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Ausland|Schweden

Kurdenvertreterin Kakabaveh an HS: Finnland und Schweden haben begonnnen türkischen Diktator zu unterstützen
Kakabaveh erklärt gegenüber HS, dass sie den regierenden Sozialdemokraten derzeit nicht vertrauen kann. Deshalb plant sie ein Misstrauensvotum gegen Außenministerin Ann Linde.



Die fraktionslose Abgeordnete Amineh Kakabaveh kritisiert das von Schweden, Finnland und der Türkei unterzeichnete Memorandum of Understanding. FOTO: MAGNUS LAUPA


Jussi Sippola HS
13:50 | Aktualisiert 14:12
Stockholm

Ein dunkler Tag in der Geschichte der schwedischen Außenpolitik.

So beschreibt die Abgeordnete Amineh Kakabaveh die am Dienstag auf dem NATO-Gipfel von Schweden, Finnland und der Türkei unterzeichnete Absichtserklärung.

"Schweden und auch Finnland sind dafür bekannt, Minderheiten zu unterstützen und gegen Diktatoren zu kämpfen, aber jetzt unterstützen sie plötzlich einen Diktator in der Türkei", sagte Kakabaveh in einem Interview mit HS am Mittwoch im schwedischen Parlament.

Dem Dokument zufolge gewähren Finnland und Schweden der Türkei ihre "volle Unterstützung" bei der Bewältigung von Sicherheitsfragen

In dem Dokument verpflichten sich Finnland und Schweden unter anderem dazu, ausstehende Abschiebungs- und Auslieferungsersuchen der Türkei im Zusammenhang mit Terrorismusverdacht "zügig und gründlich" zu bearbeiten.

Finnland und Schweden werden dabei auch die von der Türkei bereitgestellten "Informationen, Beweise und Erkenntnisse" berücksichtigen.



Amineh Kakabaveh am Mittwoch im schwedischen Parlament.
FOTO: MAGNUS LAUPA


Der Wortlaut des Memorandums lässt unterschiedliche Interpretationen zu, so dass die schwedische Regierung laut Kakabaveh nun erklären muss, was Schweden der Türkei konkret zugesagt hat.

Kakabaveh sagt, dass sie den regierenden Sozialdemokraten derzeit nicht vertrauen kann. Sie plant daher ein Misstrauensvotum gegen Außenministerin Ann Linde. Kakabaveh bräuchte die Unterstützung von 35 Abgeordneten, um ein Misstrauensvotum durchzuführen.

Ende letzten Jahres hatte Kakabaveh eine Vereinbarung mit den regierenden Sozialdemokraten getroffen, in der sich die Sozialdemokraten zur Unterstützung der kurdischen Partei PYD verpflichteten. Im Gegenzug gewannen die Sozialdemokraten Kakabavehs Unterstützung bei entscheidenden Abstimmungen, die die Partei an der Macht gehalten haben. Die Sozialdemokraten haben erklärt, dass die Vereinbarung zwischen der Partei und Kakabaveh mit den Wahlen im Herbst enden wird.

Kakabaveh vertritt die Auffassung, dass das Abkommen mit den Sozialdemokraten nach wie vor in Kraft ist, auch wenn in der Absichtserklärung steht, dass Schweden die PYD nicht unterstützt. Das Dokument widerspricht somit der Vereinbarung zwischen Kakabaveh und den Sozialdemokraten.

"Ich habe eine Abmachung mit der Partei getroffen, nicht mit der Regierung", sagt Kakabaveh.

Da die Sozialdemokraten in Schweden jedoch eine Einparteienregierung bilden, ist die Situation laut Kakabaveh unklar.

Später am Mittwoch erklärte Außenministerin Ann Linde gegenüber der schwedischen Zeitung Aftonbladet, dass das Abkommen zwischen den Sozialdemokraten und Kakabaveh letzte Woche ausgelaufen sei.



Amineh Kakabaveh. FOTO: MAGNUS LAUPA


Kakabaveh ist auch besorgt über die Frage der Abschiebungs- und Auslieferungsanträge aus der Türkei.

Am Mittwoch erklärte die Türkei, sie werde die Auslieferung von insgesamt 33 Personen, die des "Terrorismus" verdächtigt werden, an die Türkei fordern. Die Türkei wird die Auslieferung von 12 Personen aus Finnland und 21 Personen aus Schweden beantragen. Bei den zur Auslieferung beantragten Personen handelt es sich nach Angaben der Türkei entweder um Mitglieder der kurdischen PKK-Gruppe oder um Anhänger des türkischen Religionsgelehrten Fethullah Gülen.

Kakabaveh vertraut jedoch auf das schwedische Rechtssystem und darauf, dass sich Schweden weiterhin an internationale Abkommen halten wird.

"Glücklicherweise sind es nicht die Politiker oder die Sicherheitspolizei, die diese Entscheidungen treffen, sondern die Rechtsstaatlichkeit und die Gerichte. Dies löst jedoch bei den Kurden Angst aus. Es gibt Bedenken, wie sich dies auswirken wird und ob zum Beispiel die Kurden abgehört werden. Die schwedische Entscheidung wird sich auch auf andere Länder auswirken", sagt Kakabaveh.

In einem Interview mit dem schwedischen Vormittagsprogramm SVT am Mittwochmorgen bezeichnete Kakabaveh die Kurden als Opfer der schwedischen NATO-Mitgliedschaft.

"Die Kurden werden wegen dieser zynischen Politik geopfert. Warum werden die Kurden für die NATO-Mitgliedschaft geopfert? Warum gibt Schweden dem Erdoğan nach?" Kakabaveh sagte.

Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagte in einem Interview mit SVT am Mittwoch, sie betrachte das Abkommen mit der Türkei als einen wichtigen Schritt in Richtung NATO-Mitgliedschaft.

"Ich habe gut geschlafen. Es war ein großer Tag für Schweden. Ein wichtiger Schritt in Richtung NATO. Dies wird die Sicherheit Schwedens stärken", sagte sie in Madrid.

Andersson zufolge bringt das Abkommen keine besonders bedeutenden praktischen Änderungen für Schweden mit sich. Andersson sagte jedoch, dass die NATO-Mitgliedschaft an sich Schwedens Einstellung zu Fragen wie Waffenexporten ändern werde.

Die Türkei hat Schweden aufgefordert, sein Waffenembargo gegen die Türkei aufzuheben.

Andersson äußerte sich auch zu der in dem Dokument erwähnten Auslieferung von Terrorismusverdächtigen an die Türkei.

"Wir arbeiten immer im Rahmen des schwedischen Rechts und internationaler Abkommen und schieben keine schwedischen Staatsbürger ab. Wenn man sich nicht dem Terrorismus verschreibt, braucht man sich keine Sorgen zu machen", so Andersson.

Nach Angaben der schwedischen Zeitung Dagens Nyheter verfügt die schwedische Sicherheitspolizei Säpo über eine Liste von Personen, die wegen ihrer Verbindungen zur kurdischen PKK aus dem Land ausgewiesen werden können. Nach Angaben der Zeitung stehen auf der Liste von Säpo ein Dutzend Personen mit Verbindungen zur PKK.

Die EU stuft die PKK als terroristische Organisation ein.

Außerdem wurde in der Türkei eine Liste mit Namen von Personen in Umlauf gebracht, deren Auslieferung die Türkei von Finnland und Schweden gefordert hat. Die Liste wurde am Montag von der pro-türkischen Regierungspartei AKP in der Zeitung Hürriyet veröffentlicht.

Nach Angaben der Zeitung sind 33 Personen aus Schweden und 12 aus Finnland zur Auslieferung aufgefordert worden.

HS zeigte Kakabaveh die in der Hürriyet veröffentlichte Liste am Mittwoch im Parlament. Die Liste enthält Personen, die Kakabaveh bekannt sind.

"Es gibt hier Menschen, die nicht Mitglied der PKK sind. Menschen, die gegen die PKK sind. Freunde von mir. Sie sind nicht einmal Kurden."

"Das ist beängstigend", sagte er.

Nach Ansicht von Kakabaveh kann man der Echtheit der in den türkischen Medien veröffentlichten Liste nicht trauen. Die Zahl der Namen auf der Liste entspricht auch nicht der Forderung der Türkei vom Mittwoch nach Auslieferung von 33 Personen.



Der HS-Korrespondent geht mit Amineh Kakabaveh die in den türkischen Medien veröffentlichte Abschiebeliste durch.
FOTO: MAGNUS LAUPA


Kakabaveh ist nicht die einzige, die das MoU (Memorandum of Understanding) in Schweden kritisiert hat.

Die Umweltpartei und die Linkspartei, die sich gegen eine schwedische Mitgliedschaft in der NATO aussprechen, kritisieren die Regierung beispielsweise in Bezug auf Waffenexporte und Abschiebungen.

"Wir haben schon früh davor gewarnt, die schwedische Sicherheitspolitik in die Hände des Despoten Erdoğan zu legen. Die Regierung sagte, das würde nicht passieren. Jetzt müssen wir mit offenen Karten spielen. Wird Schweden die Türkei in einem Angriffskrieg gegen Syrien aufrüsten? Welche Kritiker der Regierung werden ausgewiesen?", fragte Nooshi Dadgostar, der Vorsitzende der Linkspartei, auf Twitter.

Ulf Kristersson, Vorsitzender der größten Oppositionspartei, der gemäßigten Koalitionspartei, lobte die Regierung für die Vereinbarung.

"Es ist sehr positiv, dass Schweden, Finnland und die Türkei eine Lösung gefunden haben, die den Prozess voranbringt. Die NATO wird unsere Sicherheit erhöhen, und Schweden und Finnland werden die NATO stärken", schrieb Kristersson in einer Erklärung gegenüber der Nachrichtenagentur TT.

Der ehemalige schwedische Ministerpräsident Carl Bildt ist der Ansicht, dass das letzte Wort in den Verhandlungen mit der Türkei möglicherweise noch nicht gesprochen ist.

"Ich kann nur hoffen, dass die Türkei ihre Meinung während der Verhandlungen und des Ratifizierungsprozesses nicht ändern wird. Das Verhalten der Türkei war unvorhersehbar, was beunruhigend war.

Die Regierung Biden kündigte ihre Unterstützung für den Verkauf von F16-Kampfflugzeugen an die Türkei an. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, US-Präsident Joe Biden, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der britische Premierminister Boris Johnson am 29. Juni 2022 in Madrid. Bild: GABRIEL BOUYS / AFP

Original anzeigen (0,2 MB)

Erdbeer-Pistazien-Kuchen, 8-10 Portionen
Vorbereitungszeit 1½ h

Pistazienkuchen:

200 g geschälte, ungesalzene Pistazien
3 Eier
1½ dl Zucker
1 Teelöffel Salz
75 g Butter
1 dl Weizenmehl


Füllung:

200 g französische Sahne (creme fraice)
2 dl Schlagsahne
½ dl Streuzucker


Dekoration:

etwa 1 l Erdbeeren, in Scheiben geschnitten


■ Für den Kuchen zunächst die Pistazien in ein Püriergerät geben und zerkleinern. Es macht nichts, wenn ein Teil der Pistazien etwas gröber bleibt, solange der größte Teil der Pistazien ein Mehl wie Paniermehl ist. Das Pistazienpulver warten lassen.

■ Die Eier und den Zucker steif und schaumig schlagen.

■ Die Butter schmelzen.

■ Weizenmehl, Backpulver und Pistazienpulver in einer Schüssel mischen.

■ Die geschmolzene Butter und die trockenen Zutaten abwechselnd zum Eier- und Zuckerschaum geben und vorsichtig mit einem Pfeil verrühren. Rühren, bis der Teig glatt ist.

■ Eine Kuchenform mit lockerem Boden und einem Durchmesser von 22-24 cm einfetten und mit Paniermehl bestreuen. Den Teig in die eingefettete Form geben und im Ofen bei 160 °C etwa 25 Minuten backen, bis keine Krümel mehr zu sehen sind, wenn man sie mit einem Stäbchen prüft. Lass’ den Boden abkühlen.

■ Sahne, Rahm und Puderzucker schaumig schlagen. Die Erdbeeren in Scheiben schneiden.

■ Wenn der Kuchenboden abgekühlt ist, auf eine Servierplatte geben. Die Schlagsahne darauf verteilen. Die Torte mit Erdbeerscheiben dekorieren.

Die leicht säuerliche Holunderblüte belebt die Allianz aus süßen Erdbeeren und Sahne im Trifle. FOTO: TUOMAS KOLEHMAINEN

Erdbeertrifle ist mit einem Gelee aus Holunderblütensaft aromatisiert. Die frische, spritzige und leicht säuerliche Holunderblüte belebt die süße Allianz aus Erdbeeren und Sahne im Trifle.

Das Trifle wird mit einem handelsüblichen Tortenboden zubereitet, aber Sie können natürlich auch einen eigenen herstellen: zum Beispiel einen kleinen Rollkuchenboden.


Erdbeer- Holunderblütentrifle, 6 Portionen
Zubereitungszeit 1h + insg. 4h

Gelee aus Holunderblüten:

1½ Blätter Gelatine
1 dl Holunderblütensaftkonzentrat
½ dl Wasser
1 Esslöffel Zitronensaft

Vanillepuddingcreme:

1 dl Schlagsahne
1 Becher (200 g) fertige Vanillecreme aus dem Laden

Schlagsahne:

1 dl Schlagsahne
100 g (1 Esslöffel) Schlagsahne
2 Esslöffel Puderzucker

Dazu:

1 Platte fertiger Tortenboden
½ dl Holunderblütensaft zum Befeuchten des Kuchenbodens
1 l Erdbeeren

Zur Dekoration:

fertige Baiser
Erdbeeren



■ Beginne mit der Zubereitung des Trifles mit dem Holunderblütengelee. Die Gelatineblätter in kaltem Wasser quellen lassen. Mindestens 5 Minuten einweichen.

■ Holunderblütensaft, Wasser und Zitronensaft in einem Topf aufkochen lassen. Die aufgeweichten Gelatineblätter aus dem kalten Wasser nehmen, das überschüssige Wasser ausdrücken, und in den Kochtopf geben. Den Topf vom Herd nehmen und rühren, bis sich die Gelatine in den anderen Zutaten aufgelöst hat. Leicht abkühlen lassen.

■ Ein Drittel der Erdbeeren in eine Schüssel mit einem Fassungsvermögen von etwa 1-1½ Litern klein schneiden. Die leicht abgekühlte Holunderblütengelee-Mischung über die Erdbeeren geben und 4 Stunden lang im Kühlschrank durchziehen lassen. Sobald das Holunderblütengelee fest ist, die anderen Komponenten des Trifle vorbereiten und das Trifle zusammensetzen.

■ Die Puddingcreme herstellen. Die Sahne schaumig schlagen. Den fertigen Pudding vorsichtig unter die Schlagsahne rühren. Etwas stehen lassen.

■ Bereite die Schlagsahnemischung zu. Die Schlagsahne, Creme fraice und den Puderzucker zu einem dicken Schaum aufschlagen.

■ Den Tortenboden in Stücke schneiden und mit dem Holunderblütensaft aus dem Konzentrat leicht anfeuchten.

■ Einen Teil der restlichen Erdbeeren halbieren und den Rest in kleinere Stücke schneiden.

■ Die halbierten Erdbeeren an den Seiten der Schale auf das Holunderblütengelee legen. Den Tortenboden so auf das Gelee legen, dass die Erdbeerhälften den Tortenboden auskleiden.

■ Anschließend die Puddingcreme darauf verteilen.

■ Die gehackten Erdbeeren auf die Puddingcreme und den Tortenboden auf die Erdbeeren legen.

■ Verteile ein großzügige Schicht Schlagsahne auf dem Tortenboden.

■ Mit den Baisers und den restlichen Erdbeeren garnieren.

Der leicht lakritzartige Geschmack des Anis ergänzt die süße Erdbeere. FOTO: TUOMAS KOLEHMAINEN

In der erfrischenden Pannacotta schmeckt einen Hauch von Anis. Anis und Erdbeere sind ein perfektes Paar, denn der frische, leicht lakritzartige Geschmack des Anis verstärkt und ergänzt die süße Erdbeere.

Die Panna Cotta wird mit Milch leichter, und mit Erdbeeren serviert. Die Erdbeeren schmecken pur, als Saft mit etwas Puderzucker gesüsst oder püriert. Diese Pannacotta enthält gerade so viel Gelatine, dass sie sich in einer Schale verfestigt. Wenn man eine stürzbare Pannacotta herstellen möchte, verdoppelt man die Gelatinemenge.


Anis-Erdbeer-Panacotta, 6-8 Portionen
Vorbereitungszeit 15 min + 4h Kaltstellen


Pannacotta:

2½ Gelatineblätter
4 dl Schlagsahne
¾ dl Zucker
1 Esslöffel ganzer Anis
2 dl Vollmilch


Zum Servieren und Dekorieren:

½ l Erdbeeren
1 Esslöffel Puderzucker



■ Die Gelatineblätter in kaltem Wasser einweichen.

■ Die Sahne in einen Topf geben und den Zucker und den Anis einrühren. Aufkochen lassen, vom Herd nehmen und 5 Minuten ziehen lassen.

■ Den Anis aus der Sahne abseihen und die Sahne wieder zum Kochen bringen.

■ Nimm den Topf vom Herd und gib die eingeweichte Gelatine hinzu, aus der Du das überschüssige Wasser herausgedrückt hast. Rühre, bis die Gelatine in der Sahne aufgelöst ist.

■ Zum Schluss die Milch dazugeben und nochmal gut umrühren.

■ Die Mischung in kleine Schüsseln oder Gläser füllen und mindestens vier Stunden im Kühlschrank kalt stellen.

■ Serviere die Pannacotta mit gehackten Erdbeeren, die leicht mit Puderzucker bestreut sind.

Tipp: Auch Erdbeerpüree passt gut zu Pannacotta. Dafür die Erdbeeren und den Puderzucker in einer Schüssel mischen, und mit einem Stabmixer pürieren.

Türkei
Türkei fordert Finnland und Schweden zu Gesetzesänderungen auf - Präsident Erdoğan: "Wir brauchen Taten, nicht nur Worte"

Erdoğan erklärte heute, Schweden habe sich bereit erklärt, 73 "Terroristen" an die Türkei auszuliefern. Die schwedische Regierung hat sich bisher nicht zu der Erklärung des türkischen Präsidenten gegenüber den Medien geäußert.


Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Donnerstag auf dem NATO-Treffen in Madrid die Forderungen an Finnland und Schweden bekannt gegeben. Foto: Gabriel Bouys / AFP


VEERA PENNANEN
18:06

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärt, die Türkei könne die NATO-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens nur dann ratifizieren, wenn die Länder ihre Zusagen einhalten. Erdoğan äußerte sich heute bei einem NATO-Treffen in Madrid.

- Wir haben betont, dass wir von unseren Partnern echte Solidarität erwarten. Was wir brauchen, sind nicht nur Worte, sondern Taten", sagte Erdoğan laut AFP auf der Veranstaltung.

In seiner Erklärung bezog sich der türkische Präsident auf die von Finnland, Schweden und der Türkei unterzeichnete Absichtserklärung, die als zweideutig angesehen wurde.

Nach Ansicht von Erdoğan müssen Finnland und Schweden ihre Gesetze zur Terrorismusbekämpfung ändern. Nach Ansicht des türkischen Präsidenten müssen die Änderungen so schnell wie möglich vorgenommen werden, damit das Parlament des Landes die Mitgliedschaften ratifizieren kann.

Der finnische Präsident Sauli Niinistö hat bereits im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel erklärt, dass Finnland keine Änderungen an seinen Rechtsvorschriften vornehmen wird. Niinistö äußerte sich am Dienstagabend, kurz nachdem Finnland, Schweden und die Türkei vor laufender Kamera eine Absichtserklärung unterzeichnet hatten.

Schwedische Medien berichteten außerdem, Erdoğan habe gesagt, Schweden sei bereit, 73 "Terroristen" an die Türkei auszuliefern. Die schwedische Regierung hat sich zumindest bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert, berichtet der schwedische Fernsehsender SVT (zu einem anderen Dienst wechseln).

Die Türkei hatte früher angekündigt, dass sie von Finnland und Schweden die Auslieferung von insgesamt 33 Personen verlangt, die des Terrorismus verdächtigt werden.

Politik|Türkei

Erdoğan bricht den Madrider Konsens und droht erneut damit, die Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens in der NATO zu blockieren
Die Türkei erklärt, eine am Dienstag unterzeichnete Vereinbarung verpflichte Finnland und Schweden, alle von der Türkei beanspruchten Personen in die Türkei zu überführen.



Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gab am letzten Tag des NATO-Gipfels in Madrid eine Pressekonferenz. FOTO: GABRIEL BOUYS / PRESSEFOTO


Joona Aaltonen HS
19:59

Vielleicht war das am meisten gebrauchte Wort auf dem NATO-Gipfel in Madrid "Einigkeit".

Ein Staatschef nach dem anderen betonte, dass das Madrider Treffen und beispielsweise die Einladung an Finnland und Schweden, dem Militärbündnis beizutreten, während des Treffens gezeigt hätten, wie geeint die NATO sein könne.

Diese Linie wurde jedoch umgedreht, als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Donnerstag, dem letzten Tag des Treffens, die letzte Pressekonferenz des gesamten Treffens hielt.

Erdoğan drohte damit, die Pläne Finnlands und Schwedens, der NATO beizutreten, zu stoppen, wenn die Länder ihre Mitgliedschaft ratifizieren, falls sie sich nicht an die Ansichten der Türkei zu den Vereinbarungen in einer gemeinsamen Absichtserklärung der beiden Länder halten.

"Ihr müsst eure Versprechen einhalten, dann wird die Türkei ihre Versprechen einhalten", sagte Erdoğan laut der Übersetzung.

Er drohte damit, dass das Beitrittsprotokoll, das eine Voraussetzung für die NATO-Mitgliedschaft der beiden Länder ist, dem türkischen Parlament niemals zur Ratifizierung vorgelegt würde, wenn Finnland und Schweden sich nicht an das Dokument hielten.

"Alle diese terroristischen Organisationen müssen vernichtet werden", sagte Erdogan und nannte unter anderem die PKK, die YPG und die Gülenisten, die ebenfalls in dem Dokument erwähnt werden.

Laut Erdoğan ist der Beitritt zur NATO kein einfacher Prozess. Auf der Pressekonferenz wies er darauf hin, dass Nordmazedonien zum Beispiel 20 Jahre gebraucht hat, um Mitglied zu werden.


"Ich sage nicht, dass dies geschehen wird, aber Ihr versteht, was ich meine", sagte Erdoğan.

Die Türkei hat die NATO-Beitrittsgespräche zwischen Finnland und Schweden von Ende Mai bis Dienstag dieser Woche ausgebremst.

Am Dienstag unterzeichnete die Türkei in Gesprächen im Vorfeld des NATO-Gipfels eine Absichtserklärung mit Finnland und Schweden, in der sie sich verpflichtet, die Einladung Finnlands und Schwedens zum NATO-Beitritt zu unterstützen.

In seiner Pressekonferenz sagte Erdoğan mehrfach, dass er Finnland und Schweden lediglich auffordern werde, sich an die Vereinbarungen des Dokuments zu halten.

Mehrere Fragen der Medien, ob die Türkei von Finnland und Schweden mehr verlange, beantwortete er nicht direkt.

Andererseits behauptete Erdoğan, Finnland und Schweden hätten sich in der Vereinbarung verpflichtet, der Türkei alle von ihr geforderten Personen zu übergeben.

Dies ist jedoch nicht das, was in dem Dokument vereinbart wurde: Es geht nur um die gründliche Bearbeitung der Auslieferungsersuchen der Türkei, nicht aber um deren Umsetzung.

Staatspräsident Sauli Niinistö und Außenminister Pekka Haavisto (VR) betonten außerdem, dass das Dokument Finnland nicht dazu verpflichtet, seine Rechtsvorschriften oder die Art und Weise, wie es Auslieferungsersuchen der Türkei bearbeitet, zu ändern.

Als Erdoğan auf der Pressekonferenz darauf hingewiesen wurde, wich er aus und verwies unter anderem auf die Gespräche während der Verhandlungen.

"Wichtig ist das, was wir in den Verhandlungen besprochen haben. Diese 73 Personen ... Schweden hat uns mit diesem Dokument das Versprechen gegeben, dass sie ihre Position aktualisieren und die Auslieferungen durchführen werden", sagte Erdoğan.

Bislang ist unklar, woher die Zahl 73 stammt. Bislang haben die türkischen Behörden die Rückführung von 21 Personen aus Schweden und 12 aus Finnland beantragt.

Nach Angaben des schwedischen Senders SVT hat der türkische Justizminister Bekir Bozdağ diese Zahlen am Mittwoch, nur einen Tag vor der Pressekonferenz von Erdoğan, in seinen Ausführungen verwendet.

Erdoğan wurde bei der Pressekonferenz auch gefragt, wie sich die Türkei in Situationen verhalten sollte, in denen die Türkei jemanden als Terroristen ansieht, Finnland und Schweden aber nicht.

Erdoğan sagte, dass die Türkei in solchen Situationen hieb- und stichfeste Beweise dafür vorlegen würde, dass Personen, die die Türkei für Terroristen hält, auch Terroristen sind.

"Wir sprechen hier von Menschen, die Menschen getötet haben. Und Sie können nicht glauben, dass diese Personen nichts mit dem Terrorismus zu tun haben", sagte Erdoğan. "In Anbetracht dieser Beweise müssen diese Personen zurückgeschickt werden."

"Der türkische Geheimdienst würde niemals die Auslieferung von jemandem verlangen, gegen den es keine Beweise gibt", versicherte Erdoğan.

perttivalkonen schrieb:Was hat Erdogan dafür wohl unter der Hand erhalten? Und von wem?

perttivalkonen schrieb:Hätte mal irgendwer dem Erdogan irgendnen Bakschisch zugeschoben.

NATO-Gipfel
Analyse des Korrespondenten: Die Einigung mit der Türkei kommt für die NATO zu einem perfekten Zeitpunkt - aber ist die Freude Finnlands und Schwedens verfrüht?

Das Verteidigungsbündnis NATO hat auf dem Madrider Gipfel die Klippen der Beitrittsanträge Finnlands und Schwedens umschifft. Aber man ist noch nicht in ruhigen Gewässern.



Erleichterte Gesichter am Tag nach der Vereinbarung zwischen der Türkei, Finnland und Schweden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, US-Präsident Joe Biden, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der britische Premierminister Boris Johnson führten am Mittwoch Gespräche in Madrid. Foto: EyePress News / Shutterstock / AOP

RIKHARD HUSU
30.6 Aktualisiert am 30.6.

MADRID Erleichterung stand Generalsekretär Jens Stoltenberg ins Gesicht geschrieben, als er die Ergebnisse des Madrider Gipfels resümierte.

Die Liste ist lang: ein neues strategisches Konzept zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft, eine Vervielfachung der NATO-Bereitschaftstruppe, und die Zusage erheblicher zusätzlicher Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine.

Zum ersten Mal bezog die NATO auch Stellung zu China als einem Herausforderer der westlichen Werte und Regeln basierenden Weltordnung.

Ganz im Sinne des Zeitgeistes verpflichtet sich das Bündnis, die durch seine Aktivitäten verursachten Klimaemissionen zu reduzieren.

Historisch wurde das Treffen jedoch durch den Beschluss, Finnland und Schweden einzuladen, dem Bündnis beizutreten. Die Einigung zwischen Finnland, Schweden und der Türkei, die das Beitrittsprojekt blockiert hatte, wurde bei der Sitzung am Vorabend des ersten Tages der eigentlichen Sitzung erzielt.

Aus Sicht der NATO war die Marschordnung die bestmögliche. Anstelle des Dreiecksdramas zwischen Finnland, Schweden und der Türkei konnten sich die Staats- und Regierungschefs der NATO auf die eigentliche Tagesordnung des Treffens konzentrieren.

Gleichzeitig wurde ein deutliches Signal an die Welt gesendet, dass die Versuche von Präsident Wladimir Putin, die NATO-Erweiterung zu blockieren, ein Hemmschuh waren und dass die Politik der offenen Tür der NATO nach wie vor in Kraft ist.



NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz nach dem NATO-Treffen. Foto: EPA/ZIPI/AOP

- Wenn es Meinungsverschiedenheiten oder Unstimmigkeiten gibt, ist es meine Aufgabe als Generalsekretär, die Dinge zu klären", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, als ich ihn nach dem Hintergrund der Gespräche vom Dienstag fragte.

Er sagte, er habe vier lange Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan über die Bedenken der Türkei gegenüber Finnland und Schweden geführt. Für einen Durchbruch war jedoch ein Treffen auf höchster Ebene am Dienstag in Madrid erforderlich.

- So funktioniert die NATO, es braucht Zeit und Treffen", so der Norweger, der das Verteidigungsbündnis acht Jahre lang geleitet hat.

Ich wage zu behaupten, dass Finnland kaum jemals zuvor so viel internationale Aufmerksamkeit erhalten hat. Die Journalisten umringten die finnische Delegation, und sogar die anwesenden finnischen Medien wurden mit Glückwünschen überschüttet.

Der Durchbruch ist zum Teil auf die harte Arbeit finnischer Entscheidungsträger, Beamter und Diplomaten bei der Förderung des NATO-Prozesses zurückzuführen.

Auch die Rolle von Generalsekretär Stoltenberg und seinem Stab in diesem Prozess kann nicht unterschätzt werden. Der ehemalige norwegische Ministerpräsident kennt die Bedürfnisse Finnlands und Schwedens - und den Mehrwert, den sie in das Bündnis einbringen können.



Nordisches Posing. Die Staats- und Regierungschefs Dänemarks, Finnlands, Schwedens, Norwegens und Islands feierten gemeinsam die Fortschritte bei der NATO-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens. Foto: Rita Franca / NurPhoto / Shutterstock / AOP

Stoltenberg hat auch die Bedeutung der finnischen und schwedischen NATO-Mitgliedschaft für die nordische Zusammenarbeit betont. In ähnlicher Weise sagte die isländische Ministerpräsidentin Kristin Jakobsdóttir in einem Interview mit mir voraus, dass sich die nordische Zusammenarbeit nach dem Beitritt Finnlands und Schwedens intensivieren wird.

Charly Salonius-Pasternak, Forscher am Institut für Außenpolitik, sieht ebenfalls "viel Potenzial" in einer nordischen Region, die aus NATO-Ländern besteht, obwohl er glaubt, dass die nordischen Länder unabhängig von der NATO ihre eigene Verteidigungsausrichtung beibehalten werden.

Die Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens in der NATO ist jedoch alles andere als eine beschlossene Sache.

Äußerungen des türkischen Präsidenten, dass die Türkei die NATO-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens nicht ratifizieren könne, wenn die Länder ihre vereinbarten Zusagen nicht einhielten, lassen vermuten, dass weitere Rückschläge bevorstehen könnten.

Dieses wird die finnischen und schwedischen Verhandlungsführer kaum überraschen.

Klar scheint jedoch zu sein, dass nächste Woche mit der Unterzeichnung der Beitrittsurkunden Finnlands und Schwedens in Brüssel ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Mitgliedschaft erreicht wird.


Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan äußerte sich zum Abschluss des Gipfels am Donnerstag gegenüber der Presse zu der mit Schweden und Finnland erzielten Vereinbarung. Foto: STELLA Pictures / ddp / abaca press


Danach werden Vertreter Finnlands und Schwedens als Beobachter an den Arbeiten der NATO teilnehmen können. Die endgültigen Sicherheitsgarantien werden erst dann gegeben, wenn alle NATO-Länder die Beitrittsurkunden ratifiziert haben. Nur die Türkei steht dem derzeit im Wege.

Die NATO hat auf dem Madrider Gipfel die Klippen der Beitrittsanträge Finnlands und Schwedens umschifft. Noch sind wir aber nicht in ruhigen Gewässern.

mitH2CO3 schrieb:Fehlt nur noch ein Bild mit nacktem Oberkörper auf irgendeinem Gaul ...

perttivalkonen schrieb:Regionalspezifisch Esel bitte. Paßt besser.

Im Ausland|Spalte

Boris Johnson spottete über Putins toxische Männlichkeit, Putin verstand dies wahrscheinlich als Lob
Seit Beginn seiner Herrschaft will Putin eine Art gestandener russischer Vollblutmann sein.


Im Jahr 2009 wurde der damalige russische Ministerpräsident Wladimir Putin beim Reiten ohne Hemd fotografiert. Putin war im Urlaub in der Republik Tuwa. FOTO: ALEXEI DRUZHINYN / ZUMA

Heikki Aittokoski HS
11:17


Der britische Premierminister Boris Johnson wurde am Dienstagabend vom ZDF interviewt. Im Mittelpunkt stand der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

An einer Stelle führte der Interviewer Johnson etwas abseits der ausgetretenen Pfade, nämlich zu seinen jüngsten Äußerungen über Putin.

Zu Beginn des G7-Treffens der westlichen Industrienationen hatte sich Johnson über das Machogetue des russischen Präsidenten Wladimir Putin lustig gemacht und vorgeschlagen, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs Putin ihre Brustmuskeln zeigen sollten.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau stimmte ein: "Wie wäre es, wenn wir mit nacktem Oberkörper auf Pferden reiten würden.“

Trudeaus Einwurf war eine Anspielung auf Putin, der 2009 ohne Hemd auf einem Pferd fotografiert wurde.

In einem Interview mit dem deutschen Fernsehen wurde Johnson gebeten, den Scherz zu erklären.

Die Antwort von Johnson war überraschend. Der Premierminister sprach über die Bildung von Mädchen und die Gleichstellung der Geschlechter.

"Wir brauchen mehr Frauen in Machtpositionen", sagte Johnson.

Dann folgte ein etwas merkwürdiger Gedankengang:

"Wenn Putin eine Frau wäre, was er natürlich nicht ist, aber wenn er eine wäre, hätte er sich wohl kaum auf diesen verrückten, machohaften Krieg der Aggression und Gewalt eingelassen, den er jetzt führt.

Johnson fuhr fort:

"Wenn Sie ein perfektes Beispiel für toxische Männlichkeit brauchen, dann finden Sie es in seinem [Putins] Vorgehen in der Ukraine“.


Toxische Männlichkeit ist ein Begriff, der sich in den letzten Jahren immer mehr durchgesetzt hat und eine toxisch gewordene Männlichkeit meint.

Die Aussage von Boris Johnson muss leicht in Frage gestellt werden. Ich glaube nicht, dass es Beweise dafür gibt, dass Frauen in Führungspositionen seltener in den Krieg ziehen als Männer.

Zu Johnsons eigenen Vorgängern gehört die Premierministerin der 1980er Jahre, Margaret Thatcher, die nicht zögerte, die Streitkräfte einzusetzen, nachdem Argentinien die zu Großbritannien gehörenden Falklandinseln besetzt hatte. Thatcher zog gegen den Rat der meisten ihrer (männlichen) Berater in den Krieg.

Ein weiteres Problem bei Boris Johnsons Putin-Stichelei ist, dass die Zielperson die Stichelei wahrscheinlich als Lob auffassen wird.

Dies könnte man aus der Begeisterung schließen, mit der Putin auf die Äußerungen Johnsons reagiert hat.

Erstens blieb die Gelegenheit, einen dreisten männlichen Humor zu pflegen, dem 69-jährigen Macho-Diktator Russlands nicht verborgen. Am Donnerstag äußerte Putin, wie "widerwärtig" es wäre, westliche Staatsoberhäupter halbnackt zu sehen, ob "oben ohne oder unten ohne".

Putin deutete an, dass westliche Staatsoberhäupter im Gegensatz zu ihm plumpe Säufer sind. Wenn Sie gut aussehen wollen, so sagte er, sollten Sie "mit Alkohol und anderen Lastern aufhören, körperliche Übungen machen und Sport treiben".

Zweitens hat Putin gerade das Beispiel von Margaret Thatcher angeführt, um zu zeigen, dass Frauen durchaus Kriege beginnen.

Drittens: Putin tat so, als sei er beleidigt. Der britische Botschafter in Moskau wurde zu einem Gespräch in das russische Außenministerium einbestellt.

Johnsons Äußerungen waren zwar etwas seltsam, aber ich denke, er hat den Nagel auf den Kopf getroffen, was das eigentliche Thema betrifft.

Der russische Angriffskrieg könnte durchaus das offensichtliche Bedürfnis Putins widerspiegeln, sich als Mann von Rang zu präsentieren.

Seit Beginn seiner Regierungszeit will Putin eine Art russischer Spitzenmann sein, der top durchtrainiert ist. Deshalb spricht er in einer unflätigen Sprache und lässt seine Propagandamaschine Bilder von ihm verbreiten, auf denen er sich zu jeder Gelegenheit selbst brüstet.

Für Putin scheint es nicht leicht zu sein, mit Frauen umzugehen. Selbst der innere Kreis des Kremls ist eine reine Männerwelt.

Es gibt auch eine Anekdote über die Präsidentschaft von Barack Obama, die von toxischer Maskulinität spricht.

Die US-Russlandpolitik wurde von einem Team aus vielen Frauen in Schlüsselpositionen gestaltet, angefangen mit der damaligen Außenministerin Hillary Clinton. Es heißt, dass Putin dies als einen bewussten Versuch ansah, ihn zu demütigen.

Putins Hauptfeind sind gerade die Vereinigten Staaten. Das muss ein Problem für ihn sein.

Wenn man Volkswirtschaften oder Armeen oder irgendetwas anderes Bedeutendes vergleicht, ist das Ergebnis fast immer dasselbe, und für Putin ärgerlich: die USA haben den Größeren.

Politik|Nato

Justizministerin Henriksson sagt, dass die Gesetzgebung unter dem Druck der Türkei nicht geändert wird: "Die finnischen Kurden können weiterhin auf die Art und Weise vertrauen, wie Finnland Auslieferungsanträge bearbeitet".
Die Gründe für ein Auslieferungsersuchen eines ausländischen Staates werden auch weiterhin streng, unparteiisch und rechtlich geprüft werden, so Justizministerin Anna-Maja Henriksson.




Justizministerin Anna-Maja Henriksson (r) versichert, dass Finnland das Auslieferungsabkommen des Europarats weiterhin einhalten wird. Foto von einer Pressekonferenz in Helsinki am 3. Juni. FOTO: MARKKU ULANDER / Pressebild


Roosa Welling HS
20:12


Die kurdische Gemeinschaft in Finnland kann sich darauf verlassen, dass Finnland auch weiterhin die bestehenden Gesetze und das Auslieferungsabkommen des Europarates einhalten wird, so Justizministerin Anna-Maja Henriksson (r).

Sie sagt, Finnland ändere seine Gesetze nicht, um den Forderungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nachzukommen.

Einige Kurden in Finnland befürchten, dass Finnland den Forderungen von Erdoğan nachgibt und beispielsweise mehr Überwachung oder Informationen über sie an die türkischen Behörden weitergibt. Auch Auslieferungsfragen standen auf der Tagesordnung.

"Ich möchte den Kurden in Finnland sagen, dass sie weiterhin darauf vertrauen können, dass Finnland Auslieferungsanträge bearbeitet", so Henriksson gegenüber HS.


Das in Madrid unterzeichnete Memorandum of Understanding gehe davon aus, dass sich die Staaten auch in Zukunft an den Auslieferungsvertrag des Europarates halten werden, sagte sie. Antti Leinonen, Abteilungsleiter im Justizministerium, sagte am Freitag dasselbe.

Henriksson zufolge hat Finnland mit der Türkei keine Liste mit Namen von Personen erörtert, die ausgeliefert werden sollen, und dies ist ihrer Ansicht nach auch nicht die "Art und Weise, wie Finnland vorgeht".

Weder das Justizministerium noch das Außenministerium haben neue Auslieferungsersuchen erhalten.

Wenn in Finnland ein Auslieferungsersuchen aus einem anderen Land kommt, wird es vom Justizministerium sehr sorgfältig geprüft und rechtlich bewertet", sagte Henriksson.

Bei dieser Bewertung gehe es nicht um ein politisches Urteil, sondern die Beamten rechtfertigten ihre Entscheidungen im Einklang mit dem Gesetz und internationalen Verträgen.

"Ich bin seit mehr als sieben Jahren Justizministerin, und in dieser Zeit habe ich nicht ein einziges Mal daran gezweifelt, dass die Behörde, die Auslieferungsersuchen bearbeitet, unparteiisch und rechtlich korrekt handelt", so Henriksson.

"Die Rechtsstaatlichkeit und die Gleichbehandlung aller Menschen sind für mich als Justizministerin grundsätzlich die wichtigsten Themen. Unsere Werte beruhen auf diesen Grundsätzen und werden nicht in Frage gestellt".

Finnland und Schweden, die eine NATO-Mitgliedschaft anstreben, unterzeichneten am Dienstag eine Absichtserklärung, in der sich die Länder unter anderem verpflichten, ausstehende Abschiebungs- und Auslieferungsanträge der Türkei "rasch und gründlich" zu bearbeiten. Die Länder verpflichten sich außerdem, die von der Türkei bereitgestellten "Informationen, Beweise und Erkenntnisse" zu berücksichtigen.

Henriksson weist darauf hin, dass es sich um ein Abkommen zwischen drei Ländern handelt und dass sich einige der von der Türkei gestellten Fragen oder Forderungen "etwas mehr" an Schweden als an Finnland richten könnten.

"Man darf nicht vergessen, dass es sich um drei verschiedene Länder handelt. Andererseits sind die Türkei und Schweden ebenso wie Finnland dem Auslieferungsabkommen des Europarats verpflichtet."

Das Auslieferungsübereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats gilt beispielsweise nicht für Kriegsverbrechen oder als politisch eingestufte Verbrechen. Die Länder haben auch das Recht, die Auslieferung ihrer eigenen Staatsangehörigen zu verweigern.