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Welchen Staat würdet ihr wählen?

42 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Parteien, Staaten ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Welchen Staat würdet ihr wählen?

01.03.2012 um 16:06
@25h.nox

Klingt jetzt ein bisschen laienpolitisch, aber warum kappt der Westen nicht einfach die Handelsverbindungen nach China und a) hungert China aus, weil weder Import noch Export stattfinden und b) die eigene Wirtschaft ist stabiler?
Gott, was ein schlechtes Deutsch.


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Welchen Staat würdet ihr wählen?

01.03.2012 um 16:11
@SayMyName
für den letztendlichen Erfolg ist es vielleicht irrelevant, aber das macht es für das Land nicht besser.

Nur weil eine Entscheidung kein großes Gewicht hat, ist es noch lange nicht in Ordnung sie falsch zu treffen.


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Welchen Staat würdet ihr wählen?

01.03.2012 um 16:12
@SayMyName wir machen das nciht weil wir auch nach china exportieren, bei den anderen westlichen staaten ist das in der tat eine gute frage.


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Welchen Staat würdet ihr wählen?

01.03.2012 um 16:14
Och Kanada ist schon nice.


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01.03.2012 um 16:16
Ganz klar, England :3


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Welchen Staat würdet ihr wählen?

01.03.2012 um 16:17
@Scila

Falsch ist hier Ansichtssache.
Wenn der Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll wirtschaftliche Schäden vermindert, ist das durchaus eine akzeptable Entscheidung. Die Welt ist nicht eins, jeder muss sich selber über Wasser halten.


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Welchen Staat würdet ihr wählen?

01.03.2012 um 17:36
Deutschland außen vor (Wo ist es schon schöner als Zuhause? Politik jetzt mal völlig ausgenommen), würde ich wohl das Vereinigte Königreich wählen. Wunderschöne Landschaften, tolle Städte, interessante Kulturen und nicht zuletzt eine stolze, aufrechte Monarchie, die von den Menschen geliebt wird, das ist das Vereinigte Königreich.

Gruß


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01.03.2012 um 17:49
ich würde gern die schweiz wählen oder noch besser besser große teile der schweizer direkten demokratie für deutschland. ich will gern mit entscheiden, wenn ein bundespräsident gewählt und gefeuert werden soll. eine brise china gegen korruption und behandlung von verbrechern wäre auch nicht schlecht. :)


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Welchen Staat würdet ihr wählen?

01.03.2012 um 17:54
@BlauerDragoner
Aber ständig Kackwetter...nä, ich bleb hier, würd aber eher an die hessische Bergstrasse oder den Niederrhein oder auf Mainau des Klima wegens ziehen...Berlin hat auch ständig Kackwetter...und zuwenig Berge drurum, die Luft marschiert ungehindert von Sibirien hier rein


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Welchen Staat würdet ihr wählen?

01.03.2012 um 17:55
@seven_of_nine
Da gebe ich dir Recht. Eine Prise mehr direkte Demokratie würde uns hier in Deutschland auch nicht schaden. Allerdings sollte sie auch nicht Überhand nehmen.

@Mittelscheitel
Dort gibt es auch den ein oder anderen Sonnentag. ;D

Gruß


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Welchen Staat würdet ihr wählen?

01.03.2012 um 18:12
@SayMyName kanada ist ausgestiegen um den ölsand abbauen zu können...


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01.03.2012 um 18:50
Momentan kann keiner mit den skandinavier mithalten die wollen nur das optimum für ihre bürger bereitstellen.


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Welchen Staat würdet ihr wählen?

01.03.2012 um 21:36
@SayMyName
Zitat von ScilaScila schrieb:Wenn man sich mal die ganzen Fundamentalisten ansieht die da auch noch Macht haben.
du glaubst nicht wirklich, dass die herren politiker da großartig religiös sind, oder?
wenn sie's mal wären. dass sie sich als fundamental geben, ist der größte etikettenschwindel von allen.
ich persönlich hätte vermutlich auch kein problem mit fundamentalen konfuzianisten.
was bedeutet das überhaupt: fundamental? bedeutet das nicht im endeffekt, dass man sich auf ein grundlegendes regelwerk beruft? nein, nein, werden die leute rufen, bei denen solch worte längst nicht mehr selbsterklärend sind und uns einen haufen beiläufigen (und verächtlichen) irrsinn einimpfen. so sind se, die meme. die alles-checkenden neugierigen wissen immer mehr als die ausübenden. wir steuern vor lauter kritik ganz polemisch dem abgrund entgegen.
btw.: auch unsere politiker ringen sich regelmäßig ein paar religiöse phrasen ab. der wahnsinn hat schliesslich methode.


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01.03.2012 um 21:52
Brasilien, wegen dem Karneval :D


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01.03.2012 um 21:53
@Obrien
Und das restliche Jahr? :D

Gruß


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Welchen Staat würdet ihr wählen?

01.03.2012 um 21:58
Ansich garkeinen existierenden Staat. Wenn ich wählen müsste wohl Venezuela oder Bolivien, weil Chavéz und Morales die "fairste" Politik verfolgen


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Welchen Staat würdet ihr wählen?

01.03.2012 um 22:08
@BlauerDragoner

Vögel ich die ganzen Samba-Tänzerinnen :D


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Welchen Staat würdet ihr wählen?

01.03.2012 um 23:47
Wenn man nur nach Politik und Verfassung geht würde ich keine der vielen Verfassungen auf unserem Planeten als ideal ansehen.

Aus eigener Erfahrung würde ich aber jetzt spontan Ecuador nennen. Das Land und seine Regierung reiht sich ein in die neusten Entwicklungen hinsichtlich mehr Partizipation und sozialer Gerechtigkeit in lateinamerikanischen Ländern. Venezuela und Bolivien wurden ja bereits erwähnt. Allerdings sollte man die vermeintlichen Erfolge dort mit Vorsicht genießen - aber genau so wenig sollte man diese Entwicklungen verteufeln und herunterspielen, wie es in unseren Medien oft getan wird.

Letztes Jahr im Mai, während ich in Ecuador war, fand mal wieder eine Volksbefragung statt, wie es mittlerweile zur Routine dieser Staaten (Ecuador, Bolivien, Venezuela) gehörte und da habe ich ganz deutlich empfunden wie tief gespalten die Gesellschaft durch diese linken Präsidenten ist. Überall konnte man Graffitis auf den Straßen sehen, die entweder ein "Sí" für den Präsidenten oder ein "No" gegen den Präsidenten zeigten. Gestellt wurden 10 Fragen, die das Volk mit Ja oder Nein beantworten konnte, 5 dieser Fragen bezogen sich auf konkrete Verfassungsänderungen - die neue Verfassung stammt übrigens von 2008, nach Correas Wahl stimmte das Volk in einem Referendum der Bildung einer verfassungsgebenden Versammlung zu und bestätigte in einem weiteren Referendum die ausgearbeitete neue Verfassung. Die Fragen die im Mai 2011 an das Volk gestellt worden sind bezogen sich in etwa auf den Stierkampf (allerdings nicht die Abschaffung, die Frage verbot eigentlich nur explizit die Tötung von Tieren zur öffentlichen Unterhaltung - demnach dürften Stierkämpfe, unter der Voraussetzung dass das Tier nicht getötet wird, weiterhin stattfinden). Dann ging es in den Fragen um eine grundlegende Reform des Justizwesens, ganz kontrovers wurde von den privaten anti-Correa Medien hervorgehoben, dass man mit der Verfassungsänderung Verdächtige (impliziert wurde von den Medien dann auch potentiell Oppositionelle) unbegrenzt ohne Prozess in Untersuchungshaft halten dürfe. Die Frage beinhaltete tatsächlich eine Verlängerung der U-Haft, allerdings muss man das im Kontext der gesamten Justizreform sehen: wegen verstrichener Fristen und lahmarschigen Justizapparatschiks musste man in den letzten Jahren über 4.000 Kriminelle aus der U-Haft entlassen, fatal für ein Land, dass mit hoher Kriminalitätsrate zu kämpfen hat.
Kontrovers war auch die Frage bezüglich der Einschränkung der Macht der privaten Medien, sowohl Correa als auch Chávez werden ja immer wieder Einschränkung der Pressefreiheit vorgeworfen. Wenn man da allerdings mal den Fernseher einschaltet, sieht man eine Reihe privater Hetzsender gegen die linke Regierung vom Schlage von Fox News - Zensur habe ich nicht gesehen, allerdings gab es im Vorfeld des Referendums Demonstrationen von Journalisten. Im Prinzip ging es bei der Frage um die - meiner Meinung nach gerechtfertigte - Entflechtung der privaten Medien die dort immer mit Großkonzernen und dem Finanzsektor verflochten sind.

Man kann diesen Präsidenten viel vorwerfen, auch viele Linke haben sich von Correa, Chávez und Morales distanziert, weil sie autoritäre Tendenzen wittern, allerdings denke ich muss man sich immer das Gesamtbild anschauen. Es ist äußerst schwer Veränderungen herbeizuführen und gleichzeitig gegen traditionelle Eliten und Oligarchen ankämpfen zu müssen. Rafael Correa wird vorgeworfen dass die neue Verfassung dem Präsidenten zu viel Macht überlasse, dass er an der Legislative vorbeiregieren könne. Das tut er in der Tat, allerdings umgeht er das Parlament und politische Strukturen die noch von der Oligarchie dominiert werden, und zwar durch die basisdemokratische Partizipation der Bürger, sprich durch die zahlreichen Referenda die vom Präsidenten einberufen werden.
Was ich auch gut an der neuen ecuadorianischen Verfassung finde ist, dass sie die traditionelle Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive erweitert, nämlich nicht nur durch die Referenda, sondern auch durch Institutionen, die die "vierte Gewalt" der Zivilgesellschaft repräsentieren. Die neue Verfassung hat den "Consejo de Participación Ciudadana y Control Social" geschaffen, den "Rat der bürgerlichen Partizipation und sozialen Kontrolle", CPCCS. Der CPCCS vertritt lokale NGO's die als weitere Formen des Volkswillens interpretiert werden und kontrolliert alle Staatsinstitutionen (also auch den Präsidenten), insofern sie auch die Verfassung einhalten, ob sie transparent sind und garantiert weiter Partizipationsmöglichkeiten des Volkes.

Angesprochen wurde hier schon der Bezug der bolivianischen Verfassung auf indigene Konzepte, die sich auch in Ecuador wiederfinden, z.B. garantiert die Verfassung die Rechte der Pachamama (Mutter Erde). Allerdings hakt es besonders da, erst heute habe ich auf Al Jazeera gesehen, wie einige indigene Gemeinschaften im Amazonasbecken um ihr Überleben fürchten, weil die Regierung eine Expansion der Ölförderung plant. Es ist also nicht alles perfekt dort, aber trotzdem bleibe ich dabei, dass die Verfassung Ecuadors eine der fortschrittlichsten ist, auch wenn es bei der Umsetzung Probleme gibt.


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Welchen Staat würdet ihr wählen?

02.03.2012 um 01:12
Wie weit gehen denn die Rechte der Pachamama? Wie viel Regenwald darf abgeholzt werden - nur soviel, wie auch im Gegenzug wieder nachwachsen kann durch gezieltes aufforsten? Ich weiss jetzt nicht genau, wie es in Ecuador ist, aber Bolivien dürfte selbst für lateinamerikanische Verhältnisse ziemlich arm sein, im Gegensatz zu Brasilien und Argentinien, die dort unten absolute Spitze sein dürften.


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Welchen Staat würdet ihr wählen?

02.03.2012 um 01:51
@libertarian

Naja die Verfassung Ecuadors sieht die Natur als eigenes Rechtssubjekt an (die bolivianische übrigens nicht, allerdings schreibt sie das Recht fest, in einer gesunden Umwelt leben zu dürfen), so besagt Art. 71:
La naturaleza o Pacha Mama, donde se reproduce y realiza la
vida, tiene derecho a que se respete integralmente su existencia y el
mantenimiento y regeneración de sus ciclos vitales, estructura, funciones
y procesos evolutivos.
Frei nach eigener Übersetzung:
"Die Natur oder Pachamama, in der sich das Leben reproduziert und realisiert, hat ein unveräußerliches Recht, dass ihre Erhaltung und Regeneration ihrer Lebenszyklen, ihre Struktur, Funktionen und evolutionären Prozesse respektiert werden."

Es ist schonmal ein wichtiger Schritt, dass das in der Verfassung festgeschrieben ist, denn so können lokale Interessensgruppen, etwa indigene Gemeinden oder NGO's Klage vor dem Verfassungsgericht erheben, wenn die Rechte der Mutter Natur missachtet worden sind und zwar mit Bezug auf Art. 71 und folgende. Art. 74 besagt z.B., dass Personen, Gemeinden, Dörfer und Nationalitäten [gemeint sind die vielen indigenen Völker] ein Recht dazu haben für ihr "buen vivir" oder sumak kawsay (also noch ein indigenes Prinzip, gemeint ist das "gute Leben") von den natürlichen Ressourcen zu profitieren und Art. 72 verpflichtet den Staat zur "Restauration" in Fällen von schweren Umweltschäden. Konkret umgesetzt sieht das etwa so aus, dass die Ölgiganten Chevron und Texaco die im Amazonasbecken Öl gefördert haben für Umweltschäden verantwortlich gemacht worden sind und angeklagt worden sind. Ein weiteres Beispiel ist die Yasuní-ITT Initiative, dabei verzichtet der ecuadorianische Staat zum Schutz der Biodiversität und der indigenen Völker die Ölvorkommen des Yasuní Nationalparks auszubeuten:
Die Yasuni-ITT-Initiative ist eine international arbeitende NGO mit dem Ziel, die Emissionsreduktion durch die Nichtausbeutung fossiler Brennstoffe, den Schutz der Artenvielfalt und soziale Entwicklung im Yasuni-Nationalpark voranzutreiben.

2007 hat die ecuadorianische Regierung vorgeschlagen, das Erdölvorkommen des ITT-Feldes (benannt nach den drei bei Probebohrungen entdeckten Ölquellen Ishpingo, Tambococha und Tiputini) im Nationalpark Yasuní für immer unter der Erde zu belassen, um die einzigartige Biologische Vielfalt zu erhalten und die nicht kontaktierten indigenen Völker, die in diesem Gebiet leben, zu respektieren. Als Gegenleistung verlangte die Regierung einen internationalen solidarischen Ausgleichsbetrag, der mindestens 50% des entgangenen Umsatzes abdecken soll. Im August 2010 schloss Ecuador ein entsprechendes Abkommen mit der Organisation der Vereinten Nationen. Für den Verzicht Ecuadors auf die Exporteinnahmen sollen Industrienationen Kompensationszahlungen leisten, die rund die Hälfte der Einnahmen ausmachen, die Ecuador durch den Verkauf der geschätzten 850 Millionen Barrel Erdöl erzielen könnte. Das Geld soll in einen UNO-Treuhandfonds fließen. Ein entsprechendes Abkommen mit den potenziellen Geberländern steht noch aus.
Wikipedia: Yasuní-ITT-Initiative

Allerdings gibt es wie gesagt Probleme mit der Umsetzung der Umweltschutz-Rhetorik der Regierung. Der Staat sichert sich seine Souveränität über die natürlichen Ressourcen, die vorher in der Hand ausländischer Konzerne war, was meines Erachtens völlig richtig ist, allerdings bleibt dann wenig übrig von dem Versprechen die Ölförderung im Amazonasbecken zu beschränken, wie man hier sieht:

Youtube: Ecuador tribe under threat from oil drilling
Ecuador tribe under threat from oil drilling
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