AfD

Pan_narrans schrieb:Ein Sprengstoffanschlag ist in jedem Fall zu verurteilen. Es scheint mir reines Glück gewesen zu sein, dass niemand verletzt wurde.

Richtig, ebenso wie jede andere Form von Gewalt, egal gegen wen!

mfg
kuno

Doch nur eine Satire-Partei?

Man reibt sich die Augen. In einem Leitantrag der AfD-Programmkommission zur Europawahl 2019 wird ein alter Vorschlag Joschka Fischers aufgegriffen.

In einer Rede an der Humboldt-Universität hatte er vor fast 19 Jahren gemeint, das Europäische Parlament müsse „die unterschiedlichen nationalen politischen Eliten und nationalen Öffentlichkeiten“ zusammenführen. Deshalb müssten dessen Abgeordnete „zugleich Mitglieder der Nationalparlamente“ sein. Genau das fordert die AfD-Programmkommission jetzt.

welt.de

wuec schrieb:Deshalb müssten dessen Abgeordnete „zugleich Mitglieder der Nationalparlamente“ sein. Genau das fordert die AfD-Programmkommission jetzt.

Gerade die AfD ist ja bekannt dafür, dass Einzelpersonen gerne mal Ämter anhäufen und so doppelt und dreifach verdienen wollen ...
Typisch raffgierige Politiker ...

@Issomad
@wuec
Das jat außerdem den Vorteil, dass kleinere Parteien marginalisiert werden. Wie viele Sitze eine Partei welche gerade mal so in dem Bundestag eingezogem ist, in so einem 100 Sitze-Parlament bekommen würde, kann man sich mal ausrechnen.

@Pan_narrans

Als ob irgendwer irgendwo irgendwann jemals einen bereits geschaffenen Versorgungsposten wieder abbauen würde. Lieber gründet man noch zusätzliche Kommissionen, Beiräte und Konferenzen, die man mit treuen Parteifreunden nach Proporz besetzen kann.

@bgeoweh
Bei einem 100 Sitze-Parlament wird das aber wohl nicht anders machbar sein. Wenn wir diese auf 27 Nationen aufteilen wollen, bekommt jedes Land im Schnitt ca 3,7 Sitze. Auch wenn Deutschland sicherlich überdurchschnittlich viele Sitze bekommen würde, würde das bei unserem momentanen Bundestag, für die Linke, Grünen und die FDP schwierig mit einem Sitz im Europaparlament werden. In irgendwelche Ausschüsse etc werden Politiker dieser Parteien dann sicherlich auch nicht kommen.

@Pan_narrans

Unter anderem deswegen ist ein 100-Sitze-Pseudoparlament auch ziemlicher Käse. Da fliegt der Minderheitenschutz direkt aus dem Fenster. Und man ist sogar mit 20% noch Minderheit...

@bgeoweh
Exakt. Für einige ist das aber möglicherweise ein Vorteil dieses Systems.

Was sagt Ihr denn dazu, dass die AfD als einzige Partei nicht von diesem Datenleak betroffen war? Schadet das der Partei? Das wär irgendwie pervers. Wenn es für eine Partei schädlich wäre, nicht von einem Verbrechen betroffen zu sein. Oder nicht?

@stereotyp
Vielleicht gibt es andere Gründe, warum die AfD nicht davon betroffen ist?

Hier gibt’s eh schon eine Diskussion:
Bundesweiter Datenleak (Seite 2) (Beitrag von satansschuh)

Fichtenmoped schrieb:Vielleicht gibt es andere Gründe, warum die AfD nicht davon betroffen ist?

Ich hab mich sogar gefragt, ob ich das in den anderen thread schreibe, fand aber das passt hier besser rein. :) @Fichtenmoped

Was meinst Du denn mit andere Gründe? Kapier ich nicht.

Die drei Tatverdächtigen kommen der welt zufolge vermutlich bald wieder auf freien Fuß.
Der zuständige Staatsanwalt wird keinen Haftantrag stellen, da keine ausreichenden Haftgründe bestehen sollen.

Der Tagesspiegel hat eine umfassende Auflistung von rassistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und grundsätzlich widerwärtigen Äußerungen von AfD-Vertretern zusammengestellt als kleine Argumentationshilfe bei der Frage, ob die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte.

In solch geballter Form ist der braune Dreck dieser Halunken nur schwer erträglich.

@Landluft

und augenscheinlich deutet alles darauf hin, dass das BfV diese Politsekte in Gänze oder zumindest in Teilen beobachten wird.

Kurz vor Bekanntgabe, ob der Verfassungsschutz künftig die AfD beobachten wird, mehren sich Hinweise auf eine positive Entscheidung. Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke geht davon aus, dass die Partei „in Gänze oder in größeren Teilen beobachtet werden wird“. Entsprechende Signale habe er aus verschiedenen Ebenen des Verfassungsschutzsystems vernommen.

Ein solches Vorgehen sei auch gerechtfertigt: „Die Partei verhält sich an allen Ecken und Enden einschlägig, auch an der Spitze.“ Funke sieht Tendenzen zu Geschichtsrevisionismus, Relativierung des Holocausts und Antisemitismus, dazu die Entfesselung von „Ressentiments gegen alle größeren ethnischen und religiösen Minderheiten in Deutschland – das Ganze in Verbindung mit dem Anstreben einer anderen Republik.“

https://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungschutz-afd-muss-mit-beobachtung-rechnen/23831676.html

Na, ich glaub es erst, wenn's auch wahr wird. Man hätte damit schon viel früher beginnen und auch konsequent umsetzen müssen.

Der Gauland will dagegen klagen, wenn es doch so kommt. Hat er doch selber mit den Gutachter beauftragt, der bestätigte, dass eine Beobachtung gerechtfertigt ist :D Was für ein AfDepp. Soll er mal! :popcorn:

tudirnix schrieb:Na, ich glaub es erst, wenn's auch wahr wird. Man hätte damit schon viel früher beginnen und auch konsequent umsetzen müssen.

wird der AfD damit im Zweifel nicht auch geholfen? Ich glaub kaum, dass sie sich verbieten läßt. Das ist doch schon bei der NPD gründlich danebengegangen...

@stereotyp
Bei der NPD sahen es die Richter als erwiesen an, dass die Partei eine verfassungsfeindliche Gesinnung hat, allerdings, so die Richter, habe diese aber nicht das Potenzial, die Demokratie in Deutschland zu beenden.

Eine Beobachtung heißt nicht gleich Verbot. Daher wird ein Verein ja erst mal beobachtet, um zu prüfen, ob man einen Verbotsantrag stellen muss.

@tudirnix
Aber: Als Opfer werden sie sich doch stilisieren. Und es heißt ja immer, das helfe der Partei, ihr die Gelegenheit dazu zu geben.

stereotyp schrieb:Das ist doch schon bei der NPD gründlich danebengegangen...

Du meinst mit der Beobachtung ein Verbot zu umgehen wie zeitens die NPD.
Möglich.

Ich denke dennoch, dass eine Beobachtung bzw. der dadurch entstehende Schaden am Ruf einige Wähler der Mitte abschrecken würde mit einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei zu sympathisieren. Bisher ist es teilweise schon kokett Afd zu wählen, was auch zur Verbreitung beigetragen hat aber mit dem Stempel, ob begründet oder nicht, potentiell verfassungsfeindlich und ein schwarzes Schaf zu sein dürfte sich das umkehren.

stereotyp schrieb:Ich glaub kaum, dass sie sich verbieten läßt. Das ist doch schon bei der NPD gründlich danebengegangen...

Verboten wurde eben nicht mal eine NPD. Man meinte die Partei wäre zu schwach und unbedeutend gewesen.
Die AfD beobachten zu lassen betrachte ich aber als mehr als realistisch und hier wird der Ruf kaum besser. Bei Umfragen siehts nicht mehr rosig aus wie vor ein paar Monaten wo die AfD bei 17-18% lag.

gentoo schrieb: Bisher ist es teilweise schon kokett Afd zu wählen, was auch zur Verbreitung beigetragen hat aber mit dem Stempel, ob begründet oder nicht, potentiell verfassungsfeindlich und ein schwarzes Schaf zu sein dürfte sich das umkehren.

Ich glaub ehrlich gesagt eher, dass der Imageschaden gering wäre. Eben weil ich denke, dass bei einer Beobachtung herauskäme: Verbot is nicht. An ein Parteiverbot sind echt hohe Hürden gehängt. Und außerdem: die Linke ist doch auch beobachtet worden. Die Grünen nicht sogar auch? In der Anfangszeit?