Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM
21.06.2012 um 15:42Das Bundesverfassungsgericht wird Bundespräsident Gauck bitten, mit der Unterzeichnung des Gesetzes zum ESM zu warten. Die Richter wollen sich erst in die Materie einarbeiten. Aber, so Spiegel Online:
Langsam glaube ich echt, wir leben im Irrenhaus! Wenn Gauck nicht, wie vom Verfassungsgericht gewünscht, mit der Unterzeichnung wartet, dann ist das ein Staatsstreich!
Gleichwohl ist eine schnelle Unterzeichnung durch Gauck denkbar. Ein Sprecher deutete an, dass die Vorarbeiten bereits laufen: "Die Juristen des Bundespräsidialamtes beobachten den Gesetzgebungsprozess aufmerksam. Das gilt auch für die Eilanträge."Außerdem:
Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle sagte, man könne den ESM in Europa nicht aufhalten, weil das oberste deutsche Gericht noch mehr Zeit brauche.http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-bittet-gauck-um-aufschub-bei-fiskalpakt-a-840219.html
Langsam glaube ich echt, wir leben im Irrenhaus! Wenn Gauck nicht, wie vom Verfassungsgericht gewünscht, mit der Unterzeichnung wartet, dann ist das ein Staatsstreich!