Politik: NPD-Verbot 2011

Befen schrieb:Natürlich ist das nur für Leute interessant, die tatsächlich noch dieses alte Rechts-Links-Muster in den Köpfen haben.

Nicht nur die. Alle Menschen, die nur in Schwarz-Weis denken, sind kaum, bis gar nicht in der Lage komplexe Probleme zu lösen. Das Ausschließen von @zeux zeigt zwar, dass diese Meinung hier nicht erwünscht ist, trägt aber nicht zur Besserung seiner Einstellung bei. Im Gegenteil, sie verstärkt sich sogar noch. Aber eine tiefe psychologische Argumentation zu diesem Thema wäre hier, so glaube ich, zu hoch angesetzt.

Foss schrieb:Nicht nur die. Alle Menschen, die nur in Schwarz-Weis denken, sind kaum, bis gar nicht in der Lage komplexe Probleme zu lösen.

Was hast du eigentlich dagegen zu sagen, was die NPD eigentlich ist? Eine verfassungsfeindlich, rassistische Verbrecherorganisation.

individualist schrieb:Was hast du eigentlich dagegen zu sagen, was die NPD eigentlich ist?

Ich bin kein NPD-Kenner und habe mich mit ihrem Programm noch nicht auseinandergesetzt, sofern sie eins haben. Hatte mal das Vergnügen ein paar von der Sorte zu begegnen. Nicht nur dass deren Denken noch auf Level 1938 ist, auch sachliche Diskussionen sind ihnen fremd.
Das starten eines erneuten Verbotsverfahren gegen die NPD halte ich aber für riskant. Dieses Vorgehen kommt zu unüberlegt. Auch die Sache mit den zwei toten Rechten ist mir suspekt. Ich habe das Gefühl als würde man das Verfahren erzwingen, um am Ende einen Joker ziehen zu können, der das Land dermaßen blamieren wird.

@Foss
Das ist der Weg des Feiglings nach dem Motto "Der erste Schritt es zu versuchen, ist der erste Schritt zu Versagen"
Man kann die NPD verbieten wenn man möchte.

@individualist

Man kann alles verbieten was einem gerade nicht in den Kram passt!

Damit aber in diesem Punkt keine Willkür und durchsetzung des Willens von wenigen über viele entscheiden kann es in der Demokartie nur einen Weg geben um das ein für allemal zu lösen!

VOLKSABSTIMMUNG!
Dann sehen wir ja was das Volk will, oder fürchtet ihr euch vor dem Volk liebe Damen und Herren!?!

@ThronEx
Na dann stell doch mal deine Prognose wie das Volk abstimmen wird.
Aber ganz gleich wie das Volk abstimmt diese Partei gehört verboten.

Bloss nicht.
Aus zwei Gründen.
Erstens weil jeder das Recht haben sollte, sich politisch nach seinem Gusto zu organisieren so lange es nicht verfassungswidrig ist.
Da bewegen sie sich natürlich immer hart an der Grenze, aber gerade deshalb sollte sie nicht verboten werden.
Denn, ein Verbot ändert nichts am Denken dieser Menschen.
Sprich, man wird sich bei einem Verbot im Untergrund neu formieren unter anderem Namen, dafür aber mit noch mehr Wut auf den Staat und alle Freiheiten die er verteidigt.
Verbotenes lässt sich immer schwerer "überwachen".
So schade es auch ist, aber meiner Meinung nach führt bei dieser Partei und Konsorten daran kein Weg vorbei.

tja, der ein oder andere mag auf das umfrageergebnis oben schielen, sich einbilden das wäre repräsentativ für das "deutsche volk" und triumphierend eine volksabstimmung fordern. doch umfragen zufolge wäre "das deutsche volk" sehr wohl für ein schnelles verbot.

auch werden die "argumente", die gegen ein verbot bemüht werden, nicht unbedingt stichhaltiger, nur weil sie von immer mehr nachgeplappert werden. niemand hat behauptet ein verbot würde die gesinnung gleich mit ins nichts katapultieren. das ist nur ein rhetorischer trick: man schiebt eine hineininterpretierte absicht vor um von der eigentlichen abzulenken und um sie ad absurdum zu führen.
hartnäckig hält sich auch die besorgnis, die nasen könnten dann im untergrund nicht mehr überwacht werden oder es würden gleich zwei köpfe nachwachsen, nachdem man der hydra einen abgeschlagen hat. folgt man dieser argumentation, bräuchte man auch gegen jegliche art von kriminalität nicht mehr vorgehen, denn man würde sich sowieso wieder neu formieren und als geprügelter hund sogar noch bissiger werden :D wirklich, sehr amüsant das ganze

wie man hier auf die idee kommt als NPD-flüsterer oder -versteher besonders tolerant zu sein, im gegensatz zu den verbotsbefürwortern, erschließt sich mir nicht mal ansatzweise. gerade in anbetracht der geschichte, wäre es an der zeit in deutschland endlich nägel mit köpfen zu machen und einer solchen partei keine bühne mehr zu geben...

@richie1st

richie1st schrieb:gerade in anbetracht der geschichte, wäre es an der zeit in deutschland endlich nägel mit köpfen zu machen und einer solchen partei keine bühne mehr zu geben...

Völlig richtig. Aber wie man immer wieder sehr schön sehen kann, soll diese Partei ja weiterhin ihre Daseinsberechtigung haben.

"Eine Demokratie muss das aushalten können" ist da ein immer wieder gern genommenes Argument.
Nicht zu vergessen auch die viel zitierte Meinungsfreiheit. (Gelächter)

Sehr schwierig. Auf jeden Fall soll man prüfen ob ein Verbot gerechtfertigt wäre und zurecht sind dabei die Maßstäbe sehr hoch angesetzt. Sollte man dort eine Gerechtfertigung feststellen, dann sollte man das Verbot möglichst schnell in die Tat umsetzen

@individualist

Es stimmt nicht das man sie nicht kontrollieren kann. Die kann man genauso kontrollieren wie die CIA beispielsweise, die Taliban kontrolliert und somit Anschläge vereitelt. Funktioniert auf die gleiche Art - und Weise. Was meinst du warum schon viele Dinge im Voraus aufgedeckt wurden und die Extremen verhaftet wurden? Ja, genau, richtig. Sie wurden überwacht und ihre Aktion vereitelt. Nur nicht immer kommt das auch an die Öffentlichkeit.

@Rescue1973
Die CIA kontrolliert die Taliban? Mal davon abgesehen dass der Vergleich gar nicht rein passt, stimmt das ebenfalls nicht.

Rescue1973 schrieb:Was meinst du warum schon viele Dinge im Voraus aufgedeckt wurden und die Extremen verhaftet wurden?

Fast gar nicht, man erlaubt den Nazis sehr viel tun zu dürfen. 4/5 der Straftaten werden gar nicht weiter ermittelt.

Rescue1973 schrieb:Ja, genau, richtig. Sie wurden überwacht und ihre Aktion vereitelt. Nur nicht immer kommt das auch an die Öffentlichkeit

Es wurden bereits über 150 Menschen aus rechter Gewalt getötet, da sprang niemand aus seinem Gebüsch heraus.
Ich weiß gar nicht warum du willst, dass die NPD weiter Einfluss auf Jugendliche und Kinder hat, solange sie existiert ist sie weiterhin eine Gefahr für die Gesellschaft
Der glauben das man Kontrolle über die rechte Szene hat ist naive Überheblichkeit. Es ist umgekehrt die rechte Szene hat Kontrolle über ihren Einflussbereich.

ich bin der Meinung das die npd nicht verboten werden sollte.

alle parteien sind in meinen augen nur ein großes kasperle theater.

ich wähle keine partei, kann auch nicht verstehen das menschen,
zeit und energie dafür verschwenden.

Hier mal ein Auszug aus einem Interview. Halte die Ausführungen für in sich schlüssig:

http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/politik_artikel,-Der-Kriminalbeamte-Bernd-Wagner-ueber-fehlende-Strategien-_arid,157418.html

Was würde ein NPD-Verbot nützen?

WAGNER: Zum einen wäre ein Verbot ein öffentliches Zeichen, welche Werte uns wichtig sind. Zum anderen würde die rechtsextreme Bewegung so um Jahre zurückgeworfen. Ihre politischen, rechtlichen und faktischen Schutz- und Entwicklungsräume wären eingeengt oder zeitweilig sogar beseitigt. Und so wäre auch die Zukunftsfähigkeit dieser Demokratiefeinde erheblich reduziert. Denn es ist nicht so einfach, eine neue starke Partei zu entwickeln. Allerdings wäre der Rechtsextremismus nicht erledigt. Das zu hoffen, wäre höchst naiv. Es gibt starke rechtsradikale Stimmungen und Frust auf die Demokratie: Beides kann wachsen.

Drängt man mit einem Verbot die Rechten nicht noch mehr in den Untergrund, in die Radikalisierung?

WAGNER: Die Radikalisierung ist doch längst vollzogen. Es gäbe natürlich für einige Rechte neue militante Optionen, die der Rechtsstaat parieren muss. Die Ermittlungsarbeit muss genauso verstärkt werden, und es braucht auch neue De-Radikalisierungsangebote. Feste für die Demokratie zu veranstalten, reicht nicht.

Die NPD verbieten ist in euren Augen richtig? Dann seid ihr selber nicht besser, als die Nazis.
Das Gleiche gilt für alle anderen extremen Richtungen.
Meinungsfreiheit ist ein wertvolles Gut, dass um jeden Preis geschützt werden muss.
Und, ob das Parteiprogramm der NPD menschenverachtend ist, muss jeder für sich selber einstufen, denn wenn die NPD sich nicht an die Regeln halten würde, wäre sie schon längst verboten.

Also ich schaue ja vom Ausland aus auf das politische Geschehen in Deutschland. Um Informationen ueber und von Parteien zu bekommen bin ich aufs Internet angewiesen. Die NPD ist die einzige Partei deren Websites und Youtube videos ich mir regelmaessig anschaue. Wenn etwas politisches passiert in Deutschland, dann gehe zuerst auf die NPD Website. Von allen Parteien in Deutschland erscheint mir die NPD als die ehrlichste.
Das heisst aber nicht das ich allem was die sagen auch zustimme. Mit sehr vielem stimme ich nicht ueberein. Ich habe kein Problem mit 'National', aber mit dem 'NationalSOZIALISTISCH'. Nun leider hat die NPD nun mal diesen SOZIALISTISCHEN Fluegel, auch wenn der etwas verdeckt ist. Und so lange dieser Fluegel existiert, koennte ich die NPD nicht offen unterstuezten oder gar waehlen. Aber man sollte es den Nationalpatriotischen Kraeften in der NPD ueberlassen mit den Hitlerkultisten aufzuraeumen. Der Staat hat kein Recht sich da einzumischen.

@ SayMyName. Stimme Dir 100% zu. Wenn irgendwelche Meinungen verboten oder eingeschraenkt werden, dann kann man nicht mehr von freier Meinungsaeusserung sprechen.

VoiceofLiberty schrieb:Aber man sollte es den Nationalpatriotischen Kraeften in der NPD ueberlassen mit den Hitlerkultisten aufzuraeumen.

Du denkst es gibt genügend solcher Kräfte?

VoiceofLiberty schrieb:Stimme Dir 100% zu. Wenn irgendwelche Meinungen verboten oder eingeschraenkt werden, dann kann man nicht mehr von freier Meinungsaeusserung sprechen.

Glaube wir müssen das nicht mehr durchkauen, dass auch die Meinungsfreiheit ihre Grenzen hat, vor allem was die Äußerung dieser betrifft.

@ Insideman. Ob es genuegend NationalPATRIOTISCHE Kraefte in der NPD gibt um die Nazis ins voellige Abseits zu stellen, kann ich nicht beurteilen. Allerdings kann ich beurteilen, das nicht alles was die NPD sagt oder macht NationalSOZIALISTISCH ist.

Wenn man der Meinungsfreiheit irgendwelche Grenzen auferlegt, dann kann man NICHT mehr von FREIER Meinungsaeusserung sprechen. Ich stehe fuer FREIE Meinungsaeusserung fuer ALLE. Kommunisten, Nazis, religioese Extremisten oder sonstige Radikale eingeschlossen. Auch nur 1% von Zensur ist schon 1% zuviel.

@VoiceofLiberty
Nationalistisch, Nationaldemokratisch oder Nationalsozialistisch ist für mich das Selbe. Am Ende ist es doch nur der braune Dreck von der selben Firma. Meinungsfreiheit gilt nur wenn man die Meinung anderer nicht behindert und deswegen fällt die NPD da raus.

@individualist

Wie kommst du darauf das es nicht stimmen würde, dass die CIA die Taliban überwacht? Meinst du die schreien laut hier, super wir haben Agenten bei der Taliban? Dann könnten sie sie gleich selber umbringen. Natürlich weiss das niemand und genauso ist es hier in Deutschland mit dem Verfassungsschutz und den Polizeibehörden. Die haben auch Informationsleute in der rechten Szene. Mag ja durchaus möglich sein, dass es über 150 Menschen schon das Leben gekostet hat aber wahrscheinlich hat es der vierfachen Menge das Leben gerettet. Das kannst du gar nicht beurteilen ob das so ist oder nicht denn nur durch deine Recherchen im Internet oder durch das, was du in den Medien hörst, kannst du nicht beurteilen, wie effektiv die V - Männer arbeiten.