Politik: NPD-Verbot 2011

Ich bin dafür. Auch wenn es nicht vielleicht nicht eine wirklich durchschlagende Wirkung hätte, vor allem nicht auf den Underground, sollte man die NPD in keiner Weise befürworten und verbieten :ok:

täusche ich mich oder wurde die NSDAP ebenfalls verboten, bevor sie an die macht kamen

@the.smoker

Ja nach dem Putsch. Das selbe Schicksal wird die NPD sicher nicht "erleiden"

Edit: Ich sehe hier auch keine Partei die sich mit ihnen dann zusammenschließen würde^^

möchte man hoffen

Da ein Verbot wohl dazu führen würde, dass sie ähnlich wie eine Terrororganisation in den Untergrund gehen, wäre das wahrscheinlich nicht so gut sie zu verbieten.

Rescue1973 schrieb:Da ein Verbot wohl dazu führen würde, dass sie ähnlich wie eine Terrororganisation in den Untergrund gehen, wäre das wahrscheinlich nicht so gut sie zu verbieten.

Das ist widersprüchlich. Durch solche Parteien wie die NPD konnten rechte Terrororganisationen entstehen.

@Individualist

Das ist überhaupt nicht widersprüchlich denn eine Organisation die offen ist, kann man überwachen. Sei es durch V Männer oder anders. Davon mal abgesehen ist die rechte Terrorszene längst nicht so bedrohlich wie andere. Da wird nur jetzt laut geschrien weil es hier in Deutschland ist. Auf jeden Fall wäre es nicht vom Vorteil, wenn die in den Untergrund gehen. Dann hätte man nämlich jegliche Überwachungsfunktion verloren. Man muß immer mal über den Tellerrand hinausgucken und nicht nur das offensichtliche sehen.

@Rescue1973
Doch das ist so ziemlich widersprüchlich, rechte Terroristen gibt es auch ohne NPD Verbot, hat man ja gesehen und dass erst nach 10 Jahren. Nur können diese ganzen Faschos ganz öffentlich sich bewegen, weil es solche legalen Portale wie die NPD gibt.

ich finde das untergrundmotiv lächerlich. wenn hundert v leute diese partei überwachen und quasi jedes neumitglied durchleuchten, kann man von einer gläsernen partei sprechen. welcher kluge mensch, will dann noch in so eine v leute partei? damit er automatisch beim verfassungsschutz zur karteikartennummer wird? das er zwischen v leuten seine meinung sagt und automatisch "weitergemeldet" wird? die npd ist das anlaufziel von rechtslastigen leuten, die das nicht erkennen können. und da es sehr viele dumme recht gibt, braucht man wohl diese v-leute partei weiter.

@seven_of_nine
Das Witzige ist doch dass die Aussagen von V-Leuten in einem Gericht gar nicht Verwendbar sind.

Ich bin für ein Verbot, so langsam wird es Zeit. Aber diesen Möchtegern - Verfassungsschutz gleich mit abschaffen. Ich wette ein Großteil der NPD besteht aus V Männern, die sich diese Ideologie teilweise auch angeeignet haben.

@Individualist

aber ihre existenz ist vor gericht soweit relevant, dass der letzte antrag scheiterte. ;)

Wenn sie verboten sind, können sie auch keine Aufmärsche im Namen der Partei mehr machen. Wenn die NPD verboten ist, gibts auch keine solide, bundesweite Finanzierungsquelle für sonstiges Nazigedöns mehr.

Die werden viel mehr Schwierigkeiten bekommen, sich zu organisieren, haben kein öffentliches Organ mehr mit dem sie Verfassungstreue vortäuschen können. Leute, die sich mit deren Zielen identifizieren fallen dann in den Wirkungsbereich des StGB, wenn die Verfassungsfeindlichkeit festgestellt wird, somit kann man auch bisher nicht zu belangende Funktionäre und Mitläufer bestrafen.

Wird die Partei verboten, verlieren die ihre größte und einflussreichste Plattform. Das eigentliche Problem wird zwar dadurch nicht gelöst aber die Möglichkeiten sich zu organisieren und Gehör zu verschaffen, die werden eingeschnitten. Wenn man ein Geschwür schon nicht vernichten kann, so muss man es am Wachstum hindern.

Genau, dann würden diese leidigen Naziaufmärsche hier endlich der Vergangenheit angehören.

@Individualist

Dennoch hast du eine bessere Überwachungsmöglichkeit als wie wenn du alles gleich verbietest. Mal ganz davon abgesehen das die ein Verbot überhaupt nicht interessieren würde. Dann würden sie ihr rechtsradikales Gedankengut anderweitig illegal verbreiten ohne das man es überwachen könnte.

hoffen wir dass wenigsten bisschen demokratie noch besteht und es kein parteiverbot geben wird.

Hoffen wir, dass sich die Demokratie hier ihrer Wehrhaftigkeit besinnt und endlich mal Nägel mit Köpfen gemacht werden! Wobei ein neues Verbotsverfahren nur dann erfolgen darf, wenn man sich sicher sein kann, es kann durchgesetzt werden!

@schmitz

Und genau das, wird sich noch Jahre hin ziehen.

@Rescue1973
Und das glaube ich nicht. Man sieht auch dass sich die NPD mit Händen und Füßen gegen ein Verbot wehrt (warum wohl?), so ganz egal scheint es den Jungs doch nicht zu sein. Würde die rechte Szene ohne die NPD im Untergrund sich besser bewegen, hätten sie diese Schwachsinnspartei gar nicht gegründet.
Die Nazis liegen viel Wert darin, dass es die NPD weiter hin gibt, da steckt viel Arbeit in Volksverhetzung und Fremdenhass drin.

zeux schrieb:hoffen wir dass wenigsten bisschen demokratie noch besteht und es kein parteiverbot geben wird.

Dein Demokratie-Verständnis ist echt süß, was meinst du wie die NPD zur Demokratie steht? Und was heißt hier "Wir"? Ich will ganz bestimmt nicht die Fressen der NPD in irgend einem Landtag sehen.

@Merlina
Die Bündnisse gegen Rechts beginnen ihrerseits auch damit sich wesentlich stärker zu vernetzen und es werden immer mehr Leute die sich engagieren, ich sehe das erstmal weiter zuversichtlich. ;)