@pluss @Beobachter999 Wenn Ihr euch hier an die Köppe kriegt, schadet das nur der gemeinsamen Sache. Bitte versucht persönliche Befindlichkeiten hinten anzustellen, auch wenns schwer fällt.
Bitte glaubt auch nicht, mit einem 5-Minuten-Blick auf eine juristische Beratungsseite kapiert zu haben, wie unser Rechtssystem funktioniert. Die Leute, die das wissen, haben nicht umsonst ein langes Studium hinter sich, das immer noch als sehr anspruchsvoll gilt.
Ich kann und will hier keinen Grundkurs in Juristerei liefern.
Jeder sollte aber wissen (auch für`s Leben):
Juristisches Denken hat mit dem normalen "gesunden Menschenverstand" nichts zu tun. Viele Menschen fühlen sich unhaglich bis empört, wenn sie das merken. Wir hatten hier heute Nacht ein schönes Beispiel (Übrigens eine ganz normale Reaktion).
Juristerei ist ein für den Laien zunächst kaum nachvollziebares Schritt-für-Schritt-Denken, dass aber sehr systematisch ist.
Hier haben Leute mit guten physikalischen Kenntnissen in mühsamer Kleinarbeit die auf Videos fröhlich vor sich hinblubbernde Auftriebskraftwerksmaschine geistig auseinander genommen, jede Komponente auf ihre Funktion hin untersucht, phsikalische Formeln angewandt und sind dann zu dem Schluß gekommen "Kann nicht wie beschrieben funktionieren". Das war dann keine bloße Meinung mehr, das war ein Urteil, ein Gutachten oder wie man es sonst nennen soll, wenn ein Mensch nicht nur eine Meinung äußert, sondern sein Fachwissen anwendet.
Juristerei ist nun ganz ähnlich wie dieser Vorgang, nur dass es hier nicht um Maschinen geht, sondern um die Handlungen von Menschen, hier, im Vertragsrecht um die Handlungen zwischen Menschen. Es geht um Verträge und um Handlungen, diese Verträge zu erfüllen. Die Juristen haben diesen Vorgang "Vertragserfüllung" bis in seine Grundkomponenten auseinander genommen und bewerten ihn ganz ähnlich wie die Ingenieure und Elektiker unseren Blubberkasten Stück für Stück. Und wenn sie merken: "Halt, da stimmt was nicht", dann wenden sie Bestimmungen an, die diese Störung entweder reparieren oder den ganzen Vorgang rückgängig machen.
Das ganze hat etwas Mechanisches an sich. Es gibt viele Unterstellungen (Sachverhalte, die nicht mehr hinterfragt werden, auch wenn man vielleicht möchte, juristische Vermutung genannt). Jenseits dieser juristischen Vermutungen müssen Sachverhalte, nicht nur behauptet, sondern es muß bewiesen werden müssen, das es tatsächlich so ist. Handlungen müssen in eine besimmten Form ablaufen (z.B. in Form eines Vertrages vor einem Notar, manchmal reicht aber auch ein Kopfnicken).
Der Laie findet das manchmal komisch oder ärgert sich drüber, vor allem wenn etwas heraus kommt, was er nicht erwartet hat. Im großen und ganzen funktioniert es aber.
Im Bezug auf unsere Blubbermaschine kann ich nur sagen, dass es "von außen", als bloße Beobachter, Menschen die keinerlei Verträge mit den Herstellen haben, fast unmöglich ist, den Herstellern juristisch beizukommen. In diesem Land darf man nämlich auch lügen und betrügen, die tollsten Dinge behaupten, so lange man niemanden schädigt. Und das ist hier in diesem Forum keiner.
Ganz anders sieht es aus, wenn Verträge abgeschossen werden, Geld fließt, Maschinen oder Bausätze geliefert werden. Für eine juristische Bewertung müssten wir aber diese Verträge kennen und das ist nicht der Fall, zumindest zu lange, bis sich der erste Vertragspartner geprellt fühlt und sich hier meldet.
Gleichwohl lassen sich aber schon einige interessante Struktuen erkennen:
GAIA wird seine Maschine als Bausatz und die ganze Aktion als Bastelstunde verkaufen. Mal sehen, ob ein Richter das mitmacht. Wenn sie entsprechende Verträge und einen guten Rechtsanwalt haben, haben sie durchaus Chancen.
Bei Rosch kommt es auf die Vertragsformulierungen an. Man kann nur gegen das vorgehen, was sie tatsächlich in diesem Vertrag zugesichert haben. Außerem gibt es da ein Beweisproblem, da sie ihre Geräte wohl nicht ohne Grund auf mehrere Länder verteilt haben. Wenn sie sagen "Unser Serbien-Gerät funktioniert aber" und sich das von einem serbischen Ingenieur bescheinigen lassen, könnte das für einen Richter, der gerade nicht seinen genialsten Tag hat und den Fall abschließen will, schon ausreichen.
Den Aufschrei in diesem Forum ob dieses Fehlurteils interessiert ihn nicht. Beweis erbracht (juristisch, nicht technisch).
Könnte so kommen (ich habe jetzt mal den worst case genommen), braucht aber nicht.
Es bleibt spannend.
pluss schrieb:Also mache mich bitte für deine Unkenntnis der ZPO und StPO nicht verantwortlich. Wenn du meine Beiträge nur zur Hälfte liest ist das dein Problem.
Beobachter999 schrieb:Wenn du wirklich glauben solltest, dass vor Gericht derjenige Recht bekommt der die besseren Argumente vorträgt, dann verfügst du nicht über ausreichende Erfahrungen.
