Die Leugnung von Völkermorden verbieten?
26.08.2012 um 20:17Ich hatte schon damals ein sehr ungutes Gefühl, und jetzt bestätigt es sich: Frankreich will den Holocaust - Paragraphen auf alle Völkermorde ausweiten. Und wie weit soll das Ganze dann gehen? Dürfen wir dann in Zukunft auch nicht mehr an 9/11 oder anderen Verbrechen aus Geschichte und Gegenwart zweifeln? Wird Geschichte bald nicht mehr Forschungsgegenstand der Gechichtswissenschaft sein, sondern von Staaten und Juristen ein für allemal festgelegt?
Es ist unverzichtbarer Bestandteil jedes Rechtsstaates, daß auch ein verurteilter Straftäter jederzeit seine Straftat leugnen darf. Er darf abstreiten, daß er die Tat begangen hat; er darf sogar abstreiten, daß die Tat überhaupt stattgefunden hat. Auch dann, wenn die Beweise gegen ihn absolut zwingend sind.
Für die Opfer ist das hammerhart. Aber es ist notwendig, denn sonst sind wir kein Rechtsstaat mehr. Wenn der Staat, wenn ein Gericht irgendwann einmal sagt: Eine Revision ist niemals mehr möglich, sogar das Abstreiten der Straftat wird selber zur Straftat, dann sind wir kein Rechtsstaat mehr.
Es ist unverzichtbarer Bestandteil jedes Rechtsstaates, daß auch ein verurteilter Straftäter jederzeit seine Straftat leugnen darf. Er darf abstreiten, daß er die Tat begangen hat; er darf sogar abstreiten, daß die Tat überhaupt stattgefunden hat. Auch dann, wenn die Beweise gegen ihn absolut zwingend sind.
Für die Opfer ist das hammerhart. Aber es ist notwendig, denn sonst sind wir kein Rechtsstaat mehr. Wenn der Staat, wenn ein Gericht irgendwann einmal sagt: Eine Revision ist niemals mehr möglich, sogar das Abstreiten der Straftat wird selber zur Straftat, dann sind wir kein Rechtsstaat mehr.