Ein Gericht in Liechtenstein hat einem deutschen Steuersünder eine millionenschwere Entschädigungssumme zugesprochen. Die Richter begründen das Urteil damit, dass die Fürstenbank LGT den Kläger zu spät über den Datendiebstahl informiert habe.http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/liechtenstein_entschaedigung_steuersuender_1.4866090.html (Archiv-Version vom 11.02.2010)
Ein deutscher Steuersünder hat vor einem Gericht in Liechtenstein einen Teilerfolg verbucht. Die Liechtensteiner LGT Treuhand, die von einem Datendiebstahl betroffen war, muss den Immobilienhändler aus Bad Homburg mit 7,3 Millionen Euro entschädigen.
Die Regierungsmitglieder des scheidenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger haben sich über den Kauf einer CD mit Daten mutmasslicher Steuersünder nicht einigen können. Das Kabinett hat eine geplante Sondersitzung abgesagt.
Im Streit um die CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder droht die Schweiz mit der Veröffentlichung der Bankdaten von deutschen Politikern. «Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden», wird der schweizerische Nationalrat Alfred Heer in der «Bild»-Zeitung zitiert. Diesen Artikel weiter lesenhttp://de.news.yahoo.com/1/20100212/tde-schweizer-nationalrat-droht-deutsche-9cdc7aa.html (Archiv-Version vom 16.02.2010)
Was dies für das Thema «privacy» bedeutet, ist noch schwer abzuschätzen. Leider verhält es sich in der Regel so: Der Datenklau provoziert zunächst Empörung – wenigstens bei denen, die noch genauere Vorstellungen über Würde und Aufgaben des Rechtsstaats haben. Aber danach sinkt der Vorfall ab ins Vergessen auf Zeit, bis der nächste Handel über die Bühne läuft. Und am Ende haben wir uns daran gewöhnt, dass solche und andere Transaktionen ganz legitim sind. Sie würden bereichert durch Systeme der Bespitzelunghttp://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/aktuell/heiteres_beruferaten_der_datendieb_1.4941791.html
Wir hätten uns dann allerdings bereits mit einer Realität eingerichtet, die Hayek treffend als «the road to serfdom» beschrieben hat. Gewisse Weichen sind bereits gestellt.
Hayeks Konjunkturtheorie zufolge war die Weltwirtschaftskrise nicht, wie Keynes behauptete, Folge von geringer Nachfrage, sondern von Fehlinvestitionen der Unternehmen und Banken, die wiederum Folge verfehlter staatlicher Geld- und Wirtschaftspolitik gewesen seien. Staatliche Interventionen auf dem freien Markt, wie Keynes sie forderte, seien also nicht die Lösung, sondern die Ursache der Wirtschaftskrise. Die Inflationspolitik vor 1929 habe den Zusammenbruch erst heraufbeschworen.Wir haben die Wahl die Raubtiere einzusperren und uns gleich mit oder wir werden von ihnen gefressen.Das ist die Wahl die wir haben.
Zagaris spielt dabei auf den Fall der Brüder Charles und Sam Wyly an, die nach Erkenntnissen des US-Senats rund 600 Millionen Schweizer Franken am Fiskus vorbeigeschleust haben.
Im Unterschied zu UBS-Kunden, die mit Handschellen verhaftet und mit schweren Bussen belegt werden, kamen die Wylys bisher ungeschoren davon. Auch die im Auftrag der Wylys tätige Bank, die Bank of America, wurde lediglich mit einer Strafzahlung von drei Millionen Franken belegt. Die UBS dagegen zahlte eine Busse von rund 800 Millionen.
Steueranwalt Zagaris vermutet, dass die Behörde aus politischen Gründen die Steuersünder schont: «Man könnte vermuten, dass es politische Einflussnahme gab.» In den USA ist bekannt, dass die Brüder Wyly eng mit der Familie des früheren US-Präsidenten George W. Bush befreundet sind und auch seine Wahlkampagnen finanziell unterstützt haben.
Ein deutscher Staranwalt geht im Zusammenhang mit den Bankkunden-CD jetzt mittels Strafklage gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vor. Dies, weil er befürchtet, dass alle rechtlichen Dämme brechen, wenn Deutschland tatsächlich gestohlene Bankdaten kauft, meldet die «Zentralschweiz am Sonntag». Hunderte von Merkels Landsleuten haben unterdessen bereits Schwarzgeld bei der Credit Suisse deklarieren lassen wollen.
Valentini schrieb:Da hätte dann die Schweiz die Möglichkeit alle Personen öffentlich in einer Zeitungsanzeige bekannt zu geben
