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Das Schengener Abkommen bröckelt

90 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: EU, Euro, Dänemark ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Das Schengener Abkommen bröckelt

13.05.2011 um 13:40
Europa im Sog der Populisten
Dänemark will wieder Grenzen kontrollieren. Das ist ein Symbol für die gefährlichen Fliehkräfte, die an der EU zerren, kommentiert K. Polke-Majewski.

Wie wichtig ist eigentlich Dänemark für die Europäische Union? Ein Land weit im Norden des Kontinents, bewohnt von gerade 5,4 Millionen Menschen, die sich auf 72 Inseln (und Jütland) verteilen, mit einer einzigen Grenze, 67 Kilometer lang, dahinter Schleswig-Holstein.

Naja: Wer nach Schweden will, muss dort durch. Und es gibt eine Menge Ferienhäuser. Noch etwas? Ja! Die Regierung in Kopenhagen hat sich gerade daran gemacht, einen Grundwert der europäischen Einigung abzuräumen, die Reisefreiheit.Das ist keine Nebensächlichkeit.

Nein, Schlagbäume will niemand errichten, das verstieße gegen europäisches Recht. Aber neue Zöllnerhäuschen bauen, Auto-Kennzeichen per Video überwachen, verdächtige Personen hinter der Grenze oder in Zügen kontrollieren – das ist alles möglich, soll also gemacht werden und kann jedermann treffen. Um deutsche Urlauber gehe es aber natürlich nicht, ist zu hören, sondern um Einreisende aus Osteuropa und um die angeblich "zunehmende grenzüberschreitende Kriminalität". Wenn man der Süddeutschen Zeitung Glauben schenken will, ist die Aktion nur ein Geschäft der Regierung in Kopenhagen mit der rechtspopulistischen Volkspartei: Grenzkontrollen gegen Zustimmung zur geplanten Rentenreform.

Der Deal von Kopenhagen untergräbt das europäische Selbstverständnis. Denn er macht aus der schwer erkämpften Freizügigkeit billige Verhandlungsmasse. Das passt ins Bild. Europa, das ist für viele Politiker offenbar kein Wert mehr, den es hochzuhalten gilt. Vergessen scheint, dass die europäische Integration uns sechzig Jahre lang Frieden beschert hat; dass der europäische Wirtschaftsraum zu einem der wohlhabendsten und größten der Welt herangewachsen ist; dass hier so viel Menschen in Freiheit leben können wie noch nie zuvor.

Europa, das ist den populistischen Kleingeistern vor allem Bürokratie, Bevormundung und Ineffizienz. Ohne die EU müssten wir nicht für Griechenland zahlen oder für Portugal. Ohne Brüssel könnte uns Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi nicht nerven mit seinen 25.000 tunesischen und libyschen Flüchtlingen.

Helmut Schmidt hat in der vergangenen Woche in der ZEIT einen langen Aufsatz darüber geschrieben, dass wir keine Euro-Krise, sondern eine Krise der Europäischen Union erleben. Dänemark bestätigt seine Diagnose.

Schon vor Kopenhagen hatten Berlusconi und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy die Einschränkung des Schengen-Abkommens gefordert. Doch statt sich nun geschlossen gegen solche Ideen zu wenden, plädierten an diesem Donnerstag immerhin 15 von 27 Innenministern der Mitgliedstaaten grundsätzlich dafür, dass die Regeln geändert werden sollen, nach denen zeitweilige Grenzkontrollen wiedereingeführt werden können.

Europa wird deshalb nicht gleich auseinander brechen. Aber allein dass wieder über die Einschränkung der Reisefreiheit diskutiert wird, zeigt, wie stark die politischen Fliehkräfte geworden sind, die an der Union zerren. Schon formieren sich anderenorts die Skeptiker und protestieren gegen die Rettungsaktivitäten für hoch verschuldete Euro-Länder.

In Schmidts Artikel steht auch, was Europa droht, wenn wir diese Krise nicht überwinden: der Rückfall in gefährliche nationale Egoismen und – angesichts der demografischen Entwicklung überall auf dem Kontinent – die Marginalisierung der einzelnen europäischen Staaten. Die Integration Europas war einst ein Projekt, das den Kontinent von seinem Hang zur Selbstzerfleischung befreien und seinen Bürgern Recht, Sicherheit und Freiheit verschaffen sollte. Man muss Europa nicht lieben, um dieses Ansinnen richtig zu finden. Kalte Vernunft genügt.

Quelle

25.000 flüchtlinge, die sich in europa sowieso verteilen, sind für manche elemente eben schon zu viel


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Das Schengener Abkommen bröckelt

13.05.2011 um 17:03
Wieder Visa für Dänen
Konsequenzen Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit forderte wegen der Grenzkontrollpläne Konsequenzen für Dänemark. "Die Dänen müssen sich entscheiden: Machen sie ernst mit den Grenzkontrollen, müssen sie raus aus dem Schengen-Raum", sagte Cohn-Bendit zu "Spiegel Online". "Dann brauchen sie selbst aber auch wieder Visa, wenn sie durch Europa reisen. Für jeden europäischen Staat eins."

Proteste Der Deutsche Reiseverband hat gegen die geplante Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Dänemark protestiert. "Mögliche neue Passkontrollen behindern den freien Reiseverkehr innerhalb Europas und beeinträchtigen die Reisefreiheit", erklärte DRV-Präsident Jürgen Büchy.
http://www.morgenpost.de/printarchiv/seite3/article1638531/Wieder-Visa-fuer-Daenen.html

Das wäre doch mal eine gute Idee.


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13.05.2011 um 17:16
Zitat von SolomannSolomann schrieb:Das wäre doch mal eine gute Idee.
Damit würde die Schengen Idee nicht nur von einem Staat, sondern gleich von 2 Staaten mit Füßen getreten werden. Was dadurch gewonnen werden würde müsstest du mir erst einmal erklären.


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Das Schengener Abkommen bröckelt

13.05.2011 um 18:05
dänemark macht das einzig richtige. allen täterverstehern und apologeten sei mal gesagt, dass seit der grenzöffnung nach polen '07 die anzahl der kfz-diebstähle im durchschnitt um satte 250% gestiegen ist, in frankfurt/oder sogar um 500%. diebstähle aus gärten und kellern stiegen im grenzgebiet um 170%.

aber ist sicher nur zufall/einbildung/panikmache, nicht wahr?


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Das Schengener Abkommen bröckelt

13.05.2011 um 18:16
Zahl der gestohlenen Autos in Deutschland:

1993 - 105.000 (einhundertundfünftausend)
2009 - 18.000 (achtzehntausend)

http://motor.excite.de/autodiebstahl-in-deutschland-hat-abgenommen-N12951.html (Archiv-Version vom 31.10.2010)
Zitat von DJS4000DJS4000 schrieb:aber ist sicher nur zufall/einbildung/panikmache, nicht wahr?
Falsch. Es ist miese Propaganda.


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13.05.2011 um 18:21
@voidol

es redet keiner von deutschland im ganzen, sondern von den grenzgebieten. dass kriminalität im ganzen rückgängig ist, bestreitet niemand. als lektüre empfehle ich dazu die PKS von brandenburg ab '08. zahlen lügen nicht. propaganda, pfft.


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13.05.2011 um 18:28
naja problem ist nicht das Dänemark zu macht sondern es gegen EU rechte verstösst damit. Eigentlich sollte Deutschland nachziehen und die Grenzen zu solchen ländern komplett dicht machen mit passkontrollen usw wie vor dem Abkommen. Aber da Deutschland ja nur der Clown von den Siegermächten ist wird sowas nicht passieren am besten alles vollstopfen und fachkräfte raussuchen^^.


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Das Schengener Abkommen bröckelt

13.05.2011 um 18:31
Zitat von DJS4000DJS4000 schrieb:als lektüre empfehle ich dazu die PKS von brandenburg ab '08
Gern. Ich habe hier die von 2009.

Straftaten gesamt:
2005 - 227.714
2009 - 200.474

Diebstahl insgesamt:
2005 - 99.847
2009 - 80.450

Du nimmst die KFZ-Diebstähle raus, die stiegen von etwa 2.800 auf 3.300. Da hast du recht.

https://www.internetwache.brandenburg.de/fm/85/Jahrbuch_2009_gesamt.pdf (Archiv-Version vom 26.07.2011)
Zitat von DJS4000DJS4000 schrieb:propaganda, pfft
Propaganda.


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13.05.2011 um 18:39
@voidol
Du nimmst die KFZ-Diebstähle raus, die stiegen von etwa 2.800 auf 3.300. Da hast du recht.
nichts anderes habe ich doch eingangs behauptet, oder? ich sehe aber, woran es liegt. ich hätte im ersten halbsatz vielleicht "in brandenburg" oder "nahe der grenze" einfügen sollen.
sei es drum - fakt ist nunmal, dass seit der grenzöffnung o.g. delikte in der region jährlich um 15-20% gestiegen sind.
Propaganda.
fakten sind also propaganda. ich bitte dich.


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13.05.2011 um 20:34
@Cricetus
Ich meinte nicht nur Deutschland, sondern das dann die Dänen für jedes Europäisches Land ein Visa brauchen.


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13.05.2011 um 20:38
Zitat von SolomannSolomann schrieb:Ich meinte nicht nur Deutschland, sondern das dann die Dänen für jedes Europäisches Land ein Visa brauchen.
Die Dänen brauchen kein Visum. Nur: ein Visum für Dänemark könnte dann kein Schengen-Visum mehr sein. Daher müsste Deutschland die dänische Grenze als Schengen-Außengrenze kontrollieren.

@StUffz
Ich denke, das ist der Knackpunkt für eine deutsche Grenzkontrolle. Neben der Olson-Bande natürlich ;)


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13.05.2011 um 20:46
Zitat von schiebungschiebung schrieb:Aber da Deutschland ja nur der Clown von den Siegermächten ist(...)
Öhm... ist ja irgendwie altbekannte Rethorik oder?


@voidol
Die Olsen Bande ist das gefährlichste...

Wenn sie diesen Mann sehen, ist es zu spät:egon2


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13.05.2011 um 21:11
Ich habe einen Plan...


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13.05.2011 um 21:11
Unverschämt diese Dänen. Während wir jeden Schwerverbrecher mit offenen Armen

empfangen und dem Miri Clan eine ganze Stadt gönnen stellen die sich an wie die

Mädchen und kontrollieren ihre Grenzen. Unglaublich sowas.


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13.05.2011 um 22:02
Komisch, ich hab auch lange im Bremer Raum gelebt...
kein Miri hat mir je was getan...
@Warhead
Wir brauchen drei Streichölzer, eine Seemansbraut und ne Geige.
Um EXAKT 13 Uhr siebenundfünzig müssen wir an Gleis 12 im Hauptbahnhof sein.
Hurri hurri hurri


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Das Schengener Abkommen bröckelt

14.05.2011 um 02:25
So oder so - haben nun * Beamte * wieder mehr Vollmachten -
in fremden Sachen rum zu schnüffeln ...

Delon.


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14.05.2011 um 14:06
Ich glaube so schwer isses trotzdem nich nach Dänemark reinzukommen. Man darf nur nich von Idioten, Schlappschwänzen und Versagern umgeben sein. Wichtig is einzig und allein das Timing.

Der geilste Bruch der je verfilmt wurde. :)

https://www.youtube.com/watch?v=v3NlL4Iv0i8

Egon for President

Gruß greenkeeper


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14.05.2011 um 15:00
@Delon
Die Befugnisse haben sie so oder so...


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Das Schengener Abkommen bröckelt

26.06.2011 um 12:22
Dänemark räumt auf im Land, man sollte bei uns auch mal langsam damit Anfangen.
Dann hätten wir nicht so viel Mafia Banden wie z.b die Miris im Land.
Dänemark verschärft sein Ausländerrecht

Alle zu Haftstrafen verurteilten Ausländer müssen künftig automatisch ausgewiesen werden. Nur sieben Abgeordnete stimmten dagegen.

Dänemarks Parlament hat eine massive Verschärfung bei der Ausweisung straffälliger Ausländer beschlossen. Danach sollen künftig alle zu Haftstrafen verurteilten Ausländer automatisch ausgewiesen werden. Für den Vorschlag von Integrationsminister Sören Pind stimmten am Freitag 97 Abgeordnete bei nur 7 Gegenstimmen. Auch die oppositionellen Sozialdemokraten und die Volkssozialisten votierten im Folketing für die Verschärfung.

Bisher konnten Ausweisungen nur auf speziellen Antrag der Staatsanwaltschaft bei schweren kriminellen Vergehen zusammen mit dem Urteil verfügt werden. Pind hatte vor der abschließenden Abstimmung in der Zeitung "Information" erklärt, dass die Gerichte des Landes mit der Gesetzesänderung zu einer "wesentlich offensiveren Ausweisungspraxis als bisher" animiert werden.

Er meinte weiter, sie sollten die Ausweisungen auch dann aussprechen, wenn dies ein "Prozessrisiko" beinhalte. Nach den neuen Regeln sollen Ausweisungen nur dann ausgesetzt werden, wenn "mit Sicherheit" erwiesen sei, dass sie internationale Konventionen etwa zum Schutz vor Folter oder Todesstrafe im jeweils eigenen Land verletzen würden.

Dänemarks Mitte-Rechts-Regierung hat sich seit 2002 durch immer neue Verschärfungen beim Ausländerrecht profiliert. International heftig umstritten war in den vergangenen Wochen die geplante Wiedereinführung von permanenten Kontrollen durch Zöllner an den Grenzübergängen mit Deutschland und Schweden.



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05.07.2011 um 20:12
Zitat von richie1strichie1st schrieb am 13.05.2011:Europa im Sog der Populisten
populismus ist durchs volk gelenkte demokratie. europa braucht viel mehr populismus und dänemark macht alles richtig. Pia Kjærsgaard ist eine herzensgute frau, die lange zeit im pflegedienst arbeitete. da ist man tatsächlich bürgernah dran und weiß, was die dänen wirklich bedrückt.
durch die asylmissbrauch - vorbeugende politik dänemarks, spart das land seit 2002 jährlich 5 milliarden kronen ein. dann haben sie ja gott sei dank auch ihre eigene währung. :)


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