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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

238 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Freiheit, Demokratie, Überwachungsstaat ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

08.11.2008 um 22:46
Gladios Existenz will ich nicht leugnen, allerdings erscheint es mir als Rätsel, in welcher Weise in Westdeutschland während des kalten Krieges der Raub von Freiheitsrechten und die Einführung von Überwachungsmaßnahmen erfolgte? Könntest du mir diesbezüglich genauere Informationen geben, horten?


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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

08.11.2008 um 22:58
Eine Warnung an die Deutschen:

Am 26. September 1980 um 22:19 Uhr explodierte am Haupteingang des Münchener Oktoberfests an der Brausebadinsel (im Volksmund auch Tröpferlbad genannt) eine Rohrbombe, die aus einer zuvor entleerten Mörsergranate bestand, welche mit 1,39 Kilogramm TNT wieder befüllt und in einen präparierten Feuerlöscher gesteckt wurde. 13 Menschen kamen ums Leben, 211 wurden verletzt, 68 davon schwer. Das Oktoberfest wurde trotz anderslautender Überlegungen nicht abgebrochen. Die 1982 eingestellten offiziellen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und des bayerischen Landeskriminalamts ergaben, dass der Rechtsextremist Gundolf Köhler aus Donaueschingen, der selber bei der Explosion starb, als sozial isolierter und verbitterter Einzeltäter handelte. Köhler wurde bei der Explosion so stark entstellt, dass er nur anhand seines Reisepasses identifiziert werden konnte.

Lange habe ich darum gekämpft, um endlich zu erfahren, wer oder welche [Attentäter] es wirklich waren. Ich musste jedoch lernen, dass man mir darauf nie eine ehrliche Antwort geben wird Ich habe die Erfahrung gemacht, dass man sich nur Ärger einhandelt, wenn man insistiert.“

– Ignaz Platzer, Vater von zwei kleinen Kindern, die beim Bombenattentat auf das Oktoberfest starben: Süddeutsche Zeitung, München, 27. September 1996, S. 39

„Bewusst oder unbewusst wurden alle Spuren und Zeugenaussagen, die der Einzeltätertheorie widersprechen, nicht richtig gewürdigt oder beiseite geschoben. Die offizielle Version ist ein politisch erwünschtes Ermittlungsergebnis, damit keine Zusammenarbeit zwischen Köhler und anderen rechtsradikalen Personen und Strukturen nachgewiesen wird.“

– Werner Dietrich, der als Rechtsanwalt mehrerer Attentatsopfer für eine Wiederaufnahme der Ermittlungen eintrat.

Tod zweier Zeugen

Die Gladio-These stützt sich auf bekannte Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft...

MfG

Horten


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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

09.11.2008 um 02:09
Gundolf Köhler war kein Einzeltäter,er war Mitglied der Wehrsportruppe Hoffmann die auch den Verleger Shlomo Levin auf dem Gewissen hat

http://www.nadir.org/nadir/periodika/anarcho_randalia/brosche/arb1.htm


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09.11.2008 um 09:27
@horten
bin gerade zum 1. Mal in ds. thread.

Wenn man sich - wie Du es gemacht hast - die Mühe macht, alle unsere 'Freiheit' zerstörenden Maßnahmen zu listen- wird einem erst richtig klar, wie die Demokratie in diesem Land (wenn auch nur die parlamentarische D.) verwüstet wurde.
Obwohl mir die meisten Einzelmaßnahmen bekannt waren, habe ich Deinen Eingangspost kopiert und in meinem ausgelagerten Gedächtnis gespeichert, weil er mit zur Grundlage meiner weiteren Schreib- und Denktätigkeit gehören wird.

Die politischen Verursacher des Überwachungsstaates sind immer noch im Amt, ziehen die Schlinge um den Hals des Volkes immer enger, so als seien sie 'von außen' dazu beauftragt, als würden sie dazu angefeuert...

Diese in Deutschland partiell schon umgesetzten und geplanten Maßnahmen passen in den Definitionsbereich verschiedener Faschismustheorien.

Nach Alfred Sohn-Rethel ("Ökonomie und Klassenstruktur des deutschen Faschismus")
gehört zum Faschismus auch eine entsprechende Ökonomie. Auch die ist in Deutschland gegeben.

Freie Wahlen im ursprünglichen Sinn gibt es nicht, denn zu freien Wahlen gehört die freie Meinung. Die gibt es nur sehr selten, denn Meinungen werden gemacht - von Schulbuchkommissionen, Fernseh- und Rundfunkräten, Medien, die im Besitz der Herrschenden sind. Zur Zeit der sogenannten Nationalsozialisten gab es die Beeinflussung durch Medien in dem Maße wie heute noch nicht. Da mussten zur "Gleichschaltung" der Gehirne andere Mittel herhalten, Weihefestspiele, pompöse Aufmärsche, Radioreden von NS-Demagogen etc...

Heute hat sich der Faschismus in demokratischer Verkleidung ins Land und in die Hirne der Menschen geschlichen. Wohlfeil hat er über Jahre einen Warencharakter als Seelchen der Menschen installiert, Waren als Belohnung für systemkonformes Verhalten eingesetzt, den 'freien' Warenerwerb und die Möglichkeit dazu mit Freiheit gleichgesetzt. Allerdings ist das so wie in der klassischen Konditionierung. Die Belohnung (bei Pawlow das Essen) muss nicht fortwährend mit dem unkonditionierten Reiz (die Glocke) eingesetzt werden, um die zu konditionierende Reaktion (Speichelfluss) auszulösen.
Hat der Hund gelernt, dann reicht die Glocke aus, um den Speichelfluss auszulösen.

Für den Menschen heute scheinen Abbilder von Waren, eine nur virtuelle Warenwelt auszureichen , um Demokratiegefühl und Kapitalismusverteidigung auszulösen. In den aktuellen Bildwelten der Fernsehdarbietung wird annähernd jedes Gefühl vorgelebt, in allen möglichen soaps und Volkstalkshows, am Reichtum der Herrschaft kann jeder Fernsehzuschauer über mediale Identifikation mit den dargebotenen Helden teilhaben. Virtuell, versteht sich. Der tatsächliche Reichtum konzentriert sich in wenigen Händen, die Politiker zu ihren Marionetten degradieren. Wenn dem Volk die Waren vorenthalten werden, weil die Reichen nicht genug bekommen, dann kann die Frustration des Volkes leicht umgelenkt werden auf Ausländer 'die die Arbeitsplätze wegnehmen', auf ein Gemeinschaftsgefühl (wir müssen alle den Gürtel enger schnallen) oder auf eine pseudorationale, kollektive Schutzgelderpressermentalität (wir müssen den notleidenden Banken hunderte von Milliarden geben, damit überhaupt noch etwas übrig bleibt ...hä ?)...


Der Kasten zur Gleichschaltung aller ist in jedem Haushalt mindestens einmal vorhanden. Die lehrreichen Programme im TV sind deutlich in der Minderzahl.

Die Menschen haben gelernt zu wollen, was sie sollen und es schließlich zu tun, ohne es zu merken.

Die Gleichschaltung der Bevölkerung (manch einer mag auch Verblödung sagen) ist meineserachtens mindestens genau so effektiv wie zu Zeiten der sogenannten NS-Herrschaft. Die Anzahl von Menschen, die sich aus welchen Gründen auch immer, der kollektiven Gehirnwäsche entziehen konnten, fällt nicht so sehr ins Gewicht. Die kann man leicht ausgrenzen und möglicher handelnder Widerstand ist im wesentlichen auf hochanständige , angemeldete Demonstrationen reduziert, (an denen gemessen an der Gesamtbevölkerung nur sehr wenige Menschen teilnehmen) die ab und an trillerpfeifend und poloniasetanzend durch die Lande ziehen. Auch das Anketten an Bahngleisen hat bisher nicht verhindert, dass die Herrschenden ihre Ziele durchsetzen, immerhin gibt es ja auch noch die seit längerem zur Bürgerkriegsarmee hochgerüstete Polizei. Die Nachfahren der jährlich 100 Millionen Hungeropfer werden vielleicht zu Recht in einigen Jahren den Nachfahren der heutigen Menschen in den Industrienationen vorwerfen, dass deren Vorfahren dieses Unrechtsystem nicht beseitigt hätten, denn immerhin gibt es ja das Internet mit Zugang zu allen Daten, die belegen, dass jährlich 100 Millionen Menschen als Folge des ungeheuren Reichtums weniger, den Hungertod sterben und ganz aktuell (2008) 1 Milliarde Menschen hungern !

Die, die dieses Unrecht beseitigen müssen, das sind wir,
die, denen in Jahren vielleicht der Vorwurf gemacht wird, von diesem verbrecherischen System profitiert zu haben, das sind wir,
die, denen vorgeworfen wird, gewusst aber trotzdem geschwiegen zu haben, das sind wir...

Daraus leite ich das Recht ab, zu behaupten :

Deutschland heute ist ein faschistisches politisches Gebilde , mit faschistischer Ökonomie, Klassenstruktur, Legislative, und Exekutive mit manipulativer Gleichschaltung der meisten Hirne zur Aufrechterhaltung der Herrschaft und der bestehenden Eigentumsverhältnisse. Und das, was in Deutschland geschieht, ist weltweit in den meisten sogenannten kapitalistischen Ländern, ebenfalls in Umsetzung begriffen.

Wir haben nicht nur die Pflicht, das zu verändern, wir haben auch das Recht.


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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

09.11.2008 um 11:46
@Prometheus

Wogher weißt du wen ich wähle? HHHHHHHHH Eine Kamera in meinem Kopf???????? Oh Gott, ich muss sie raus schneiden!! Schnell das Küchchenmesser!!!

Ah ja... Ich sehe klar und immer klarer... Täter sind Opfer, Strafe ist Rache, Linke Rächer sind rechtschaffen... Quak, Quak...

;)


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09.11.2008 um 15:59
@marquis

Ironie und Sarkasmus sollten stets fein dosiert werden, sonst wirken sie aufgeblasen und man hat stets den Eindruck, der Einsatz sei ein Rettungsring für den geistig Armen.

@Koriander

Der interessante Punkt ist doch, das wir nicht gleichgeschaltet sein müssten. Verfolgt man die vielgescholtenen Medien etwas aufmerksamer und mit vorurteilsfreiem Blick, erhält man auch aus ihnen sämtliche Informationen die man zur gediegenen Systemkritik braucht.

Warum keiner davon gebraucht hat, frag einen Soziologen, ich weiss es nicht und wundere mich stets aufs neue, über die Fähigkeit des Menschens zur völligen selbstzerstörerischen Ignoranz.


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09.11.2008 um 16:14
@ Obrien
Na woraus bestehen denn 90 oder mehr Prozent des Fernsehprogramms? Aus aufklärerischen Sendungen, die bündig und verständlich über die wahren Verhältnisse zwischen Ökonomie und Staat informieren und den aktuellen Kurs in lobenswerter Weise kritisieren? Das würde ich doch zu bezweifeln wagen, denn größtenteils rekrutiert sich das Angebot des Mediums Fernsehen aus Unterhaltungsshows, Soups und anderen Sendungen mit geringem Niveau zum billigen Vergnügen der schlichten Seelen. Mag sein, dass zu einer politischen Talk-Runde mal nicht nur neoliberal eingestellte Fachleute eingeladen werden, aber die Seltenheit der seriösen systemkritischen Beiträge im Programm ist nicht zu leugnen, weswegen die Ignoranz nicht die einzige Ursache für die weitreichende und fortwährende Unwissenheit und Verklärung der Bürger darstellt. Auch die geringe Präsenz des entgegenwirkenden Materials und sein Anspruch, den viele scheuen, fördern diese Entwicklung.


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Hansi ehemaliges Mitglied

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09.11.2008 um 16:47
@Koriander
@Obrien


Ich bin schier überwältigt von eurem brillanten Durchblick, mit dem ihr mit "vorurteilsfreiem Blick" das "faschistische politische Gebilde, mit faschistischer Ökonomie" durchschaut habt.
Zitat von KorianderKoriander schrieb:denn immerhin gibt es ja das Internet mit Zugang zu allen Daten, die belegen, dass jährlich 100 Millionen Menschen als Folge des ungeheuren Reichtums weniger, den Hungertod sterben
Gegen den Müll des Internets den du anscheinend so leichtgläubig konsumierst, kommt selbst RTL2 nicht an.


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09.11.2008 um 17:00
Hansi,

wenn die beiden das "faschistische politische Gebilde, mit faschistischer Ökonomie" durchschaut haben, dann bilden sie mit mir schon ein Trio. ;)

P.S.: Und beim Kurs "Polemik für Anfänger" bist Du durchgefallen.


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09.11.2008 um 17:04
@Aineas

Seit wann ist Fernsehen das einzige Medium? Der geneigte Zuschauer findet auch im alltäglichen Fernsehprogramm kritisches und anspruchsvolles.

Das Nachrichten immer tendenziös sind, ist auch bekannt, weswegen der Nachrichtenkonsument sich auch stets aus mehreren Quellen informieren sollte.


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09.11.2008 um 17:20
@Aineas

Es gibt solche Sender wie arte, 3sat, orf2 und wdr die zum Teil schon gute Dokus bringen und ich glaube sogar Endgame mal gebracht haben!

Endgame ist der Film von Alex jones!
passt übrigens auch gut zum Thema:





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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

09.11.2008 um 17:25
Der gemeine Nachrichtenkonsument ist aber kein Intellektueller, sondern ein einfacher Arbeiter oder Angestellter, der sich abends nicht die Tagesschau, sondern die allerneuste Castingshow anschaut und das Gehörte und Gesehene in sein Weltbild einfügt, ohne es zu hinterfragen.

Das Fernsehen sollte als Exempel dienen, da dies jedoch nicht genügte, will ich auch das Internet und die Zeitungen einer derartigen Analyse unterziehen. Und siehe da:
Nicht etwa die Süddeutsche Zeitung oder die FAZ sind am auflagenstärksten, sondern die Bild-Zeitung, die nun wirklich absolut unverblümt, sachlich und unparteiisch einzig wichtige Informationen vermittelt.
Auch youtube wird geradezu überschwemmt von sozialkritischen, lehrreichen Videos des gehobenen Niveaus, wogegen Aufzeichnungen von Gerichtsshows, Awardverleihungen und Telenovelas sowie Musikclips, Werbespots und selbstgedrehte unterhaltsame Aufnahmen nahezu keinen Einzug finden.
Bei den Zeitschriften haben gewiss Ausgaben von polit- und ökonomiewissenschaftlichen Lektüren, die unabhängig von der Meinung des Mainstreams bleiben, die Überhand und Glamourmagazine sowie Publikationen der Boulevardpresse, die Klatsch und Tratsch veröffentlichen, werden nur in Mengen vertrieben, die unter der Grenze des Erwähnenswertem liegen.
So gesehen hast du natürlich vollkommen recht Obrien.


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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

09.11.2008 um 17:27
Ja informerNG, solche Sender sind tatsächlich unbeeindruckt von den allgemeinen und weitverbreiteten Ansichten geblieben, jedoch sollte jedem bekannt sein, dass ihre Zuschauerzahlen sich in Grenzen halten.


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09.11.2008 um 17:37
@Aineas

Was soll dieser billige Sarkasmus? Denkst du mir ist nicht bewusst, das der großteil des Fernsehporgramms nullwertiger Schrott ist? Ich wehre mich nur gegen Pauschalaussagen, das über die Medien gar keine Information statffinden kann.


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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

09.11.2008 um 17:56
Natürlich wird ein kleiner Teil der Medien tatsächlich zur unverschleierten kritischen unparteiischen Berichterstattung verwendet, das streite ich nicht ab. Die ganze Debatte, die meine Ironie bewirkt hat, ging von folgendem Satz aus:

"Warum keiner davon gebraucht hat, frag einen Soziologen, ich weiss es nicht und wundere mich stets aufs neue, über die Fähigkeit des Menschens zur völligen selbstzerstörerischen Ignoranz."

Für mich hat das so geklungen, als wäre bloß das Übergehen der nieveauvollen Sendungen die Ursache der mangelnden Kenntnisse der Bevölkerung über die Missstände. Dadurch begründet sich mein erster darauf Bezug nehmender Beitrag.

Anstatt auf die von mir vorgeschlagenen anderen Gründe einzugehen, hast du wie folgt reagiert:

"Seit wann ist Fernsehen das einzige Medium?"
Wie gesagt, es sollte als Beispiel dienen.

"Der geneigte Zuschauer findet auch im alltäglichen Fernsehprogramm kritisches und anspruchsvolles."

Das ist vollkommen logischen und zweifellos korrekt, jedoch hast du zuvor von der Gesamtheit der Menschen durch Verwendung des Singulars gesprochen, weswegen ich stets annahm, wir würden hier über die Allgemeinheit und nicht den Kreis des gebildeten Bürgertums diskutieren.

"Das Nachrichten immer tendenziös sind, ist auch bekannt, weswegen der Nachrichtenkonsument sich auch stets aus mehreren Quellen informieren sollte."

Gewiss sollte er das, aber die Geschichte und die Beobachtung seines üblichen Wesens dürften uns gezeigt haben, dass dies kaum realisierbar ist. Daraus resultiert, dass unsere Erwartungen in den gewöhnlichen Konsumenten nicht allzu hoch sein darf und die selbstzerstörerische Ignoranz ihm nicht angelastet werden kann, allein schon wegen seiner Erziehung, die keinen Wert auf die Entwicklung eines kritischen Bewusstsein legte und in keiner Weise seine Verwendung forderte.
Und daher begründet sich mein 2. Post.

Dass es deine Absicht war, Pauschalaussagen zu kommentieren und zu korrigiern, wusste ich bis dahin nicht.


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grahm ehemaliges Mitglied

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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

09.11.2008 um 21:03
Hier wird gern mal pauschalisiert aber wäre gut, wenn hier mal ein selbsternannter Intelektueller etwas konstruktives beitragen könnte, anstatt ständig vom dummen Deutschen (mittlerweile muss ich mich dazu zählen, weil ich nicht erkennen kann, in welchem Zusammenhang, Ökonomie/Demokratie und Faschismus steht) zu schreiben.
Bin zwar kein Moralapostel aber fähig zu erkennen, wenn eine Diskussion einseitig abflacht.

Der gemeine Deutsche erkennt sehr wohl, was ihm die Zukunft beschert (einfach mal das Gespräch im Freundeskreis suchen), aber er sieht genausowenig wie die Intelektuellen, was dagegen zu untenehmen ist, obwohl man von denen am meisten Engagement erwarten sollte. Das ist ein grosses Problem.

Prävention sollte man hier nicht erwähnen, da nun mittlerweile eindeutig klar sein sollte, wo die Reise hingeht. Meiner Ansicht nach wird auch zu sehr auf die Hammerschläge des Bundesverfassungsgerichtes vertraut, welches meist erst nach der Einführung eines neuen Überwachungsinstumentes bereit ist, sich damit zu beschäftigen. Es ist viel zu langsam in unserer heutigen schnellen Zeit.


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horten Diskussionsleiter
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09.11.2008 um 22:20
Ein faschistisches Amerika, in 10 einfachen Schritten

Von Naomi Wolf

Erstens: Erschaffe einen furchteinflößenden Feind im In- und Ausland
Zweitens: Errichte ein System von Lagern
Drittens: Bilde Schlägertrupps
Viertens: Richte ein internes Überwachungssystem ein
Fünftens: Schikaniere Bürgerinitiativen
Sechstens: Verhafte und entlasse willkürlich
Siebtens: Schlüsselpersonen ins Visier nehmen
Achtens: Kontrolliere die Presse
Neuntens: Dissidenz ist Landesverrat
Zehntens: Schaffe den Rechtsstaat ab

Ausführliche Version unter: annakuehne.twoday.net (Archiv-Version vom 28.04.2008)

Amerika kann man auch durch Deutschland, Großbritannien etc. ersetzen, bzw. sollte man deren ihre internationale Zusammenarbeit nicht außer Acht lassen.

Und hier ein aktuelles (vom 4. Oktober 2008, auf Mind Over Matters, KEXP 90.3 FM Seattle) Interview (anlässlich des Einsatzes amerikanischer Streitkräfte im Innern) von Naomi Wolf:

Youtube: TalkingStickTV - Naomi Wolf - Give Me Liberty
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MfG

Horten


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horten Diskussionsleiter
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09.11.2008 um 22:45
Und hier noch das Video des Kongressabgeordneten Brad Sherman (Republikaner), indem er sagt, falls man dem „Bankenrettungsplan“ (bail-out bill) nicht zustimmen würde, ist einigen Abgeordneten sogar damit gedroht worden, dass dann das Kriegsrecht in den USA ausgerufen werden würde.

https://www.youtube.com/watch?v=HaG9d_4zij8

MfG

Horten


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grahm ehemaliges Mitglied

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Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

09.11.2008 um 22:59
Ich dachte erst, es kommt eine Aufklärung was Faschismus in direktem Zusammenhang mit Ökonomie/Demokratie zu tun hat.

Nehmen wir mal nur Erstens: Erschaffe einen furchteinflössenden Feind im Inn- und Ausland.

Um Erstens als Argument zu nehmen, muss das Volk dieses aber auch so sehen. Das wage ich zu bezweifeln.

Der deutsche Rechtsstaat existiert auch noch, somit können wir diesem 10Punkte Plan wohl entnehmen das der Faschismus in Deutschland noch nicht existiert.


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horten Diskussionsleiter
ehemaliges Mitglied

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09.11.2008 um 23:20
Zu Erstens:

Wird immer wieder bei all den neuen Terrorgesetzen als Begründung genannt, den Punkt haben wir definitv. Und das Volk nimmt dieses wohl anscheinend immer noch hin und viele sind davon auch überzeugt. SPD und CDU sind sich da einig (Grüne machen auch mit), und hier gibt es keine Volksentscheide bezüglich gewisser Gesetzesvorhaben.

Zehntens ist nicht umsonst der letzte Punkt, denn dann ist es eigentlich schon zu spät und die "Agenda" komplett umgesetzt.

MfG

Horten


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