Wissenschaftler warnen vor autoritärer Wende in Europahttp://www.heise.de/tp/blogs/8/151624
Die Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung fürchtet den Abbau der Demokratie durch den Fiskalpakt
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"Wir sind diese unsoziale und antidemokratische Politik ebenso leid wie die rassistischen Attacken auf die griechische Bevölkerung. Reden wir stattdessen von den menschenverachtenden Folgen dieser Politik."
Die Verfasser ziehen in diesem Zusammenhang eine große Linie: von der blutigen Durchsetzung der neoliberalen Politik in Chile nach dem Putsch gegen die demokratisch gewählte Allende-Regierung 1973 über die mit der Verarmung großer Teile der Bevölkerung verbundenen Transformationsprozesse in Osteuropa bis zu den aktuellen Sparprogrammen für die europäische Peripherie. Dabei setzen die Wissenschaftler ihren Schwerpunkt auf die Kritik an den mit dem Krisenprogramm verbundenen Abbau der Demokratie. So seien in Griechenland und in Italien nicht-gewählte Technokratenregierungen an die Macht gekommen, die gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung die Krisenprogramme umsetzen würden.
Dieser Befund wird auch von Gewerkschaftern aus verschiedenen europäischen Ländern bestätigt. So werden im Rahmen des Krisenprogramms in Griechenland, Italien und Spanien massiv Gewerkschaftsrechte eingeschränkt.
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Schließlich wird in dem Aufruf auch zu den Krisenprotesten am 31. März, den Global Day of Action am 12. Mai und der internationalen Mobilisierung in Frankfurt am Main vom 17. bis 19. Mai aufgerufen. Damit kommt erstmals auch aus der Zivilgesellschaft und dem linken Wissenschaftsmilieu Unterstützung für das Anliegen.
Müsste man da nicht mal was neues erschafen ?Eine neue Rechtschreibung hatten wir schon. Was soll danach noch kommen?
Super!!Dude schrieb:Schließlich wird in dem Aufruf auch zu den Krisenprotesten am 31. März, den Global Day of Action am 12. Mai und der internationalen Mobilisierung in Frankfurt am Main vom 17. bis 19. Mai aufgerufen.
Das Parteiensystem ist doch total überholt und passt nicht zur Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts mit der (möglichen) Einbindung der gesamten Bevölkerung in die Diskussionskultur und politischen Entscheidungen.Fipse schrieb:2/3 ist eigentlich Konsens genug. Ohne die 3-4 großen Parteien geht da nichts. Es müsste also eine Änderung sein die auch die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung tragen würde.
Arbeitslosigkeit, Armut und Sozialabbau sind die Probleme unserer Gesellschaft, sie sind gemeinsam von Politikern und Unternehmern gefördert worden. Die gemeinsame Politik der Konzerne und Unternehmerverbände mit Unterstützung der konservativen politischen Parteien hat mit dem Sozialstaatsgebot, zu dem uns das Grundgesetz verpflichtet, nichts mehr zu tun. Die Kritik am aktuellen System und an den Mitteln die gewählt werden, kann nur wirklich effektiv sein, wenn die Arbeitnehmer in Deutschland ihre wohl mächtigste Waffe erhalten: den politischen Streik!
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Es gibt keinen Artikel im Grundgesetz, der das politische Streikrecht verbieten würde. Tatsächlich schützt das Grundgesetz in Artikel 9, Absatz 3 neben der Koalitionsfreiheit und der Tarifautonomie auch ausdrücklich Arbeitskämpfe, die „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen” geführt werden. Die Einschränkungen des Streikrechts wurden erst durch Arbeitsgerichtsentscheidungen, durch so genanntes „Richter-Recht”, entschieden.
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Das Verbot des politischen Streiks widerspricht dabei nicht nur den Intreressen der meisten Menschen in Deutschland, sondern auch den Verpflichtungen der Europäischen Sozialcharta. Diese hat die Bundesrepublik vor mehr als 30 Jahren unterschrieben, zeigt aber heute noch, dass die Unterschrift wenig zählt. Vom zuständigen Ausschuss unabhängiger Sachverständiger im Europarat wurden die deutsche Verstöße gegen die Sozialcharta schon häufig gerügt, verändert hat dies leider nicht sehr viel. Das Streikrecht ist ein Grund- und Menschenrecht, welches von keiner Regierung der Welt aberkannt werden kann, auch wenn die Streiks politische Dimensionen haben.
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Nun ist es an der Zeit sich für dieses Recht weitere politische Bündnispartner zu suchen, den Arbeitnehmer zu erklären warum für sie dieses Recht entscheidend sein kann und den Kampf für das Streikrecht auf die Straßen zu tragen. Den Willen scheint es zu geben, nun muss dieses Grundrecht zurück erkämpft werden.
