Schwachmaten-Erdi hat sich heute zum dritten Mal zum Parteichef der AKP wählen lassen und die enge anscheinend mit seinem Gesülze fasziniert.
AKP feindliche Medien wurden ausgesperrt um sicher zu stellen, dass nur Positives über den Parteitag berchtet wird.
Erdi wird versuchen Staatspräsident zu werden, nachdem er, was Allah oder sonst ein imaginärer grosser Bruder verhindern möge, das Amt mit grösseren Kompetenzen ausgestattet hat.
Wenn die AKP über 50% erreicht kann man wohl endgültig einen Haken hinter die Türkei machen.
Habe ich Erdogan bisher als Beweis für den Humor der Türken gesehen, so muss ich jetzt sagen, wenn sie ihn wählen, dann haben sie auch nichts Besseres verdient.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wurde am Sonntag zum dritten und letztmöglichen Mal zum Führer seiner Regierungspartei AKP gewählt. So lautet die kurze Nachricht. Die ausführlichere Botschaft müsste davon künden, dass nichts mehr so ist, wie es zu Beginn von Erdogans Anfangszeiten an der Macht war. Die Türkei ist heute fast das Gegenteil des Landes, das sie damals war – und Erdogans Ton ist das Gegenteil des Geistes aus den Anfangszeiten.
Damals, Anfang der 2000-er Jahre, war die EU das große Ziel, der Aufbruch nach Westen das Hauptthema. Diesmal erwähnte Erdogan in seiner zweieinhalbstündigen "Krönungsrede" die EU nicht ein einziges Mal. Die regierungsfreundlichen, also islamisch orientierten Medien berichteten stolz von "mehr als 200 Delegierten aus dem Ausland".
Aber der einzige, der nicht aus einem muslimischen Land war, war Altbundeskanzler Gerhard Schröder. (Gaz-Gerd :D )Er gab sich als Feigenblatt her, um zu verdecken, dass selbst die EU nicht vertreten war. Das mag daran liegen, dass die Türkei von sich aus die EU ächtet, solange der griechische Teil Zyperns die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
Zuschauer feiern Hamas-Führer
Am frenetischsten gefeiert unter all den Gesandten aus anderen Ländern wurde aber Chalid Maschal, der Führer der radikalen Hamas-Miliz, die im Westen als Terrororganisation gilt.
Ganz in dessen Sinne war Erdogans Gelübde, die Beziehungen der Türkei zu Israel "niemals zu normalisieren", solange die Blockade von Gaza nicht aufgehoben werde, und Israel sich nicht für den Tod von neun türkischen Militanten entschuldige, und deren Familien entschädige.
Die neun Männer waren im Mai 2010 von israelischen Kommandos getötet worden. Zuvor hatten sie die Soldaten gewaltsam angegriffen, weil diese das Schiff "Mavi Marmara" zu entern versucht hatten – es war von einer islamisch-fundamentalistischen Organisation nach Gaza geschickt worden, um die Blockade zu durchbrechen.
Was den Aufbruch der Türkei nach Westen betrifft, dafür verwendete Erdogan in seiner Grundsatzrede ein ganz neues Symbol. Das Endziel des langen Weges, das erst seine Nachfolger erreichen würden, sei "2071", sagte er an die Adresse der türkischen Jugend.
Schlacht jährt sich zum tausendsten Mal
Dann nämlich jährt sich zum tausendsten Mal die Schlacht von Manzikert, in der die Türken das byzantinische Reich entscheidend schlugen, gen Westen drängten und Anatolien in Besitz nahmen. "Unser Vorbild ist Sultan Arp Arslan :D ", also der damals gegen die Christen siegreiche Kriegsherr, verkündete Erdogan und erntete begeisterten Applaus von rund 30.000 AKP-Anhängern. Nur 10.000 passten in die Kongresshalle, 20.000 verfolgten seine Rede auf Monitoren außerhalb der Halle.
Die Zeitungen pickten je nach Linie verschiedene Aspekte seiner Rede für die Schlagzeile heraus. Zaman betonte die neue, "demokratischere" Verfassung, die Erdogan versprach. Sabah legte den Schwerpunkt auf Erdogans Worte an die Kurden ("Vereint auf einen neuen Weg"), obwohl der AKP-Chef zwar viel zum Thema Kurden sagte, nur leider nichts Neues – etwa, dass sie sich von der radikalen PKK lossagen sollen. So spricht man in der türkischen Politik, seit es die PKK gibt.
Die linke Zeitung Taraf titelte: "türkisch-islamisches Manifest", und das traf den Kern der Sache: Erdogans Rede war ein ideologisch-islamisches Signal an die islamische Welt. Er betonte, dass die Türkei gezeigt habe, dass der Islam modern und demokratisch sein könne.
Türkei – Vorbild für die islamische Welt
Das Land (und er selbst, der es dazu machte, was es heute ist), sei damit ein Vorbild für die ganze islamische Welt. Wie um das zu unterstreichen, hatte auch der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi den Kongress mit seiner Anwesenheit beehrt. Er formlierte etwas differenzierter und machte deutlich, dass die Türkei "ein Führer der Region" sei, wobei er Ägypten wohl als zweiten Führer sieht.
Ein zumindest vorübergehendes Zusammenrücken der beiden Champions des neuen politischen Islam war unübersehbar: In wenigen Wochen, so wurde verkündet, werde Erdogan nach Kairo reisen, mit fast seiner gesamten Regierung, und dann würden "Entscheidung von großer Reichweite" verkündet.
Ägypten und die Türkei sind traditionell Rivalen, wenn es um die Führungsrolle in der Region geht. Mursi scheint aber entweder religiöse Gemeinsamkeiten pflegen zu wollen, oder in der noch labilen Übergangsphase in Ägypten die volle Unterstützung der Türkei zu brauchen.
Die eher marginale islamische Zeitung "Milat" brachte mit ihrer Schlagzeile die Inbrunst Gefühl von Erdogans Anhängern am besten auf den Punkt: "Führer der Welt", titelte sie über Erdogan – also nicht nur der islamischen Welt. :D
Drohender Ton gegenüber Russland
Dazu passte Erdogans sehr selbstbewusster, fast drohender Ton gegenüber Russland und China. Sie müssten endlich ihre Unterstützung für den syrischen Machthaber Bascher al-Assad aufgeben, sonst würden sie als Unterstützer der Unterdrückung von der Geschichte bestraft.
Ebenso passend für das neue türkische Machtstreben war das Motto des Kongresses: ""Große Türkei, große Macht".
Ob nun Erdogan das Zeug dazu oder auch nur den Ehrgeiz hat, Führer der Welt, oder auch nur der islamischen Welt zu werden, das wird besagte Geschichte wohl zeigen.
Dass er aber der Führer der Türkei ist, und auf absehbare Zeit zu bleiben beabsichtigt, daran wollte er keinen Zweifel lassen. Er deutete an, 2014 zur Präsidentenwahl antreten zu wollen, nachdem die gegenwärtige Verfassung für ihn keine weitere Amtszeit als Ministerpräsident zulässt.
Ein neuer Atatürk
Zugleich soll die versprochene neue Verfassung – für die die AKP, anders als in früheren Jahren, derzeit freilich nicht die erforderliche Mehrheit im Parlament hat – ein neues politisches System errichten, dass die Macht eines Präsidenten Erdogan vergrößern würde. Die Rede ist von einem präsidentiellen oder "halbpräsidentiellen" Regierungssystem.
(Hört, hört)
Er wolle der Nation weiter dienen, sagte Erdogan, der genaue Titel sei nicht so wichtig. Und setzte ein weiteres geschichtsträchtiges Datum als Fernziel seiner Zeit an der Macht: Das Jahr 2023. Das wäre der 100. Jahrestag der Gründung der modernen Türkei durch Mustafa Kemal Atatürk.
So machte Erdogan zumindest in Symbolen klar, als wen er sich selbst sieht: Als einen neuen Atatük, der das Land modernisiert, und als neuen Sultan, der die Türken und den Islam siegreich gen Westen führt.
"Wenn es Gottes Wille ist, werden wir 2023 aufbauen, und ihr werdet 2071 errichten", sagte er zum Jubel besonders der Jüngeren unter seinen Zuhörern.
Opposition kritisiert Rede von Kurdenführer
Kritik übte die Opposition: Die rechtsnationale Partei MHP warf Erdogan unpatriotisches Verhalten vor, weil der nordirakische Kurdenführer Mesud Barzani bei dem Parteikongress als Gastredner aufgetreten war.
Es sei zu fragen, was jemand bei einem türkischen Parteitag zu suchen habe, der die "Mörder" türkischer Soldaten "ernährt". Das Hauptquartier der Rebellen von der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die seit 1984 gegen Ankara kämpft, befindet sich in der kurdischen Autonomiezone im Nordirak.
Die säkularistische Oppositionspartei CHP verurteilte den Ausschluss einiger AKP-kritischer Medien vom Parteitag und sprach von einer "schwarzen Seite in der Geschichte der Demokratie".
Mehrere Oppositionszeitungen waren nicht akkreditiert worden. Darunter war "Cumhuriyet", eine der traditionsreichsten Zeitungen des Landes, die Erdogan sehr kritisch gegenübersteht. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu (CHP) erklärte, die AKP habe ein nicht hinnehmbares "Medien-Embargo" praktiziert.
Arme Türkei.