Sanktionen gegen Teheran: Warum zaudert die EU?

Während Großbritannien alle Verbindungen zur IBZ abbrach und Frankreich und andere dazu aufriefen, die IZB-Konten in Europa einzufrieren, stellt Berlin sich quer: „Die Bundesregierung unterstützt diese Forderung nicht.“ Warum? Berlin und London stehen sich auch hier als Antipoden gegenüber – diesmal jedoch in umgekehrter Konstellation: Während sich die Londoner Iranpolitik der Zustimmung der USA und wichtiger anderer EU-Akteure sicher sein kann, ist die Berliner Irandiplomatie weitaus isolierter, als es nach außen hin erscheint.
http://www.realite-eu.org/site/apps/nlnet/content3.aspx?c=9dJBLLNkGiF&b=2315513&ct=11554429&notoc=1

Einer der Gründe:

TAZ 28.06.2009

Deutscher Handel mit Iran
Geschäfte mit den Mullahs

Deutschland ist der zweitwichtigste Handelspartner des Iran. Allerdings ist das Volumen rückläufig.von NICOLA LIEBERT

BERLIN taz Deutschland war lange Zeit der größte Handelspartner des Iran. Auch für die deutsche Wirtschaft ist das Land wegen seiner hohen Wachstumsraten - im vorigen Jahr waren es vor allem dank der hohen Erdölpreise 5,8 Prozent - ein interessanter Absatzmarkt. Für 3,9 Milliarden Euro exportierten deutsche Firmen im vergangenen Jahr Waren in den Iran, von Autos bis hin zu ganzen Produktionsanlagen. Damit steht die Islamische Republik an 42. Stelle der Zielländer für deutsche Exporte. Die Importe aus dem Iran wiederum bestehen annähernd zur Hälfte aus Erdöl - der Rest sind hauptsächlich Pistazien und Trockenfrüchte, Teppiche und andere Textilien. Deutschland hat sich aber vom Öl aus dem Persischen Golf weitgehend unabhängig gemacht, weshalb der Iran unter den Herkunftsländern der Importe nur auf Platz 68 steht.

Diese Rangliste spiegelt aber nur unzureichend die Bedeutung des Landes für die deutsche Wirtschaft wider. Denn das Geschäft konzentriert sich auf wenige Branchen, und für die ist der Iran durchaus ein wichtiger Kunde. Allen voran für den Maschinen- und Anlagenbau, mit einigem Abstand gefolgt von Stahl und chemischen Erzeugnissen. Nach Angaben der iranischen Investitionsbehörde ist Deutschland zudem der größte ausländische Investor, vor Saudi-Arabien und der Türkei.

Der Linde-Konzern etwa hat in der Vergangenheit immer wieder Aufträge im Energiesektor erhalten. Laut Informationen der Kampagne "Stop the Bomb" ist die Firma dort weiterhin aktiv. Vor einem Jahr erhielt der Anlagenbauer Steiner gegen den Protest Israels eine Genehmigung für die Lieferung von Anlagen, mit denen Erdgas verflüssigt und so leichter transportiert werden kann.

Kein Wunder, dass die USA mit ihrer Forderung nach strengeren Sanktionen in Berlin auf Ablehnung stoßen. Nur Rüstungsgüter und Dinge, die für das Atomprogramm von Belang sind, stehen auf einer Embargoliste - was wiederum zu einem kleinen Boom bei illegalen Geschäften geführt hat. So verurteilte im Mai das Oberlandesgericht Koblenz einen Unternehmer zu einer Haftstrafe, weil er für den Bau von Raketen geeignetes Grafit an einen iranischen Einkäufer geliefert hatte.

Bei allen übrigen Geschäften steuert die Bundesregierung nur ganz sachte um. Die neue Politik läuft unter dem Schlagwort "Entmutigung". Im Januar appellierte ein Regierungssprecher an die deutschen Unternehmen, bei Irangeschäften "gewissermaßen sich selbst zu beschränken". Vor allem aber wurden die staatlichen Hermes-Exportbürgschaften stark eingeschränkt. Der Außenhandelsverband BGA beklagte daraufhin ein "Embargo durch die Hintertür". Überdies lassen sich Deals nicht mehr so leicht finanziell absichern. Banken wie die Deutsche oder die Commerzbank gaben ihr Irangeschäft auf, nachdem sie sich in den USA auf einer Liste von Unternehmen wiederfanden, die mit "Schurkenstaaten" Geschäfte machen. "Der politische Druck ist ganz unabhängig von den aktuellen Ereignissen gewachsen", bestätigt Michael Tockuss von der Deutsch-Iranischen Handelskammer in Hamburg. Noch 2005 hatten deutsche Firmen Waren im Wert von fast 4,4 Milliarden Euro in den Iran geliefert, 12 Prozent mehr als 2008. Im ersten Quartal 2009 ist das Handelsvolumen sogar um 22 Prozent geschrumpft. Der Iran sucht sich unterdessen andere Freunde. Als Handelspartner Nummer eins hat inzwischen China die Bundesrepublik abgelöst.

Da der Druck auf China und Russland nicht funktioniert, nimmt der deutsche Warenverlauf doch jetzt nur einen anderen Weg, in den Iran. Selbst Maschinen aus den USA oder England.

Im Moment gibt es also keine effizienten Sanktionen und da der erste iranische Kernreaktor in Buschehr bereits am Netz ist, kommt das alles auch ein wenig zu spät!

Wenn die Iraner sich ein wenig Spaltmaterial für Atombomben abzweigen wollten, hatten sie dazu schon lange jede Gelegenheit! Das knowhow das die Iraner jetzt schon haben, wird man doch nie wieder los!






Wir können jetzt nur hoffen, das die Bomben nicht gleich an die Hisbollah gehen, sondern sicher im Keller verwahrt werden und man weiter so tut, als hätte man sie noch nicht! :|

Sanktionen treffen doch sowieso immer die Falschen.

@MattJournalist der iran wird in europa nich als großer satan angesehn.
wieso sollten wir sanktionen gegen den iran einführen und gleichzeitig waffen an die terroristen in saudiarabien liefern?

@MattJournalist
Wir brauchen das persische Öl...die Engländer nicht,die haben Interesse an Preissteigerungen,die haben ihr eigenes Öl

Fipse schrieb am 22.12.2011:Sanktionen treffen doch sowieso immer die Falschen.

So isses

als Beispiel:
8'000 Mitarbeiter der französischen Automobilindustrie werden über kurz oder lang ihren job verlieren.
Warum gerade jetzt?
Peugeot-Citroën haben einen grossen Absatzmarkt in Iran...Peugeot-Citroën mussten die Lieferungen in den Iran stoppen.
Das Ergebnis kann man nun sehen,die Milliarden aus dem Irangeschäft fehlen nun,französische Arbeiter sind die Leidtragenden
Und dem Iran freut es,die können nun ihre eigenen Autos an den Mann bringen

@andreasko
Der Absatzmarkt im Iran hätte Peugeot-Citroen nicht davor bewahrt, sondern der fast schon tote Markt in Europa hat insgesamt ca. 5-6 Werke komplette überflüssig gemacht, selbst Mercedes bekommt die Krise hier zu spüren und die verkaufen sich in Asien und den USA dumm und dämlich.
Aulnay ist geschlossen, 2016 wird Bochum geschlossen, Fiat muss werke schließen, Seat wird irgendwie vom VW-Konzern mitgeschleppt, sonst müssten die auch ein Werk schließen. Ford wird über kurz oder lang auch ein Werk in Europa schließen müssen. Bei der Marktsituation hilft auch die fünfte Modelloffensive nichts, dadurch dass es neuere und mehr Modelle gibt, haben die Menschen in Südeuropa nicht mehr Geld in der Tasche.
Das jetzt am Iran festzumachen, ist einfach nicht richtig ;) Zumal sich jetzt vor allem Hyundai freut, weil die im Iran sehr stark wachsen.

jimmycanuck schrieb: der fast schon tote Markt in Europa hat insgesamt ca. 5-6 Werke komplette überflüssig gemacht

sicher,das ist auch ein großer faktor...dennoch wären die froh,wenn die wenigstens noch das Irangeschäft hätten.Der Fall der Autoindustrie wird durch die Iran-Sanktion nur noch beschleunigt.
Aber die wollen es ja nicht anders...nur schade das der kleine Arbeiter darunter zu leiden hat

@andreasko
Ich werde jetzt einen Sturm der Entrüstung ernten, aber das Problem des "kleinen Arbeiters" liegt zum Teil an der eigenen Gewerkschaft, die der Autoindustrie in der sich bereits abzeichnenden Krise noch horrende Zugeständnisse abgerungen hat.. Davon abgesehen hast du natürlich recht, ein Absatzmarkt weniger ist ein Absatzmarkt weniger, aber wenn man ehrlich ist hat Peugeot den Sprung nach Asien und in die USA einfach verpasst, da kann man nichts schönreden, Opel zB darf nicht nach China und die USA damit Buick und Chevrolet die von Opel entwickelten Autos dort verkaufen kann, Peugeot ist an nichts gebunden und hat einfach die Erschließung verpennt.