@kiki1962 Das ist aber in der Realität nicht machbar, die brauchen u. U. Jahre für eine umfassende Prüfung, da werden vielleicht wirklich notwendige Regelungen auf den Sanktnimmerleinstag verschoben.
:)Aber die haben ja genug Juristen auch in ihren eigenen Reihen und diese haben ausdrücklich auf die Unvereinbarkeit mit unserer Verfassung hingewiesen, wenn es dann denn noch gemacht wird, ist es in meinen Augen eine vorsätzliche Schadenszufügung dem Deutschen Volk gegenüber und eigentlich müssten solche Leute strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, zumal damit auch ein Eidbruch einhergeht.