Der neue Rundfunkbeitrag

@Kältezeit
Hab mir die Liste jetzt nochmal durchgesehen. Tatsache, ich kann auch nichts finden :D

Die gesetzliche Grundlage der neuen Gebührenverordnung wird doch unlängst geprüft und auch scharf kritisiert, nicht nur vom gemeinen Bürger. Hintergrund ist der, dass der Staat sich hier ein ziemlich ausgefuchstes Schlupfloch geschustert hat, das die Institution des öffentlichen Auftrags (hier: Grundversorgung und Bildungsauftrag), die per Gesetz keinerlei Zwangs-Gebühren (= Steuern oder Beiträge) erheben und auch nicht gewinnorientiert handeln darf, aushebelt. Wer sich mal mit den hintergründigen Begrifflichkeiten befasst (dazu reicht Wikipedia vollkommen) und mit der Vertragshierarchie, die hierzu zwischen Staat, Bundesländern, einzelnen Amtskreisen und privaten Unternehmen geschlossen wurden (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag), wird recht schnell festtellen, dass die Gebührenvorordnung grundsätzlich eigentlich einen Gesetzesverstoss darstellt, der aber durch die findige und komplexe vertragliche Umsetzung leider trotzdem erstmal Bestand hat. Hauptkritikpunkt ist hier der Begriff der Gebühr, der per Definition eine tatsächliche Inanspruchnahme vorausgehen muss. Außerdem ist sie individuell zu erheben und es muss ein unmittelbarer Auftrag vorliegen, ansonsten ist es entweder eine Steuer oder ein Beitrag. Leider gibt es aber keine Legaldefinition im eigentlichen Sinne. Eine Gebühr ist darüber hinaus immer öffentlich-rechtlich. Hier kommen die vertrackten Vertragsbeziehungen zum Einsatz, indem man bspw. einem Privatunternehmen (hier: ARD) das Verwaltungsorgan zuspricht, was legal ist. Tatsache ist aber, dass es sich um keine Gebühr handelt, sondern per Definition um einen Beitrag. Beitrag wird definiert als eine Erhebung bei lediglicher Möglichkeit der Inanspruchnahme. Beiträge (Zwangs-Gebühren quasi) dürfen aber eben nicht durch derartige Institutionen erhoben werden, folglich ist die Gebührenverordnung bereits im Titel hinfällig. Um das wiederum auszuhebeln, hat man kurzerhand den Begriff der alten Gebühr ersetzt: offiziell ist es heute tatsächlich ein Beitrag, durch den sogar ein Überschuss erzielt wird der sich derzeit auf ca. 1,5 Milliarden Euro beläuft. Da das nicht als Gewinn deklariert wird, sondern als "Sicherheitsreserve", ist auch das wiederum legal. Auffällig ist hingegen, dass nur öffentlich-rechtliche Einrichtungen von den Beiträgen getragen werden dürfen, das Deutschlandradio und das ZDF aber als Nutznieser offiziell mit aufgeführt werden, auf die das aber faktisch nicht zutrifft. Bisherige Klagen gegen das neue System gründeten auf eine Verfassungswidrigkeit, die aber gerichtlich als nicht gegeben erklärt wurde. Das liegt aber einzig und alleine daran, dass das vertragliche Netzwerk in sich völlig legal ist, bedeutet aber längst nicht, dass nicht dennoch die Absicht einer versteckten Steuer dahinter steckt.

Die wichtigste Frage, die derzeit versucht wird zu klären, ist die, ob ein direktes Vertragsverhältnis zwischen beiden Parteien existieren muss oder nicht. Dank der Beitragsformulierung erstmal leider nicht, weshalb man ja diesen Begriff ab 2013 gezielt wählte.

Theoretisch müsste man sich bei diesem Konstrukt nun tatsächlich auf den Bildungsauftrag konzentrieren, der das Kernelement darstellt und der (zurecht) in vielen Augen nicht mehr gegeben ist. Die Vielzahl an Spartensendern der ARD, die einem reinen Unterhaltungsfakter entsprechen, untermauern das recht deutlich, finde ich. Da der Bildungsauftrag staatlich ist, müsste man der ARD also vorwerfen bzw. nachweisen, seiner Pflicht nicht nachzukommen.

Joar. Wie jetzt jeder für sich damit umgeht, ist eine Frage der persönlichen Einstellung.

unverzichtbar schrieb:Wer sich mal mit den hintergründigen Begrifflichkeiten befasst (dazu reicht Wikipedia vollkommen)

Eher nicht. Jedenfalls nicht, wenn die Basics fehlen. dann kommt man schnell zu Fehlschlüssen.

unverzichtbar schrieb:Hauptkritikpunkt ist hier der Begriff der Gebühr, der per Definition eine tatsächliche Inanspruchnahme vorausgehen muss.

Dazu sagen die Juristen: "falsa demonstratio non nocet"
Wikipedia: Falsa demonstratio non nocet falls Du es bei Wiki nachlesen möchtest.

Es kommt weniger darauf an, wie etwas benannt ist, als wie etwas dem Wesen nach ist. Wenn ich über einen (dem Inhalte nach Kaufvertrag) Mietvertrag drüber schreibe, bleibt es ein Kaufvertrag.

unverzichtbar schrieb:Die wichtigste Frage, die derzeit versucht wird zu klären, ist die, ob ein direktes Vertragsverhältnis zwischen beiden Parteien existieren muss oder nicht.

Welche beiden Parteien? Reden wir von einem Staatsvertrag oder einem Individualvertrag (Du und die ARD z.B.)?

unverzichtbar schrieb:Theoretisch müsste man sich bei diesem Konstrukt nun tatsächlich auf den Bildungsauftrag konzentrieren, der das Kernelement darstellt

Gehört "Unterhaltung" nicht zum Auftrag dazu?

GEZ ist generell ungerecht!
Mit dem neuen Gesetz wollen die lediglich die Löcher stopfen, die dadurch entstanden sind, das sich einige Leute verständlicherweise jahrelang geweigert haben, Beiträge zu zahlen und die GEZ'ler in ihre Wohnung zu lassen.
Dieses ganze Rundfunk "Gesetz" ist ungerecht und vor'n Arsch.

Kein Land der Welt, was ich wüsste, hat so eine erzwungene Rundfunkabgabe, die im Grunde genommen nicht mal einer will...weil die Leistung was man bekommt einfach auch noch grottenschlecht ist.

popcorncandy schrieb:Kein Land der Welt, was ich wüsste, hat so eine erzwungene Rundfunkabgabe, die im Grunde genommen nicht mal einer will...weil die Leistung was man bekommt einfach auch noch grottenschlecht ist.

Laut Wiki sieht das doch anders aus :)

Die Billag, GIS und GEZ sind bekannt, aber das ist doch etwas viel :D

Die meisten Staaten Europas besitzen einen öffentlich-rechtlichen oder ähnlich gestellten Rundfunk, der in Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Malta, Norwegen, Österreich, Polen, Schweden, Slowenien und Tschechien über Rundfunkgebühren finanziert wird. Die schweizerische SRG ist ein privatrechtlicher Verein gem. Schweizer Zivilgesetzbuch, hat aber einen öffentlichen Auftrag zur Grundversorgung.

@popcorncandy

Wir sind noch nichtmal Spitzenreiter bei den Beiträgen

@Spukulatius
Zahle in Niederösiland:

GIS Gebühren Info Service GmbH Vorschreibung 11/14-12/14 (Betrag enthält 10% USt: EUR 3,23)

-48,15 EUR für zwei Monate. Also mehr, als die Liste vermuten lässt. Aber jedes Bundesland zahlt andere Beiträge, wieso auch immer...

Mittlerweile bin ich der festen Überzeugung das ein "Boykott" absolut nichts bringt. Das wird nur zu einer Abwärtsspirale, Schulden häufen sich an und irgendwann geht der Ärger los mit pfändung und Gerichtsvollzieher und dem ganzen Pi Pa Po. Klar, wer eh kaum Knete, dafür aber schon einen Batzen Schulden hat und den Kuckukskleber schon mit Vornamen kennt, kann sich den Beitrag getrost sparen und auf facebook oder hier oder sonstwo große Sprüche klopfen.. zum Boykott aufrufen und die Beitragszahler als "doof" beschimpfen. Wer aber keinen Ärger mit irgendwelchen Behörden haben will und keine Ordnungswidrigkeit begehen möchte, der beißt halt in den stinkenden Apfel und latzt.

Ich hege zwar keinen Groll gegen Nichtzahler, aber langsam gehen mir die ganzen Lügenmärchen, von wegen: "Ich zahl einfach nicht und werde es auch nicht machen" auf den Sack. Es gibt noch nicht einen einzigen fundierten Beweis das ein Widerspruch akzeptiert wurde, weder aus dem Gewerbe noch privat.
Klärt mich gerne auf, falls es doch mittlerweile einen Präzedensfall gibt ... Ich habe bislang noch keinen gefunden.

@Spukulatius

doch es gibt n paar Fälle von Nicht-Zahlung, also bis jetzt, Kenne selber einige die es halt nicht einsehen.
Bisher ist noch nichts weiter passiert und es bleibt abzuwarten ob man hier mit vollen Bandagen gegen die eigenen Bürger vorgeht, wenn es dann hingeht bis zum Wohnungsaufbruch usw..., und das alles nur wegen Rundfunkgebühr.

Ich selber habe mich bspw. nicht umgemeldet und entgehe so dem Beitrag. Eine Abfrage beim Einwohnermeldeamt läuft somit ins Leere.

Mal sehn bleibt abzuwarten was noch kommt. Glaube kaum das man jeden letzten "mit Gewalt" davon überzeugen wird das er zu zahlen hat. Nicht hier in Deutschland!

@knopper

Hehe, wie nicht umgemeldet? Dann entgehst Du ja nicht nur der Rundfunkgebühr sondern auch der Post oder? Und in Deinem Ausweis steht eine falsche Adresse ....

Mein Nachbar schmeißt rigoros die Briefe vom Rundfunkbeitrag weg, ob das weise ist wage ich mal zu bezweifeln ^^

Ich weiß auch garnicht ob überhaupt schon mal jemand gepfändet wurde, aber der Brief den ich nach einem Jahr nicht zahlen bekommen habe war doch recht einschüchternd und wenn man sich mal auf den gängigen Anwalts-Seiten / Boykott-Seiten schlau macht, gilt ja anscheinend für den Rundfunkbeitrag eine ganz besondere Regelung die Pfändung betreffend. Falls wirklich mal jemand mit der Klage oder dem Widerspruch durchkommt und nichts zahlen muss obwohl er / sie Einkommen hat, bin ich mal sowas von mit von der Partie ^^

Vorhin bin ich auf so einen kleinen Blog gestoßen von einem Typen der bis jetzt alle Anschreiben eingescannt und gepostet hat, die Rundfunkgestapo hat alle seine Schreiben abgewiegelt und die Summe beläuft sich bis jetzt auf irgendwas um die 460 € ... und das wird eher mehr als weniger.

knopper schrieb:Bisher ist noch nichts weiter passiert und es bleibt abzuwarten ob man hier mit vollen Bandagen gegen die eigenen Bürger vorgeht, wenn es dann hingeht bis zum Wohnungsaufbruch

Dir bricht keiner die Wohnung auf. Aber es kommt - sehr wahrscheinlich - zu einer Zwangsvollstreckung. Da werden dann die aufgelaufenen Beiträge plus Verzugs- und Vollstreckungskosten z.B. von Deinem Lohn oder Deinem Konto gepfändet.

In aller Regel lohnt es sich nicht, auf eine rechtmäßige Forderung (und momentan ist es das) nicht zu zahlen. Am Ende wirst du einfach mehr bezahlen, weil die ganzen Verzugskosten hinzu kommen.

Die Klagebegründungen, die so im Netz kursieren, sind laienhaft und völliger Käse. Wenn Du Dich wehren wolltest, müsstest Du gegen den Bescheid fristgerecht Widerspruch einlegen und dann gegen den Widerspruchsbescheid klagen. Einfach nicht zahlen ist jedenfalls die schlechteste Option.

@kleinundgrün

naja nich unbedingt, bis z einer gewissen Grenze darf ja nichts gepfändet werden.

Ist man also Azubi, oder irgendwie Geringverdiener muss man dann tatsächlich nichts zahlen.

Das Ding is ja auch inwiefern das Verhältnismäßig ist und ob denen der Aufwand wert, da mit aller macht auch noch die letzten ausstehenden Gebühren einzutreiben.
Wir werden sehn...

@unverzichtbar
Finde deinen Beitrag super. Genau so ist es nämlich.

Deshalb widerspricht es ja auch dem gesunden Menschenverstand, dass man eine Gebühr zu zahlen hat - schließlich ist dafür ja eine Gegenleistung vorgesehen, die man aber nicht unbedingt in Anspruch nimmt, bzw. das gar nicht möchte.

Eines möchte ich noch ergänzen: Der Begriff "Beitrag" ist von seinem eigentlichen Wortsinn her ja auch so angelegt, dass es sich bei "Beiträgen" um gemeinschaftlich erbrachte Leistungen oder Zuwendungen handelt, deren Zweck und Ziel es ist, Werte, die von dieser Allgemeinheit (also, von der Gruppe als solches) als positiv angesehen werden, zu fördern und zu unterstützen (sieht man z. B. sehr schön an der Redewendung, wenn an das moralische Empfinden der Bürger appelliert wird, es habe jeder "seinen Beitrag" zu leisten).
Wenn man sich allerdings anschaut, was man teilweise damit unterstützt (Unsummen an Gehalt für irgendwelche Funktionäre, höchst zweifelhafte Sendeformate - für mich persönlich ist das öffentlich-rechtliche Fernsehen spätestens seit dem Unfall Samuel Kochs gestorben), dann fragt man sich zurecht, wo hier der Gedanke, zu einer "positiven Sache" beizutragen, bleibt.
Im Grunde ist diese Rundfunkzwangsabgabe der Gipfel der Unverschämtheit und eine Bankrotterklärung der Demokratie, weil damit der Wille, selbstbestimmt zu entscheiden, unterminiert wird.

Denn, wer nicht Teil dieser Gruppe sein will, darf das gern, aber, wenn es darum geht, deren Konsens formell (und natürlich finanziell ;)) mitzutragen, wird er in die Pflicht genommen und aber andererseits von der Mitbestimmung ausgeschlossen, da er die stärkste Form des Einspruchs, den Boykott, nicht wahrnehmen kann.

Schon sehr interessant, dieses Konzept, in seiner Fragwürdigkeit.

@AliceT
Streng genommen wäre das alles ja auch überhaupt kein Thema, wenn offiziell nicht ständig verlautet werden würde, es würde sich um keine(!) versteckte Steuer handeln. Sollen sie ein Steuergesetz dazu erlassen und gut. Aber: Dann wäre es Staatsfernsehen und das wäre nicht mehr mit der Struktur dieser Sender, wie sie heute sind, vereinbar.

@unverzichtbar
Stimmt.
Aber, wenn sie es so nennen würden (was ich begrüßen würde, denn das wäre wenigstens ehrlich :D), dann gäbe es eine Grundlage, um die Gebühr/den Beitrag, was auch immer, nicht zu zahlen.

Und das geht ja nicht. :D

Richtig. Es müsste ein Modell ähnlich der Kirchensteuer mit Austrittsmöglichkeit geben, die in Öster bspw. übrigens auch nicht Steuer sondern Beitrag heißt ;-) Aber das wäre nicht im Interesse der Institution, zumal das Kontrollorgan fehlt. Aber grundprinzipiell sollte es so sein, ja.

knopper schrieb: bis z einer gewissen Grenze darf ja nichts gepfändet werden

Schon. Aber wenn Du so weit bist, sollte einer Befreiung vom Beitrag doch nichts mehr im Wege stehen?

knopper schrieb:Das Ding is ja auch inwiefern das Verhältnismäßig ist und ob denen der Aufwand wert

Der Aufwand ist eher gering. Und sie bekommen ihn ja auch bezahlt. Du bezahlst Deine eigene Pfändung (wenn Du oberhalb des Pfändungsfreibetrages bist).

Wenn Du eh kein Geld hast, kannst Du es natürlich darauf ankommen lassen. In den Schuldturm wirst Du nicht geworfen.
Aber Forderungen nicht zu bezahlen oder nicht bezahlen zu können, hat erhebliche Auswirkung auf Deine Kreditwürdigkeit. Die Anschaffungen der nächsten Jahre wirst Du dann bar oder per Vorkasse bezahlen müssen. Möglicherweise wirst Du eine Wohnung nicht bekommen, weil der Vermieter eine Schufaauskunft verlangt.

unverzichtbar schrieb:Streng genommen wäre das alles ja auch überhaupt kein Thema, wenn offiziell nicht ständig verlautet werden würde, es würde sich um keine(!) versteckte Steuer handeln.

Ich finde, das Gegenteil ist der Fall. Beim Rundfunkbeitrag weiß man, wofür man zahlen muss. Bei der Steuer ja nicht. Keiner weiß so recht, welcher Anteil Deinenr Steuer in bestimmten Projekten versenkt wird. Jedenfalls ist es nicht ganz so offensichtlich wie beim Rundfunkbeitrag.

Um das vielleicht noch mal fest zu halten, ich finde den Umstand, dass es einen solchen Beitrag gibt, nicht schlecht.
Allerdings fehlt die Transparenz, wieviel wofür ausgegeben wird und ich denke, dass es kein hinreichend wirksames Kontrollorgan gibt.
Mich stört also eher die Höhe des Beitrages als der Beitrag an sich.

@kleinundgrün

Was ich mit dem Passus, dann wäre es ja auch überhaupt kein Thema, meinte, war eher, dass die Grundhaltung in der Gesellschaft sicherlich eine akzeptablere wäre. Besonders dann, wenn man sich am Kirchensteuermodell orientieren würde, denn dann wäre zumindest das Ärgernis, für etwas zu zahlen, das man gar nicht nutzt, passé.

Insgesamt sehe ich es aber etwas differenzierter als du. Eine Steuer ist erheblich flexibler - das, was du kritisierst, nämlich nicht zu wissen, wofür die Gelder aufgewendet werden, wäre der größte Vorteil der Versteuerlichung des "staatlichen" Rundfunks, respektive des öffentlich-rechtlichen. Aktuell zeigt die - ich stimme zu, wenig befriedigende - Transparenz des Beitragssystems, dass ein Überschuss generiert wird, deklariert als "Reserve". Faktisch ist es ein Gewinn, denn er wird nicht unmittelbar wieder aufgewendet oder zurückgeführt. Gewinne dürfen aber nicht erzielt werden, also heißt es halt einfach mal "Puffer für schlechte Zeiten". Nach den ersten Kritiken an dem neuen Modell wurde der Beitrag auf Druck der Öffentlichkeit ja bspw. gesenkt. Die Höhe richtete sich nach dem, was regelmässig erwirtschaftet wird - angeblich befindet man sich ja sogar in einer Verlustrechnung. Experten bescheinigten aber, dass die Beitragssenkung höher ausgefallen wäre, hätte man die Reserve, wie es eigentlich sein sollte, ebenfalls mit berücksichtigt. Alleine das zeigt für mich, dass es insgeheim von der Steuer also überhaupt nicht weit entfernt ist, weder vom Charakter noch vom Umgang mit den Geldern.

Sozialpolitisch würde man sogar von einer Steuer profitieren, weil Überschüsse in andere Kassen verteilt werden könnten.

Außerdem zweifel ich nach wie vor an, dass man bei der ARD dem Bildungsauftrag, dem man verpflichtet ist, nachkommt. Gameshows sind keine Bildung. Teletubbies sind keine Bildung. Werbung ist keine Bildung und ein Lanz - von dem reden wir besser gar nicht. Dass die öffentlich rechtlichen Sender, obwohl sie es nicht sein dürften, dennoch deutlich politisch sind, ganz zu schweigen. Dann sollen sie einfach ein Staatsfernsehen daraus machen und gut ist. Denn die politische Selektion in bspw. den Nachrichtenabteilungen des Senders ist unlängst bekannt und breit öffentlich diskutiert worden.

BTW: Die ersten, zweiten und dritten Kanäle die einzigen, die bundesweit bis heute terrestrisch überall empfangen werden können. Spricht für mich eindeutig für ein Staatsfernsehen. Wenn es aber keines ist, wie man sagt, warum codiert man dann diese Sender nicht einfach, wie andere Bezahlkanäle auch? Denn exakt das ist es im Grunde doch durch den Beitrag. Und die ARD hat inzw. mehr Spartensender als die Privaten zusammen. Für die Erfüllung des Bildungsauftrags reicht exakt einer. Warum gibt es diese Spartensender? Nicht um die Zielgruppe zu erweitern und auch zu erreichen, sondern weil der Überschuss sonst noch höher wäre und dann hätte man ein herbes Problem. Wohin also mit dem ganzen Schotter?

Ne du, sorry, aber mir stinkt das.

Hier wurde doch danach gefragt, ob überhaupt bei einem "Nichtzahler" gepfändet werden würde, gegen einen "Bürger mit harten Bandagen" vorgegangen..

Jep, es gibt einen solchen Bürger. MICH!!!!

Ich zahle nicht, und ich werde auch weiterhin nicht zahlen. Ich hab noch nie Sachen bezahlt die ich dann nicht benutzt habe. Und ich fang das auch nicht an.

Vor 2 Wochen, war Post im Briefkasten von der Stadt mit einem Pfändungsauftrag und einem Termin dazu.
Wer war nicht Zuhause? Ich.

Zweiter Anlauf von Seiten der Stadt. Wer war nicht zuhause? Genau :)

Also der Rundfunkdreck wird schon gepfändet, wenn man nicht freiwillig zahlen will.

Das sind auf die Masse gerechnet aber die eklatanten Ausnahmen. Diese Fälle - auf die Masse der Nichtzahler gerechnet - sind im Null-Komma-Prozentbereich, denke ich.