Härtere Strafen für Polizisten-Attacken

@Mystera

Mystera schrieb: etwa die Teilnahme an Sitzblockaden gegen Nazi-Aufmärsche oder gegen Castor-Transporte...

Eine erlaubte Demo zu blockieren oder zu verhindern hat schon immer gegen das GG verstoßen

@Valentini

Eine Sitzblockade ist mitunter die Demo - und nicht deren Behinderung.

@niurick

Die würde aber so nie zugelassen werden und ist somit rechtswidrig, weil sie andere beim Ausführen ihrer grundgesetzlichen Rechte behindern würde

@Valentini

Beispiel Castor: wie Menschen demonstrieren, werden wir schön ihnen überlassen.
Auch wenn sie es im Sitzen tun. Womöglich gibt es einen Unterschied zwischen einer Demo und zivilem Ungehorsam.

Sitzblockaden können ein demonstrativer Ausdruck sein, sehe ich auch so... @niurick

@niurick

Mit der Meinung befindest du dich außerhalb des Rechts und somit ist es für mich so viel Wert wie Hundekot

@Valentini

Soweit sind wir schon das sitzende Demo-Bürger kriminalisiert werden... Wir sind so fortschritlich, weiter So^^

@Mystera

Sie dürfen sitzen, keine Frage, aber nicht auf der für die anderen Demo reservierten Strecke

@Valentini

Soweit ich weiss, sind Sitzblockaden nicht fernab des Rechts.

@niurick
So lange sie die andere angemeldete Demo behindern oder verhindern wollen, sind sie ein Straftatbestand und das ist auch gut so

@Valentini

Nicht umsonst habe ich geschrieben: Eine Sitzblockade ist mitunter die Demo - und nicht deren Behinderung.
Ich schreibe von Sitzblockaden als Demo und nicht als Behinderung einer Demo.

@niurick

Das wurde mir mal lang und ausfürlich von einem Polizisten erklärt als ich ein Aufrtitt der geistesgestörten Wagenknecht durch eine Sitzblockade behindern wollte. Und als ich mich später eingelesen hatte, musste ich feststellen dass er Recht hatte

@niurick

Eine Demo muss immer (außer einer Spontandemo, welche dann aber von der Polizei aus umgeleitet werden darf) angemeldet sein und sie wird niemals genehmigt, wenn sie als Gegendemo den Zweck einer Behinderung haben sollte