Artikel 20 des GG der BR Deutschland
4) gegen jeden, der es unternimmt,diese Ordnung zu beseitigen,haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand,wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Hilfe für die Banken –
die Zeche für den Steuerzahler
Viele Mitmenschen glauben tatsächlich immer noch, es werde schon nicht alles so schlimm kommen – und falls doch, dann eher für andere als für sie. Viele schliessen die Augen vor dem heraufziehenden Unheil. Die Politik der Regierung, die das inhumane und desaströse neoliberale Wirtschaftssystem mit astronomischer Staatsverschuldung stützt, ist empörend, aber von Empörung ist bisher wenig zu spüren. Die ersten Demonstrationen, die DGB-Veranstaltung am 16. Mai 2009 eingeschlossen («Die Krise nachhaltig bekämpfen. Wir wollen einen Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen»), wurden von den Konzern- und den staatsfrommen Medien klein und schäbig geschrieben, damit sie möglichst folgenlos bleiben.
Aber ist tatsächlich auszuschliessen, dass es bald «flächendeckend zu Handgreiflichkeiten kommt»3, weil Arbeitslosigkeit, Armut und Elend sprunghaft zunehmen?
Die Bundesregierung jedenfalls bereitet sich, wie andere europäische Regierungen auch, auf den Ausbruch sozialer Unruhen vor. In aller Stille richtet sie sich auf Notlagen ein, rüstet den staatlichen Machtapparat auf und verschafft sich Mittel und Wege, einflussreiche Gegner auszuforschen. Bundespolizei und Sondereinsatzkommandos der Bundesländer trainieren schon gemeinsam mit Kollegen aus verbündeten Staaten, um «polizeiliche Grosslagen»4 zu beherrschen.
@kiki1962 so wie es aussieht bleibt es immer an den Frauen hängen,ich werde mich auf jeden fall dagegen auflehnen! "gegen diese Tyrannei"
