11.10. Demo in Berlin gegen Überwachung

vergesst nicht, dass wir eine demokratie sind - und unsere stimme dies oder jenes beeinflussen kann

was für ne demokratie... wir wählen leute, die dann eh ihr eigenes ding machen ... Wer hat uns z.B. gefragt ob wir den Euro wollen? ect ect da gibs so viele Sachen, bei denen keiner das Volk fragt das ist für mich keine Demokratie... da find ich die attische sogar tausend mal besser :P

Wer meint Demonstrieren mache keinen Sinn und daheim bleibt, trägt zur Sinnentleerung bei. Wirkung lässt sich nur mit solidarischer Masse erzielen.

Lieber für einen Werbespot sparen oder einen Sender a la 9 Live aufziehen, auf penetrante Weise wird viel mehr erreicht. ;)

Alles was hier im Forum je über Überwachung geschimpft hat und weniger als 2 Auto-/Zugstunden von Berlin entfernt wohnt ab auf die Straße! :D

Will hier der Demo als Ausdruck berechtigten Protestes die Existenzberechtigung nicht absprechen. Aber ich muss ganz einfach deren Wirkung bezweifeln:

Auf mich wirken Demos inzwischen ridikül, angefangen bei trillerpfeifenden Gewerkschaftsdemonstranten über übliche Plakateträger bis hin zu polonaisetanzenden Hartz IV-Opfern....alles angemeldet, hochanständig im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und vor allem ohne Wirkung...
Wer gestern abend im Fernsehen bei "hart aber fair" erlebt hat, wie der Vertreter der CDU und der der Arbeitgeberverbände im Hinblick auf die Finanzkrise behaupten durften , sie seien ja schon lange für Kontrolle des Marktes (zum Wohle der Bürger) gewesen und wie der Vertreter der "Linken" vom Moderator ständig unterbrochen wurde, der weiß wie Meinungen gemacht werden. Egal welche Fehler das System macht, egal auch dass das System selbst der Fehler ist, es hat noch die Medienmacht und den Joystick der Meinungsbildung fest in der Hand. Und selbst die wichtigste Demo kann von "Provokateuren" unterwandert werden, damit die Medien dann von gewaltbereiten "Autonomen" berichten können, und bei Gewalt hört der Spaß dann auf, da hat das Volk dann gelernt auf "Anti" zu schalten, egal wieviel Gewalt gegen das Volk ausgeübt wird, egal dass das Volk entwaffnet wurde und einer im Hintergrund wartenden riesigen Bürgerkriegsarmee gegenübersteht, zu der die Polizei inzwischen hochgerüstet wurde. Und dennoch ist es gerade diese Gewalt, vor der die Herrschenden sich fürchten, die das einzige Mittel scheint, um den Herrschenden dabei zu helfen, die schwere Bürde der Verantwortung des Kapitals endlich abzulegen.
Deshalb schützen sie ihr Eigentum in Villenvierteln mit privater Security, deshalb boomt die Branche und deshalb werden Gesetze erlassen, die selbst das Führen "echt" aussehender Wasserpistolen verbieten, damit das Volk kaum noch Möglichkeiten hat, aus der Zwangsjacke der bestehenden Eigentumsgesetze auszubrechen. Bei Gewalt geht den Herren der Arsch auf Grundeis, wie das hektische Treiben der Regierungselite in Frankreich beweist, als ein paar Jugendliche in mehreren Städten ziemlich unorganisiert aber fast gleichzeitig die manchmal reinigende Kraft des Feuers zu Straftaten nutzte...
Für den Widerstand in Deutschland gilt das Vermummungsverbot, die Herrschenden dürfen weiter ihre dreckigen Geschäfte zur fortschreitenden Verarmung des Volkes heimlich machen, das Volk wird überwacht, möglicher Widerstand nackt und lächerlich gemacht und wer weiß, vielleicht werden mögliche, treibenden Kräfte des Widerstandes schon längst einzeln und zielgerichtet bekämpft (durch z.B. bakteriologische, chemische oder Mikrowellen-Angriffe)...Demo gegen Überwachung wird überwacht. Was die Welt braucht ist eine globale "Demonstration" des überwiegenden Teils der Menschheit, die sich Zugang zu allen wichtigen Medien und politischen Ämtern, Polizeigewalt und Militär verschafft und die Protagonisten des Systems endlich von dieser unglaublichen Bürde des Kapitalbesitzes befreit. Für die einen ist es Demonstration, für die anderen die längst notwendige Befreiung der Welt.

ich verstehe deinen ärger durchaus - auch das, was du hier zur sprache bringst . . .

vor einem habe ich ungheuere angst: dass aufgrund der vielleicht größeren unruhe, die kommen wird

wir nicht mehr nur leise überwacht werden, sondern arg umsäumt von schwarzuniformierten - solche polizisten standen mir schon oft gegenüber und ich hatte nicht den eindruck, dass sie zu meinem schutz dastehen

@kiki

ich komme mal noch auf deine äußerungen zurück:

kiki1962 schrieb:vergesst nicht, dass wir eine demokratie sind - und unsere stimme dies oder jenes beeinflussen kann

wozu haben wir einen bundesverfassungsgericht? der ist dafür zuständig, dass gesetze, die gegen bestimmte vorgaben stoßen nicht zustande kommen.

eine demo ist nichts im vergleich zu dieser institution.

ihr könnt gegen soviel demonstrieren wie ihr wollt, wenn entschieden wird, dass es der verfassung entspricht, dann ist das so.

für alle, die wider erwarten, das bundesverfassungsgericht und dessen aufgabe nicht kennt:


Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte.

Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.

Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats.


Quelle:
http://www.bundesverfassungsgericht.de

wahrscheinlich bleibe ich in der minderheit - hoffnung habe ich, dass nichts unveränderlich ist -

parteien verkommen zu kleinen grüppchen - mehr und mehr ist direkte demokratie gefragt und wir werden es früher oder später schaffen

ja - auf zur demo - und wenn es keine wirkung zeigen sollte - man muss es versuchen . . .

was mich an der ganzen Sache mal wieder stört, ist, das die Demo nur in Berlin stattfindet. In den grossstädten in ganz Deutschland wäre ja schon besser. So wird mann in den nachrichten mal wieder nur eine wohl kleine infos von ner Demo bekommen und die Aufmerksamkeit verschwindet dann wieder ganz schnell. Ich bin der Meinung, vor allem bei solchen Themen, wie Überwachung usw. wäre es besser, Deutschlandweite Demos durchzuführen. Würde mich echt mal interessieren, wie viele da hingehen.

lieber groß und bebündelt als überall die kleinen haufen - - -

Das Bundesverfassungsgericht kann aber nicht wirklich verhindern, das die Verfassung geändert werden kann. Somit schafft es die Politik immer wieder über Umwege eben doch das zu bekommen, was sie wollen.

Wieso eig. nur in Berlin? Wenn man z.B. in Köln, Düsseldorf oder auch München ebenfalls an diesem Tag demonstrieren würde, könnten viel mehr Leute auf die Straßen gehen...

mhhhh, ich glaub nicht, das das was großes wird.

Ich denke auch, die Masse machts und nicht nur ein paar wenige in einer Stadt, selbst wenn da mehr als 200.000 Menschen hinkommen. Naja, wäre wenigtens mal nen Anfang.

https://shop.foebud.org/index.php?cName=akvorrat--demobus-c-36_42

da kann man bequem per bus mitreisen - auf zur demo nach berlin . . . bitte weiter reichen . . .

Die Wirkung geht gegen null, man kann heutzutage legal nur mehr über die Wahl Politiker bestrafen, siehe CSU. Demos sind nur mehr dazu gut, Dampf abzulassen, aber es wird schon darauf geachtet, dass der Dampf niemandem ins Gesicht schlägt ^^

Das ist doch keine Bestrafung,wer da aus seinem Staatssekretärsstuhl fliegt,der landet meist weich in der sozialen Hängematte eines gut dotierten Aufsichtsratspostens

yoyo - warum sollte man diese form der meinungsäußerung nicht nutzen - dampf ablassen anmelden, dass einige nicht zufrieden sind mit den entscheidungen

es bleibt die hoffnung, dass diese stimmen gehört werden :)