Sollte der Staat seine Betrüger schützen?

"Streit über Steuer-CDs
SPD wirft Justizministerin Klientelpolitik für Kriminelle vor

"Der Staat schützt seine Betrüger": Für ihren Plan, den Kauf von Steuer-CDs zu verbieten, gerät Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger massiv unter Druck. SPD und Gewerkschafter attackieren die FDP-Politikerin - sie ergreife Partei für Steuerhinterzieher.

Hamburg - Der Streit über Steuerdaten aus der Schweiz wird heftiger. SPD-Politiker haben Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Samstag scharf kritisiert. Die FDP-Politikerin hatte angekündigt, den Kauf von Steuer-CDs unter Strafe stellen zu wollen. Die Deals seien "hochproblematisch, nicht nur ethisch-moralisch, sondern auch juristisch". Deshalb unterstütze sie eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steuer-cd-spd-wirft-fdp-ministerin-klientelpolitik-fuer-kriminelle-vor-a-853370.html

Ich frage mich was immer mehr falsch in diesem Land läuft, da wird gefordert Steuerhinterzieher zu beschützen. Ich frage mich wie weit der Realitätsverlust der FPD noch gehen soll ? Dass die FDP schon mancher Orts unter 5% liegt reicht denen Wohl nicht ?

Was meint ihr, sollte der Staat seine vorallem reichen Betrüger schützen ? Der Staat hilft ja Betrüger, eh ich mein Casino Zocker Banken mit Milliarden schon. Wieso auch nicht hier ?

PS: Wer von euch beseitzt ein Hotel und wählt deshalb die FDP ?

@nurunalanur

Pure Klientelpolitik.

Union und FDP sind halt mehr Freunde der Wirtschaft und der so genannten ,,Reichen".
Oder anders ausgedrückt: Der Leute, aus deren Gruppe häufiger Steuerhinterziehungen in größerem Umfang betrieben werden.

Wer will schon gerne seine Kumpels bzw. Anhänger auf der Anklagebank sitzen sehen und dann bei der nächsten Wahl schlechter dastehen, weil der Firmenchef nicht mehr empfiehlt, CDU zu wählen oder weil nicht mehr so viele, finanzielle Geschenke und Postenangebote eintrudeln?


Sauerei find ich das.


ICH finde es vielmehr ,,ethisch-moralisch" hochproblematisch, dass man Menschen, die ganz bewusst die Allgemeinheit, den Staat, jeden anständigen Menschen in Deutschland betrügen und sich selbst bereichern, dass man diese Menschen schützen will!

Das sind Kriminelle. Punkt.


Und ein ,,juristisches Problem"? Lächerlich, es werden auch in ganz normalen Fahndungen Gelder ausgelobt für Hinweise, die zum Täter führen.
Der einzige Unterschied ist hier, dass die Initiative nicht ausgeht vom Staat, sondern von jemandem, der entsprechende Hinweise auf Verbrechen hat und diese Hinweise anbietet.

Also die Frage ist eigentlich falsch gestellt. Die Frage sollte eher heissen: Darf der Staat das Gesetz brechen, um Steuerhinterzieher zu entlarven?

Emodul

hö? betrüger bürger? bürgerbetrüger!

also ich hab kp damit das die reichen ihr geld "in sicherheit" bringen ^^

Warum sollte der Staat die Betrüger schützen? - Illegal ist der Kauf einer Steuersünder-CD auch nicht. Immerhin werden die V-Männer ebenfalls dafür bezahlt, dass sie Informationen über mögliche Verbrechen liefern.

Hab mich auch gefragt, ob die Schnarrenberger noch alle beisammen hat?
Reicht doch aber, wenn man von jedem Marktverkäufer die Steuern eintreibt. Wen interessieren denn die großen Fische, wenn man sie ihnen sogar aufen Tablett liefert?
Lobbyisten, Betrüger und Inzüchtler haben in diesem Land das Sagen.

Der Staat soll keine Verbrechen belohnen. Und Daten zu klauen ist nunmal ein Verbrechen.

gibraltar schrieb:Der Staat soll keine Verbrechen belohnen. Und Daten zu klauen ist nunmal ein Verbrechen.

Sicher hast du diese Antwort erwartet:

Steuern hinterziehen ist auch ein Verbrechen, sogar noch ein viel größeres in Einzelfällen.

@martialis
Steuerhinterziehung wird aber durch die Ablehnung von Datenhehlerei nicht aktiv unterstützt.

gibraltar schrieb:Steuerhinterziehung wird aber durch die Ablehnung von Datenhehlerei nicht aktiv unterstützt.

Könnte aber möglicherweise abschreckend wirken, oder?
Verstehe eh nicht , warum in diesem Land alles publik gemacht wird, was der inneren finanziellen Ordnung und Sicherheit (was anderes ist es nicht, wenn Mios von Steuergeldern fehlen) dient?

Vietnamesiche Zigarettenhändler , die auch Steuersünder sind, werden hier in Berlin mit Polizeihunden gejagt (Beispiel war vor ein-zwei Wochen bei uns in der Gegend). Die Leute, die wirklich genug Kohle haben soll man verschonen? Dann sollen diese Leute ihren Wohnsitz wechseln. Ansonsten gilt im Bezug auf die Daten-CD, Dummheit schützt vor Strafe nicht!

Wenn bestimmte Banken aus Steuerhinterziehung ein Geschäft machen und somit Verbrechen begünstigen, sind sie in dieser Hinsicht wie kriminelle Vereinigungen zu behandeln, die man laut Gesetz unterwandern darf.

@martialis

martialis schrieb:Könnte aber möglicherweise abschreckend wirken, oder?

Trotzdem muss sich der Staat an seine eigenen Gesetze halten. Das ist ja das, was einen Rechtsstaat ausmacht.

gibraltar schrieb:Trotzdem muss sich der Staat an seine eigenen Gesetze halten.

Das tut er auch - Weswegen die Frau Leutheusser-Schnarrenberger die Gesetzeslage diesbezüglich ändern möchte.

gibraltar schrieb:Trotzdem muss sich der Staat an seine eigenen Gesetze halten. Das ist ja das, was einen Rechtsstaat ausmacht.

Was meinst du was der Staat alles insgeheim macht, wo er sich nicht an die Gesetze hält?
Das ist völlig normal und sogar notwendig. Glaubst du der BND handelt immer nach deutschen Gesetzen? Es ist mir ja schleierhaft, warum Person A Behörde B eine CD mit interessanten Daten anbietet und die ganze Welt weiß davon.

Verstehst du, was ich meine?
Wenn man es jetzt offiziell verbietet, heißt das nicht, dass man nicht weiterhin an den Daten interessiert ist, dann wäre man nämlich mehr als dämlich.^^

ich glaub ja eig auch nicht, dass deutschland dadurch so viel steuergeld verloren geht

suffel schrieb:ich glaub ja eig auch nicht, dass deutschland dadurch so viel steuergeld verloren geht

Weil es nicht viel ist, versucht man die Steuern zu hinterziehen?

Die Steuersünder, die sich bisher gemelden haben, zahlten ca. 300 Millionen Euro nach.
Bei den Steuersündern aus Liechtenstein waren es ca. 200 Millionen Euro.

So klein sind die Beträge nicht.

@martialis

ich find es schlimmer das wir milliarden von euro sinnlos verschleudern und sich dann darüber aufgeregt wird wenn die reichen halt schlau sind und ihr geld wegschaffen^^

suffel schrieb:ich find es schlimmer das wir milliarden von euro sinnlos verschleudern und sich dann darüber aufgeregt wird wenn die reichen halt schlau sind und ihr geld wegschaffen^^

Gebe ich dir Recht, aber auch das sind Steuergelder für die jeder Bürger aufkommen muss. Das geht schon beim Zigaretten kaufen los.