25h.nox schrieb:das hat nix mit unserer demokratieform zu tun sondern mit der mangelnden politischen aktivität breiter bevölkerungsschichten. direkte demokratie führt dazu das hochmobilisierte intressengruppen sich gegen die mehrheit der bevölkerung durchsetzen.
Deine Behauptung ist definitv falsch und aus der Luft gegriffen!
Genau zu diesem Thema gab es gestern eine sehr interessante Sendung im Fernsehen, ich glaube in FDF-Info, mit dem Thema "Direkte Demokratie". Man hat auch während der Sendung eine Befragung durchgeführt mit dem Ergebnis, daß sich über 80% für bundesweite Volksabstimmungen in den wichtigen Themen ausgesprochen haben und das Beispiel zeigt, daß dies möglich und auch praktikabel ist! Ein mitwirkender Journalist aus Berlin hat dazu auch ein sehr anschauliches Beispiel gebracht. Letztes Jahr gab es in Berlin eine Volksabsimmung bezüglich der Privatisierung des öffentlichen Trinkwassernetzes. Er sagte, vor den Abstimmungslokalen standen Schlangen von Menschen bis auf die Straße, wie er es bei anderen Wahlen noch nicht erlebt hätte!
Hochmobilisierte Intressengruppen können solche Menschenmassen nicht mobilisieren, aber wenn sie es doch könnten, dann wäre es eine echter representativer Schnitt der Bürger!
Das was Du bemängelst, nämlich die Bevormundung durch (hochmobilisierte) intressengruppen, genau diesen Mißstand haben wir doch jetzt in unserem Parlament! Im Bundestag sitzen über 160 Juristen, also zum größten Teil Anwälte und Richter und den anderen, größten Block bilden die Beamten! Diese Interessengruppen bestimmen maßgeblich unsere Arbeits-, Renten- und Gesundheitspolitik, obwohl sie selbst an diesen Sozialsystemen nicht beteiligt sind und sich auch nicht beteiligen wollen! Kein Beamter und kein Rechtsanwalt ist gesetzlich kranken- oder rentenversichert und wird auch kein Hartz 4 - Empfänger und Leiharbeiter zum Dumpinglohn schon gar nicht! Und genau das schlägt sich doch in deren asozialen Politik nieder! Bestes Beispiel Rechtsanwalt Gazprom-Schröder mit seiner "Riesterrentenreform", nach eigenen Aussagen "der große Wurf" in der Rentenpolitik, in Wirklichkeit aber nichts anderes als eine Entlastung der Arbeitgeber zuungunsten der Beitragszahler. Die ARD hatte es noch krasser in ihrer Reportage formuliert: Die Riesterrente sei die größte politische Korruption in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands! Das ist das Ergebnis, wenn Interessengruppen Politik machen!
Nochmal kurz zurück zur Sendung von gestern Abend: zahlreiche Zuschauer haben Emails während der Sendung geschrieben, sie seien nicht politik-, aber parteienmüde und genau das deckt sich auch mit meinen persönlichen Erfahrungen!