Was erwartet uns 2010 ?

@Niekisch
Ja, ich habe dich also nicht verdächtig.

Nun, nach meiner Lebens-Überzeugung gibt es keine Ideologie - ob links, rechts, religiös
oder kapitalistisch, die von Dauer alle unsere menschlichen Probleme lösen könnte,
ohne dabei nicht selbst zu einem wuchernden Krebsgeschwür zu entarten.

Wir können nur an uns selbst etwas ändern.

Niekisch schrieb:Lies mal Robert Kurz "Schwarzbuch Kapitalismus".

Nein Danke , lies mal lieber das "Schwarzbuch der Doofen und Bekloppten" von Dietmar Wischmeyer. Dann kommst du vieleicht von deinem Trip runter.

Ach ja , und ich erwarte von 2010 das bei Lafontaine der Gehrintumor entfernt wird der ihn die letzten paar Jahre so zu schaffen machte und er wieder klar an denken. Mit den Linken paktieren ist nun wirklich ...

Allgemein gesehen : * Die Dosierung machts *

Delon.

2010 wird uns genau das gleiche erwarten wie die ganzen jahre zuvor auch. große persönlichkeiten werden sterben und die welt wird jammern.
es werden menschen durch sinnlose kriege sterben und die welt wird jammern.
es werden neue naturkathastrophen geschen die keiner vorhersagen konnte und die welt wird jammern.
politker aller länder werden sich mit dem geld des volkes bereichern und die welt wird jammern.
manager fahren jahrelang etablierte konzerne an die wand und die welt wird jammern.
wir alle werden jammern egal wegen was. es war immer so und wird so bleiben.
ein grund für mich gewesen das jahr nicht mit überschwinglicher freude zu begrüßen.

@Feingeist

Hat was...
Denke gerade an eine Schiffsbesatzung...
Nicht jeder hat die Möglichkeit das * Schiff * zu steuern -
die es aber steuern - müssen ( sollten <<< ) die Verantwortung übernehmen !
Ein guter Kapitän/Steuermann sollte mit der vorhandenen Technik vorausschauend -
Stürme umfahren...
zielbewusst -
geplant- dass Ziel erreichen !

Ist das Navigationsgerät defekt...

Delon.

und sich wenn er in nen Sturm gerät nicht gleich in die Hosen scheißen...

wenn ich so etwas lese, frage ich mich schon immer,wie will er das denn bezahlen?

Westerwelle: „geistig-politische Wende“
Sunday, 3. January 2010
Westerwelle kündigt „geistig-politische Wende“ für Deutschland an. FDP-Chef will Steuern weiter senken. „Die Buchhalter in der Politik, die in den letzten elf Jahren mit immer höheren Steuern und Abgaben die Staatsfinanzen sanieren wollten, sind kläglich gescheitert.“

Der FDP-Vorsitzende und Vize-Kanzler Guido Westerwelle erwartet von der neuen schwarz-gelben Bundesregierung eine „geistig-politische Wende“. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS sagte er: „Wir brauchen eine geistig-politische Wende in Deutschland, weg von immer stärkerer Abkassiererei bei denjenigen, die den Karren ziehen. Wir müssen die Mittelschicht stärken.“ Das müsse die blau-gelbe Linie sein, die sich über die nächsten vier Jahre ziehe. Zudem kündigte Westerwelle an, trotz Haushaltslöchern und Kritik aus der Union die Steuern weiter senken zu wollen.

Laut Westerwelle nimmt das deutsche Steuer- und Abgabensystem den Menschen die Luft zum Atmen. „Es hat geradezu enteignungsgleiche Züge. Fleißigen Menschen von der Krankenschwester über den Handwerker bis zum Mittelständler wird viel zu viel von ihren Einkommen abgenommen“, kritisierte der FDP-Chef. „Wir gehen in ein neues Jahrzehnt. Das vergangene war eines der übertriebenen Umverteilung. Das neue soll für Leistungsgerechtigkeit stehen.“ Es gebe kein Land auf der Welt, in dem es offenbar schwerer sei, Steuern zu senken als Steuern zu erhöhen. „Das gibt es nur in Deutschland“, sagte Westerwelle, „mir kommt es vor wie das berühmte Absurdistan, sich für Steuerentlastungen fleißiger Bürger entschuldigen zu müssen“. Es gebe inzwischen eine „ganze Kaste von Leuten, die am liebsten immer mehr Steuergelder in die eigenen Hände bekommen möchte, damit sie möglichst viel umverteilen können“. Westerwelle betonte: „Das will ich ändern.“

Der FDP-Vorsitzende bekräftigte im FOCUS-Interview sein Ziel, weitere Steuersenkungen durchzusetzen: „Die Buchhalter in der Politik, die in den letzten elf Jahren mit immer höheren Steuern und Abgaben die Staatsfinanzen sanieren wollten, sind kläglich gescheitert.“ Faire und gerechte Steuern seien kein Risiko für die Staatsfinanzen, sie seien die Voraussetzung für ihre Gesundung. „Da lasse ich mich von keinem Theaterdonner beeindrucken", sagte Westerwelle weiter, „ich hatte nicht die Illusion, dass solche Reformen nach elf Jahren sozialdemokratischer Umverteilungspolitik widerstandslos durchgesetzt werden“.
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Schon wieder Wende??

Wikipedia: Geistig-moralische Wende

ja nich bezahlt er das
aber die kommunen erhöhen mal wieder die gebühren , und zwar sämtliche gebühren, um die steuerausfälle zu kompensieren
so isset wenn die kaputten aus der dritten reihe plötzlich an der macht sind

Ich kopiere das mal kommentarlos :
*
Abknallen: Politiker oder Bankster?
Dienstag, den 29. Dezember 2009
Interessante Frage, die da der Londoner Bürgermeister gestellt hat. Wenn würde ein verarschter Bürger eher abknallen, wenn ihm ein Gewehr in die Hand gedrückt würde? Einen Politiker oder einen Bankster?

Noch viel interessanter als die Auflösung dieser Frage finde ich, dass sich mittlerweile sogar schon Bürgermeister solche Fragen stellen:

http://info.kopp-verlag.de/news/banker-erschiessen.html (Archiv-Version vom 01.01.2010)
*
Delon.

Ich glaube es wird wieder einen terroranschlag auf america kommen in der größenortnung des 9.11.

Habt ihr schon von den neuen armbänder gehört die man wahrscheinlich in zukunft im Flugzeug tragen muss die können dich damit bewustlos machen
das ist eine bodenlose frechheit.

und dann noch der inszenierte vereitelte terroranschlag in detroit damit man die Nacktscanner absegnen konnte.

auf uns kommt noch viel scheiße zu.

zertifiziert schrieb:Ach ja , und ich erwarte von 2010 das bei Lafontaine der Gehrintumor entfernt wird der ihn die letzten paar Jahre so zu schaffen machte und er wieder klar an denken. Mit den Linken paktieren ist nun wirklich ...

Ach ja, Lafontaine - Hirntumor ?
Damit meinst Du diesen Vorfälle ?:
Nach dem Wahlsieg wurde Lafontaine am 27. 10. 1998 zum Bundesminister der Finanzen im Kabinett Schröder I ernannt.
Am 11. 3. 1999 erklärte Lafontaine plötzlich und scheinbar überstürzt seinen Rücktritt vom Amt des Bundesfinanzministers und legte den Vorsitz der SPD und sein Bundestagsmandat nieder.
Am 24. 5. 2005 trat er aus der SPD aus.

Weist Du nicht , warum Lafontaine über die Gründe geschwiegen hat ?

Im FOCUS Nr.14 1998 stand es. Es war wohl nicht Lafontaines Lektüre (meine auch nicht!) Lafontainer hat es offenbar erst so spät geschnallt !
Peinlicher Spender:
Ein Finanzvertrieb schenkte Gerhard Schröder teure Anzeigen – ganz ohne Gegenleistung?
Von Jürgen Marks und Stefan Reker

Hessen-Wahl:
Der Kampf um die Staatskanzlei
Der gute Mensch aus Hannover fühlt sich mißverstanden. Carsten Maschmeyer, 38, Chef des Finanzvertriebs AWD, hatte dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder (SPD) einen Tag vor der Landtagswahl am 1. März eine 650 000 Mark teure Anzeigenkampagne spendiert – und ihm auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur geholfen.

Zunächst anonym – vergangenen Montag hatte die Heimlichtuerei ein Ende. Bevor ihn Journalisten öffentlich enttarnen konnten, jagte Maschmeyer Faxe durch die Republik. Tenor: Ich war"s, und ich bin stolz darauf.

Seither bricht eine Woge der Wut über dem Selfmade-Millionär zusammen. Die bei der Landtagswahl unterlegene CDU, aber auch die von ihm bedachte niedersächsische SPD – alle hacken auf ihm herum.

Gerhard Schröder ist es nur begrenzt angenehm, mit Maschmeyer in einem Atemzug genannt zu werden. Nach Angaben seiner Pressestelle hat der Ministerpräsident „gequält gelacht“, als er auf seiner Israelreise von dem Coup des Drückerkönigs erfuhr.

Auch Mitarbeiter seiner niedersächsischen Staatskanzlei geben sich pikiert: Maschmeyer sei ein „Abzocker“ und „verrückter Wichtigtuer“. Jeder hätte diese vertrackte Anzeige spendieren dürfen – bloß nicht der Chef eines Strukturvertriebs, der Anführer einer fünftausendköpfigen Schar aggressiver Verkäufer, genannt „Struckis“.

Der ohnehin vorhandene Unmut der niedersächsischen CDU steigerte sich noch, als Maschmeyer vergangenen Montag den bei der Wahl unterlegenen Oppositionsführer Christian Wulff anrief und um Verständnis für seine Pro-Schröder-Anzeige bat: „Ich habe nichts gegen Sie. Im Gegenteil. Sie haben noch eine große Karriere vor sich.“

Inzwischen ist Carsten Maschmeyer desillusioniert. Seine kleine, heile Strucki-Welt liegt in Scherben. Niemand interessiere sich für seine wahren Motive: „Da ich anonym bleiben wollte, war mein Ziel nicht Lob oder Dank. Mein Ziel war es, einen extremen Linksrutsch mit einem Kanzler Lafontaine zu verhindern.“

Sein einziges Ziel?

Maschmeyers Einsatz für Schröder weckt Mißtrauen. Der AWD-Chef begünstigte immerhin einen Mann, der die Geschäfte seines Finanzvertriebs unmittelbar beeinflussen kann: Schröder initiierte zwischen 1994 und 1997 einen Gesetzentwurf des Bundesrats, der die bessere Ausbildung der Verkäufer von Versicherungen und anderen Finanzdienstleistungen regeln soll.

Dieser Entwurf landete vergangene Woche im Wirtschaftsausschuß des Bundestags. Die Bonner Experten stellen eine Reihe kritischer Fragen:

Wieso brütet unter allen 16 Bundesländern ausgerechnet Niedersachsen einen Gesetzentwurf in Sachen Versicherungs- und Finanzvermittler aus? Schließlich residieren die Giganten der Branche in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg. In Hannover sitzt, neben einigen kleinen bis mittelgroßen Versicherungen, lediglich der AWD.

Wieso kam die Initiative zu dem Gesetzentwurf direkt aus Schröders Staatskanzlei – und nicht etwa aus dem zuständigen Fachministerium?

Das niedersächsische Wirtschaftsministerium übernahm die Gesprächsführung erst 1996. Neben anderen Firmen wirkte auch Maschmeyers AWD an der Meinungsbildung mit – so eine Antwort der Landesregierung auf bohrende Fragen von Gunnar Uldall, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in Bonn.

An den Beratungen in der Staatskanzlei zwischen 1995 und 1996 habe der AWD jedoch nicht teilgenommen. Dort seien „ausschließlich Verbände“ vertreten gewesen, darunter auch der „Verband unabhängiger Finanzdienstleistungsunternehmen“.

Was die Staatskanzlei verschweigt: Mitgründer und größtes Mitglied des Verbands ist Maschmeyers AWD.

Die Landesregierung und der Finanzdienstleister wehren sich vehement gegen den Verdacht, der AWD profitiere von der niedersächsischen Initiative. Beide heben hervor, daß sie schließlich schärfere Regeln für die Vermittlerbranche anstrebten.

„Die legen eine falsche Fährte“, argwöhnt der Bonner CDU-Wirtschafts-experte Hartmut Schauerte. „Das Hauptinteresse der Branchengrößen ist es offenbar, durch höhere Zugangshürden, die sie selbst locker erfüllen können, die Billiganbieter vom Markt zu verdrängen“, so der CDU-Abgeordnete.

Auch Helmut Kapferer, Chef des Ganovenerkennungsdienstes „gerlach-report“, befürchtet, daß der neue Gesetzentwurf insbesondere dem Ziel diene, den Bestand der großen Strukturvertriebe zu sichern: „Daß Maschmeyer unter diesen Voraussetzungen an einem Bundeskanzler Gerhard Schröder großen Gefallen finden könnte, leuchtet ein.“

Pikanter Nebenaspekt: Maschmeyers Masche, teure Wahlwerbung zu verschenken, bringt die Regeln des Parteiengesetzes ins Wanken. Hartmut Schauerte: „Wenn diese Umweg-Finanzierung Schule macht, bezahlen irgendwelche anonymen Millionäre oder Konzerne den Wahlkampf und kaufen sich so die Politik.“

Düstere Ahnungen hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 1992 in seinem Urteil zur Parteienfinanzierung. Es verpflichtet alle Parteien, Spenden von mehr als 20 000 Mark offenzulegen. Das Gericht damals: „Letztlich liegt es in der Verantwortung der Parteien selbst, den sachwidrigen Einfluß finanzkräftiger Interessen vom sachgerechten zu unterscheiden und dem auf sie eindringenden Druck der Interessenten zu widerstehen.“

Einen Verstoß gegen diese hehren Grundsätze witterte die SPD noch 1994. Damals hatte, kurz vor der Bundestagswahl, der Lebensmittelriese Tengelmann Anzeigen mit dem Leitspruch „Im Zweifel für Kohl“ geschaltet. Das sei zwar „rechtlich nicht zu beanstanden“, vermerkte die niedersächsische SPD. Auf eine Anfrage im Landtag legte sie jedoch später nach, „daß die Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler durch einseitige Anzeigen von Unternehmen wenige Tage vor einer Wahl einfach geschmacklos ist . . .“ n

Der Sumpf ist noch weitaus tiefer, weiter darin zu stochern, bringt mich zum kot ...

Ich weiß nicht, was Du uns über Hirntumore zu sagen hast ?
Deine Äußerungen sind zumindest nicht @zertifiziert !

Wenn Lafontainer anders gehandelt hätte, wäre er mindestens als Charakterlos zu bezeichnen.

PR-Kritiker Albrecht Müller
"Wir haben keine demokratischen Verhältnisse mehr"

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,644223,00.html

Dierk Hirschel (DGB):Die Banken nehmen die Politik in Geiselhaft
Geld vom Staat wird ins Casino getragen – statt es zu verleihen. Spätestens jetzt wird klar: Das politische Krisenmanagement ist gescheitert.
Betriebswirtschaftlich kühl kalkulierend, drehen die Herren des Geldes den Kredithahn stärker zu als nötig. Laut Bundesbank müssen deutsche Banken allein 2010 etwa 90 Milliarden Euro an faulen Kreditpapieren abschreiben. Der große Abschreibungsbedarf fördert die Jagd nach hohen Gewinnmargen. Dies gilt auch fürs Kreditgeschäft. Erst pumpen sich die Banken mit billigem Zentralbankgeld voll. Dann vergeben sie teure Kredite. Der durchschnittliche Zins für Firmenkredite ist achtmal so hoch wie der EZB-Leitzins. Alternativ tragen die Banken das billige Geld ins Casino. Am Spieltisch lassen sich höhere Renditen als im klassischen Kreditgeschäft erzielen. So stammen die jüngsten Profite der Deutschen Bank zu 85 Prozent aus dem Investmentbanking. Es geht um Devisen- und Zinswetten ebenso wie um den Handel mit Anleihen und Rohstoffen. Laufen die Wetten schlecht oder platzt die Aktienblase, droht der nächste Kollaps. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie die Steuerzahler.
Spätestens jetzt wird klar: Das politische Krisenmanagement ist gescheitert. Kein Wunder: Denn hierzulande durften die Banker selbst entscheiden, ob sie öffentliche Hilfe annehmen. Dieses Freiwilligkeitsprinzip verhinderte die dringend notwendige Rekapitalisierung.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Bankenkrise-Kreditklemme;art141,2986609 (Archiv-Version vom 07.01.2010)

Michael Hartmann: Die Schwachen tragen die Starken
Zunächst ist es richtig, dass die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher ungefähr die Hälfte der Einkommenssteuer aufbringen. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Um die Relationen einschätzen zu können, muss man wissen, dass diese zehn Prozent auch knapp 40 Prozent der Markteinkommen (Löhne, Gehälter, Kapitaleinkünfte, Mieteinnahmen etc.) erzielen…
Außerdem ist die steuerliche Belastung der höheren Einkommen im letzten Jahrzehnt nicht gestiegen, sondern gesunken (…)
Zwischen 1998 und 2006 sind die Einkommensunterschiede bei den Nettoeinkommen, also nach Steuern und Sozialabgaben, erheblich schneller gestiegen als bei den Bruttoeinkommen. Während der Anteil der Haushalte mit mittleren Einkommen, das heißt zwischen 70 und 150 Prozent des Durchschnittseinkommens, brutto von 45,8 auf 41,2 Prozent sank, ging er netto sogar von 62,7 auf 53,9 Prozent zurück…
Die Umverteilungswirkung des Steuersystems ist zwar weiter existent, hat aber insgesamt stark an Gewicht verloren.
Das spüren vor allem die Bezieher geringer Einkommen. Sie sind die eindeutigen Verlierer der letzten Jahre. Der Anteil der Armen hat in Deutschland massiv zugenommen. Mittlerweile gilt jeder sechste Bundesbürger als arm. Für diese Zunahme sind in erster Linie die unter dem Namen Hartz bekannt gewordenen Sozialgesetze der Schröder-Regierung verantwortlich. Sie haben nicht nur zu einer deutlichen Senkung der Sozialleistungen für Arbeitslose geführt (Verkürzung des Bezugszeitraums für Arbeitslosengeld, Abschaffung der Arbeitslosenhilfe), sondern auch zu einer massiven Ausweitung eines Niedriglohnsektors. In ihm sind heute 21,5 Prozent der Beschäftigten tätig, verglichen mit nur 14,7 Prozent Mitte der 90er (…)
Will man die Realität tatsächlich erfassen, muss man in der Analyse noch einen Schritt weiter gehen. Die Einkommenssteuer macht ja nur einen Teil der steuerlichen Belastung aus. Zu den direkten kommen die indirekten Steuern wie die Mehrwertsteuer, die Mineralöl- oder die Tabaksteuer. Ihr Anteil am Steueraufkommen ist kontinuierlich gestiegen, z.B. durch die 2006 beschlossene Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Machten die indirekten Steuern 1990 etwa 40 Prozent des Steueraufkommens aus, so liegt ihr Anteil seit 2001 fast durchweg über 50 Prozent. Indirekte Steuern aber betreffen niedrige und mittlere Einkommen, die ganz oder zum allergrößten Teil für die alltägliche Lebensführung ausgegeben werden müssen, weit stärker als höhere Einkommen (…)
Die in den letzten Jahren bereits reduzierte, aber immer noch vorhandene Umverteilungswirkung bei der Einkommensteuer verliert durch diese Verschiebung zwischen direkten und indirekten Steuern weiter an Bedeutung. Dazu kommen noch die Belastungen durch Veränderungen in anderen Bereichen wie etwa der Krankenversicherung, wo die Masse der Bevölkerung durch die Einführung eines allein von den Versicherten zu zahlenden Eigenanteils und die Anhebung der Eigenbeteiligung spürbar belastet wird (…)
All diese Entwicklungen erklären, warum die Vermögenskonzentration in Deutschland während der letzten Jahre spürbar zugenommen hat, ganz anders, als man angesichts der Sloterdijkschen Äußerungen annehmen sollte. Der Anteil der oberen zehn Prozent am privaten Vermögen ist allein zwischen 2002 und 2007 von schon beachtlichen 57,9 Prozent auf 61,1 Prozent gestiegen. Alle anderen Gruppen der Bevölkerung haben verloren…
Ein genauerer Blick auf die Bundesrepublik zeigt eines mehr als deutlich: Sloterdijks Angriff auf den die Leistungsträger enteignenden Steuerstaat geht an der Wirklichkeit meilenweit vorbei.

Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/feuilleton/?em_cnt=2171312&em_loc=89

Kampf dem Hunger
Erstmals seit Beginn der Erfassungen im Jahr 1970 hungerten 2009 mehr als eine Milliarde Menschen. Im ablaufenden Jahr starben wieder Millionen Männer, Frauen und Kinder an Unterernährung. Im Jahr 2000 versprachen die Staats- und Regierungschefs, bis 2015 die Verelendung der Erde zurückzudrängen. Doch die Armut verschärft sich wieder – nachdem die Zahl der Habenichtse seit Beginn der 90er Jahre weltweit gesunken war. Hauptursache: Die globale Rezession. „Es wird geschätzt, dass im Jahr 2009 zwischen 55 und 90 Millionen Menschen zusätzlich in die extreme Armut getrieben werden“, heißt es in einem Uno-Papier. Auch Konflikte, Korruption und der Klimawandel machen die Fortschritte auf dem Weg zu einem besseren Leben für alle zunichte. Besonders hart trifft es die Menschen im Süden des Planeten: Von den Favelas Lateinamerikas über die Dürregebiete Afrikas bis zu den verstopften Slums im südlichen Asien zieht sich ein Gürtel der Hoffnungslosigkeit.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Hunger-Armut-UNO;art123,2991495?_FRAME=33&_FORMAT=PRINT

Öffentliches Finanzierungsdefizit auf 96,9 Milliarden Euro gestiegen
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilt, beläuft sich das kassenmäßige Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte – in Abgrenzung der Finanzstatistik – für die ersten drei Quartale 2009 auf 96,9 Milliarden Euro. Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte sind gegenüber den ersten drei Quartalen 2008 um 7,9% auf 838,8 Milliarden Euro gestiegen. Die öffent­lichen Einnahmen gingen dagegen um 2,4% auf 741,9 Milliarden Euro zurück (…)
Das Finanzierungsdefizit des Bundes erhöhte sich im Berichtszeitraum auf 49,2 Milliarden Euro. Hiervon entfielen 16,0 Milliarden Euro auf die Extrahaushalte Finanzmarktstabilisierungsfonds und Investitions- und Tilgungsfonds… Das Finanzierungsdefizit der Sozialversicherung erhöhte sich im Berichtszeitraum auf 16,6 Milliarden Euro – vor allem aufgrund des hohen Defizits bei der Bundesagentur für Arbeit…
Die Nettokreditaufnahme zur Finanzierung des Defizits der öffentlichen Haushalte betrug im Berichtszeitraum 62,8 Milliarden Euro. In den ersten drei Vorjahresquartalen hatten die öffentlichen Haushalte dagegen noch eine Nettokredittilgung von 15,6 Milliarden Euro ausgewiesen.
Die Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erreichten zum 30. September 2009 den Stand von 1 601,4 Milliarden Euro. Die Verschuldung der Gebietskörperschaften lag damit um 6,9% über dem Stand vom 30. September 2008. Der Stand der Kassenverstärkungskredite stieg um 6,6% auf 64,7 Milliarden Euro.

http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2009/12/PD09__510__71131,templateId=renderPrint.psml (Archiv-Version vom 07.10.2010)

Anmerkung WL: Wer nun über die zunehmende Verschuldung klagt, sollte auch die Ursachen im Blick haben. Der größte Teil des Finanzierungsdefizits ist der Finanzkrise geschuldet, etwa in Form der Extrahaushalte für den Finanzmarktstabilisierungsfonds, durch die Einbrüche bei den Einnahmen oder dem Defizit bei der Bundesagentur, vor allem durch das Kurzarbeitergeld. Die Krise wird also auf den Steuerzahler abgewälzt und die Einsparungen bei den Sozialtransfers zum Abbau der Schulden werden folgen.

Klamme Kommunen
Ist von öffentlichen Haushalten die Rede, steht vor allem der Bund im Mittelpunkt des Interesses. Dabei steht den Kommunen längst das Wasser bis zum Hals, doch das geht seit der Finanzkrise nahezu unter. Insbesondere mit der von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Rekordverschuldung droht Städten und Gemeinden nun ein noch größeres Defizit. Laut Steuerschätzung müssen Bund, Länder und Kommunen bis 2013 mit bis zu 350 Milliarden Euro weniger auskommen. Vor allem die Altschulden drücken in strukturschwachen Gebieten wie Rheinland-Pfalz, dem nördlichen Ruhrgebiet oder in Ostdeutschland. Über 100 Kommunen allein in Nordrhein-Westfalen stehen mittlerweile unter Haushaltssicherung und damit unter Kontrolle der Landesregierung. Als Ausweg bleiben den betroffenen Städten und Gemeinden nur zwei Mittel: Ausgaben reduzieren und Einnahmen erhöhen. Das bedeutet im sogenannten freiwilligen Bereich wie etwa Jugendeinrichtungen, Bibliotheken und Kultur zu kürzen und bei der Bauunterhaltung, etwa den Schulen und Kitas, den Rotstift anzusetzen.
Daß die Polarisierung insbesondere in benachteiligten Stadtteilen dadurch zunehmen wird, davor warnen Sozialwissenschaftler seit Jahren. Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) spricht in einer jüngst veröffentlichten Studie von einer zunehmenden »Spaltung der Stadtgesellschaft« und fordert deshalb eine Stärkung der Kommunen. Äußerer Veränderungsdruck, interne Modernisierungsstrategien und Haushaltsengpässe hätten laut der Untersuchung zu einer nachhaltigen Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung geführt. Um diesen Entwicklungen wirksam begegnen zu können, sei nicht nur eine Stärkung der kommunalen Ebene erforderlich, sondern eine »Abkehr von der vorrangigen Wettbewerbs- und Angebotsorientierung zu einer verstärkten Berücksichtigung konkreter Bedarfe und sozialer Belange aller Stadtbewohner«.

Quelle:

Steuer auf Yachten und Schmuck
Union und FDP verschärfen die soziale Spaltung, sagen die Verteilungsforscher Joachim Frick und Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Deshalb fordern sie die Luxussteuer
Kindergeld: ” Es ist richtig, dass die Mehrheit der Mitte besser gestellt wird. Aber trotzdem erhalten Millionärskinder mehr als Mittelschichtskinder, und wirklich bedürftige Kinder werden kaum erreicht. Wer den sozialen Zusammenhalt stärken will, darf so etwas nicht tun.”
Zunehmende Ungerechtigkeit: “Früher waren die sozialen Verhältnisse in Deutschland ähnlich ausgeglichen wie etwa in den Niederlanden und Frankreich. Seit 10 bis 15 Jahren nähern wir uns aber eher dem Zustand von liberalen Wohlfahrtsstaaten wie Großbritannien … Unsere Daten zeigen: 2002 besaßen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung 57 Prozent des gesamten Geld- und Sachvermögens im Lande. 2007 gehörten ihnen bereits mehr als 60 Prozent. Dabei bauten zudem nur die reichsten zehn Prozent ihren Anteil aus. Alle anderen Bevölkerungsgruppen verzeichneten keinen Zugewinn oder verloren sogar Vermögen.”
Entwicklung der Löhne: ” Die untersten zehn Prozent, also die Menschen mit den niedrigsten Verdiensten, haben zwischen 2000 und 2007 10 Prozent ihres Realeinkommens verloren. Hier bildet sich ab, dass der Niedriglohnsektor gewachsen ist. Die Einkommen der Mittelschicht stagnierten. Die obersten zehn Prozent dagegen legten um 15 Prozent zu.”
Vermögen in der Finanzkrise: “Zwischen Ende 2007 und Ende 2008 sind die Geldvermögen in Deutschland nach Aussagen der Bundesbank nur um 2,4 Prozent gesunken. Im Vergleich zur gesamten Summe der Brutto-Geldvermögen von 4,4 Billionen Euro ist das vernachlässigbar. Außerdem muss man wissen, dass die Vermögen zwischen 2002 und 2007 besonders stark gestiegen sind. Wir erleben jetzt ein leichtes Abbröckeln auf sehr hohem Niveau. .. Anders bei der Mittelschicht. Wenn wegen der Wirtschaftskrise demnächst mehr Beschäftigte arbeitslos werden, sind diese gezwungen, zur Sicherung des Lebensstandards ihre Vermögen aufzuzehren. Nicht die Reichen, die auf die Erholung der Aktienkurse warten können, sondern die Normalbürger werden im Falle von Arbeitslosigkeit die eigentlichen Verlierer der Krise.”
Steuerflucht: “Hier haben wir es schlicht mit erfolgreicher Lobbyarbeit und Klientelpolitik zu tun. Es ist absurd zu sagen: Wir haben Angst, dass das Kapital auswandert, deswegen besteuern wir es so gering. Andererseits brummen wir denen höhere Steuern auf, die nicht wegziehen können. Das ist kein sozialpolitisch tragfähiger Ansatz.”

Quelle: http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2010%2F01%2F02%2Fa0165&cHash=9471a92ccc/&type=98

Deutschland rüstet sich für das Jobkrisenjahr
2009 war schlimm, 2010 wird schlimmer. Nach Finanz-Crash und Konjunkturflaute droht Deutschland nun die große Jobmisere. Um die Turbulenzen am Arbeitsmarkt zu überstehen, braucht die Republik einen tiefgreifenden Strukturwandel.
Allein die Dax-Konzerne haben in den vergangenen Monaten 116.385 Arbeitsplätze abgebaut, davon 45.354 in Deutschland (siehe Tabellen links).
Die Regierung und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwarten, dass die Zahl der Arbeitslosen von derzeit rund 3,2 Millionen auf 4,1 Millionen im kommenden Jahr empor schnellt.
Die Mechanik des Abschwungs ist schnell erklärt: Durch die Wirtschaftskrise schwächeln die Geschäfte der Unternehmen, zudem werden aufgrund der Vertrauenskrise am Finanzmarkt die Spielräume bei den Krediten geringer. In der Folge werden weniger Aufträge vergeben, was dazu führt, dass in vielen Branchen Produktion und Absatz einbrechen. Weltweit werden weniger Produkte nachgefragt. Die deutsche Wirtschaft trifft das ins Mark: Ihr Bruttoinlandsprodukt wird zu 47 Prozent durch Ausfuhren generiert.
“Alle exportorientierten Industrien geraten stark unter Druck. Das Niveau der Exporte ist sehr niedrig. Es wird ein paar Jahre dauern, bis es sich wieder auf dem Niveau vor der Krise befindet”, sagt Konjunkturexperte Scheide.
Immer deutlicher zeigt sich zudem, dass die Jobkrise in den Schlüsselindustrien nicht nur durch die Konjunkturflaute verursacht wurde - sondern auch durch einen gewaltigen Strukturwandel, der sich durch den globalen Abschwung jetzt rapide beschleunigt. Klassische Industriezweige verlieren an Bedeutung - und der Trend wird auch nach der Krise anhalten.
2010 ist daher nicht nur das Jahr der Jobkrise. Es ist auch das Schicksalsjahr für die Zukunft der Republik: das Jahr, in dem viel Altes vergeht und das Neue sich erst durchsetzen muss.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,669227,00.html