Neunjährige Valeriia aus Döbeln getötet aufgefunden

emz schrieb:Es geht aber nicht um die Zeugenaussage der Mutter, während der der Angeklagte möglicherweise gem. § 247 StPO aus dem Saal hätte entfernt werden können, sondern um das Fragerecht des Angeklagten gemäß § 240 StPO.

Doch darum ging es auch.

Grillage schrieb:Z.B. ist es auch nur unter ganz besonderen Umständen möglich, dass ein Zeuge/eine Zeugin vor Gericht im Abwesenheit des Angeklagten aussagen darf. Gerade für sehr junge Opfer oder Opfer von Gewalttaten ist es oft sehr schwer, im Beisein des Angeklagten auszusagen und über die Tat zu sprechen

emz schrieb:Zeigt ein Täter Reue, so kann sich das durchaus auf das Strafmaß auswirken, aber nicht bei Mord, da ist das egal, denn da gibt es immer eine lebenslange Haftstrafe.

Das stimmt, nicht direkt aufs Strafmaß, aber es kann trotzdem sehr helfen.

In München hat mal die Kammer unter Manfred Götzl, die nicht übertrieben Milde war, einem Angeklagten trotz mehrerer Mordmerkmale und auch sonst ziemlich heftiger Vorgehensweise, die Besondere Schuldschwere erspart, weil er während des Prozess noch seine Einlassung vom Prozessbeginn verändert hat und komplett seine Schuld eingeräumt hat. Sonst hätten sie die verhängt.

Bei manchen Taten, kommt man aber nicht mal mit Reue davon weg.

Als Lebenslänglicher kannst du dir meiner Meinung nach deine Zellengenossen nicht aussuchen. Landet man mit Andrei P. in einer Zelle, ist man besonders gestraft. Den egoistischen Unsinn den Andrei P. vor Gericht verzapft, muss sich ein Zellennachbar ebenfalls anhören.

Analyst schrieb:Als Lebenslänglicher kannst du dir meiner Meinung nach deine Zellengenossen nicht aussuchen

Man hat als Gefangener natürlich generell kein großes Mitspracherecht (wobei man laut EU einen Anspruch auf eine Einzelzelle hat, was wegen Überbelegung meistens nicht erfüllt werden kann), aber man hat als Lebenslänglicher auch nicht weniger. Es ist auch mehr ein Gerücht, dass die nach Schwere der Straftat zusammengelegt werden, zumindest in Bayern. Es gibt dann automatisch eine Auslese, weil es JVAs für Kurze Strafen und für Lange Strafen gibt, z.B Straubing, wo man erst ab sechs Jahren hinkommt, aber in U-Haft oder in Knästen wo alles vertreten ist, kann das sehr gemischt sein.

Bei so einem Tatvorwurf könnte ich mir vorstellen, dass der ohnehin in Schutzhaft ist und eine Einzelzelle hat, da ist man dann zwar sicherer, hat aber ordentliche Einschränkungen. Und bei dem Verhalten, hätte ich auch Verständnis, wenn der auch von jedem Triebtäter geschnitten wird und man sich das nicht anhört.

Das Zuhören könnte sich aber auch dadurch erübrigen, dass der Angeklagte nicht unbedingt der deutschen Sprache mächtig ist.
Ansonsten haben aber Kindsmörder im Knast nicht unbedingt den besten Stand. Die sollen wohl in der Knast-Hirarchie eher unten angesiedelt sein.

Der zitierte Beitrag von nskandal wurde gelöscht. Begründung: Unterlasse diese nicht nur unbelegten, sondern auch noch rassistischen Behauptungen.

Aber nun sind ja im vorliegenden Fall alle Beteiligten - das Opfer, der mutmaßliche Täter, die Angehörigen des Opfers, keine Deutschen. Dennoch setzt der Staat sein Strafmonopol selbstverständlich durch, weil unsere Gemeinschaft solche abscheulichen Taten aufklären und ahnden will, wenn sie sich auf unserem Boden zutragen.

So gesehen, spielt die Nationalität in diesem Fall gerade keine herausragende Rolle - eher im Gegenteil.

Für den Mord an einem unschuldigen Kind gibt es ohnehin keine angemessene Strafe. Und letztlich keinen irdischen Trost, denn das arme Mädchen durfte sein Leben nicht weiterleben.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/valeriia-tod-mord-prozess-gericht-100.html

So wie sich die Beweislage darstellt, scheint da wohl kein Raum für irgendwelche Zweifel zu bleiben.

Im Prozess um den mutmaßlichen Mord an Valeriia aus Döbeln sind weitere Details bekanntgeworden. Am zweiten Verhandlungstag im Landgericht Chemnitz sagte eine Polizistin als Zeugin aus. Der Aussage der Beamtin zufolge waren die Mobiltelefone des mutmaßlichen Mörders am Abend vor der Tat mit dem WLAN-Router von Valeriias Mutter verbunden. Das hätte die Auswertung der beiden Handys und der Autofahrdaten des 37-Jährigen ergeben.

"Wir wissen auf jeden Fall: Er war in dieser Nacht an der Wohnanschrift der Geschädigten", erklärte die Polizistin weiter. Zudem sei am Morgen des 3. Juni - dem Tag als Valeriia starb - das Auto des Angeklagten von einer Kamera auf dem Hin- und Rückweg zu dem Wald erfasst worden. In diesem sei Valeriia getötet worden.

Ein weiterer Bericht:

https://www.saechsische.de/lokales/mittelsachsen/doebeln/valeriia-aus-doebeln-prozess-gegen-verdaechtigen-geht-weiter-3ZSION7HJNA2BHUQWCC4KQ72P4.html

Der Ex-Freund ihrer Mutter soll die neunjährige Valeriia aus Döbeln ermordet haben. Die Auswertung seiner Handys könnte den Angeklagten schwer belasten. Eine Stellungnahme des Angeklagten nimmt der Richter nicht entgegen.

Ein grausames Verbrechen an den Mädchen.
Valeriia nannte den Angeklagten „Papa“

Er bat das Gericht um neue Ermittlungen. Eine Stellungnahme, die er auf Russisch verfasst hatte, nahm der Vorsitzende Richter Janko Ehrlich nicht entgegen. Der Aufforderung, den Text vorzulesen und von der Dolmetscherin übersetzen zu lassen, kam er nicht nach. Er sei im Ermittlungsverfahren nie von der Polizei vernommen worden, sagte Andrei P.

Quelle: https://www.saechsische.de/lokales/mittelsachsen/doebeln/valeriia-aus-doebeln-prozess-gegen-verdaechtigen-geht-weiter-3ZSION7HJNA2BHUQWCC4KQ72P4.html

Warum nimmt man den Schrieb denn nicht trotzdem und schaut sich das bis zum nächsten Mal an? Oder ist das wertlos, wenn das nicht von ihm selbst vorgetragen wird?

Lanza schrieb:Warum nimmt man den Schrieb denn nicht trotzdem und schaut sich das bis zum nächsten Mal an?

Ich vermute, sie muss von ihm oder einem Rechtsvertreter verlesen werden.

gibt es in der Praxis die Möglichkeit, eine in Schriftform gefasste Erklärung des Angeklagten zum Tatvorwurf zu verlesen, entweder durch ihn selbst oder durch die Verteidigung. Nimmt die Verteidigung die Verlesung vor, hat der Angeklagte zu Protokoll zu bestätigen, dass es sich um seine Erklärung handelt.

Quelle: https://www.arber-seminare.de/blog/strafrecht/beweiswert-einer-verlesenen-schriftlichen-einlassung-im-prozess

Auch scheint es da noch verschiedene Arten nach Verlesung zu geben, ob beispielsweise Nachfragen erlaubt wären, wie der Blogartikel erklärt.

IlluminatiNWO schrieb:Ich vermute, sie muss von ihm oder einem Rechtsvertreter verlesen werden.

Mag sein. Aber man gibt sich die Mühe in einem Verfahren die Umstände aufzuklären und verzichtet dann einfach über diesen Schrieb mal rüber zusehen.

Glaub auch nicht dass da irgendwas neues rauskommt, aber wenn man bzgl. Schuld alle Aspekte beleuchten muss, kann man sich den Zettel doch ansehen.

emz schrieb am 20.01.2025:Ansonsten haben aber Kindsmörder im Knast nicht unbedingt den besten Stand. Die sollen wohl in der Knast-Hirarchie eher unten angesiedelt sein.

Ja und daher ist das passiert:

Drei tschetschenische Häftlinge haben in der Justizvollzugsanstalt Zwickau den mutmaßlichen Mörder der neunjährigen Valeriia aus Döbeln angegriffen.

Quelle: https://www.saechsische.de/lokales/mittelsachsen/doebeln/mordfall-valeriia-mutmasslicher-taeter-im-gefaengnis-in-zwickau-verpruegelt-6CSARNAJXFEZFLF2DRWBHGEJIQ.html

Lanza schrieb:Warum nimmt man den Schrieb denn nicht trotzdem und schaut sich das bis zum nächsten Mal an? Oder ist das wertlos, wenn das nicht von ihm selbst vorgetragen wird?

Weil in deutschen Gerichten der Grundsatz der Mündlichkeit gilt. Man kann nicht einfach dem Richter einen Zettel zustecken und ihm sagen, er solle sich das bis zum nächsten Mal mal bitte zu Gemüte führen.
Er hat die Möglichkeit eine Erklärung abzugeben, aber die muss er dann halt mündlich vortragen, so dass alle am Prozess beteiligten, also seine Verteidiger, die Richter, die StA, die Nebenklage und die Öffentlichkeit das hören können. Das ist eine Frage der Transparenz.
Er könnte sie auch von seinem Verteidiger verlesen lassen, aber der wird kaum russisch lesen, sprechen und verstehen können.

Grillage schrieb:Weil in deutschen Gerichten der Grundsatz der Mündlichkeit gilt. Man kann nicht einfach dem Richter einen Zettel zustecken und ihm sagen, er solle sich das bis zum nächsten Mal mal bitte zu Gemüte führen.
Er hat die Möglichkeit eine Erklärung abzugeben, aber die muss er dann halt mündlich vortragen, so dass alle am Prozess beteiligten, also seine Verteidiger, die Richter, die StA, die Nebenklage und die Öffentlichkeit das hören können. Das ist eine Frage der Transparenz.
Er könnte sie auch von seinem Verteidiger verlesen lassen, aber der wird kaum russisch lesen, sprechen und verstehen können.

Der angeklagte Moldawier Andrei P. kennt halt die StPO sowie die Verfahrensregeln einer großen Strafkammer nicht.
Wenn das vorhandene Schriftstück von Relevanz ist, müsste die Verteidigung entsprechend reagieren,
weil es zu ihrer Aufgabe gehört.

Man kann Schriftsätze von Andrei P. der im Gerichtsaal anwesenden vereidigten Dolmetscherin durchaus ins Deutsch übersetzen lassen, dazu muss die Strafverteidigung sowie das Gericht nicht Russisch können.

Möglicherweise kannte die Verteidigung bisher nicht die Stellungnahme von Andrei P., die er in diesem Fall verfasst hat,
meiner Meinung nach.

Turmfalke23 schrieb:Der angeklagte Moldawier Andrei P. kennt halt die StPO sowie die Verfahrensregeln einer großen Strafkammer nicht.
Wenn das vorhandene Schriftstück von Relevanz ist, müsste die Verteidigung entsprechend reagieren,
weil es zu ihrer Aufgabe gehört.

Jein. Ich denke, dass Gericht ist ebenfalls in einer Verantwortung. Wenn der Angeklagte dem Gericht dieses Schriftstück übergeben hat, dann dürfen nur Verfahrensregeln nicht dazu hergenommen werden, dieses Schriftstück als irrelevant zu bezeichenen, schließlich weiß das Gericht, dass der Moldawier sprachliche Schwierigkeiten (auch wahrscheinlich gegenüber den Verteidigern) hat und damit kaum die StPO kennt. Das gebietet der effektive Rechtsschutz und der Anspruch auf rechtliches Gehör.

Eine Ablehnung kann aus meiner Sicht durchaus ein Revisionsgrund werden. Ich persönlich kann mir daher vorstellen, dass das Gericht dieses Schriftstück hat übersetzen lassen und unter Kenntnis des Inhalts es nicht in das Verfahren eingeführt hat (per Lesung o.ä.). Wahrscheinlich wird da nicht wirklich relevantes drinstehen, was entscheidungserheblich wäre. Aber das Gericht geht natürlich mit der Ablehnung ein gewisses Revisionsrisko ein, ob das Schriftstück wirklich entscheidungserheblich war, entscheidet endgültig der BGH. Aber die Entscheidungsunerheblichkeit wird wahrscheinlich offensichtlich sein (wobei das auch für das Strafmaß gelten muss).

Prinzipiell finde ich in solchen Fällen ein Schriftstück auch nicht ganz verkehrt, denn das kann ein Übersetzer ganz in Ruhe übersetzen. Wenn der Angeklagte gezwungen wäre im Gerichtssaal das vorzutragen, käme nur eine Simultan-Dolmetschein o.ä. in Frage, deren Übersetzungs-Qualität wahrscheinlich niedriger ist.

Lento schrieb:Prinzipiell finde ich in solchen Fällen ein Schriftstück auch nicht ganz verkehrt, denn das kann ein Übersetzer ganz in Ruhe übersetzen. Wenn der Angeklagte gezwungen wäre im Gerichtssaal das vorzutragen, käme nur eine Simultan-Dolmetschein o.ä. in Frage, deren Übersetzungs-Qualität wahrscheinlich niedriger ist.

Ja, aber das ist dann nicht die Verantwortung des Gerichts, das zu organisieren. Sondern eben seiner Verteidiger. Die müssen ihn - über die Strafbarriere hinweg- erklären, wie so etwas ins Verfahren eingebracht werden kann und organsieren, dass so eine Erklärung dann übersetzt wird und so von ihnen, also den Verteidigern, im Namen des Angeklagten auf Deutsch vorgetragen werden kann. Da ist ja dann auch wieder eine Dolmetscherin anwesend, die ihm, während des Vortrags seiner Verteidiger zurückübersetzenkann, was diese vortragen, so dass er auch in der Lage ist zu kontrollieren, was gesagt wird.

Aber einfach dem Richter einen Zettel zustecken, geht halt bei deutschen Gerichtsprozessen nicht. Ich denke, es wäre eher ein Revisionsgrund gewesen, wenn der Richter den Zettel mit der Erklärung angenommen hätte, denn das wäre ein Verstoß gegen die StPO gewesen.

Grillage schrieb:Aber einfach dem Richter einen Zettel zustecken, geht halt bei deutschen Gerichtsprozessen nicht. Ich denke, es wäre eher ein Revisionsgrund gewesen, wenn der Richter den Zettel mit der Erklärung angenommen hätte, denn das wäre ein Verstoß gegen die StPO gewesen.

Es wäre auch meiner Meinung nach ein Verfahrensfehler, welcher als Verfahrensrüge im Falle einer BGH-Revision
zu begründen wäre, aber anhand des Verhandlungsprotokolls leicht nachzuweisen ist.

Richter Janko Ehrlich wird bestimmt auf das Schriftstück im Laufe des Verfahrens nochmals darauf zurückkommen,
falls es relevant sein soll.

Lento schrieb:Wenn der Angeklagte dem Gericht dieses Schriftstück übergeben hat, dann dürfen nur Verfahrensregeln nicht dazu hergenommen werden, dieses Schriftstück als irrelevant zu bezeichenen, schließlich weiß das Gericht, dass der Moldawier sprachliche Schwierigkeiten (auch wahrscheinlich gegenüber den Verteidigern) hat und damit kaum die StPO kennt. Das gebietet der effektive Rechtsschutz und der Anspruch auf rechtliches Gehör.

Und auch das kann kein Grund sein. Die sprachliche Barriere darf kein Hindernis zwischen dem Angeklagten und seinen Verteidigern sein. Wenn es so wäre, dass die Verteidiger nicht in der lage sind, mit dem Angeklagten zu kommunizieren, dann müssten sie das Mandat ablehnen oder eben andere Bedingungen beantragen (z.B. einen Dolmetscher). Zu sagen, wir konnten es dem Angeklagten nicht erklären, dass das Gericht nur mündliche Vorträge akzeptiert, weil er kein Deutsch und wir kein Moldawisch spricht, kann ja wohl kein Grund sein, die StPO außer Kraft zu setzen.

Vor dem Hintergrund dessen, was er getan hat, wie er sich dazu stellt, und wie er bislang lt. der Schilderungen im Prozess agiert hat, könnte der Mann auch weitgehend beratungsresistent sein, und ohnehin schwer berechenbar.

Irgendwann resigniert dann ein Verteidiger vielleicht. So einen Zettel einzubringen, ohne das mir der Verteidigung vorzubereiten und abzusprechen, scheint mir ein Indiz dafür zu sein.

Da kann man auch schon viel daraus ablesen.

sallomaeander schrieb:or dem Hintergrund dessen, was er getan hat, wie er sich dazu stellt, und wie er bislang lt. der Schilderungen im Prozess agiert hat, könnte der Mann auch weitgehend beratungsresistent sein, und ohnehin schwer berechenbar.

Irgendwann resigniert dann ein Verteidiger vielleicht. So einen Zettel einzubringen, ohne das mir der Verteidigung vorzubereiten und abzusprechen, scheint mir ein Indiz dafür zu sein.

Und die Verteidiger können ihn am Ende auch nur beraten. Er ist ja nicht verpflichtet, auf ihren Rat zu hören. Sie können ihm nicht verbieten, zu versuchen, solche Erklärungen auf Zetteln abzugeben, die sie vorher nicht gesehen haben oder beleidigende und verletzende Fragen an die Mutter im Zeugenstand zu stellen.

@Grillage Nein, aber hätte er den Rat der Verteidigung eingeholt, was in einem Strafprozess generell anzuraten ist, hätte die ihm sicher erklärt, wie er Dinge vermeidet, die anderen Prozessbeteiligten und ihm selbst schaden.

Grillage schrieb:die Verteidiger können ihn am Ende auch nur beraten. Er ist ja nicht verpflichtet, auf ihren Rat zu hören. Sie können ihm nicht verbieten, zu versuchen, solche Erklärungen auf Zetteln abzugeben, die sie vorher nicht gesehen haben oder beleidigende und verletzende Fragen an die Mutter im Zeugenstand zu stellen.

Er wäre ja nicht der erste Straftäter, der sich über die Ratschläge seiner Verteidigung hinwegsetzt, sich selbst für cleverer hält oä. Und er wäre auch nicht der Erste, dem ein solches Verhalten dann auf die Füße fällt.