Führerscheinentzug bei Diebstahl?

Justizminister wollen Fahrverbote auch bei Diebstahl

vom 20.06.2010
Lappen weg: Die Justizminister planen angeblich, bei Delikten wie Diebstahl den Führerschein zu entziehen


Die Justizminister der Länder wollen offenbar den Entzug des Führerscheins als Hauptstrafe auch bei Delikten wie Diebstahl oder Körperverletzung einführen. Ein entsprechender Beschlussvorschlag steht nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" auf der Tagesordnung der Justizministerkonferenz, die kommende Woche in Hamburg tagt.

"Es gibt Taten und Täter, für die eine Haftstrafe zu viel und eine Geldstrafe zu wenig ist", zitierte das Blatt Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU). In solchen Fällen sei "ein befristetes Fahrverbot deutlich spürbar, weil es die in unserer Gesellschaft so wichtige Bewegungsfreiheit einschränkt und dadurch auch eine Art Freiheitsentzug darstellt".

Bislang nur bei Verkehrsdelikten

Bei einem Vorbereitungstreffen des Strafrechtsausschusses der Justizministerkonferenz sei aus den meisten Bundesländern Zustimmung signalisiert worden, hieß es in der "BamS" weiter. Bislang sind Fahrverbote nur bei Verkehrsdelikten als Hauptstrafe erlaubt.

Was haltet ihr davon? Gute Sache? Oder zu harte Bestrafung?

Ich finde das ne gute Idee. Führerscheinentzug kann so manch einem hart treffen.
Allerdings glaube ich nicht das jeder der häufig solche Straftaten begeht überhaupt einen FS besitzt

Ist zwar abschreckend, aber im Grunde hat der Führerschein mit dem Diebstahl ja nichts zu tun.

Es sei denn, das Auto ist geklaut, oder es wird als Fluchtauto nach dem Diebstahl benutzt.

find's unsinnig ... dann lieber zu den wurzeln ... hand ab bei diebstahl ... :}

azrael schrieb:hand ab bei diebstahl

Wer kein astreines polizeiliches Führungszeugnis vorzuweisen hat, sollte nicht in die Gefahr kommen, auch noch Hände und Füße verlieren zu müssen @azrael
Meinst du deine Ausage in der Form?

@azrael: und bei diebstahl von grossen oder wertvollen dingen wird der ganze arm abgehackt? :D

Was soll das denn darstellen?
Strafe ist wichtig!
Aber verhältnismaässig muss sie sein!
Führerscheinentzug ist ne böse Sache, da der Mensch heute aufs Auto angewiesen ist!
Damit reitet man Menschen e3infach nur in die Scheisse rein!
So kann man sich natürlich auch Feinde schaffen -.-

@Thermometer
naja, aber ganz hart ausgedrückt, muss denn diebstahl sein? verhältnismäßigkeit hin oder her, wir leben in einem land wo JEDER die chance hat, seinen mindestlebensstandard von ämtern sichern zu lassen. es gibt hier keine gründe diebstähle zu begehen, mundraub ist nicht ohne grund "abgeschafft" worden.

azerate schrieb:und bei diebstahl von grossen oder wertvollen dingen wird der ganze arm abgehackt?

achja wie übertrieben :D

@Katori: warum 'uebertrieben'? ich habe doch noch gar nicht erwaehnt, was mit wiederholungstaetern passiert :D

Halte ich grundsätzlich für eine gute Sache.
Aber wie schon erwähnt wurde, haben wohl viele Diebe gar keinen Führerschein, bzw. fahren sowieso schon/auch ohne.
Aber was nimmt man Minderjährigen, Obdachlosen, oder alten Greisen Weg? Vielleicht Mobiltelefon, Parkbank und die dritten Zähne? ;)

Super Idee, erst Dieb, dann arbeitslos wegen Führerscheinverlust.^^

Was kommt danach? Steuerhinterziehung Führerscheinverlust, Eintrag in die Schufa Führerscheinverlust usw. Das ist sicher ausbaubar.^^

Ein Verbrechen, das mit dem Straßenverkehr nichts zu tun hat, kann m.M.n. keine Strafe nach sich ziehen, die den Straßenverkehr betrifft. Das artet in Willkür aus.

@schmitz
die meisten arbeitgeber stehen eh nich auf diebe in der firma.

@Tygo
Schon klar, aber was hat der Führerschein mit einem Diebstahl außerhalb des Straßenverkehrs zu tun? Einem Autodieb den Führerschein zu entziehen, würde ich ja noch einsehen, aber generell? Nö.

@schmitz
Hat nichts damit zu tun, aber was zwingt den Straftäter zu einem Diebstahl. Es handelt sich um ein Verbrechen und das sollte vermieden werden.
Da ich davon ausgehe keiner hier wird ein Dieb sein, wo ist das Problem? Es handelt sich doch nicht um Todesstrafe oder Hände abhacken, da würde ich mich auch aufregen. ;)
Nur wie gesagt, wir sind in keinem Land wo man unter Umständen nur überlebt wenn man klaut.

@Tygo
Dennoch, was hat der eine juristische Raum(Straßenverkehr) mit dem Anderen(Zivilrecht) zu tun? Wenn ich nicht am Straßenverkehr teilhabe, kann ich nicht wegen einer anderen strafrechtlichen Angelegenheit den Führerschein verlieren können müssen...Ich sag ja, denke das mal konsequent weiter...

@schmitz

pprubens schrieb:"Es gibt Taten und Täter, für die eine Haftstrafe zu viel und eine Geldstrafe zu wenig ist"

denk das doch konsequent durch, eine haftstrafe für kleindelikte ist zu hoch gegriffen, was ist die alternative?
"böse böse, hör auf damit sonst äh sonst nix" hält auch keinen vom diebstahl ab.

@Tygo
Jedes entschiedene Gerichtsverfahren geht doch schon mit einer empfindlichen Geldstrafe einher, mit Bewährungsauflagen, vielleicht auf Grund dessen auch mit einem Jobverlust, mit Schulden und allem was dazugehört. In der heutigen Zeit ist der Führerschein für viele eine Art Ersatzberuf, zumindest aber enorm wichtig bei der Jobsuche.

Man erhöht also die Strafen zusätzlich durch den Entzug des Führerscheins und treibt somit weitere Leute zu Hartz 4.

Das was in dem Artikel behauptet wird, ist doch zunächst einmal "nur" eine Behauptung. Treffen wird es hier auch wieder "nur" den Kleinkriminellen, während die großen Fische sich nach wie vor frei kaufen können.

Am Donnerstag wird darüber entschieden werden, -man darf gespannt sein.

@azerate du Sadist :D

@Katori: danke, das bestaerkt meinen wunsch, polizeichef von dublin zu werden :D

@azerate ach ich helfe immer gerne, nur zu Azerate, nur zu :D