Oh, Strack-Zimmermann setzt (wieder mal) noch einen drauf, nach dem Brief an den Kanzler (den dieser nicht beantworten wollte).
05.08.2022
Der Brief blieb allerdings unbeantwortet. Daraus zieht Strack-Zimmermann im Gespräch gegenüber mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS folgenden Schluss: „Das Kanzleramt interessiert sich nicht und glaubt, alles richtig zu machen.“ Sie fordert in diesem Punkt ein Bewegen des Kanzlers um alle Interessengruppen - Rüstungsindustrie sowie die osteuropäischen Partner - „an einen Tisch zu holen“.
Ist Scholz schlecht beraten?
Darüber hinaus sieht Scholz-Zimmermann den Kanzler Scholz in der Ukraine-Politik für schlecht beraten. Ihre Hauptkritik richtet sich dabei an Scholz' außenpolitischen Sprecher Jens Plötner. „In seinem Umfeld sind Leute, die ihm Flöhe ins Ohr setzen; die Ideen haben, die nicht mehr zeitgemäß sind“, sagte Strack-Zimmermann.
Insbesondere die zögerliche Haltung des Kanzleramts bei Waffenlieferungen ist der 64-Jährigen ein Dorn im Auge. Der Hautpverantwortliche für sie ist dabei Plötner: „Herr Plötner ist ein kluger Mensch, ein erfahrener Diplomat. Aber er offenbart an vielen Stellen weiterhin ein Denken in eine Richtung, die uns in einigen Punkten in diese Situation gebracht hat, in der wir jetzt sind."
„Das ist ein Denken, mit dem man gegenüber Russland wie das Kaninchen vor der Schlange sitzt und hofft, dass doch noch alles gut wird.“
Quelle:
https://www.focus.de/politik/deutschland/marie-agnes-strack-zimmermann-kritik-an-scholz-in-seinem-umfeld-sind-leute-die-ihm-floehe-ins-ohr-setzen_id_129783634.htmlJa nun, das sagte Toni Hofreiter schon im April.
Deutsche Ukraine-Politik Hofreiter sieht „das Problem im Kanzleramt“
Waffenlieferungen an die Ukraine, Energieembargo gegen Russland – die Grünen fordern von Olaf Scholz mehr Führung. Die FDP sieht in ihm einen Zauderer.
Quelle:
https://www.tagesspiegel.de/politik/deutsche-ukraine-politik-hofreiter-sieht-das-problem-im-kanzleramt/28253610.htmlDas wirkt inzwischen wie die Pseudo-Opposition einer Schallplatte, die hängt.
Miriam Hollstein schrieb ein etwas anderes Porträt von Jens Plötner. Daraus:
Zum andern gehörten zum Team von Steinmeier unter anderem der damalige Leiter des Planungsstabs, Markus Ederer (heute EU-Botschafter in Russland), der jetzige Frankreich-Botschafter Hans-Dieter Lucas als politischer Direktor und der damalige Staatssekretär Stephan Steinlein. Im Gegensatz zu Plötner sprechen alle drei Russisch und hatten bereits an der Botschaft in Moskau Erfahrungen gesammelt. So war es denn auch Ederer und nicht Plötner, der das Minsker Abkommen von 2015 entscheidend in Geheimmissionen vorbereitete.
"Plötner war nie ein Ideologe"
"Plötner war eher Transatlantiker und nie ein Ideologe", sagt ein Kollege aus der damaligen Zeit im Auswärtigen Amt. Aber auch einer, der seine Aufgabe darin sah, seinen Chefs nicht zu widersprechen, sondern sie in ihren Überzeugungen zu bestärken und bei der Umsetzung optimal zu unterstützen.
Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_92346296/ist-putins-mann-im-kanzleramt-olaf-scholz-wichtigster-berater-.htmlDa scheint mir freilich die größte (und eine idT sehr große) Kritik: er kann kein Russisch.
Was nun? Was kommt nach der Sommerpause?
Kommt es zu einem anderen Kurs? Werden Grüne und FDP, die eine andere Außenpolitik angekündigt hatten, gar rebellieren?
Ich schätze mal: kommt beides nicht.