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Sollte die Linkspartei verboten werden?

184 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Linkspartei ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Sollte die Linkspartei verboten werden?

30.06.2011 um 21:34
Parteien verbieten?
Hatten wir schon mal in den 30´ ern.
Lasst doch die Wähler entscheiden anstatt sie zu bevormunden.


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Sollte die Linkspartei verboten werden?

30.06.2011 um 22:19
@Mc_Fly
nicht nur in den 30er auch im neuen Jahrtausend wo die die NPD verbieten wollten. Weil die in ihrer Sicht zuviel Anhänger gefunden hatte. In den 60er oder 70er war es die KPD. Dann gab es noch die DAP-Deutsche Arbeiterpartei und die APPD alle verboten weil die damalige sowie die heutige ihre Macht behalten wollten.


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Sollte die Linkspartei verboten werden?

30.06.2011 um 22:26
@Flaming_Tears
Parteien die einem nicht passen einfach verbieten.
Weiter kann man sich von der Demokratie nicht entfernen.


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Sollte die Linkspartei verboten werden?

30.06.2011 um 22:28
@Mc_Fly
Es ist ja aber so aber für mich ist es keine Demokratie mehr Deutschland und Europa entwickeln sich sich langsam zu schleichene Polizeistaaten


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Sollte die Linkspartei verboten werden?

30.06.2011 um 22:51
@Flaming_Tears
@Mc_Fly


Es ist auch völlig ausgeschlossen, dass die Parteien an ihren Verboten selber nicht ganz unschuldig waren?

Bereits am 23. November 1951 beantragte die Bundesregierung die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD nach Art. 21 Abs. 2 GG durch das Bundesverfassungsgericht. Nach langem Zögern des Bundesverfassungsgerichtes erging erst am 17. August 1956 das Verbotsurteil. Der Präsident des Gerichts wies vor Verlesung der Urteilsgründe darauf hin, dass die Verantwortung für die Stellung des Verbotsantrages bei der Bundesregierung liege. Das Gericht habe lediglich nach rechtlichen Kriterien zu entscheiden. Nach den vom Gericht anlässlich des Verbots der Sozialistischen Reichspartei (SRP) entwickelten Grundsätzen einer unantastbaren freiheitlichen demokratischen Grundordnung sei zwar nicht das ja auch in Art. 15 GG berücksichtigte Ziel einer Vergesellschaftung der Produktionsmittel zu beanstanden, wohl aber die aggressiv-kämpferischen Methoden, welche sie als „marxistisch-leninistische Kampfpartei“ zur Erreichung dieses Zieles einsetze.

wiki


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Sollte die Linkspartei verboten werden?

30.06.2011 um 22:58
@GilbMLRS
Stimme ich dir ja zu und ich denke auch die NPD hat auch einiges auf dem Kärbholz obwohl sie laut Flyer sich von gewalttätigen Jugendliche distansieren (richtig geschrieben?) kein Plan und die Linke naja ehemalige SED Vorsitzende da drin (Gysi) zum Beispiel Der wird denke ich mal noch Kontakt zu der Stasi haben. Die werden bloß im Untergrund sein wie der Werwolf früher. Die Stasi sind/waren perfekt ausgebildete Killer. Mein Onkel war bei der Stasi deswegen verachte ich ihn. In seinem Protokoll stand so einiges was man sich garnicht vorstellen kann.


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Sollte die Linkspartei verboten werden?

30.06.2011 um 23:07
Es ist antidemokratisch Parteien zu verbieten, sowas macht man.


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Sollte die Linkspartei verboten werden?

30.06.2011 um 23:07
edit; sowas macht man nicht


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Sollte die Linkspartei verboten werden?

30.06.2011 um 23:17
@Flaming_Tears

Kerbholz
distanzieren

Stasi gibt es nicht mehr auch nicht als Werwölfe, höchstens als verbitterte alte Greise mit Überwachungskameras und Kontrollzwängen...aber das kennen wir ja auch aus dem Bundestag, nich wahr?

Außerdem ist SED nicht gleichbedeutend mit Stasi oder Werwolf, genauso wenig, wie FDJ gleichbedeutend mit RAD oder HJ ist. Auch, wenn man das heute der Jugend gern so eintrichtert. Bei Hitler war der Jude der alles vernichten wollende Untermensch, in der DDR war jeder, der vor 1945 geboren wurde ein alles vernichten wollender Tyrann und heute wird die gute alte Tradition der pauschalen Tyrannenbildung halt weitergeführt.

Übrigens....wo du grad Gysi erwähnst:

Am 4. November 1989 sprach Gysi vor 500.000 Menschen auf der Massenkundgebung auf dem Berliner Alexanderplatz und forderte ein neues Wahlrecht sowie ein Verfassungsgericht.

Klingt wie ein ganz schlimmer Demokratiefeind, wa?

Weiterhin konnte ihm niemand ne Tätigkeit als IM nachweisen.

Er habe außerdem erhebliche Verbesserungen für Havemann wie die Aufhebung des Hausarrestes oder die Verhinderung weiterer Anklagen erreicht. Havemanns Sohn Florian hat Gysi in der Angelegenheit ausdrücklich verteidigt. Am 28. Mai 2008 erklärte er in einem Interview: „Unabhängig von der Frage, ob Herr Gysi IM war, was ich nicht beurteilen kann, hat er im Sinne unseres Vaters gehandelt.“[14]

Außerdem stellte er auch folgende Frage in den Raum: „Im September 1980 legte die Stasi einen Verlauf an, um zu prüfen, ob ich als IM infrage käme. Wozu einen solchen Verlauf im Jahr 1980, wenn ich angeblich 1979 bereits IM war?“

Wie man hier sieht, hat er noch die Situation eines Mannes verbessert, der gegen die DDR agitierte. Noch dazu sieht man, wie mies recherchiert wurde, und dass es mittlerweile nur noch ein Dreckwerfen ist, eine Methode, jemanden, den man nicht mag aus dem Amt zu ekeln. Diese Regierungen nehmen sich mit denen der DDR nichts mehr. Die Überwachung nimmt ähnliche Züge an, vertreten werden Interessen ganz anderer Schichten, nicht, die des Volkes, Soziale Marktwirtschaft und Demokratie sind die selben parolenartigen Schlagwörter wie die DDR-Sprüche "Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf". Und was man macht, wenn einer politisch nicht ins Bild passt....ok, er wird vielleicht nicht verhaftet aber man betreibt Rufmord in seiner reinsten Perfektion, man verurteilt Leute für Sachen, die noch nicht mal bewiesen sind.

Es sind im Endeffekt keine besseren Methoden als sie schon immer angewandt wurden. Nur halt grad die modernen und "gerechten" Methoden.

Die richtigen Quellen kannste auf wiki zusammenlesen.


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Sollte die Linkspartei verboten werden?

30.06.2011 um 23:20
@Johnny_X

Parteien, die sich offen gegen die Verfassung wenden sind aber verfassungsfeindlich, als solche ist es staatliche Pflicht, diese Parteien aus der Welt zu schaffen. Wobei ich bei der Linkspartei noch die geringste Angst habe, dass sie ein Regime bilden würden, wären sie an der Macht.

Dafür ging mir das, was SPD und CDU so eingerührt haben schon viel zu weit. Aber sowas darf man ja nicht ansprechen. Dass Überwachung etc. bald besser ausgebaut sind als sie es in der DDR waren. Ich mein, hier wird doch insgeheim schon am Postgeheimnis gekratzt...man traut sich nur noch nicht so ganz.


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Sollte die Linkspartei verboten werden?

30.06.2011 um 23:24
@GilbMLRS
Ich bin Mitglied der Piratenpartei und willst du wissen wofür wir stehen? Wissen die wenigsten Leute glaub mir aber Unwissenheit macht Populär ich glaube es wird nicht mehr lange dauern die nächsten 12 Jahre vielleicht nicht, aber in etwa 16 Jahren kann es passieren das die Piraten eine neue Regierung bilden. Denn so abwägich ist es nicht. :)


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Sollte die Linkspartei verboten werden?

30.06.2011 um 23:27
@Flaming_Tears

Naja kannst mir ja mal das Programm der Piratenpartei in Bezug auf Finanzierung des Sozialwesens, Außenpolitik, "Endlösung" der Integrationsfrage und so verraten.


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Sollte die Linkspartei verboten werden?

30.06.2011 um 23:28
Zitat von GilbMLRSGilbMLRS schrieb:Parteien, die sich offen gegen die Verfassung wenden sind aber verfassungsfeindlich
Welche Verfassung? Gibt es noch europäische Staaten, die demokratisch sind?


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Sollte die Linkspartei verboten werden?

30.06.2011 um 23:31
@Johnny_X

Polemisches Geschwätz. Nur, weil dir ne Demokratie nich gefällt, heißt es noch lange nicht, dass sie keine mehr is. Auch hat keiner gesagt, dass inner Demokratie alles glatt laufen muss....Demokratie als Begriff beschreibt auch keine Richtungen in Sachen Innenpolitik.

Willste mal richtig gottverlassene Regierungsformen sehen? Geh nach Afrika, Vorderasien, China und dann beschwer dich nochmal über europäische Demokratien.


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Sollte die Linkspartei verboten werden?

30.06.2011 um 23:32
@GilbMLRS
Integration ist auch wichtig aber insbesondere stehen wir für andere Interessen

1. Für Privatsphäre,Datenschutz und Bürgerrechte im digitalen und realen Leben.
2. Für freie Bildung,freien Zugriff auf Wissen und ein freies Internet (Netzneutralität)
3. Für nachhaltige Energiepolitik
4. Für mehr Basisdemokratie und Transparens in der Politik
5. Für eine Reformierung von Urheber und Patentrechte zu Gunsten von Künstlern und Verbrauchern


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Sollte die Linkspartei verboten werden?

30.06.2011 um 23:40
@Flaming_Tears

Wenn du ne Regierung bilden willst, reicht das aber nicht aus. Edle Ziele, ohne Frage. Nur wo nehmt ihr das Geld für kostenintensive Maßnahmen her? Denkt ihr, der Äther an sozialer Absicherung, den jeder von uns als gegeben hinnimmt, ist ein Selbstläufer? Was ich in eurem Programm sehe, dreht sich eigentlich komplett um freie Informationsbestimmung. Und diese bildet lediglich einen kleinen Teil der zu bewältigenden und zu sichernden Aspekte. Was macht ihr, wenn ihr diese Gebiete abgeschlossen hat? Weil im Endeffekt sind es reine Gesetzeserlässe, nichts, was ewig betreut werden muss.

Es reicht nicht, nur auf einem Gebiet sein Steckenpferd zu haben, man muss in jedem Gebiet Kompetenz besitzen und da seh ich die Piratenpartei noch weit entfernt. Schon der Name impliziert nichts auf ganzer Linie Seriöses, bringt euch und eure Experten lieber in die großen Parteien ein, bis ihr gereift seid. Denn DA sind die Verfechter der Bürgerrechte zur Zeit am Nötigsten. Die Entscheidungsträger derer, die grade regieren müssen entweder vom Fach sein oder solche vom Fach als Lobby haben.

Aber so wies zur Zeit aussieht, wesen inkompetente Greise in den "Volksparteien" vor sich hin, während sich die Idealisten und Fachleute inner chancenlosen Randpartei krümeln.


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Sollte die Linkspartei verboten werden?

30.06.2011 um 23:44
@GilbMLRS

Ich weiss nicht wie du die Demokratie verstehst, die EU ist keineswegs demokratisch.


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Sollte die Linkspartei verboten werden?

30.06.2011 um 23:46
@GilbMLRS
Wir arbeiten alle Ehrenamtlich und bezahlen Mitgliedsbeiträge und davon wird es finanziert auch Spenden kommen der Partei zu Gute. Sicher ist nicht alles aber daran wollen wir erstmal arbeiten. Über den Rest werden erst später Gedanken gemacht das heißt ist schon in Arbeit aber dafür stehen wir. Weißt du auch warum wir Piratenpartei heißen?


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Sollte die Linkspartei verboten werden?

30.06.2011 um 23:47
@Johnny_X

Komm, bring Argumente, Demokratie hat ganz solide Mindestanforderungen und die werden nun mal erfüllt. Von einem "das ist nicht demokratisch mimimimimimi" kommt hier keiner weiter, da kann ja jeder kommen.


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Sollte die Linkspartei verboten werden?

30.06.2011 um 23:50
@Flaming_Tears

Mich interessiert nicht eure interne Finanzierung. Ihr tretet bei Bundestagswahlen an und habt noch keinen Plan wie komplex das gesamte Geschäft ist. Was macht ihr, wenn ihr auf einmal als Regierungspartei mit absoluter Mehrheit gewählt werdet? Wo sind die Konzepte? Internet ist nicht alles, worum man sich kümmern muss und man kann nicht zur Wahl antreten und dann sagen "Ja wie wir das machen, das kommt alles später". Das ist als würde ein Viertklässler anfangen, ne Dissertation schreiben zu wollen.


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