@3rdFriendhatten wir schon, ist pppppöööööhhhhsssseeeeee !!!!
@doncarlosAb jetzt Schlammschlacht.
Ein politischer Trümmerhaufen
Von Peter Berger
Die Debatte um die Verantwortung für die Katastrophe an der Severinstraße verliert zunehmend an Würde. Im Rat tobte auf der Suche nach den Schuldigen eine regelrechte Schlammschlacht. Fritz Schramma sieht sich dabei immer mehr als Opfer einer Hetzjagd.
Es ist das Ende der Zurückhaltung.
Gut drei Wochen nach der Katastrophe, drei Wochen nach dem Einsturz des Stadtarchivs in der Severinstraße beginnt am Donnerstag im Kölner Stadtrat die Stunde der Abrechnung. Während 1500 Meter entfernt sich immer noch freiwillige Helfer der Feuerwehren aus dem gesamten Rheinland und des Technischen Hilfswerks mühselig durch die Trümmer arbeiten, tobt im Ratssaal eine Wahlkampf-Schlacht, die, hätte man sie live am Waidmarkt übertragen, wohl zur sofortigen Einstellung der Bergungsarbeiten geführt hätte. In der Severinstraße wird der Schutt beiseite geräumt, der Stadtrat steht vor einem politischen Trümmerhaufen.
Die Abrechnung, eingeleitet wird sie von Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma, der angesichts der deutlichen Kritik der letzten Tage an seinem Krisenmanagement in seiner Rede die Fassung verliert. Schramma spricht von einer „Hetzjagd“, von Hinterhältigkeit, davon, dass „hier offenkundig Köpfe rollen“ sollen, von „falschen Anschuldigungen“, die bewusst in die „Öffentlichkeit lanciert“ werden. Von der politischen Verantwortung der Stadtspitze spricht er nicht.
Kölns Stadtoberhaupt bedauert, dass das Krisenmanagement seiner Verwaltung nicht honoriert werde. „Um Gottes willen, nachher steht der OB kurz vor der Wahl so gar noch gut da. Nein, alles Gute wird ignoriert, stattdessen gibt es unsägliche Angriffe.“
Sollten die Opfer des Archiveinsturzes, die am 3. März ihre Wohnungen, ihr Hab und Gut verloren, überhaupt gehofft haben, man werde respektvoll mit ihrer schwierigen Situation umgehen, damit ist es nun vorbei. Im Streit um Schuld und Verantwortung fallen alle Hemmungen. „Der kölsche Ground Zero wird als Steinbruch für Wurfmaterial im Wahlkampf genutzt“, empört sich CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka und verteidigt den Oberbürgermeister mit einer Vehemenz, als sei der das eigentliche Opfer des Archiveinsturzes. Es gebe eine Phalanx der Kritiker, es werde eine „massive Anti-Schramma-Wahlkampagne“ gefahren, bei der keiner mehr die Frage stelle, welche Rolle der ehemalige Regierungspräsident und rot-grüne OB-Kandidat Jürgen Roters spiele, der schließlich die Planfeststellungsbeschlüsse genehmigt habe. Auch müsse man die Rollen der Umweltdezernentin Marlis Bredehorst (Grüne) und des Wirtschaftsdezernenten Norbert Walter-Borjans (SPD) klären. Warum sei die „wundersame Brunnenvermehrung“ kein Anlass zur Nachfrage gewesen und wann habe der Wirtschaftsdezernent wirklich über den Grundbruch vom September 2008 erfahren? Die Frage nach der politischen Verantwortung - auch Granitzka stellt sie nicht.
Das überlässt der CDU-Fraktionschef seinem Kontrahenten von der SPD. Für Martin Börschel eine politische Steilvorlage, die er zu einer grundsätzlichen Abrechnung mit der Politik des Oberbürgermeisters nutzt. Es sei ganz offen sichtlich, dass in Köln das „Zusammengehören von Spitzenpositionen und Verantwortung nicht mehr gilt“. Kölns Stadtoberhaupt habe in den neun Jahren seiner Amtszeit eine Politik betrieben, in der er sich immer von seiner Stadtverwaltung distanziert habe, „wenn es schlecht läuft“. Börschel prägt den Begriff von der „organisierten Nichtverantwortlichkeit“. Ein „Spitzenbeamter, der sich hemmungslos die Welt so macht, wie sie ihm gefällt, habe ich noch nie erlebt.“
Hin- und Hergeschiebe.
Die Zeit der Zurückhaltung sei vorbei, glaubt auch Barbara Moritz, Fraktionschefin der Grünen. Sie wiederholt ihre Forderung, den Stadtbahn-Bau wieder in die Kontrolle der Stadt Köln zu geben. Das erwarte sie vom einem Oberbürgermeister, „dass Sie politisch das in Angriff nehmen, und darüber einen Konsens herbeiführen, auch wenn das juristisch vielleicht nicht möglich ist.“ Der größte Schaden nach der Katastrophe sei der erhebliche Vertrauensverlust, der in der Kölner Bevölkerung entstanden sei. Das liege an den „mäandernden Kompetenzen“, an dem Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeit. Die bundesweite Wirkung dieses Debakels sei verheerend. „Ist der Einsturz tatsächlich kölsch? Ist die Lässigkeit in Fahrlässigkeit umgeschlagen?“ Köln habe sich zum „Gespött“ gemacht. So sieht es auch FDP-Fraktionschef Ralph Sterck und betreibt nebenbei Medienschelte. Alle hätten in den „Chor der Kakophonie“ eingestimmt, „zum Schaden für die Stadt“.
Heftige Kritik äußern SPD und Grüne daran, dass der für den Stadtbahnbau verantwortliche KVB-Vorstand Walter Reinarz erneut nicht zu den technischen Fragen der Katastrophe Stellung nimmt. Der neue KVB-Vorstandssprecher Jürgen Fenske entschuldigt sich dafür, dass er die Information über einen „hydraulischen Grundbruch“ in der Baugrube am Waidmarkt vom September 2008 erst mit acht Tagen Verspätung weitergegeben habe:
„Dafür kann ich mich nur entschuldigen und es mir nur erklären durch die enorme Anspannung und viele gleichzeitige und immer wieder neue Themen zum Unglück am Waidmarkt.“
Fenske appellierte, die Öffentlichkeit solle aus dem „defizitären Informationsfluss“ nicht ableiten, „dass der Vorstand der KVB nicht aufklären will“. Kölns Baudezernent Bernd Streitberger (CDU), der den Krisenstab ebenfalls erst mit Verspätung informiert hatte, gibt auch eine Entschuldigung ab. Er sei davon ausgegangen, dass die KVB die Bauprotokolle prüfen und dann den Krisenstab informieren werde.
Als draußen an der Severinstraße die Feuerwehrleute um 19 Uhr ihre Schicht beenden, wird im Ratssaal immer noch gestritten. Oberbürgermeister, Umweltdezernent, Baudezernent, Wirtschaftsdezernent, KVB-Vorstand, allen wird je nach politischer Vorliebe die Verantwortung zugeschoben. Der politische Trümmerhaufen nach dem Archiveinsturz wird gerade erst angehäuft.
Ist bei uns immer das gleiche, echt egal worum es geht, es wird sich gestritten.
Erst Klüngeln und dann will es keiner gewesen sein.
Die "Köln Verschwörung", oder wie regiert man Deutschlands viert größte Stadt mit einem Kölsch in der Hand.
Beschämend !!!
Cruiser156 schrieb:Fenske appellierte, die Öffentlichkeit solle aus dem „defizitären Informationsfluss“ nicht ableiten, „dass der Vorstand der KVB nicht aufklären will“.
OpenEyes schrieb:So läuft es doch immer wieder. Es sind meist gar keine Verbrechen die vertuscht werden sollen sondern einfach die Blödheit und Inkompetenz Verantwortlicher.
jafrael schrieb am 04.03.2009:Ah ja - und deshalb wird eine U-Bahn gebaut und die Folgen dieses U-Bahn-Baus wurden dahingehend berechnet, dass das Gebäude des Kölner Stadtarchivs einstürzt.
RigorMortis schrieb:Ich will ja nicht behaupten das ich daran jetzt glaube, aber könnte ja sein!?
DerDicke schrieb:Köln !? ist das nicht diese Überhebliche und arrogante Ortschaft am Rhein, die jedesmal wenn die Mosel Fieber hat, absäuft ?
