mitH2CO3
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Elon Musk – Der Mann hinter den Kulissen?
04.02.2025 um 10:50Vermutlich weil sich dieser Status „Besonderer Regierungsangestellter“ mit dem amerikanischen Recht in Einklang bringen läasst, zumindest wie ich den SPON- Artikel verstehebehind_eyes schrieb:Ich verstehe noch nicht ganz warum gegen dieses Vorgehen nicht höherinstanzlich vorgegangen werden konnte.
Der Status als »besonderer Regierungsangestellter« (Special Government Employee) bringt einige Einschränkungen mit sich. Unter anderem ist er für Personen gedacht, die in einem Zeitraum von 365 Tagen nicht länger als 130 Tage für die Regierung arbeiten. Musk hatte die Kürzungspläne für Doge ursprünglich auf zwei Jahre angelegt. Auch gelten für solche Beschäftigten Ethikregeln.Gewerkschaften wollen klagen
Dazu gehört, dass sie nicht in Angelegenheiten involviert sein dürfen, die ihre finanziellen Interessen betreffen.
Zuletzt gab es Berichte darüber, dass sich Musk immer weitreichenderen Zugang auf sensible Daten der US-Regierung verschaffe. Gewerkschaften wollen mit einer Klage den Zugriff von Elon Musk und seinen Vertrauten auf ein Zahlungssystem des US-Finanzministeriums verhindern. Sie argumentieren in der Klageschrift, der Zugang für Vertreter von Doge sei illegal und verletze Datenschutzregeln.Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-weisses-haus-gibt-elon-musk-einen-offiziellen-status-a-58315a82-36e4-4000-9c7e-45c8185bb164
Über das System werden auch Zahlungen an Regierungsangestellte und Ruheständler abgewickelt. Die zwei Gewerkschaften und eine Ruheständler-Vertretung sehen deswegen Rechte ihrer Mitglieder verletzt. Verklagt wurden Finanzminister Scott Bessent und sein Ministerium. Nachdem ein hoher Beamter Musk den Zugang verweigert hatte, war er zunächst beurlaubt und dann entlassen worden.