Wann ist eine Zusage bei Immobilienkauf bindend?

Wenn der Eigentümer neben einer eigenen Anzeige bei Immo-Scout, etc. auch noch einen Makler beauftragt hat, die Wohnung zu verkaufen, verliert das Argument "Mir sind mögliche Interessenten verloren gegangen" immer mehr an Kraft.

Ich frage mich jetzt auch, warum er überhaupt selbst anreist, um dir die Wohnung zu zeigen wenn er am Ort einen Makler hat.

@p-ros

In dem anderen Immobilienportal wurde sie zum gleichen Preis plus Provision der Maklerfirma angeboten.

Im Immobilienscout wurde sie vom Eigentümer zum gleichen Preis ohne Provision angeboten.

Ich nehme an, dass er sie bei einer stark überhöhten Vorstellung der Kaufpreissumme plus Provision nicht vermarkten kann.

Er hatte mich ziemlich unter Druck gesetzt, da angeblich sehr viele weitere Interessenten äußerst interessiert wären und ich hatte das Gefühl, dass ich mich ganz furchtbar beeilen müsse, um die Wohnung zu bekommen.

Da sie jetzt schon länger auf dem Markt angeboten wird, kann da vielleicht irgendetwas nicht ganz stimmen.

Francesca schrieb am 11.06.2020:Ist dieser Anspruch in euren Augen moralisch gerechtfertigt

Ich möchte nochmal auf diesen, moralischen Aspekt eingehen: Wenn man Kant's kategorischen Imperativ hinzuzieht ("Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.") wird schnell ersichtlich wie absurd diese 1% Forderung eigentlich ist. Denn wenn ihm 100 Käufer abspringen, dann hat er 100% des Kaufpreises erhalten, ohne dass er seine Immobilie veräußert hat und das kann es ja wohl auch nicht sein, bzw. legt in meinen Augen die Dreistigkeit und Gier, die hinter dieser Forderung steckt schön offen zu Tage.

Wenn er gesagt hätte, zB "Hallo, ich hab Ihnen die Wohnung gezeigt, hatte eine weite Anreise und einen Haufen Sprit bezahlt, möchten Sie mir nicht wenigstens ein bisschen Benzingeld geben", dann hätte ich aus Kulanz vielleicht mit mir reden lassen, aber wenn er dann auch noch falsche Tatsachen vorspiegelt, da braucht man wirklich kein schlechtes Gewissen zu haben und sich auch keines einreden lassen.

Auf den rechtlichen Aspekt wurde ja bereits hinreichend eingegangen.

@Sargnagel


Hallo, auch dir vielen Dank für deine moralische Unterstützung.

Ich hatte nach meiner Absage wirklich ein rabensschwarzes Gewissen, fand aber die Forderung von 1% des sowieso überhöhten Kaufpreises zu hoch, die mir verbunden mit einer Fristsetzung und der Drohung von anwaltlichen Konsequenzen per mail zugesendet wurde.

Nachdem ich mich dann mit § 311b BGB gewehrt hatte, den mir einige hilfsbereite Foristen zugesandt hatten, bekam ich eine weitere email, dass ihnen dieser Paragraph natürlich bekannt sei, sie aber einen sehr weiten Anfahrtsweg gehabt hätten und es jetzt in mein Ermessen stellen würden, ihnen einen angemessenen Betrag dafür zu zahlen. Da ich inzwischen entdeckt hatte, dass die Wohnung durch eine Maklerfirma in der Nähe besagter Wohnung auch angeboten wird, dieses Mal von dieser Firma mit Provision und auch schon früher angeboten wurde, habe ich diese Mail nicht mehr beantwortet.

Mein Gewissen hat sich durch das alles inzwischen wieder total erholt und ich bin froh, eine Fehlentscheidung vermieden zu haben.

LG

Du bist dem Verkäufer weder moralisch noch finanziell verpflichtet. Ich würde mich aber nicht wundern, wenn doch Post vom Anwalt/Gericht, etc. reintudelt.

Noch ist keine weitere Nachricht eingetroffen und ich glaube fast an "Entwarnung". :D

Noch einmal herzlichen Dank an alle Diskussionsteilnehmer - vor allem für den § 311b BGB.

@Francesca

Ich liebe es ... Rechtsberatung im Forum ...

Wie dem auch sei. Ich verweise dezent auf § 311 Absatz 2 BGB https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__311.html in welchem die Begründung eines gesetzlichen Schuldverhältnisses schon bei bei der Aufnahme von Vertragsverhandlungen bzw. bei der Vertragsanbahnung normiert ist ... die altbekannte und beliebte cic (culpa in contrahendo) ... Im Hinblick auf die Schadensersatzpflicht beim Scheitern von Grundstückskaufverträgen ist die herrschende Meinung aber die, dass allein das Fehlen eines triftigen Grundes (bei Abbruch der Verhandlungen) nicht zur Begründung einer Schadensersatzpflicht ausreicht. Hier muss vielmehr eine idR vorsätzliche Treuepflichtverletzung hinzutreten (BeckOK BGB/Sutschet, 54. Ed. 1.5.2020, BGB § 311 Rn. 60; BGH NZM 2018, Seite 295; BGH NJW 2013, Seite 928). Denn grundsätzlich gilt, dass die Parteien bis zum endgültigen Vertragsschluss in ihren Entschließungen frei sind, so dass jeder auf eigenes Risiko handelt, wenn er schon vorher im Vertrauen auf den lediglich erhofften Vertragsschluss Aufwendungen tätigt. Eine Haftung des anderen Teils scheidet deshalb grundsätzlich auch aus, wenn er ohne jeden einleuchtenden Grund die Vertragsverhandlungen abbricht (so z.B. BGH NJW 1996, 1884 [1885]; NJW-RR 1989, 627; OLG Düsseldorf BauR 2006, 153; Soergel/Harke Rn. 56; Wertenbruch ZIP 2004, 1525 ff.; BeckOK BGB/Sutschet, 54. Ed. 1.5.2020 Rn. 60, BGB § 311 Rn. 60).

Und ab sofort mit solchen Fragen zum Anwalt ... dafür sind die nämlich da ...

@DoctorWho


Hallo, Herr DoctorWho,

vielen Dank für die ausführliche Rechtsberatung.

Beim nächsten Mal passe ich aber von Anfang an besser auf, und hoffe mit den schwierigen Fallen der Rechtsprechung niemals je wieder in Kontakt zu kommen, die sind für mich nämlich ziemlich undurchschaubar.

Trotzdem habe ich mir den § 311 Absatz 2 BGB natürlich gut gemerkt, werde ihre Mail archivieren und trete von daher gestärkt in weitere Verhandlungen ein. :D

LG

Francesca