Sollte die Linkspartei verboten werden?

@Incurabel

Im 2+4 Vertrag ist geregelt, dass die Alliierten die Verantwortung über Berlin und Deutschland als Ganzes aufheben!

toller Eingangspost...lächerlich

@GilbMLRS

Aufheben ist nicht abgegeben .

Gesetzgebung ist immer eindeutig .

@Incurabel

IN ANERKENNUNG DESSEN, daß dadurch und mit der Vereinigung Deutschlands als einem demokratischen und friedlichen Staat die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes ihre Bedeutung verlieren,

Artikel 7
(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

http://www.hdg.de/lemo/html/dokumente/DieDeutscheEinheit_vertragZweiplusVierVertrag/index.html (Archiv-Version vom 17.08.2011)

Jetzt schreibt er nicht mehr mit mir :(

stanman schrieb:toller Eingangspost...lächerlich

@stanman

Was ist daran lächerlich? Erzähl mal.

@kinglon

Er besteht aus 5 Wörtern, drei i-Punkten und nem Fragezeichen, weniger Mühe hätte man sich nur geben können, wenn man mit dem Kopf auf die Tastatur gefallen wäre. Es gibt Seiten, da sind selbst die Captchas umfangreicher als dieser erste Post.

Nordkorea, DDR, Stalinismus, Maoismus.. hm.. für mich kein Kommunismus sondern bloß eine Diktatur unter dem Deckmantel des Kommunismus

@kinglon
weil jegliche Erklärung fehlt...
bzw.deine Meinung warum sie verboten gehört...
oder irgendeine Diskussionsgrundlage...

@GilbMLRS

Findest Du es nicht merkwürdig , daß es in "Deutschland" ein Bundesverfassungsgericht , Verfassungsschutz gibt , aber keine Verfassung ?

GilbMLRS schrieb:Was gräbste jetz die Margot aus? Isses dir nich selber peinlich, so eine schrullige ewiggestrige Kaffeeversammlung zu posten?

Bring dein Leergut weg. ;)

@Incurabel

Das Grundgesetz ist unsere Verfassung. Heißt nur anders, ist aber das Gleiche.

Darf ein Audifahrer inne Kfz-Werkstatt gehen obwohl die Modellbezeichnung seines Fahrzeugs nicht "Kfz" lautet?

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,

von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_00.html (Archiv-Version vom 05.12.2010)

@kinglon

Jetz erklärste uns, was dieser Satz mit dem Thema zu tun hat!

Grundgesetz ist keine Verfassung !@GilbMLRS

@Incurabel

Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland. Es wurde vom Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den Landesparlamenten gewählt worden waren, am 8. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt. Es setzt sich aus einer Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil zusammen. Im Grundgesetz sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen.

http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/index.html

@Incurabel

Ich würd auch sagen, du bringst langsam mal stichhaltige Beweise für deine These, dein infantiles "Das stimmt nicht" Genenger bringt keinen von uns weiter. Ich hab dir schon mit nem ganz simplen Auszug des 2+4 Vertrages gezeigt, dass er genau das Gegenteil von dem besagt, was du uns erzählen willst. Und du warst nicht in der Lage, deine Äußerungen zu untermauern, es wird auch für dich langsam Zeit, Fakten zu bringen.

Incurabel schrieb:Grundgesetz ist keine Verfassung

Das sind auch die typischen Plädoyers der nazistischen Wahrheitsbewegung.
Die BRD GmbH ist eine völlig abstruse Theorie, die Deutsche Finanzagentur GmbH erfüllt Aufgaben bei der Haushalts- und Kassenfinanzierung des Bundes.
Deutschland ist seit Ende der Sowjet Ära, zu 100% souverän. Die Allierten Besatzungskräfte wurden größtenteils abgerüstet und abgezogen.

@GilbMLRS

Der so genannte 2-plus-4-Vertrag, also zwei deutsche Fragmente und die
Viermächte, heißt offiziell Vertrag über die abschließende Regelung in
Bezug auf Deutschland und eben nun mal nicht Vertrag über die abschließenden
Regelungen hinsichtlich der Bundesrepublik Deutschland (BGBl II,
S. 1318)

@Incurabel

Es hätte auch "Lulubaba Vertrag der lustigen Elsterfunken" heißen können, es zählt, was im Vertrag drinnensteht und zu was die offiziellen Vertreter ihr Einverständnis gaben

Übrigens bestand die Bundesrepublik Deutschland damals als politisches Konstrukt in Form des Gebietes der alten Bundesländer, der andere Teil Deutschlands hieß nach wie vor Deutsche Demokratische Republik, ein Titel wie du ihn für richtig erachtest hätte nur das Gebiet des damaligen Westdeutschlands erfasst.

Und könntest du mich bitte nochmal rezitieren, was ich meinen Auszügen des 2+4 fett markiert habe? Egal.


Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12.9.1990 (BGBl. II 1318), dem mit Vertragsgesetz vom 11.10.1990 (BGBl. II 1317) zugestimmt wurde, abgeschlossen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der DDR, Frankreich, der damaligen Sowjetunion, Großbritannien und den USA. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag bildete die außenpolitische Grundlage der Herstellung der Einheit Deutschlands. Nach seinem Inkrafttreten am 15.1.1991, hat das vereinte Deutschland die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten (Art. 7 II).

http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/zwei-plus-vier-vertrag.html

@GilbMLRS

Der 2+4 Vertrag wurde am 12. 09. 1990 beiden deutschen Seiten in Moskau
durch die Viermächte lediglich zur Kenntnis übergeben, die sie dann unterzeichnen
durften - und mehr nicht. Mit dieser Kenntnisnahme war es der
BRD oder der DDR nicht möglich, als vermeintlicher Rechtsnachfolger
des Staates Deutsches Reich das Eigentum des Reiches zu erwerben, noch
welches zu veräußern oder gar darauf zu verzichten, da es noch immer der
Beschlagname unterliegt .