Bürgerkrieg in Syrien

Das syrische Regime zeigt laut Angaben der Opposition Auflösungserscheinungen. Die Protestbewegung meldete heftige Kämpfe zwischen desertierten Soldaten und Angehörigen einer Regierungsmiliz in der Stadt Dair as-Saur nahe der irakischen Grenze.

Kalkül europäischer Ölfirmen

Europäische Ölfirmen setzen darauf, dass Syriens Präsident Bashar al-Asad den monatelangen Volksaufstand gegen seine Herrschaft übersteht. Ungeachtet drohender EU-Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus sind Satellitenaufnahmen zufolge mehrere Öltanker auf dem Weg nach Syrien, um dort Rohöl zu laden oder Benzin abzuliefern.

Russland hat die neueste Sanktionsrunde der Europäischen Union gegen Syrien verurteilt. «Wir sind gegen einseitige Sanktionen», sagte Aussenminister Sergej Lawrow am Samstag in Duschanbe. Ein solches Vorgehen führe zu nichts Gutem und zerstörte ein partnerschaftliches Herangehen an eine Krise.

Auch China blockiert
Russlands Reaktion unterstreicht, wie gespalten die internationale Gemeinschaft mit der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste gegen die Asad-Regierung umgeht. Auch China blockiert im Uno-Sicherheitsrat eine Resolution der Europäer und Amerikaner, die zu weltweitem Druck auf Syrien führen würde. Die EU-Aussenminister diskutierten bei ihrem Treffen im polnischen Zoppot über das weitere Vorgehen gegen Asad. Als weitere Strafmassnahme ist ein generelles Investitionsverbot im Gespräch, wie es die USA bereits verhängten.

EU-Länder mit eigenen Interessen
Die EU reagiert mit Wirtschaftssanktionen allerdings schwerfälliger als die USA, da manche Mitgliedstaaten sehr genau auf die Interessen ihrer Unternehmen achten, wie die jüngste Entscheidung zeigte. Italien sorgte dafür, dass das Ölembargo für Altverträge erst ab dem 15. November in Kraft tritt. Aussenminister Franco Frattini sagte in Zoppot, die sei eine rein technische Frage. Da 30 Prozent aller Ölimporte aus Syrien nach Italien gingen, brauche sein Land einige Wochen Zeit, um das Einfuhrverbot umzusetzen.

Eni , Shell und Total
Neben dem italienischen Energiekonzern Eni unterhalten auch dessen englisch-niederländischer Konkurrent Royal Dutch Shell und die französische Total enge Geschäftsbeziehungen zu Syrien. Die jüngsten Sanktionen verwehren drei syrischen Unternehmen den Zugang nach Europa. Betroffen sind eine Immobilienbank, der Finanzinvestor Cham und das Transportunternehmen Mada.

Syrien geht trotz der immer schärferen Sanktionen seit Ausbruch der Proteste gegen die Asad-Regierung Mitte März mit unverminderter Gewalt gegen Demonstranten vor. Nach Angaben der Vereinten Nationen gab es bei den Auseinandersetzungen schon rund 2200 Todesopfer.

Ihre Leichen wiesen Verbrennungen auf, Spuren von Elektroschocks, Stichwunden: Seit Beginn des Protests gegen Assad sind 88 Demonstranten in syrischen Gefängnissen umgekommen, berichtet Amnesty International – viele nach Folter und Misshandlungen. Das jüngste Opfer war 13 Jahre alt.

Die Sicherheitskräfte von Syriens Präsident Baschar al-Assad gehen nicht nur auf der Straße mit harter Gewalt gegen Demonstranten vor - offenbar foltern sie in Gefängnissen politische Gefangene bis zum Tod.


Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sind mindestens 88 Demonstranten, die seit Beginn der Proteste in Syrien verhaftet wurden, im Gefängnis gestorben. In mehr als der Hälfte der Fälle gebe es Beweise, dass Folter oder andere Formen der Misshandlung zum Tod geführt oder beigetragen haben.

"Die Todesfälle hinter Gittern haben ein massives Ausmaß angenommen", sagt Neil Sammonds, Syrien-Experte bei Amnesty International. "Die Berichte über Folterungen, die wir bekommen haben, sind erschreckend. Wir glauben, dass die syrische Regierung systematisch gegen das eigene Volk vorgeht."

Die Organisation hat die Fälle recherchiert und schockierende Details zusammengetragen. Zehn der Opfer waren noch Jugendliche, der jüngste soll gerade einmal 13 Jahre alt sein. Bei jedem zweiten der 88 Fälle gab es Videoaufnahmen der Leichen. Laut Zeugenaussagen und Videoaufnahmen weisen die Leichen Verbrennungen auf, Verletzungen durch stumpfe Gewalteinwirkung, Stichwunden und Schussverletzungen. In zehn Fällen gebe es klare Hinweise auf Elektroschocks, in zwei der Fälle auch an den Genitalien.

Die meisten Verhafteten seien abgeschirmt eingesperrt gewesen, ohne Kontakt zu Angehörigen. Familien erfuhren erst von der Verhaftung, als sie aufgefordert wurden, die Körper aus der Leichenhalle abzuholen.

Videos der Leichen ausgewertet

Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben kaum - auch die Menschenrechtsorganisation muss sich zu einem großen Teil auf die Angaben von Oppositionellen verlassen. Sie ist selbst seit mehr als einem Jahr aus Syrien ausgesperrt, wie seit einigen Monaten auch internationale Journalisten. Doch Amnesty hat Videos ausgewertet, die die misshandelten Körper zeigen, mit Pathologen gesprochen, geflohene Syrer in der Türkei und im Libanon interviewt, mit Angehörigen der Toten in Syrien telefoniert. Die Fälle bieten einen Einblick in die brutale Niederschlagung der Protestbewegung in Syrien. Einige der Fälle, wie sie Amnesty International rekonstruiert hat:


Tariq Ziad Abd al-Qadr, ein 27-Jähriger aus der Protesthochburg Homs, verschwand laut Amnesty am 29. April während einer Demonstration gegen Assad. Erst mehr als sechs Wochen später, am 16. Juni, wurde der Leichnam der Familie zurückgegeben: Der Körper zeigt Verbrennungen an Händen, Beinen, Fuß, Stichwunden im Rumpf, ein Zigarettenbrandmal auf der Schulter.
Sakher Hallak, 43 Jahre alter Arzt, wurde am Abend des 25. Mai entführt, laut einem Familienmitglied von der Shabiha-Miliz, einer vom Regime tolerierten Gruppe. Hallak wurde ins Gefängnis gebracht, drei Tage später erhielt die Familie einen Anruf, dass eine Leiche gefunden worden sei. Die offizielle Todesursache: Sauerstoffmangel durch Erhängen. Laut Amnesty zeigte seine Leiche auch gebrochene Rippen, Finger, Arme sowie verstümmelte Genitalien.
Der 72 Jahre alte Mahmoud Abld al-Rahman al-Zu'bi verschwand am 29. April, als bei einer Protestaktion in der Stadt Dera'a Hunderte festgenommen wurden. In Videoaufnahmen sind tiefe Wunden im Kopf des alten Mannes zu sehen.
Hamza Ali al-Khateeb, 13 Jahre alt, verschwand ebenfalls am 29. April in Dera'a. Vier Wochen hörte die Familie nichts, bekam erst am 24. Mai einen Anruf, der Leichnam sei in einem nahegelegenen Krankenhaus. In dem Video, das die Leiche des 13-Jährigen zeigen soll, sind tiefe Wunden an Gesicht, Kopf und Rücken zu sehen. Laut einer Zeugenaussage, so Amnesty, sollen auch die Genitalien des Jungen verstümmelt seien, das ist auf den Bildern jedoch nicht zu sehen.

Der Tod des Jungen hatte Ende Mai zu Protesten geführt. Eine offizielle Untersuchung kam zu dem Schluss, er sei durch Schüsse gestorben und weise keinerlei Spuren von Folter am Körper auf. Nur ein anderer der 88 Fälle wurde ebenfalls von den syrischen Behörden untersucht.

Zuletzt stieg die Zahl der Todesfälle hinter Gittern stark an

Die Menschenrechtsorganisation beklagt seit langem Todesfälle in Haft in Syrien - doch seit die Protestwelle im Frühjahr losbrach, sind die Zahlen offenbar stark angestiegen. In den vergangenen Jahren stellte Amnesty International pro Jahr rund fünf Todesfälle hinter Gittern fest. Die 88 Fälle, die nun dokumentiert sind, ereigneten sich in weniger als fünf Monaten, zwischen Anfang April und Mitte August.

Die Shabiha-Milizen, die den Arzt Sakher Hallak aus Aleppo entführt haben sollen, sind offenbar besonders rücksichtslos. Ein übergelaufener Offizier berichtete nun der Website "Lebanon Now", dass die Milizen die zentrale Rolle beim Niederschlagen der Proteste spielten. Kriminelle seien aus dem Gefängnis entlassen worden, um in den Reihen der Shabiha die Demonstranten zu bekämpfen.

Soldaten, die sich weigern auf Demonstranten zu feuern, würden nach den Aussagen des namentlich nicht genannten Offiziers erschossen. "Es gibt Hinrichtungen in den Militärgefängnissen", sagte er. "Andere Soldaten, die sich weigern, werden direkt während der Demonstration erschossen - als Exempel für andere, und um es so aussehen zu lassen, als ob die Demonstranten bewaffnet wären."

Als Exempel wertet Amnesty International auch den verheerenden Zustand vieler Leichen aus den Gefängnissen - das Regime wolle so Demonstranten abschrecken, heißt es im Bericht. Die Organisation spricht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und fordert die Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs auf, gegen Syriens Machthaber zu ermitteln. Insgesamt sind nach Schätzungen seit Beginn der Proteste mehr als 2000 Syrer gestorben.

Am Freitag beschloss die EU ein Verbot von Öleinfuhren aus dem Land. Das Embargo könne aber erst zum 15. November in Kraft treten, teilten Diplomaten in Brüssel mit. Italien hatte ein schnelleres Verfahren blockiert. Wie es hieß, läuft kurz zuvor ein Liefervertrag des italienischen Ölkonzerns ENI mit Syrien aus.

Hunderttausende machen weiter
Proteste gegen Regierungen in mehreren arabischen Staaten

In mehreren arabischen Staaten haben Hunderttausende von Menschen gegen ihre Regierungen demonstriert. Nicht nur in Syrien, wo auf Demonstranten scharf geschossen wird, sondern auch in Jemen, in Jordanien, im Irak und in Ägypten gingen die Regierungsgegner auf die Strasse.

Tyon schrieb:Wär ich als Patriarch auch wenn ich nicht im Gefängnis verschwinden wollen würde

Laufend werden neue Sanktionen gegen das syrische Regime verhängt. Doch diese stoppen Bashar al-Assad im Kampf gegen die Oppositionellen nicht. Heikel für das Regime wird die zunehmende Kritik seines engsten Verbündeten – Irans Präsident Ahmedinedschad. Dessen Sorge ist aber eine ganz andere