Hansi schrieb:Die Menschen haben die Schönfärberei einfach satt.
Vor allem sehen die Menschen selbst, was los ist im Land. Sie sind nicht angewiesen auf Schönfärbereien oder krasse Darstellungen gewisser politischer Strömungen zum Zwecke der Instrumentalisierung und Manipulation der eigenen Meinung.
Hier mal ein Fallbeispiel:
Die Welt: 01.03.07|
Bundesinnenminister für Abschiebung in den Libanon
Intensivtäter "Mahmoud" bringt Rechtsstaat an Grenzen
Berlin - Nidal R. ist seit zwei Wochen auf der Flucht. Der 24-jährige Intensivtäter rannte der Polizei im Neuköllner Abschnitt 55 im Rollbergviertel davon, als ihn die Beamten festnehmen wollten. Wieder einmal. Seitdem fehlt jede Spur von ihm. Ausgerechnet Nidal R., den ganz Berlin als "Mahmoud" kennt, hat die Polizisten bei der Erfüllung seiner Auflagen übertölpelt. Damit hat die mehr als zehnjährige kriminelle Karriere des Libanesen einen weiteren Höhepunkt erreicht.
An seinem Fall entzündete sich die Debatte über den Umgang mit Intensivtätern in Berlin neu. Seit Jahren beschäftigt er die Ermittler in Berlin und sitzt seit sechs Jahren fast ununterbrochen im Gefängnis. Der Versuch, den staatenlosen Palästinenser in den Libanon abzuschieben, scheiterte. Jetzt arbeitet Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) daran, den Libanon davon zu überzeugen, "Mahmoud" aufzunehmen.
Nidal R. bringt den Rechtstaat an seine Grenzen: ein notorischer Straftäter, an dem alle Versuche, ihn in die Gesellschaft zu integrieren, erfolglos abperlen. Mittlerweile sind auch die Ermittler völlig entnervt. Egal, was er anstellt, er wird mit aller Härte verfolgt - bis er von sich aus das Land verlässt, sagen die Staatsanwälte hinter halb vorgehaltener Hand. Für Nidal R. gibt es, so scheint es jedenfalls, keinen Weg zurück in die Gesellschaft - selbst wenn er alle Strafen abgesessen hat und sich der Libanon weiter weigert, ihn aufzunehmen.
Hier geht die Staatsgewalt zu weit, sagt sein Anwalt, Nicolas Becker: "Für jugendliche Intensivtäter ist es wichtig, gerecht behandelt zu werden. Gerecht heißt, dass die Justiz schnell reagiert, aber mit Augenmaß." Das ist nach Auffassung des Rechtsanwaltes im Fall Nidal R. nicht mehr der Fall.
Jetzt ist Nidal R. also verschwunden. Sollte er demnächst wieder auftauchen oder von einem Spezialeinsatzkommando geschnappt werden, erwartet ihn ein ganzes Bündel von Strafen. Seine Bewährung ist widerrufen, wegen der Flucht steht ihm ein neuer Prozess bevor, und wer weiß, was die Staatsanwälte noch aus der Schublade ziehen. Es ist dieses Kleinklein der Ermittlungen und Verfahren, die Becker kritisiert.
Vor vier Jahren gelangte Nidal R. zu trauriger Berühmtheit, als sein Strafregister an die Öffentlichkeit geriet. Mehr als 80 Taten hatten die Ermittler zu diesem Zeitpunkt unter seinem Namen gesammelt. Sein Fall war der Auslöser für die Einrichtung der Abteilung 47 bei der Staatsanwaltschaft, die sich ausschließlich mit jugendlichen Intensivtätern befasst.
Seitdem gilt er als Berliner Vorzeige-Intensivtäter. Mit zehn Jahren fiel er der Polizei zum ersten Mal auf, mit zwölf wurde er seiner Schule wegen aggressiven Verhaltens gemeldet. Mit 16 Jahren wurde er zum ersten Mal verurteilt, im vergangenen November stand er - vorerst - zum letzten Mal vor Gericht.
Nidal R. ist kein Einzelfall. Die Gewalt von Jugendlichen nimmt in Berlin dramatische Dimensionen an. Jetzt hat das Landeskriminalamt (LKA) Alarm geschlagen. Während die Kriminalstatistik der Polizei insgesamt einen Rückgang der Delikte verzeichnet, steigt sie bei der Jugendgruppengewalt weiter stetig an. 5700 Gewalttaten gingen einem Bericht des LKA zufolge im vergangenen Jahr auf das Konto jugendlicher Banden. Besonders auffällig ist, dass der Gebrauch von Waffen extrem zunimmt. Mit der Einrichtung einer Staatsanwaltschaft eigens für Intensivtäter spielt Berlin bundesweit eine Vorreiterrolle. Andere Länder wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg folgten. 469 Serientäter befinden sich inzwischen in der Berliner Kartei, die Hälfte sitzt zurzeit im Gefängnis oder in geschlossenen Heimen. 80 Prozent sind nicht deutscher Herkunft. Ein Großteil von ihnen gehört arabischen oder libanesischen Großfamilien an.
Künftig soll sich das Interesse der Ermittler stärker auf sogenannte Schwellentäter konzentrieren, das heißt auf jugendliche Täter, die noch nicht zum Kreis der Intensivtäter gehören, aber sich deutlich dorthin bewegen. Das Problem der Justiz besteht darin, dass sie in der Regel erst in Kontakt mit den Jugendlichen kommt, wenn es bereits zu spät ist. Aber wie es gelingen kann, potenzielle Serientäter bereits im Vorfeld unter ihren friedlichen Altersgenossen zu erkennen, das ist die Gretchenfrage der Ermittler. Damit die Situation nicht hoffnungslos eskaliert wie bei Nidal. Die Berliner Landeskommission "Berlin gegen Gewalt" beendet derzeit eine Studie, die sich mit dem Zusammenhang von Migrationshintergrund, sozialer Herkunft und Jugendkriminalität beschäftigt.
http://www.welt.de/welt_print/article74087/Intensivtaeter_Mahmoud_bringt_Rechtsstaat_an_Grenzen.htmlIn meiner "Gruppe" habe ich zwei dieser Straftäter, beide geboren 1990 - beide - Staatsangehörigkeit deutsch - und beide auf Bewährung mit der Möglichkeit sie wieder in den Knast zurückzuführen, sofern sie die jetzige Maßnahme zur Integration zurück in die Gesellschaft nicht zum Erfolg führt. Der eine hat schon gelitten, begreift es einfach nicht - wird nächste Woche wieder zurückgeführt. Der andere dümpelt noch vor sich hin - wankt täglich mehr. Das Problem ist nicht die Kriminalität, wie ich bereits schrieb - das Problem ist die Erziehung!!
Bin ich jetzt rechts oder rechtsextrem, weil ich mich um kriminelle Jugendliche kümmere?
richie1st schrieb:ein weiteres rechtsextremes argument ist der vorwurf, ausländer seien krimineller als deutsche. stimmt auch nicht, doch leider glauben das viele...
