Verfallsdatum für Gesetze

Wir zahlen heute, im Jahr 2012, immer noch die Schaumweinsteuer, die vor 110 Jahren zur "Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte" eingeführt wurde. Zugegeben, heute werden die Einnahmen anders verwendet, aber ich denke, ihr versteht, worauf ich hinaus will.

Gesetze werden verabschiedet und bleiben in der Regel in Kraft. Völlig egal, ob sich die Zeiten oder die Grundlage geändert haben. Sollten Gesetze nicht daher mit einem Verfallsdatum versehen werden? Wenn sie nach 5 oder 10 Jahren nicht nicht immer erneuert werden, werden sie automatisch ungültig.

Dauert ja auch gar nicht, so ein Gesetz zu entwerfen, oder durch die verschiedenen Instanzen zu prügeln.
Toller Gedankengang.

@Fenris Ich kann dir nicht folgen.

@GrandOldParty
Gibt halt Leute die für bezahlt werden Gesetze zu verabschieden.
Ein Verfallsdatum von 5-10 Jahren ist nicht irgendwie leicht dämlich, bei ner Entwicklungszeit von unter anderem auch bis zu mehreren Jahren?
Wird eben selten über Nacht gemacht und kostet.

@Fenris Sorry, aber ich kann dir immer noch nicht folgen.

Ein Gesetz braucht vom Kabinettsbeschluss bis hin zur Anzeige im Bundesgesetzblatt eine ganze Zeit, ja. Aber doch nicht die Review eines solche Gesetzes, da müsste man nur schauen, ob die Grundlage des entsprechenden Gesetzes sich geändert haben. Falls nein, bleibt es bestehen. Falls ja, wird es angepasst oder abgeschafft.

@GrandOldParty
Was wäre denn, wenn die Gesetze überarbeitet werden müssten? Wird dann ein neues Gesetz in Kraft gesetzt?

Sogenannte Sunset oder Auslauf-Klauseln sind in amerikanischer Rechtstradition und auch im europäischem Recht inzwischen üblich.

Eine sehr sinnvolle Einrichtung wie ich finde.

Wenn Gesetze nur 5-10 Jahre gültig sind, dann ist das doch völliges Chaos. Wer plant denn dann noch im Voraus?

Da existiert heute das Gesetz, dass ich meinen 10 Jahre laufenden Kredit zahlen muss und in 5 Jahren muss ich dann nichts mehr zahlen, weil das mich dazu verpflichtende Gesetz nicht mehr existiert?
:D

Man kann durchaus Gesetze, die zum aktuellen Zeitpunkt nicht mehr nützlich und sinnvoll sind, erneuern, abändern oder ganz aufgeben. Aber Verfallsdaten sind keine sinnvolle Idee.

@White_Death Das müsste man schauen. Man könnte sicherlich Regelungen finden, z.B. dass die alte Version in Kraft bleibt bis die neue Version ausgearbeitet wurde.

@Kc Ich glaube nicht, dass Verfallsdaten für solche Gesetze notwendig sind. Gewisse Gesetze, z.B. dass man niemanden betrügen darf oder ermorden, sollten natürlich weiterhin keine Verfallsdaten haben. Aber dafür andere, die nur aus einer bestimmten Zeit bzw. Lage heraus geboren sind, sollten in regelmäßigen Abständen überprüft werden.

hm, auch ein "ganz tolles" Beispiel ist ja auch dieses Monopol-Gesetz für die Deutsche Bahn, welches ein Nachkriegs-Gesetz war um der DB einen ordentlichen Wiederaufbau zu ermöglichen.
Genauere Details kenne ich zwar nicht, aber die Bahn sahnt bis heute deshalb dicke ab, obwohl dieses Gesetz schon ein paar Jahrzehnte überflüssig ist.

Das Gesetz bedeutet einen großen Nachteil für die normalen Bundesbürger welche auf Bahnstrecken angewiesen sind. Zum Beispiel dürfen typische Bahnstrecken nicht von anderen Unternehmen zB Bussen regulär angeboten werden, welche der DB damit Konkurrenz machen könnten.

Ich meine: WIE veraltet und ungerecht ist das??! Wegen so einem dämlichen Gesetz darf die Deutsche Bahn tun und lassen was sie will und das in Monopolstellung.

Monopole schaden einer freien Wirtschaft. Das Postmonopol zB wurde ja auch aufgehoben, weil es zeitgemäß ist.

Wurde die Kirchensteuer nicht von Hitler eingeführt? Was Geld einbringt, lässt man eben gerne unangetastet.