Da ich gerade im Urlaub bin, ein paar Impressionen aus der regionalen Presse zu diesem Thema :
Die Bilder erinnern an Zeiten des eisernen Vorhanges: An der Grenze stehen Beamte miz Maschienenpistolen in der Hand. Nach den Warnungen vor Terroranschlägen hat die Bundespolizeidirektion Pirna ihre Präsenz in der Region verstärkt - auch an ehemaligen Grenzkontrollpunkten nach Tschechien. Dias bestätigen Karin Meyer, die stellvertretende Sprecherin der Behörde. Wer jetzt im Osterzgebirge mit dem PKW unterwegs ist, muss damit rechen von der Bundespolizei gestoppt und kontrolliert zu werden.
Weg waren die Beamten zwar nie, auch wenn Ende 2007 mit dem Beitritt Tschechiens zum Schengener Abkommen die Schlagbäume gefallen sind. Aber die Bundespolizisten sind seither zum Teil auch gemeinsam mit der Landespolizei mehr im Hinterland unterwegs in einem Umkreis von 30 Kilometern. Das reicht von der Fläche her schon vom Grenzgebiet im Osterzgebirge bis nach Dresden. Doch jetzt mit den Terrorwarnungen gibt es wieder verstärkte Kontrollen des direkten grenzüberschreitenden Verkehrs.
Die Bundespolizisten tragen dabei schwere Ausrüstung, wie Vize-Sprecherin Karin Meyer sagte. Dazu gehören schwere Schutzwesten und Maschinenpistolen. "Wir führen auch verstärkt Personenkontrollen durch."
Das war in der Nacht zu Donnerstag an den ehemaligen Grenzübergängen in Zinnwald und Altenberg der Fall. Nebeneffekt der Terror-Fahndung: Von den verschärften Sicherheitsmaßnahmen wurden auch Kriminelle überrascht.
So stoppte eine Streife der Bundespolizei am ehemaligen Grenzübergang in Zinnwald einen Fiat Ducato mit bulgarischem Kennzeichen. Darin saßen drei Rumänen. Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass der Laderaum vollgestopft war mit diversen Baumaschinen, so unteranderem Steinschneider, Bohrhämme sowie Werkzeugkisten. Auf manchen Geräten klebte das Firmenlogo des Altenberger Baubetriebes K**** & Sö**** GbR.
Eine Streife des Polizeireviers wurde hinzugezogen [...] und prüfte diese Anschrift sofort. Dabei entdeckten sie, dass das Rolltor einer Lagerhalle der Firma aufgebrochen worden war.
Noch in der Nacht klingelte bei Andreas K**** das Telefon. Er führt mit seinem Bruder Steffen das kleine Unternehmen und wurde von der Polizei gebeten, sich die gefundene Ladung anzusehen. Andres K**** erkannte sofort das Firmen-Eigentum wieder. "Die Diebe hatten Ahnung", sagte er. "Sie hatten alles mitgenommen, was Wert hat und schnell zu verkaufen ist."
Wären die Täter davongekommen, hätte die Firma einen Schaden von run 20.000Euro erlitten. "Außerdem hätten wir nur mit ganz großer Mühe weiterarbeiten können". sagte Andreas Krause.
Zum Glück konnte die Firma noch gestern die gestohlenen Maschienen in Zinnwald wieder abholen. Die drei Rumänen wurden festgenommen.
*1
In diesem Zusammenhang noch eine kleine Rundschau auf die örtliche Polizeistatistik :
Der Anteil der Kriminalität in der Grenzregion der PD Chemnitz-Erzgebirge beläuft sich auf
4,1 % (2008: 4,6%). Insgesamt wurden 2 076 Straftaten erfasst, 395 weniger als im Jahre
2008. Bis auf Diebstähle aller Art (+141) und Straftaten gegen das Sprengstoffgesetz (+ 20)
ist allgemein ein zahlenmäßiger Rückgang zu bilanzieren.
*2
Ich denke das zeigt, doch was wir von unserer neuen und ach so freiheitlichen Gesetzgebung halten können. Schengen hat versagt. Griechenland kann seine Schengen-Außengrenzen nicht bewachen und Diebe werden an der deutschen Grenze nicht aufgehalten, außer Warnungen vor Mord, Totschlag und Chaos, eben Terror verschärft mal eben die Lage.
Allein die Tatsache das Es eine Zunahme von Straftaten gegen das Sprengstoffgesetz gibt zeigt doch, und darunter fallen sicher keine gewöhnlichen Silvesterböller, dass unsere Demokratie so wehrhaft ist, so wie Honig einen Bären abschreckt.
Eben dieser Wahnsinn, welcher durch das Fernsehen in unsere Stuben getragen wird, ist doch hausgemacht. Keine Frage nach den Ursachen, warum kommen junge deutsche Menschen darauf sich in einem Ausbildungslager zum Terroristen schulen zu lassen? Und eben diese Frage wurde mir heute Morgen so erklärt, "wir sind doch alle ein Stück weit gottlos". Und da muss ich recht geben, wir sollte mehr Farbe bekennen und uns nicht hinter dem schnöden Mammon verstecken, Deutsch hieß in der Vergangenheit oft stillschweigend Zahlen. Weiterhin hat dieses "multi - kulti" zu einer Verklärung der aktuellen Situation geführt.
Unsere Pflicht als Bürger ist doch, "im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied"*3 zu dienen. Weiterhin entbindet "die Freiheit der Lehre [...] nicht von der Treue zur Verfassung."*4
Aber wir sollten auch bedenken, "Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, können bestimmen, dass die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden."*5
Warum nutzen wir die Mittel unserer Verfassung nicht? Wir räumen das Recht auf "freie" Meinungsäußerung ein, bitte nicht mit einer unabhängigen Berichterstattung verwechseln, den diese gibt es hier schon lange nicht mehr, aber wir wollen Terror nicht verhindern, schon gar nicht vorausschauend.
An diesem Punkt ist die Frage nach dem Warum berechtigt. Warum gerade jetzt, wo wir die Wehrpflicht aussetzen, es der Wirtschaft wieder besser geht und wir uns mehr Gedanken über "Katzenberger & Co." machen als das Wir uns für Politik interessieren? Möchten die Taliban einen Sendeplatz im "Hirnfrei TV" von "Pro Schlachthaus Media" oder geht es um mehr? Von Clausewitz formulierte, dass man Politik auch mit anderen Mitteln durchsetzen kann, welche Bitte?
Was wollen die Taliban oder die islamisch geprägten Fundamentalisten in Deutschland, eine neue Moschee bauen, unser Bildungssystem reformieren, Steuern senken, Hartz IV beantragen oder gar Öffnung des Marktes für afghanischen Mohn? Aber vielleicht erhellt diese Aussage meine Frage: "Es ist nicht hinnehmbar, dass Polizisten ohne jede parlamentarische Kontrolle nach Afghanistan entsandt werden, während bei der Bundeswehr zuvor der Bundestag der Entsendung zustimmen muss."*6
Ok, ein Blick (übrigens bei der SPD (0; ) zeigt das die ISAF(International Security Assistance
Force) nach Resolution 1386 (2001) legitim ist. Die OEF (Operation Enduring Freedom) hingegen ist der Verteidigungsfall, welchen die USA nach den Anschlägen des 11. September ausgerufen haben. Die USA sind nach Charta 51 angegriffen worden und haben nach Charta 50 das Recht auf Selbstverteidigung. Letztere Maßnahme sollte nur so lange dauern, bis die UN geeignete Sicherheitsmaßnahmen einleiten wird.
Wir deutschen, mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen, sind als NATO Partner verpflichtet im Verteidigungsfall zu helfen, ab nach Afghanistan. Über die Jahre wurden die Maßnahmen gegen den Terror mit den Anschlägen in London (2005) und Madrid (2004) gerechtfertigt, im gleichen Zuge zeigt es die besondere Unfähigkeit der UN, zu handeln. Die UN hat die Selbstverteidigung der USA nach Resolution 1368 (2001) geduldet aber niemals einen "Kampf gegen den Terror" gefordert, da ist noch keine Rede von "Achse des Bösen". Spitzfindig, "In anderen Resolutionen z. B. 1444 aus dem Jahr 2002 werden die „internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen “ausdrücklich unterstützt."*7. Die Rede war von Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus, nicht aber von Krieg.
Also bleibt ein fader Beigeschmack, wobei wir Deutschen, wir haben uns immer herausgeredet. Wir sind ja nicht in die UN fest integriert, einen Sitz haben wir nicht und so weiter. Das ist jetzt anders, aber hat sich etwas geändert? Und ganz am Rande erwähnt, ist es nicht deutsche Spitzentechnologie, die so manchem Schurken in der Welt ganz dienlich, sogar hilfreich ist? Ich finde diesen Umstand sehr zwiespältig.
Zurück zu den Motiven der verwirrten Schäfchen, welche aus dem behüteten Elternhaus in der Eifel nach Pakistan auszogen, um den Terror zu lernen. "Der vergangene Woche im Saarland festgenommene Terrorverdächtige ist offenbar von einem V-Mann der Polizei zu seinen Taten angestiftet worden."*8. "Wie jetzt?", sollen die Guten plötzlich die Bösen sein? Die Frage wird wohl unbeantwortet bleiben!
Aber wie kam es zur Warnung vor dem Terror? "Nach Hinweis eines ausländischen Partners, der uns nach dem Jemen-Vorgang erreicht hat, soll Ende November ein mutmaßliches Anschlagsvorhaben umgesetzt werden."*9 Niemand erklärt einem, was den dieser ominöse "Jemen Vorgang" ist und was ist diese "Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel"?
Der Stern erhellte mein Sinnen (
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,669285,00.html (Archiv-Version vom 03.04.2011)), dort kann jeder nachlesen, was für eine Ideologie diese Menschen besitzen. "Es ist nicht aufwendig für dich, zehn Gramm Sprengstoff oder etwas mehr oder etwas weniger herzustellen. Es dauert auch nicht lange, die Zutaten zu besorgen - du findest sie in der Küche deiner Mutter."*10
Aber wirklich besorgniserregend finde ich dann dieses Bild und "Die Zeit" hat es auf den Punkt gebracht: "Indirekt profitiert Saleh sogar von den Aktivitäten der "al-Qaida auf der arabischen Halbinsel", denn nicht nur Saudi Arabien, sondern auch die USA und andere unterstützen ihn finanziell im Antiterrorkampf. Die Unterstützung würde sich drastisch reduzieren, sollte AQAP marginalisiert werden oder gar aus dem Land verschwinden. Saleh wäre dann alleine mit seinen Rebellen."*11 Wie ein kleines Kind das nach Aufmerksamkeit lechzt, so lechzt die Dritte Welt, in diesem Fall der Jemen, nach Geld! Der schnöde Mammon, getarnt unter religiösen Motiven als Ursache des Terrors, auch in Deutschland?
Glaubt man Pisa, so kann ein Deutscher Schüler diesen Zusammenhang nicht erkennen, geschweige denn richtig lesen. Also kein Wunder, das der Hans aus der Eifel auszieht, um Terrorist zu werden. Der eine oder der andere V-Mann wird, sicher motivierende Argumente für Ihn haben.
Auch das nur eine Meinung.
cu chu
Quellenangabe(n)
*1 - Sächsische Zeitung; Printausgabe (Regionalteil: Sächsische Schweiz - Osterzgebirge); 19.11.2010
*2 -
http://www.polizei.sachsen.de/pd_ce/dokumente/Pressemappe.pdf; S3; letzter Absatz
*3 - Präambel GG
*4 - GG Art.5
*5 - GG Art. 17a
*6 -
http://www.radio-utopie.de/2010/09/09/polizei-nrw-afghanistan-einsatz-ohne-gesetzliche-grundlage/*7 -
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,8137,00.pdf;S2; Absatz 1
*8 -
http://www.welt.de/politik/deutschland/article10889143/V-Mann-soll-zu-Terror-Drohvideos-angestiftet-haben.html; erster Satz
*9 - Pressemitteilung von Dr. Thomas de Maizière zur Sicherheitslage.
*10 -
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,669285,00.html (Archiv-Version vom 03.04.2011)*11 -
http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-11/jemen-al-qaida