Hetze gegen Hartz IV-Empfänger in den Medien
08.02.2010 um 09:37@Warhead
Zeit für einen Sturm
Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Die Bundesregierung wird in die Defensive kommen
Die Zeichen für einen veritablen Sturm zu einer menschengerechten Sozialpolitik stehen aber so schlecht nicht. Die Erwerbsloseninitiativen werden sich anläßlich der Urteilsverkündung mit Aktionen in über 50 Städten zu Wort melden. Auch gewerkschaftliche und andere Gruppen sind gut auf diesen Tag vorbereitet. Die Karlsruher Richter laden die Bevölkerung nachdrücklich zum gesellschaftspolitischen Konflikt ein.
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