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mitH2CO3 schrieb:Vielleicht läuft es heute mal etwas besser *Daumendrück* 🤘

wagner schrieb:Es gibt ja noch den deutschen Beitrag ... letzter werden die Finnen dann wohl eher nicht 😉

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18.40 Uhr

Politik|Nato-Entscheidung

Pekka Haavisto auf dem Treffen der NATO-Außenminister: Es ist klar, dass die Terrorismusvorwürfe der Türkei unbegründet sind
HS verfolgt den NATO-Beschluss Finnlands und seine Auswirkungen im In- und Ausland.



Außenminister Pekka Haavisto vor den Medien in Berlin vor Beginn des NATO-Treffens am Samstag.
FOTO: MICHELE TANTUSSI / REUTERS


Außenminister Pekka Haavisto sagte bei seiner Ankunft auf dem informellen Treffen der NATO-Außenminister in Berlin, es sei klar, dass die Aussage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vom Freitag, die nordischen Länder seien ein Hort des Terrorismus, unbegründet sei.

"Für Finnland ist der Kampf gegen den Terrorismus sehr wichtig", sagte Haavisto. Er wies darauf hin, dass sowohl Finnland als auch Schweden kürzlich an einem Anti-Isis-Treffen in Marrakesch teilgenommen haben.

Haavisto führte am späten Freitagabend Gespräche mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. Laut Haavisto haben die Außenminister einen guten Austausch gehabt.

"Ich war zweimal in der Türkei, gestern hat mich der türkische Außenminister selbst kontaktiert und wir haben vereinbart, unsere Gespräche heute fortzusetzen."

Haavisto sagte, er werde am Samstag am späten Abend ein weiteres bilaterales Gespräch mit Çavuşoğlu führen. Er sagte, es sei schwierig zu beurteilen, ob alles an einem Abend gelöst werden könne.

Haavisto wollte keine Einzelheiten zu den Gesprächen vom Freitag nennen und sagte, die Türkei werde die Öffentlichkeit selbst informieren.

Haavisto sagte, es sei für Finnland wichtig, dass der NATO-Prozess nicht unnötig verzögert werde. Haavisto erklärte, es sei schwer zu sagen, ob sich Erdoğans Äußerungen eher gegen Finnland oder Schweden richteten.

Nach Angaben von Haavisto werden die Gespräche mit der Türkei laufend fortgesetzt, und bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Türkei gegen einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens ist.

Haavisto bedankte sich bei der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock für die Einladung Finnlands und Schwedens zum informellen Treffen der NATO-Außenminister in Berlin. Er sagte, dass Finnland und Schweden zu Beginn des Treffens sprechen werden, und dass von ihnen erwartet wird, dass sie die Teilnehmer über die öffentliche Meinung und den Prozess aufklären werden.

Hanna Mahlamäki, HS-Korrespondentin in Berlin

RIKHARD HUSU
15.5. 01:28
-
Aktualisiert am 15.5. 01:40

Die NATO-Außenminister sind am Samstag zu einem Arbeitsessen zusammengekommen, bei dem es vor allem um die mögliche Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens in der NATO ging. Außenminister Pekka Haavisto (Grüne/EFA) hielt gemeinsam mit seiner schwedischen Amtskollegin Ann Linde einen Vortrag zu diesem Thema.


Außenminister Pekka Haavisto im finnischen Parlamentshaus am 29. April in Helsinki. Foto: Silja Viitala / Yle


In seiner Rede sprach Haavisto über die Veränderungen in der finnischen NATO-Position nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.

- Nach dem Treffen erklärte Haavisto, dass viele Mitgliedstaaten Finnland herzlich willkommen hießen.

Viele Länder versprachen laut Haavisto auch eine rasche parlamentarische Prüfung des Antrags. Er erklärte, dass man die Probleme mit der „Grauen Zeit" im Zusammenhang mit dem Mitgliedsantrag verstehe.

- Zahlreiche Länder wiesen auch darauf hin, dass sie im Falle eines Beitrittsantrags Finnlands und Schwedens bereit sind, eine einseitige Sicherheitsunterstützung oder eine Aufstockung anzukündigen.

Laut Herrn Haavisto haben viele Länder gefragt, was diese Unterstützung beinhalten könnte.

- Militärbesuche, die Teilnahme an Übungen und Besuche der Marine wurden als Beispiele für die Unterstützung genannt.

Während des Abendessens wurde auch die Kritik der Türkei an Finnland und Schweden angesprochen. Nach Angaben des türkischen Außenministers würden Finnland und Schweden die Arbeiterpartei Kurdistans PKK unterstützen. Herr Haavisto sagte, er habe gute persönliche Beziehungen zum türkischen Außenminister.

- Aber es ist ganz klar, dass die Türkei diese Fragen, den Kampf gegen den Terrorismus und was sie gerne von anderen Ländern zur Bekämpfung des Terrorismus sehen würde, natürlich stark anspricht.

Laut Haavisto gibt es keinen Zweifel an Finnlands Haltung zum Terrorismus.

- Natürlich haben wir alle terroristischen Organisationen aufgelistet, die von der UNO und der EU als solche eingestuft werden. Die PKK ist dabei, wir unterscheiden uns also in keiner Weise von anderen NATO-Mitgliedsstaaten.

Der NATO-Antrag soll am Mittwoch eingereicht werden.

Haavisto äußerte sich im Aftonbladet auch zu Schätzungen, wonach Finnland seinen Beitrittsantrag am Mittwoch einreichen könnte.

Die Schätzung basiert auf dem Zeitplan des finnischen Parlaments. Laut Haavisto könnte die Abstimmung über die NATO auf Dienstag verschoben werden, falls das Parlament am Montag eine lange Debatte führt.

- Ich habe gesagt, dass am Mittwoche der Tag ist, an dem unser Botschafter in Brüssel den Antrag einreichen wird.

Aber das ist dennoch ein theoretischer Zeitplan", betonte Haavisto. Es ist unmöglich, im Voraus zu wissen, wie lange das Parlament über dieses Thema debattieren wird.

SKlikerklaker schrieb:Ich fand den Song aus der Ukraine sehr gut 👍 Verdient gewonnen.

SKlikerklaker schrieb:Aber dass er null Punkte wert war, finde ich nicht.

Eine zweiköpfige Führung führt eine geeinte Nation zur NATO
Die Erklärungen von Sauli Niinistö und Sanna Marin haben ein breites Spektrum der öffentlichen Meinung abgedeckt - und die Emotionen sind nicht vergessen worden.

Saska Saarikoski HS
2:00 | Aktualisiert 9:32

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind 80 Tage vergangen. Im gleichen Zeitraum reiste der englische Gentleman Phileas Fogg in Jules Vernes Roman In 80 Tagen um die Welt um die Welt.

Auch Finnland hat einen weiten Weg hinter sich. Das Wort "historisch" wird oft überstrapaziert und falsch verwendet, aber zur Zeit nicht.

Auf dieser Reise wurde Finnland von zwei sehr unterschiedlichen Politikern geführt: einem 73-jährigen rechten Mann und einer linken Frau, die halb so alt ist wie er. Trotzdem verlief der Entscheidungsprozess reibungslos und in bester Ordnung. Das sagt Gutes über Finnland.

Das zweiköpfige Führungsmodell hat seine Stärken gezeigt. Es hat sich in genau der Situation für die es gewählt wurde, bewährt. Das bedeutet nicht unbedingt, dass das Modell für immer ist.

Ein wichtiger Grund für die Beibehaltung der außenpolitischen Rolle des Präsidenten war die Aufrechterhaltung der besonderen Beziehung zum russischen Präsidenten. Bis auf weiteres sind diese Beziehungen abgebrochen worden. Am NATO-Tisch sitzen vor allem die Premierminister. Auch für Finnland könnte dies eine natürliche Richtung sein.

Aber jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über diese Fragen zu entscheiden. Jetzt ist es an der Zeit, die Frage der Mitgliedschaft zu klären. Und weder dieser Präsident noch diese Premierministerin haben noch sehr viele Amtstage vor sich. Für das Tagesgeschäft der NATO werden ihre Nachfolger zuständig sein.

Es wurde gesagt, dass Finnland in seiner Historie Glück mit seinen Volksvertretern hatte. Jetzt haben wir das Glück doppelt bekommen. Mit kaum einer anderen Kombination wäre es möglich gewesen, der NATO-Beschluss so schmerzfrei zu fassen.

Sauli Niinistö wurde 1948 geboren und wuchs im Finnland der Yya-Ära auf. Als Präsident hat er patriotische Werte und die Erinnerung an die Kriege hochgehalten. Bisweilen hat er die nationale Einheit fast mit Gewalt gefördert. Mit seinem Reden über Menschen mit Verstand, hat er diejenigen verägert, die erleuchtet sind, aber die rechtspopulistischen Finnen bei der Stange gehalten. Dieses war entscheidend für den Erfolg des plötzlichen Umschwungs im Frühjahr.

Der Rückhalt in der Bevölkerung von Herrn Niinistö, der bei rund 90 % liegt, erscheint für ein demokratisches Land manchmal lachhaft hoch, aber selbst das wurde gut genutzt.

Sanna Marin wurde 1985 geboren und war neun Jahre alt, als Finnland der EU beitrat. Für sie sind Urho Kekkonen und die Sowjetunion nur Worte, keine persönlichen Traumata. Deshalb war die NATO für Marin kein Schreckgespenst, sondern ein Bündnis westlicher Demokratien. Die NATO besteht aus denselben intelligenten und netten Leuten, welche die Premierministerin bei EU-Treffen getroffen hat.

Die Perspektive einer neuen Generation hat Marin geholfen, die alten linken Wege zu verscheuchen. Sie hat nicht Tarja Halonen, Erkki Tuomioja oder Paavo Lipponen um Rat gefragt, sondern ist mit dem gleichen entschlossenen Pragmatismus an den NATO-Prozess herangegangen wie an die Corona-Epidemie.

Die Finnen haben erklärt, dass sie der Staatsführung bei der NATO-Lösung vertrauen. Einige haben an den Präsidenten gedacht, andere an die Premierministerin. Gemeinsam decken die beiden das Meinungsspektrum fast lückenlos ab.

Es war nicht einfach, das Parlament und die Bürgerdebatte in einen engen Zeitplan einzubinden, aber man hat es versucht. Die Pressemitteilungen von Politikern zu den Standpunkten der NATO wurden in einem stetigen Rhythmus veröffentlicht.

Die Menschen waren bei den Veränderungen an der Seite der Verantwortlichen, manchmal sogar vor ihnen.
Emotionen waren auch mit auf dieser Reise.
Unmittelbar nach dem russischen Einmarsch zeigte sich Präsident Niinistö bei seinen Auftritten sichtlich schockiert. Seine Worte über das Abnehmen der Masken und in den Spiegel blicken zeigen seine Enttäuschung über Präsident Wladimir Putin.

Emotionen hat auch Ministerpräsidentin Marin transportiert. Als sie über das Leid in der Ukraine sprach (IS 29. April), brach Marin in Tränen aus. Marin sagte, Putin habe das "Gesicht des Bösen" gezeigt.

Der Stil ist extrem unterschiedlich im Vergleich zu der Kälte, mit der Finnland gewohnt ist, über Sicherheitspolitik oder zum Beispiel die eigenen Kriegserinnerungen zu sprechen. Die Botschaft ist klar: Endlich sagen wir, was wir denken und fühlen.

Kein Unternehmensberater hätte einen solchen Prozess planen können. Also bleibt nur, an unser Glück mit unseren Volksvertretern zu glauben.

"Bericht über den Beitritt Finnlands zur Nordatlantikvertragsorganisation

15.5.2022

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat sich das sicherheitspolitische und operative Umfeld in Finnland und Europa grundlegend verändert. Gegenseitig vereinbarte internationale Verpflichtungen und die Grundsätze der europäischen Sicherheit haben einen Krieg in Europa nicht verhindert. Der aktuelle Bericht der Regierung über die Veränderung des Sicherheitsumfelds (2022:18) bewertet die Veränderung des Sicherheitsumfelds und ihre Auswirkungen auf Finnland ausführlicher.

Der Beitritt zur Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) ist ein Prozess, der auf Artikel 10 des Nordatlantikvertrags beruht. Die Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder wird von den NATO-Mitgliedstaaten einstimmig getroffen. Neue Mitgliedstaaten treten dem Nordatlantikvertrag mit allen Rechten und Pflichten bei. Als Mitglied der NATO wäre Finnland der gemeinsamen Linie der Organisation verpflichtet. Die Beschlussfassung der NATO beruht auf Einstimmigkeit.

Als Mitglied des NATO-Verteidigungsbündnisses wäre Finnland Teil der gemeinsamen Verteidigung der NATO und würde somit unter die Sicherheitsgarantien von Artikel 5 des Nordatlantikvertrags fallen. Die präventive Wirkung der finnischen Verteidigung wäre wesentlich größer als heute. Sollte gegen Finnland als Mitglied der NATO militärische Gewalt angewandt werden, würde sich Finnland mit Unterstützung des Bündnisses gemäß den im Voraus geplanten und geprobten Vereinbarungen verteidigen. Als Mitglied der NATO würde Finnland in sicherheitspolitischen Fragen, die für das Land von zentraler Bedeutung sind, das Sagen haben. Die Kombination aus einer starken nationalen Verteidigungsfähigkeit und der NATO-Mitgliedschaft wäre eine glaubwürdige Sicherheitslösung. Die Verteidigungsfähigkeiten und die Krisentoleranz Finnlands würden die kollektive Verteidigung der NATO im gesamten Bündnis stärken.

Durch den Beitritt zur NATO würde Finnland seine eigene Sicherheit in einem veränderten Umfeld stärken. Die finnische Mitgliedschaft in der NATO würde die Stabilität und Sicherheit im Ostseeraum und in Nordeuropa stärken. Die Schwelle für den Einsatz militärischer Gewalt im Ostseeraum und in der Nachbarschaft Finnlands würde angehoben.

Die Beitrittsgespräche werden sich auf fünf Bereiche erstrecken. Dabei handelt es sich um politische Fragen, rechtliche Fragen, Ressourcenfragen, Fragen der Informationssicherheit sowie Verteidigungs- und Militärfragen.

Die NATO-Mitgliedschaft würde Finnland an den Nordatlantikvertrag, den Gründungsvertrag der NATO, und an die Leitdokumente, die die Aktivitäten der Organisation definieren, binden. Das wichtigste davon ist das so genannte strategische Konzept, in dem die Kernaufgaben der Organisation, die gemeinsame Verteidigung, das Krisenmanagement und die kooperative Sicherheit festgelegt sind.

Im Jahr 2022 wird die NATO über einen Jahreshaushalt von rund 2,5 Milliarden Euro verfügen, zu dem alle Mitgliedstaaten beitragen werden. Der gemeinsame Haushalt setzt sich im Wesentlichen aus drei Teilen zusammen: dem zivilen und dem militärischen Haushalt sowie dem NATO-Programm für Sicherheitsinvestitionen. Der zivile Haushalt soll aus einem Artikel des Außenministeriums finanziert werden. Die übrigen Kosten der NATO-Mitgliedschaft würden aus den Haushaltslinien der verschiedenen Verwaltungsabteilungen gedeckt werden.

Die jährlichen direkten Mehrkosten der NATO-Mitgliedschaft werden auf etwa 1-1,5 % des finnischen Verteidigungshaushalts geschätzt. Darüber hinaus würde die Beteiligung an den gemeinsamen Verteidigungsaufgaben der NATO in Friedenszeiten, an multinationalen Leistungsprojekten, an Kommando- und Kontrollsystemen und an Bereitschaftsanforderungen zusätzliche Kosten verursachen. Die NATO-Mitgliedstaaten haben sich auf das gemeinsame Ziel geeinigt, 2 % des BIP für die Verteidigung auszugeben. Darüber hinaus müssen Mittel für die Grenzsicherung und die Versorgungssicherheit bereitgestellt werden. Die NATO-Mitgliedschaft würde auch direkte Kosten in Form von zusätzlichem Personal für das NATO-Hauptquartier und die militärischen Kommando- und Kontrollstrukturen sowie andere Strukturen mit sich bringen. Die Zahl der Mitarbeiter, die sich mit NATO-Fragen befassen, sollte erhöht werden, und zwar im Außen-, Verteidigungs- und Innenministerium, in der finnischen Mission bei der NATO und in den finnischen Verteidigungsstreitkräften.

Die Verfassung schränkt die Fähigkeit Finnlands, Militärbündnisse einzugehen, nicht ein. Die Mitgliedschaft in der NATO würde nicht bedeuten, dass die verfassungsmäßige Verpflichtung zur Landesverteidigung auf die gemeinsame Verteidigung des gesamten Gebiets des Nordatlantikvertrags ausgedehnt wird. Die finnische Gesetzgebung basiert hauptsächlich auf dem Gedanken der Landesverteidigung, wurde aber in letzter Zeit weiterentwickelt, um die Gewährung und Entgegennahme von internationaler Hilfe und anderer internationaler Zusammenarbeit zu unterstützen. Dies wird dazu beitragen, dass die finnischen Rechtsvorschriften mit den NATO-Verpflichtungen vereinbar sind, obwohl es auch möglich wäre, die Rechtsvorschriften erforderlichenfalls nach dem Inkrafttreten des Beitritts selbst zu überarbeiten. Als Mitglied der NATO sollte Finnland nicht nur an den Nordatlantikvertrag, sondern auch an andere internationale Abkommen der NATO gebunden sein, die den Status von Streitkräften und Personal, die Informationssicherheit und technische Fragen betreffen. Ein NATO-Mitgliedstaat kann keine neuen Vereinbarungen aufrechterhalten oder sich zu solchen verpflichten, die dem Nordatlantikvertrag zuwiderlaufen würden. Der Beitritt würde den Status der Åland-Inseln im Rahmen internationaler Abkommen nicht berühren und kein Hindernis für den Beitritt darstellen. Die Entmilitarisierung wird respektiert, und Finnland ist bereit, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Neutralität der Åland-Inseln zu verteidigen. Folglich gibt es keinen Konflikt zwischen dem Nordatlantikvertrag und den Verträgen über Åland.

Finnland hat sich als Friedenspartner bereits verpflichtet, die zwischen Finnland und der NATO ausgetauschten Verschlusssachen auf der Grundlage des Abkommens über die Sicherheit von Informationen und der Verwaltungsvereinbarung zwischen Finnland und der NATO zu schützen. Die Vereinbarkeit der finnischen Rechtsvorschriften mit den Informationssicherheitsverpflichtungen der NATO wurde durch den Abschluss der oben genannten Informationssicherheitsvereinbarungen sichergestellt, so dass kein nennenswerter Bedarf an einer Änderung der Rechtsvorschriften besteht.

Finnland erfüllt die Kriterien für die Mitgliedschaft in der NATO in den Bereichen Verteidigung und Militär. Als Mitglied der NATO würde die finnische Verteidigung als Teil der gemeinsamen Verteidigung des Bündnisses koordiniert werden, was eine Beteiligung an der Planung und Durchführung aller Aspekte der gemeinsamen Verteidigung bedeuten würde. Finnland muss in der Lage sein, Truppen der Verteidigungsstreitkräfte zur Unterstützung eines anderen NATO-Mitgliedstaates zu entsenden und Truppen aus anderen NATO-Mitgliedstaaten in Finnland zu empfangen. Es wäre wichtig für Finnland, daß innerhalb der NATO die Koordination der Verteidigung Nordeuropas als Gesamtheit geplant werden würde.

Als Mitglied der NATO würde Finnland an der gemeinsamen Verteidigungsplanung der NATO teilnehmen. Finnland würde sich auch in gesondert vereinbarter Weise an einigen gemeinsamen Verteidigungsaufgaben in Friedenszeiten beteiligen, z.B. an der gemeinsamen Luftüberwachung in den baltischen Staaten und Island sowie an der schnellen Eingreiftruppe. Finnland würde sich auch in größerem Umfang an NATO-Übungsaktivitäten beteiligen und einen Beitrag zu den NATO-Einsatzplänen und den dafür erforderlichen Kommando- und Kontrollstrukturen und -systemen leisten. Finnland würde sich dem gemeinsamen Luft- und Raketenabwehrsystem der NATO anschließen, sich am Austausch eines gemeinsamen Luft- und Seelagebildes beteiligen und die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit vertiefen. Finnland würde sich auch stärker an der zivilen Bereitschaftszusammenarbeit der NATO beteiligen.

Die Koordinierung der finnischen Verteidigung im Rahmen der gemeinsamen Verteidigung der NATO würde nach Inkrafttreten der Mitgliedschaft schrittweise erfolgen.

Die Regierung verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass das Parlament und seine Ausschüsse die Bearbeitung des Antrags und die Beitrittsverhandlungen genau verfolgen können.

Die Regierung schlägt vor, dass der Präsident der Republik gemäß Artikel 93 Absatz 1 der Verfassung beschließt, dass Finnland nach Anhörung des Parlaments einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Nordatlantikvertragsorganisation (NATO) stellt.

Im Ausland|Nato

NATO und USA glauben, dass die Türkei den Beitritt Finnlands und Schwedens nicht verhindern wird
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagt, Deutschland wolle zu den ersten gehören, die neue Verbündete aufnehmen, wenn Anträge gestellt werden.



"Finnland und Schweden, wenn ihr bereit seit, sind wir bereit", sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Sonntag in Berlin. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nahm aus der Ferne an dem Briefing teil.
FOTO: MICHELE TANTUSSI / REUTERS


Hanna Mahlamäki HS
19:31
Berlin

Die Botschaft des informellen NATO-Außenministertreffens am Sonntag in Berlin war eindeutig: "Wir in der NATO wissen, wie man Probleme löst".

Die Forderungen und die Kritik der Türkei, insbesondere an Schweden, werden Finnland und Schweden nicht daran hindern, der NATO beizutreten, wenn sie dies beantragen, so die NATO-Führung.

Sowohl NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg als auch US-Außenminister Antony Blinken zeigten sich zuversichtlich, dass das Problem, das die Türkei aufgebaut hat, durch Verhandlungen mit der Türkei gelöst werden kann.

Stoltenberg sagte, die NATO habe über Jahrzehnte hinweg bewiesen, dass sie eine Gemeinschaft sei, die in der Lage sei, sich zusammenzusetzen, Differenzen zu lösen und einen Konsens zu erzielen. Er sei zuversichtlich, dass dies wieder gelingen werde.

Er sagte, dass man sich mit Finnland und Schweden zusammensetzen und sie anhören würde, wenn sie einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen würden.

Die NATO sei bereit, ihre militärische Präsenz in der Region zu verstärken, sagte Stoltenberg am Ende des informellen NATO-Außenministertreffens. Stoltenberg hatte wegen des Coronavirus nur eine Videoverbindung zu Berlin.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte, es hätten Gespräche mit der Türkei stattgefunden, die jedoch vertraulich seien. Auch Blinken beschrieb die Situation mit ähnlichen Worten. Er sagte, dass es sich um einen Prozess handele, und dass die NATO der richtige Ort für Dialog und Diskussion sei.

"So viel kann ich sagen: Ich habe von fast allen Seiten sehr starke Unterstützung für Finnland und Schweden gehört, falls sie sich für eine Mitgliedschaft entscheiden, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir einen Konsens finden werden", sagte Blinken.

"Finnland und Schweden sind die engsten Partner der NATO. Wenn sie einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen, wird dieser historisch sein. Die Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens würde die NATO stärken.

Er sagte, alle NATO-Verbündeten unterstützten die Politik der offenen Tür der NATO. Auch die Türkei hat sich am Wochenende in diesem Sinne geäußert.

STOLTENBERG sagte, dass die Ukraine den Krieg, den Russland gegen sie begonnen hat, gewinnen kann.

"Russland wird seine strategischen Ziele nicht erreichen", sagte Stoltenberg. Stattdessen werde das Endergebnis die historische Integration der NATO sein, sagte er.


Er sagte, die NATO beobachte die Situation im Ostblock der NATO, der größtenteils an der Westgrenze Russlands liegt, genau. Er sagte, die NATO sei auf einen russischen Hybrid- oder Cyberangriff vorbereitet.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagte am Freitag, dass Finnland und Schweden in der NATO nicht willkommen seien, weil sie nach Ansicht der Türkei Terroristen unterstützten. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu wiederholte diese Botschaft am Samstag in Berlin.

Die Türkei verweist auf kurdische Organisationen wie die PKK und die YPG.

Die PKK ist die Arbeiterpartei Kurdistans, die seit Jahrzehnten in einem Konflikt mit der Türkei steht. Die EU stuft die PKK als terroristische Organisation ein, aber andererseits hat die PKK auch gegen Isis gekämpft. Die YPG ist eine bewaffnete kurdische Gruppe mit Sitz in Syrien.


Am Sonntag erneuerte die Türkei auch ihre langjährige Forderung an die NATO, die Waffenembargos gegen sie aufzuheben. Viele der großen NATO-Länder haben die Waffenexporte in die Türkei seit Jahren eingeschränkt.

Es war das erste Mal, dass ein informelles Treffen der NATO-Außenminister stattfand, das von der deutschen Außenministerin Baerbock einberufen wurde.

"Die NATO ist heute wichtiger denn je", so Baerbock.

"Finnland und Schweden sind nicht nur Partner und Freunde, sondern Teil unserer europäischen Familie."

Sie sagte, dass potenzielle Mitgliedsanträge mit offenen Armen empfangen würden. Deutschland möchte zu den ersten Ländern gehören, die die Anträge Finnlands und Schwedens auf NATO-Mitgliedschaft ratifizieren.

Baerbock betonte, dass der Beitritt beider Länder die NATO stärken würde. Ihr zufolge sind die Länder bereits Mitglieder, ohne dass eine Mitgliedschaftsbescheinigung vorliegt.

Wie Baerbock betonten auch mehrere Außenminister nachdrücklich die bereits engen Beziehungen Finnlands und Schwedens zur NATO und die positiven Aspekte der Mitgliedschaft.


US-Außenminister Antony Blinken erklärte, er sei zuversichtlich, dass das türkische Problem gelöst werden könne.
FOTO: JOHN MACDOUGALL / AFP

Blinken sagte, dass Finnland und Schweden sowohl für die NATO als auch für die USA enge Partner sind und dass die USA ihre Beitrittsprozesse unterstützen werden, wenn sie einen Beitrittsantrag stellen.

Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist es gelungen, durch seinen Angriffskrieg in der Ukraine eine noch nie dagewesene Einigkeit unter den NATO-Verbündeten herzustellen, so Blinken.

Redaktionell|Leitartikel

Die NATO ist eine Friedensgarantie für Finnland
Präsident Sauli Niinistö und Premierministerin Sanna Marin (sd) sind erleichtert, dass der NATO-Prozess gut läuft - und das aus gutem Grund.


Walter Runebergs Lex-Skulptur mit dem Löwen stand Wache, als Ministerpräsidentin Sanna Marin (sd) und Präsident Sauli Niinistö über Finnlands Entscheidung zur NATO informierten. FOTO: KALLE KOPONEN / HS


2:00 | Aktualisiert 6:44
Der Antrag Finnlands auf Mitgliedschaft in der NATO ist bereits seit einiger Zeit bekannt, aber die Entscheidung wurde am Sonntag auf einer gemeinsamen Sitzung des Präsidenten der Republik und des Ausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik des Staatsrats getroffen.

Die Zeitpläne hingen von vielen Dingen ab, aber den Verantwortlichen war nicht entgangen, dass der historische Moment mit dem Gedenktag an die Gefallenen zusammenfiel. Vor einem großen internationalen Pressepublikum sagte Niinistö, er sei seit dem Morgen sehr bewegt gewesen, da der Tag mit einem Besuch an den Gräbern der gefallenen Helden begonnen habe.

Weil der NATO-Prozess im Laufe des Frühjahrs verschiedene Umwege genommen hat, war es an diesem historischen Tag wichtig, sich an das Wichtigste zu erinnern. Finnland ist der NATO vor allem aus einem Grund beigetreten. "Nie wieder Krieg in Finnland", fasste Ministerpräsidentin Sanna Marin (sd) zusammen.

Auf die Frage, wie es ihr selbst in diesem historischen Moment gehe, antwortete die Premierministerin: "Erleichterung". Die Antwort brachte die Stimmung im Staatssaal auf den Punkt. Sowohl der Präsident als auch die Premierministerin schienen erleichtert, dass der NATO-Prozess so erfolgreich verläuft. Es hätte auch ganz anders kommen können.

Dinge werden in die Zukunft gedacht, aber im Nachhinein erklärt. Im Nachhinein mag der NATO-Prozess viel geplanter aussehen, als er tatsächlich war. Die Versuchung für Entscheidungsträger ist groß, das Ausmaß und die Schnelligkeit ihrer eigenen Hellsichtigkeit zu übertreiben. Es sei daher daran erinnert, dass Präsident Niinistö in der Samstagssendung YLE 'Ykkösaamu' freimütig zugab, dass sein eigenes Denken in etwa das gleiche Tempo hatte wie das der Öffentlichkeit. "Ich frage mich, ob es wirklich so gekommen ist, dass wir alle Menschen sind, sowohl Führer als auch Bürger", sagte Niinistö.

Niemand hat immer die große Weisheit, und nirgendwo kann man den Raum finden, in dem die Dinge entschieden werden.

Der NATO-Beschluss im Frühjahr hat nicht in einem stabilen, sondern in einem unvorhersehbar fluiden Umfeld stattgefunden. Es ist ein bisschen so, als ob Züge auf benachbarten Gleisen in verschiedene Richtungen fahren, und der Held im richtigen Moment von einem Zug durch einen zweiten auf den dritten springen muss.

Die wichtigste und unvorhersehbarste Variable war der Krieg in der Ukraine, denn seine Entwicklung bestimmte die Position der USA, einer weiteren Schlüsselvariablen. Andere Faktoren mussten berücksichtigt werden, wie die Meinung der Finnen und ihr Entscheidungsprozess, Schweden, die Positionen der verschiedenen NATO-Länder und Russland.

Die Position eines verantwortlichen Entscheidungsträgers in einer solchen Situation ist nie ein einfaches "Ja" oder "Nein", sondern ein "Ja, wenn" oder "Nein, wenn". Für Finnland fügten sich nun die beweglichen Teile zusammen, und die Entscheidung wurde getroffen.

Was die Sache erleichtert, ist nicht nur der reibungslose Ablauf des Entscheidungsprozesses, sondern auch die Tatsache, dass Russland die finnische Lösung zumindest in gewissen Grenzen zu verstehen scheint. Präsident Niinistö rief am Samstag Präsident Wladimir Putin an, um ihn direkt über die Entscheidung Finnlands zu informieren. "Finnland ist kein Feigling, das sich still und leise um die Ecke schleicht", sagte der Präsident.

Die Direktheit scheint zu funktionieren. Niinistö zufolge fielen Putins Erwiderungen zurückhaltender aus als erwartet. Niinistö spekulierte, dass sich Russland möglicherweise mit der NATO-Mitgliedschaft Finnlands abgefunden hat, und zumindest vorläufig kein Aufhebens davon machen will - vielleicht weil die Gründe für die finnische Entscheidung so glaubwürdig sind, dass sie auch von gewöhnlichen Russen verstanden werden können.

Niinistö sagte, er habe aus dem Gespräch den Schluss gezogen, dass Russland wahrscheinlich keine militärischen Operationen in Finnland durchführen werde, andere Formen der Belästigung jedoch möglich sind. Aber Finnland ist technisch und geistig darauf vorbereitet.

Finnland ist noch nicht Mitglied der NATO. Der Boden unter unseren Füßen ist immer noch in Bewegung, und es wird sicher Überraschungen geben. Aber im Moment sieht die Situation gut aus.

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Die Leitartikel sind die Stellungnahme der HS zu einem aktuellen Thema. Sie werden von der HS-Redaktion verfasst und spiegeln die politische Linie der Zeitung wieder.