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ESM - Brief an den Bundespräsidenten sinnvoll?
07.07.2012 um 12:28Ich habe in Sachen ESM einen Brief an den Bundespräsidenten geschrieben.
Ich denke, nichts zu machen bringt auch nichts. Wenn die Regierungskoalition über die Medien verbreiten lässt, dass der Bundespräsident sehr wohl um die gravierenden Auswirkungen seines Handelns weiß, wenn er den Vertrag nicht unterschreibt, dann ist das eine Beeinflussung des Bundespräsidenten. Es kann doch für den Bundespräsidenten nicht um die Auswirkungen gehen. Er muss als letztes Verfassungsorgan die Korrektheit und die Übereinstimmung mit dem Grundgesetz checken.
Vor allem aber muss er es mit seinem Gewissen vereinbaren können, was er unterschreibt. Auch, wenn das Bundesverfassungsgericht verkünden sollte, dass der ESM-Vertrag mit dem GG konform ist, so ist das keine Verpflichtung für den Präsidenten, zu unterschreiben. Er ist, wie jeder gewählte Politiker auch, seinem Gewissen und dem deutschen Volk verantwortlich, so ein Politiker denn ein solches hat. Die meisten haben es ja wohl mit dem Parteibuch eingetauscht.
Jedenfalls hege ich die Hoffnung, dass der Bundespräsident Gauck sein Gewissen bemüht und die Sorgen der Bürger ernst nimmt und über die Parteiinteressen stellt.
Wer sich dem anschließen will, darf sich hier gerne mit der Copyfunktion bedienen und dem Bundespräsidenten ebenfalls seine Meinung mitteilen.
Briefinhalt:
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,
in Kürze ist an Ihnen, den ESM-Vertrag mit Ihrer Unterschrift zu billigen oder das zu unterlassen.
Ich möchte Sie hiermit darüber in Kenntnis setzen, dass mir der Inhalt dieses Vertrages, insbesondere seine undemokratische Ausgestaltung, schreckliche Sorgen bereitet. Ich bin keineswegs alleine damit, alle meine Bekannten sehen damit einhergehend verheerende Auswirkungen auf Deutschland zukommen. Es bereitet mir Angst,
- dass Deutschland einen Vertrag unterschreibt, der keine Kündigungsklausel enthält – also für immer und ewig gilt.
- dass der Vertrag nicht einen festen, überschaubaren Eurobetrag vorsieht, sondern eine beliebige Nachschusspflicht für die EU-Länder und
- dass Deutschland keine Möglichkeit hat, sich dem zu entziehen.
- dass Deutschland seine demokratischen Rechte an der Tür zum Gouverneursrat abgibt, der von keiner weltlichen Gerichtsbarkeit belangt werden kann, der nahezu diktatorische Machtbefugnisse zugesichert bekommt.
- …
Die Angst der Bevölkerung ist nicht unbegründet, vielmehr ist sie historisch gefestigt. Die Reparationszahlungen nach dem 1. Weltkrieg begünstigten Hitler und einen schrecklichen 2. Weltkrieg. Es geht hier nicht um ein paar Euro, die das deutsche Volk noch irgendwo übrig hat. Deutschland muss für jeden Cent aus den ESM-Verpflichtungen zusätzliche Schulden machen, für immer und ewig. In Deutschland ist jeder Vertrag ohne Kündigungsklausel normalerweise unwirksam. Warum gilt nicht wenigstens dieses simple minimalistische Prinzip auch beim ESM-Vertrag, von den nahezu diktatorischen Machtbefugnissen des Gouverneursrates ganz zu schweigen. Die Unkündbarkeit des ESM-Vertrages alleine sollte Ihnen bereits eine vollkommen ausreichende Legitimation für eine Unterschriftsverweigerung sein.
Ich möchte Sie bitten, sich nur Ihrem Gewissen zu unterwerfen. Bitte vergewissern Sie sich vor Ihrer Unterschrift unter diesen Vertrag der immensen Angst der Bevölkerung, die die Auswirkungen des ESM-Vertrages mit Schrecken kommen sieht, aber aufgrund der vorliegenden Strukturen in diesem Land keine weiteren Eingriffsmöglichkeiten hat. Das deutsche Volk ist nie gefragt worden, weder beim EU-Beitritt und schon gar nicht bei der Euro-Einführung. Fordern Sie Ihre Berechtigung beim Bürger ein, einen solchen Vertrag unterschreiben zu dürfen.
Viele Politiker fühlen sich nicht mehr dem Volk gegenüber verantwortlich, sie unterliegen in ihrem Abstimmungsverhalten der Parteidisziplin. Wen soll das Volk dann demnächst wählen? Herr Bundespräsident, das ist der Stoff, aus dem solche Diktatoren wie Hitler und Kriege entstehen; das deutsche Volk weiß es aus Erfahrung. Seien Sie mit Ihrer Unterschrift unter dem ESM-Vertrag nicht der verantwortliche Initiator für die verehrenden Folgen. Verantwortlich wären nämlich nicht nur die Politiker, sondern letztlich auch Sie. Der letzte Schritt, Ihre Unterschrift, ist es, der diesen Vertrag und damit das Schicksal Deutschland besiegelt.
- Ich bitte Sie eindringlich, ja ich flehe Sie an, unterschreiben Sie den ESM-Vertrag nicht.
- Vergewissern Sie sich wenigstens der Rückendeckung des deutschen Volkes. Befragen Sie das deutsche Volk – vorher.
Hochachtungsvoll
xxx
Ich denke, nichts zu machen bringt auch nichts. Wenn die Regierungskoalition über die Medien verbreiten lässt, dass der Bundespräsident sehr wohl um die gravierenden Auswirkungen seines Handelns weiß, wenn er den Vertrag nicht unterschreibt, dann ist das eine Beeinflussung des Bundespräsidenten. Es kann doch für den Bundespräsidenten nicht um die Auswirkungen gehen. Er muss als letztes Verfassungsorgan die Korrektheit und die Übereinstimmung mit dem Grundgesetz checken.
Vor allem aber muss er es mit seinem Gewissen vereinbaren können, was er unterschreibt. Auch, wenn das Bundesverfassungsgericht verkünden sollte, dass der ESM-Vertrag mit dem GG konform ist, so ist das keine Verpflichtung für den Präsidenten, zu unterschreiben. Er ist, wie jeder gewählte Politiker auch, seinem Gewissen und dem deutschen Volk verantwortlich, so ein Politiker denn ein solches hat. Die meisten haben es ja wohl mit dem Parteibuch eingetauscht.
Jedenfalls hege ich die Hoffnung, dass der Bundespräsident Gauck sein Gewissen bemüht und die Sorgen der Bürger ernst nimmt und über die Parteiinteressen stellt.
Wer sich dem anschließen will, darf sich hier gerne mit der Copyfunktion bedienen und dem Bundespräsidenten ebenfalls seine Meinung mitteilen.
Briefinhalt:
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,
in Kürze ist an Ihnen, den ESM-Vertrag mit Ihrer Unterschrift zu billigen oder das zu unterlassen.
Ich möchte Sie hiermit darüber in Kenntnis setzen, dass mir der Inhalt dieses Vertrages, insbesondere seine undemokratische Ausgestaltung, schreckliche Sorgen bereitet. Ich bin keineswegs alleine damit, alle meine Bekannten sehen damit einhergehend verheerende Auswirkungen auf Deutschland zukommen. Es bereitet mir Angst,
- dass Deutschland einen Vertrag unterschreibt, der keine Kündigungsklausel enthält – also für immer und ewig gilt.
- dass der Vertrag nicht einen festen, überschaubaren Eurobetrag vorsieht, sondern eine beliebige Nachschusspflicht für die EU-Länder und
- dass Deutschland keine Möglichkeit hat, sich dem zu entziehen.
- dass Deutschland seine demokratischen Rechte an der Tür zum Gouverneursrat abgibt, der von keiner weltlichen Gerichtsbarkeit belangt werden kann, der nahezu diktatorische Machtbefugnisse zugesichert bekommt.
- …
Die Angst der Bevölkerung ist nicht unbegründet, vielmehr ist sie historisch gefestigt. Die Reparationszahlungen nach dem 1. Weltkrieg begünstigten Hitler und einen schrecklichen 2. Weltkrieg. Es geht hier nicht um ein paar Euro, die das deutsche Volk noch irgendwo übrig hat. Deutschland muss für jeden Cent aus den ESM-Verpflichtungen zusätzliche Schulden machen, für immer und ewig. In Deutschland ist jeder Vertrag ohne Kündigungsklausel normalerweise unwirksam. Warum gilt nicht wenigstens dieses simple minimalistische Prinzip auch beim ESM-Vertrag, von den nahezu diktatorischen Machtbefugnissen des Gouverneursrates ganz zu schweigen. Die Unkündbarkeit des ESM-Vertrages alleine sollte Ihnen bereits eine vollkommen ausreichende Legitimation für eine Unterschriftsverweigerung sein.
Ich möchte Sie bitten, sich nur Ihrem Gewissen zu unterwerfen. Bitte vergewissern Sie sich vor Ihrer Unterschrift unter diesen Vertrag der immensen Angst der Bevölkerung, die die Auswirkungen des ESM-Vertrages mit Schrecken kommen sieht, aber aufgrund der vorliegenden Strukturen in diesem Land keine weiteren Eingriffsmöglichkeiten hat. Das deutsche Volk ist nie gefragt worden, weder beim EU-Beitritt und schon gar nicht bei der Euro-Einführung. Fordern Sie Ihre Berechtigung beim Bürger ein, einen solchen Vertrag unterschreiben zu dürfen.
Viele Politiker fühlen sich nicht mehr dem Volk gegenüber verantwortlich, sie unterliegen in ihrem Abstimmungsverhalten der Parteidisziplin. Wen soll das Volk dann demnächst wählen? Herr Bundespräsident, das ist der Stoff, aus dem solche Diktatoren wie Hitler und Kriege entstehen; das deutsche Volk weiß es aus Erfahrung. Seien Sie mit Ihrer Unterschrift unter dem ESM-Vertrag nicht der verantwortliche Initiator für die verehrenden Folgen. Verantwortlich wären nämlich nicht nur die Politiker, sondern letztlich auch Sie. Der letzte Schritt, Ihre Unterschrift, ist es, der diesen Vertrag und damit das Schicksal Deutschland besiegelt.
- Ich bitte Sie eindringlich, ja ich flehe Sie an, unterschreiben Sie den ESM-Vertrag nicht.
- Vergewissern Sie sich wenigstens der Rückendeckung des deutschen Volkes. Befragen Sie das deutsche Volk – vorher.
Hochachtungsvoll
xxx
