Warum Deutschland keine Demokratie ist
29.08.2012 um 23:52
https://www.youtube.com/watch?v=Anc98UzrOH8
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Warum Deutschland keine Demokratie ist
30.08.2012 um 12:42
Das aus dem Kontext gerissene Schäuble Video wird mit zunehmenden Gebrauch nicht besser, hier nochmal sein Brief zum Thema:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_wolfgang_schaeuble-575-37919--f317660.html
In meiner Rede vor dem European Banking Congress 2011 habe ich folgendes zur Souveränität Deutschlands ausgeführt: "Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. Und deswegen ist der Versuch in der europäischen Einigung eine neue Form von Gouvernements zu schaffen, wo es eben nicht eine Ebene, die dann nicht für alles zuständig ist und dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt, nach meiner festen Überzeugung für das 21.Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisender Ansatz, als der Rückfall in die Regelungsmonopol-Stellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte. "
Hinsichtlich Ihrer ersten Frage handelt es sich also um einen Hinweis auf die eingeschränkten Hoheitsrechte eines Staates innerhalb einer supranationalen Gemeinschaft wie der Europäischen Union. Diese Lage bestand auch schon nach der deutschen Wiedervereinigung, dies ist insofern keine Neuigkeit sowohl für die Zukunft als auch die Vergangenheit.
Zu Ihrer zweiten Frage: Die von unserem Grundgesetz vorgesehene Demokratieform ist die repräsentative Demokratie, bei der das Volk durch Wahlen Repräsentanten ins Parlament entsendet. Plebiszitäre Elemente sind nur in Art. 29 Abs. 1 S. 2 GG (Neugliederung des Bundesgebiets) und Art. 146 GG (Ablösung des bisherigen GG durch eine neue Verfassung) enthalten. Wollte man weitere Elemente direkter Demokratie auf Bundesebene einführen, müsste zunächst das Grundgesetz geändert werden. Verschiedene Gründe sprechen jedoch gegen eine solche Änderung.
Die Entscheidungsfindung im politisch-parlamentarischen Prozess ist auf einen möglichst gerechten und sachdienlichen Interessenausgleich gerichtet. Bei einem Plebiszit würden dagegen hoch komplizierte Sachverhalte auf ein "Ja" oder "Nein" reduziert werden. Auch die konkrete Entscheidungsvorlage, auf Grund derer über die Zustimmung oder Ablehnung eines Vorhabens entschieden werden soll, wäre im Abstimmungsprozess nicht mehr änderbar. Hinzu kommt, dass das Grundgesetz ein ausdifferenziertes System von gegenseitiger Kontrolle durch die Verfassungsorgane vorsieht, welches durch direktdemokratische Elemente aus dem Gleichgewicht gebracht werden kann.
In der Entscheidungsform der unmittelbaren Demokratie können situationsbedingte Stimmungen eine größere Rolle spielen als beim parlamentarischen Entscheidungsverfahren. Erfahrungen mit Volksentscheiden auf kommunaler Ebene und Länderebene belegen, dass die Chancen für eine Verhinderungsmehrheit im Zweifel größer sind als die für eine Gestaltungsmehrheit, weil sich die Gegner eines Vorhabens oftmals stärker engagieren als die Befürworter.
Zudem sind Entscheidungen, welche die Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union und der Europäischen Währungszone betreffen, in besonderem Maße von umfangreichen Zusammenhängen und Wechselwirkungen getragen, deren Reduzierung auf eine Frage nicht den verschiedenen Anforderungen gerecht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
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Warum Deutschland keine Demokratie ist
30.08.2012 um 13:03
Vorallem was soll an einer Bewegung attraktiv sein deren Anhänger an die Kirche die ihnen Obdach gab pissen. bzw. vor der Kirche in den Rasen kacken? Geschehen in Zürich. Toiletten zählen wohl auch zum "System".
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Warum Deutschland keine Demokratie ist
30.08.2012 um 14:32
Sagen wir mal, Deutschland besitzt gewisse demokratische Elemente. Aber eine echte Demokratie ist es natürlich nicht; sie ist davon im Gegenteil ein gutes Stück weit entfernt.
Meine Vorstellung von einem idealen Staat mit echten demokratischen Elementen unter dem Banner der Justitia werde ich im weiteren Verlaufe hier darlegen. Wobei die Liste nur grob umrissen sein wird und sicher eine Menge Lücken vorhanden sein werden.
Punkte, damit volle und direkte Entscheidungskraft der Mehrheit zum Tragen kommen:
1)Jeder hat gleiche Rechte und das gleiche Stimmgewicht
2)Die Gewählten und alle sonstigen Staatsangestellten sind nichts weiter als Marionetten eben dieser Wähler
3)Obiges impliziert, dass auf Ebene der Wähler darüber entschieden wird a) wieviel ein Politiker verdienen darf und b) wie seine Entscheidungsbefugnisse aussehen
4)Der Politiker, der nichts weiter als Handlanger des Volkes ist, kann jederzeit wieder abgewählt werden
5)Jede Entscheidung des Politikers muss auf die Prüf-Waage der Wähler gestellt werden
Punkte, damit sich die Bürger ihrer verantwortungsvollen Lage bewusst werden:
6)Um allen Wählern, heißt allen Staatsbürgern eines Staates, zur Wahl zu verhelfen, muss das politische Empfinden dieser geweckt werden, das umso größer ist, je mehr Entscheidungskraft seine Stimme besitzt. Seine Stimme besitzt umso mehr Entscheidungskraft, je dezentralisierter die Machtverhältnisse geregelt werden. Dies folgert Punkt 7)
7)Es muss eine möglichst große Dezentralisierung von Statten gehen
8) Um nun zu verhindern, dass Menschen einfach wie Schafe benutzt werden und durch Propaganda durchtränkt, ist es wichtig, dass sie herausfinden, was sie wirklich wollen - also muss eine ausreichende Information für die Bevölkerung gegeben sein, und ein Minimum an Wohlstand (BGE). Um dies zu gewähren folgert sich Punkt 9)
9)Es müssen die Strukturen und Institutionen geschaffen werden, damit alle Bürger mit ausreichender Information und Teilhabe-Möglichkeiten begütert werden und die Würde des Menschen auch durch ein Minimum an Wohlstand gewährleistet wird.
Punkte, damit sich die Demokratie nicht selbst aushebelt:
10) Es dürfen keine Entscheidungen erlassen werden bzw. von der Exekutive ausgeführt werden, die die Demokratie aufheben würden. Es folgert sich daraus Punkt 11)
11) Die Judikative steht über der Demokratie und wacht über die universalen Gesetze der Menschenrechte und Freiheitlichkeit
12) Die Menschenrechte und sonstige von Juristen zur Grundlage einer Verfassung ausgearbeiteten Inhalte werden von den Staatsbürgern selbst verifiziert. Sie werden so vernünftig sein, dass sich jeder vernünftige Mensch gerne auf solch einen Vertrag einlassen wird. Denn es gilt: Was du nicht willst, was man dir tu, das füg auch keinem anderen zu.
13) Unabhängig von Punkt 12) seien die Menschenrechte als Naturrechte gegeben und werden von der Elite der Judikative, die Macht über Exekutiv-Organe besitzt (Polizei, Streitkräfte usw.) bewacht. Allerdings muss auch bei den Staatsbürgern das Gefühl für Recht und Unrecht anwachsen, sodass sie dieser Rolle der Judikative schon fast selbst einnehmen können und auch vor Korruption bewahren.
Punkte, die vor Barbarei bewahren:
14) Die Macht der Mehrheit darf grundlegende, jedem Menschen und von der Mehrheit nicht zu untergrabene Reche nicht verletzen. Das impliziert, dass beispielsweise keiner benachteiligt werden darf, dass keiner um seinen Besitz gebracht werden darf usw.
15) Die Macht der Mehrheitsentscheidung beschränkt sich auf staatlichen Besitz, staatliche Angelegenheiten, Außenpolitik, staatliche Einrichtungen usw. Daraus folgert sich Punkt 16)
16) Auf Privatpersonen dürfen die Gesetze des Staates keine einschränkenden Wirkungen besitzen, es sei denn, die Privatperson bewirkt Einschränkung einer beliebigen anderen Person.
Punkte, die zur Verbesserung des Menschen und eines besseren Zusammenlebens beitragen:
17) Der Staat darf nichts propagieren und perpetuieren, das zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt und im Wertekanon im Gegensatz zum Fundament der von der Justitia bewachten Demokratie steht. Dies impliziert auch, dass Einrichtungen und Würdenträger diverser klassischer Religionen nicht vom Staat unterstütz werden dürfen.
18) Der Staat hat Institutionen zu fördern, die humanistisch säkulare Inhalte propagieren.
19) Der Staat hat selbst entsprechende Institutionen zu errichten und die entsprechende mediale Vermarktung zu erwirken
Usw.
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Warum Deutschland keine Demokratie ist
30.08.2012 um 14:55
Natürlich muss sich die Bevölkerung eines Staates zum Umsetzen dieses Zieles natürlich auch über ein Minimum an Steuern einigen, um den Staat überhaupt zum Funktionieren zu bringen. Das wäre aber auch leicht zu erwirken, indem man einer Person, die keine Steuern mehr zahlt, damit droht, dass sie den Besitz des Staates nicht mehr betreten und die Institutionen des Staates sowie seine Mittel nicht mehr benutzen darf. Da der Staat aber den Großteil besitzt und seine Institutionen sehr mächtig sein werden, wird die Person, die das Minimum an Staat (Minarchismus) nicht mittragen will, sehr beengt und um viele Vorteile betrogen sein. Das wird dazu führen, dass auch sehr reiche Personen Steuern zahlen werden und somit der Staat am Laufen bleibt. Man stelle sich nämlich doch nur mal vor, dass solche Dinge, die eigentlich prinzipiell wirklich nur durch staatliche Institutionen errichtet werden können, wie etwa Straßen, nicht mehr benutzt werden dürfen. :)
Davon ab ist natürlich auch zum richtigen Funktionieren eine Art Zivilreligion zu schaffen, die, bei aller Differenz, in eben dieser Differenz doch auch noch trotzdem eine dogmatische und quasi religiöse Einheit schafft, die die Justitia verehrt.
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