felluca schrieb am 22.02.2011:01. Fusionierung der Bundesländer zu 4 Staaten im Staat (Nord, West, Süd, OSt).
02. Erhebung einer Autobahnmaut via Vignette für alle ausländischen Autofahrer.
03. Rechtsfahrgebot für LKW- Fahrer
04. Tempobeschränkung auf maximal 130 KM/H
05. Verbot des Ölpreisgeschachere. Beschränkung der Preiserhöhung an Tankstellen auf einmal
täglich um Punkt 12h (Österreich- Modell)
06. Senkung der Tabaksteuer
07. Senkung der Benzinsteuer
08. Erhöhung der Vermögenssteuer
09. Staatlich geregelter Verkauf von leichten Drogen (z.B. Hasch/Marihuana) anVolljährige über
Apotheken
10. Abschaffung aller Sozialleistungen
11. Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens von 800,- (abzgl. 200,- KV) für jeden
Bürger, der unter 3.000,- Euro netto verdient (bei mehr Verdienst entsprechend weniger)
12. Staatliche Regelung der Mietpreise nach einer zu erstellenden und bindenden Tabelle
1. Dafür - spart bestimmt eine Menge Geld
2. Dagegen - denn das widerspricht, der europäischen Grundsatzidee von offenen Grenzen, Zoll und Handelsfreiheit, sowas bringt indirekt auch immer Preiserhöhungen in den Handel, denn der muss die Spediteure ja bezahlen!
3 - 4. Dagegen - Man kann den Verkehr viel besser entschlacken durch die Einführung des EuroCombi, den Umbau aller Raststätten dafür, der Überwachung der Stillzeiten und gesetzlich vorgeschriebener Fahrspurkontrollsysteme! Den Verkehr lahmlegen kann doch nicht die Lösung sein!
5. Dagegen - das Kartellamt ist gegen Preiswucher zuständig, außerdem sind die Spritpreise vor allem nur die Mehrwert und Mineralöl Steuer darin, alles sinnlose Verbrauchersteuern!
6. Dafür - Wobei Rauchen ist aber ungesund, Zigaretten sollten eigentlich kein Billigartikel sein. Dafür gehört dann also mindestens noch eine Packungsbeilage rein und ein Hologramm der Raucherlunge auf die Packung, wie schon früher mal vorgesehen.
7. Dafür - richtig komplett abschaffen, gibt bessere Methoden an Geld zu kommen
8. Vermögen sind nicht das Problem für die Wirtschaft, auch Vermögen kosten Geld und müssen unterhalten werden. Das Problem sind nur die leistungslosen Millionen-Einkommen daraus, die von keinem Spitzensteuersatz mehr erfasst werden!
9. Drogen sind ungesund, muss nicht sein. Gilt natürlich auch für Alkohol, der gehört im Grunde also auch nur kontrolliert verkauft, so wie in Norwegen oder Schweden, nur in staatlichen Läden und nicht überall!
10 - 11. Dafür - Ist klar finanzierbar, fast schon allein durch die Abschaffung der Arge dafür aber wir brauchen auch einen höheren Spitzensteuersatz, die Abschaffung sämtlicher Subventionen und Abschreibungsmöglichkeiten!
12. Dagegen - Wenn die Bürger sich von ihrem festen BGE, selber die Wohnung suchen können, gibt es automatisch auch wieder einen Mietwettbewerb. Heute hingegen stehen die Mieten meist centgenau angepasst auf dem staatlichen Miethilfezuschuss. Das ist selbst verschuldet, da ja auch nur das Amt die Miete nach staatlichen Sätzen zahlt!
Um das alles umzusetzen, müssen wir Politiker aber leider abschaffen bzw. jeden Bürger zum Politiker machen, das System wird sich ja immer gegen eine Mehrbelastung des Kapitals wehren!
Deswegen haben wir ja auch 100 Steuern und nicht etwa nur die gestaffelte Einkommensteuer, um ebenso alle Einkommen zu erfassen!
:|
