Buschkowsky (SPD) veröffentlicht Buch über Problembezirk Neukölln

@shionoro

shionoro schrieb:GRUNDFALSCH ist es in jedem Fall von einer 'Bringschuld' zu sprechen.

F A L S C H ! ! !

Jeder Mensch, der in ein fremdes Land zieht hat eben diese Bringschuld, daß gilt für Dich, für mich und für jeden der dieses Land betritt.
Vielleicht reden wir ja aneinander vorbei, ich rede nicht von bedingungsloser Assimilation, sondern von Anpassung.
Es ist mir egal wenn jemand seine Religion ausübt, solange sie mit dem Grundgesetz vereinbar ist, es soll auch niemand seine Kultur aufgeben, aber man muß sich den Gesetzen und den hier lebenden Menschen anpassen, ich weiß nicht was daran so schwer zu verstehen ist.

Und: DU SCHWAFELST DOCH

@Zar

NOpe, wo ist diese bringscuhld gesetzlich festgehalten?
Zeig mir das mal bitte, dass ein ausländer der den pass bekommen hat irgendwelche sonderpflichten hat?

DU bist der meinung eine solche bringschuld existiert, tut sie aber nicht.

Dass du glaubst sie existiert zeigt, dass du ausländer mit pass nicht als deutsche enerkennst, obwohl sich deutsch sein über diesen definiert.

Als deutscher hast du ebenfalls keinen zwang angepasst zu sein, warum auch?

Solange du dich an gesetze hälst darfst du tun und lassen was du willst.

Du glaubst deine Meinung wäre objektiv, DAS ist schwafelei.

Kc schrieb:Da ist es nicht einzusehen, finde ich, dass Schwerkriminelle ohne Pass trotzdem hier bleiben dürfen.

Schwerkriminelle ohne Pass kannst du nicht ausweisen. Und da liegt das Problem. Die Regelung als solche, ist sogar strenger ausgelegt, als du forderst...

http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__53.html
"§ 53 Zwingende Ausweisung
Ein Ausländer wird ausgewiesen, wenn er

1.
wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist,"

Das steht nichts von Kapitalverbrechen, was eigentlich als Beschreibung auch nicht mehr benutzt wird. Ab drei Jahren Haftstrafe, ab nach Hause. Und wenn kein Zuhause nachweisbar, haben wir ein Problem. Deswegen trifft die Ausweisung oft die Falschen. Die Schwerkriminellen wissen und nutzen die Regelung.

@vincentwillem

genau deswegen nutzt die ausweisung auch eigentlich in den seltensten fällen irgendwas.

shionoro schrieb:genau deswegen nutzt die ausweisung auch eigentlich in den seltensten fällen irgendwas.

Ja, kannte genug ausländische Studenten und Menschen, die ehrlich waren aber aufgrund von Bürokratieproblemen ausgewiesen wurden oder sagen wir mal massiv Schwierigkeiten hatten.
Die kriminellen Honks lachen sich derweil einen ab...

@shionoro

shionoro schrieb:NOpe, wo ist diese bringscuhld gesetzlich festgehalten?
Zeig mir das mal bitte, dass ein ausländer der den pass bekommen hat irgendwelche sonderpflichten hat?

Erst mal will ich festhalten, daß ich nie von Ausländern mit deutschen Pass geredet habe, sondern von Ausländern die nach Deutschland kommen, die haben nämlich eine Bringschuld:


Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)

§ 9a Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG

(1) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt, ist die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG der Niederlassungserlaubnis gleichgestellt.

(2) Einem Ausländer ist eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt- EG nach Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2003/109/EG zu erteilen, wenn

1. er sich seit fünf Jahren mit Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhält,
2. sein Lebensunterhalt und derjenige seiner Angehörigen, denen er Unterhalt zu leisten hat, durch feste und regelmäßige Einkünfte gesichert ist,
3. er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,
4. er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt,
5. Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen und
6. er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.

shionoro schrieb:arum es dämlich ist dinge zu sagen wie 'hat in diesem land nichts verloren'

ausländer, die keinen deutschen pass haben (davon kenne ich genug) ;) und sich aber trotzdem über unsere bräuche und kultur auskotzen, gehören abgeschoben, basta !
ich hab genug von diesen leuten, insbesondere arabische familienclans, die man überhaupt nicht abschieben kann , wegen der verschwiegenden herkunft ...

25h.nox schrieb:das problem existiert in einigen wenigen gebieten, da sollte die polizei hart durchgreifen, auch müssen die lehrer dort gezielt etwas gegen sowas tun.

geduldete ausländer kann man wegen sowas natürlich ihrern aufenthaltstitel aberkennen.
aber das sind wohl die wenigsten.


das religion ein problem ist gegen das der staat mehr tun sollte ist uns auch allen klar.

der staat macht aber nix und das ist das fatale ! in bestimmte kieze traut sich ja die polizei nicht mal mehr rein ... wo soll das alles hinführen?
ich hab echt genug von der kuschel-multikultipolitik, zumindest davon, daß uns hier heir die meisten kriminellen bleiben und die klugen köpfe abwandern .. macht mir echt sorgen ..

Android schrieb:ausländer, die keinen deutschen pass haben (davon kenne ich genug ;) und sich aber trotzdem über unsere bräuche und kultur auskotzen gehören abgeschoben, basta !

Das ist schon krass. Du sprichst Ausländern die Meinungsfreiheit ab? Oder meinst du eigentlich etwas anderes damit?
Ich darf, ob nun deutscher, nigerianer oder schotte, kein Bock auf Blutwurst haben und mich darüber auskotzen. Ich kann genauso gut ein Dreck von Schiller, Goethe und Kant halten. Das ist meine Sache.

Ich hab jetzt keine Statistik zur Hand, aber gefühlt sind die Täter bei diesen "Totschlag Delikten" die eine größere mediala Aufmerksamkeit bekommen, meistens Deutsche mit Migrationshintergrund. Die kann man ja wohl schlecht abschieben....

AlPacino schrieb:Ich empfehle den meisten hier nach Berlin SchariaNeukölln zu gehen um dort einige Metzger zu befragen, wie sie von den Türken dort behandelt werden. Es ist unerhört, warum die Medien komplett darüber schweigen:
Alles nur weil er Schweinefleisch verkauft. Wird er manchmal bespuckt. Außerdem bekam er schon merhfach Morddrohungen!
Diese Steinzeit Menschen sollen gefälligst dieses Land verlassen zum Teufel mit diesen Mohammedanern!

@vincentwillem

man, auf sowas bezogen. du solltest vielleicht mal das komplette lesen, was man hier schreibt

@Android
Ich lese schon, keine Sorge. Ich kann aber keine Gedanken sondern nur Geschriebenes lesen.

kickeric schrieb:Ich hab jetzt keine Statistik zur Hand, aber gefühlt sind die Täter bei diesen "Totschlag Delikten" die eine größere mediala Aufmerksamkeit bekommen, meistens Deutsche mit Migrationshintergrund. Die kann man ja wohl schlecht abschieben....

ne, laut gesetz nicht, dann muss man die gesetze eben wieder ändern, ganz einfach ;)

Android schrieb:ne, laut gesetz nicht, dann muss man die gesetze eben wieder ändern, ganz einfach ;)

Wie jetzt, kriminellen Deutschen mit Migrationshintergrund, die Staatsbürgerschaft entziehen?

vincent schrieb:Ich darf, ob nun deutscher, nigerianer oder schotte, kein Bock auf Blutwurst haben und mich darüber auskotzen. Ich kann genauso gut ein Dreck von Schiller, Goethe und Kant halten. Das ist meine Sache.

ich rede hier nicht von kulturellen kritiken, sondern direkt beleidigungen gegenüber unserer kultur und glauben

ich würde mir niemals einfallen lassen, in dem land, welches mich aufgenommen, mich so zu verhalten

vincent schrieb:Wie jetzt, kriminellen Deutschen mit Migrationshintergrund, die Staatsbürgerschaft entziehen?

jep, auch wenn es dir jetzt bestimmt nicht passt und dein senf dazu geben wirst, wird aber meine meinung nicht ändern. du sprachst ja so schön von meinungsfreiheit ;)

@vincentwillem

Dann muß man halt die Gesetze extrem verschärfen, was glaubst Du wie ein Clique von Leuten mit Migrationshintergrund reagiert, wenn nach und nach die Leute für 5-10 Jahren in den Bau wandern.
Gilt natürlich auch für Deutsche ohne Migrationhintergrund, Schwerverbrecher werden hier in Deutschland eh mit Samthandschuhen angefasst.

vincent schrieb:Ich lese schon, keine Sorge. Ich kann aber keine Gedanken sondern nur Geschriebenes lesen.

dann anscheinend nicht richtig, denn eine seite vorher hab ich genau dazu stellung bezogen ..

Android schrieb:jep, auch wenn es dir jetzt bestimmt nicht passt und dein senf dazu geben wirst, wird aber meine meinung nicht ändern. du sprachst ja so schön von meinungsfreiheit ;)

Na aber darauf kannst du einen lassen ;)

Erstens meine Lieber reden wir hier nicht von irgenwelchen HGB-Normen. Wir reden hier über die verfassungsmäßigen Rechten, nachzulesen hier:
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16.html

"Art 16
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind."

Die zu ändern, bedarf es mehr als nur der Unzufriedenheit mit ein paar Spuckern und Tretern, ohne das Problem verhamlosen zu wollen. Es muss auf eine andere Art und Weise geregelt werden. Die Gesetze, von denen gesprochen wird, braucht man nicht wirklich ändern. Nur die Umsetzung scheitert oft an einer unzureichenden internationelen Zusammenarbeit. Diesbezügliche Regelungen würden aushelfen. Naturgemäß haben die leider auch keine allzu großen Interesse daran, kriminelle wieder aufzunehmen.
Also mMn, schon bestehende Gesetze verschärfen und gezielter anwenden. Internationale Abkommen ausarbeiten. Die Verfassung und damit Grundrechte ändern aber nicht.

Abgesehen davon; Ursachenbekämpfung ist selbsverständlich eine andere Sache, die von den Problemen oben unberührt betrieben und verbessert werden muss.

@Android

was soll der staat denn tun wenn die herkunft nicht eindeutig klärbar ist?
Erklär mir das mal

shionoro schrieb:was soll der staat denn tun wenn die herkunft nicht eindeutig klärbar ist?
Erklär mir das mal

ach, in zeiten der vorgeschrittenden kommuniaktion gibt es bestimmt gute möglichkeiten, dinge herauszubekommen ;)
und, ist es denn meine aufgabe, ideen zu entwickeln? bin ich ein staatsdiener?
dafür werden andere bezahlt, sich nen kopf zu machen. so jedenfalls kann es nicht mehr weiter gehen ..

vincent schrieb:Naturgemäß haben die leider auch keine allzu großen Interesse daran, kriminelle wieder aufzunehmen.

das ist das 2. grosse problem, richtig