber skeptisch und forderten vom Antragsteller, dem Rechtsanwalt Sebastian, er möge das Gutachten von Schorr nachreichen. Damit konnte Sebastian die Zweifel aber offensichtlich nicht ausräumen, denn anschließend lehnten die Richter in diesen Fällen die Herausgabe der IP-Adressen ab.

In den entsprechenden Beschlüssen des Gerichtes heißt es, die ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adressen sei "weder hinreichend dargelegt noch glaubhaft gemacht". Das vorgelegte Gutachten befasse sich "mit der Erfassung des von dem Gutachter selbst initiierten Download(?)Vorgangs. Dass auch Downloads von anderen Rechnern zuverlässig erfasst würden, ergibt sich hieraus letztlich nicht".

Zumindest einige Richter also haben erkannt, dass das Gutachten nicht belegt, was die Abmahner behaupteten. Andere ließen sich übertölpeln.

Nicht das Gutachten und der Gutachter waren das Problem. Das Problem ist der Auftraggeber – dessen Namen Schorr nicht nennen will.

Poipoi schrieb:Wobei ich immer noch nicht glaube, dass Diehl nicht wusste, worum es genau ging.

Urmann wird Insolvenz anmelden und eine neue Kanzlei gründen.
Und die bisherigen Einzahler werden ihr Geld nicht wiedersehen.

In einigen Verfahren hat der damals die Antragstellerin vertretende Rechtsanwalt das Mandat niedergelegt. Gründe hierfür sind nicht angegeben worden.